Sehr geehrte Frau Häußler, zu Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Halle möchte ich Sie im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich herzlich beglückwünschen. Am 1. Mai 2000 werden Sie Ihr neues Amt in Halle antreten und damit aus der Landesregierung ausscheiden.
Ich möchte deshalb diese Landtagssitzung nutzen, um Ihnen, verehrte Frau Häußler, für Ihre Tätigkeit, Ihr Engagement und Ihren Einsatz als Ministerin für Raumordnung und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt herzlich zu danken.
Ich wünsche Ihnen für Ihr neues Amt Erfolg, Zuversicht und eine glückliche Hand bei der Findung von Entscheidungen im Sinne der Bürger der Stadt Halle. Nochmals vielen Dank, alles Gute, vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
Aus Gründen der Geschäftsordnung darf ich das Podium nicht verlassen. Ich möchte Ihnen aber einen Blumenstrauß überreichen.
(Starker Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der PDS, bei der FDVP und von Herrn Montag, DVU-FL)
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bei dieser Gelegenheit über ein Schreiben des Ministerpräsidenten vom 28. März 2000 informieren, in dem er mitteilt, daß die Landesregierung beschlossen habe, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Ministerium für Raumordnung und Umwelt unter der Bezeichnung „Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt“ mit Wirkung vom 10. April 2000 unter der Leitung von Herrn Minister Konrad Keller zusammenzuführen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Drs. 3/2949.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns in der Landesregierung ist das eigentlich ein trauriger Termin, weil wir Ingrid Häußler im Kabinett sehr vermissen werden. Sie hat in den knapp zwei Jahren, in denen sie dem Landeskabinett angehört hat, hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat, so glaube ich, diesem Ressort ein Gewicht verliehen, das dem entspricht, was Umwelt und Naturschutz an Anerkennung und Aufmerksamkeit in diesem Land verdienen, und hat den Vorwurf entkräftet, daß das Thema nur zur Behinderung der Wirtschaft diene.
Es ist nicht einfach, diese Balance zu finden. So wie du das gemacht hast, wird es für uns eine Herausforderung sein, auf dem Pfad weiterzugehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dir ausdrücklich für diese geleistete Arbeit zu danken.
Etwas Gutes kommt hinzu, worüber wir uns freuen. Unsere größte Stadt hat ein Stadtoberhaupt gewählt, von dem ich meine, daß es der Stadt guttun wird. Wir freuen uns auf die Wirkung, die du in Halle entfalten kannst.
Wir haben dich ein Stück auf dem Weg in den unterschiedlichsten Funktionen erlebt. Du hast dabei sehr viele unterschiedliche Erfahrungen sammeln können, zum Beispiel aus der Perspektive der Verwaltung, des Betriebsrats und jetzt der Regierung. Das alles kommt bei der Tätigkeit der zukünftigen Oberbürgermeisterin in Halle zusammen. Deswegen bin ich mir sicher, daß das Werk nur gelingen kann.
Wir versichern ausdrücklich, daß wir, so gut wir es irgend können und bei aller Akzeptanz der Gleichberechtigung von Städten und Kommunen, die wir alle im Blick haben müssen, versuchen werden, die Oberbürgermeisterin von Halle nach unseren Kräften bei ihrer Arbeit für die Stadt Halle zu unterstützen. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Arbeit und alles Gute für das, was vor dir liegt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, von Frau Stolfa, PDS, und von der Re- gierungsbank)
Danke sehr. - Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat um das Wort gebeten. Bitte, Herr Dr. Fikentscher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Landtagspräsident in der gebotenen Zurückhaltung und Neutralität Ingrid Häußler verabschiedet hat, möchte ich sagen, daß sich das aus der Sicht meiner Fraktion in etwas anderer Weise darstellt; denn der Abschied wird bei uns verständlicherweise durch eine große Freude überdeckt, weil ein für uns sehr gutes Wahlergebnis bei der Wahl der Oberbürgermeisterin in Halle vorausgegangen ist.
Wir bedanken uns bei Ingrid Häußler für die Zusammenarbeit und den Stil, den sie in diese Arbeit mit eingebracht hat.
Wir sind voller Hoffnung, daß sich die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der größten Stadt des Landes in noch besserer Weise gestalten läßt und daß sie - diese Zuversicht verbinden wir damit - die geeignete Person dafür ist. Wir werden uns auch künftig bei vielen Gelegenheiten begegnen, die SPD-Fraktion noch intensiver, und werden sicherlich manchen Streit miteinander auszufechten haben.
Ich freue mich auch, daß wir das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tun können; denn niemand lebt nur in einer Kommune, sondern auch in einem Land. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Halle und dem Land wird darunter sicherlich nicht leiden, sondern sich verbessern lassen.
Ich sage nur, daß der Abschied für uns überwiegend durch Freude geprägt ist, weil eine Arbeit, auf die wir uns freuen können, auch in die Zukunft weist. - Herz- lichen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wie bereits heute morgen angekündigt, wollte der Finanzminister
jetzt eine Erklärung abgeben. Ich gehe davon aus, daß sich eine Debatte anschließen wird. - Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident, wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie uns heute darin eingeweiht haben, daß es jetzt ein gemeinsames Ministerium gibt. Uns würde als Parlamentarier aber interessieren, ob es bei den Ausschüssen Veränderungen geben wird. Diese Information gehört noch in das Hohe Haus. Wir sollten diese Information noch bekommen. Die Exekutive ist das eine. Wir würden gern wissen, ob die Ausschüsse wie bisher bestehenbleiben. Das wäre Ihre Aufgabe. - Danke.
(Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Frau Budde, SPD: Das muß nicht der Landtagspräsi- dent festlegen!)
Ich kann die Frage so ad hoc nicht beantworten. Ich schlage vor, daß die parlamentarischen Geschäftsführer darüber beraten.
Herr Dr. Daehre, ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. Es wird eine Information geben. - Herr Bullerjahn, Sie haben das Wort.
Ich möchte das als betroffener Geschäftsführer nicht abwiegeln. Die Sache ist aber völlig klar: Es ist Sache des Parlaments,
die bestehende Geschäftsordnung so zu belassen oder zu ändern. Das würde ich mir ungern vom Präsidenten oder vom Kabinett vorschreiben lassen. Herr Dr. Daehre, wenn Sie hierzu Vorschläge haben, war- ten wir auf das, was Sie vorlegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen mich sind in der Öffentlichkeit Vorwürfe in einer Weise erhoben worden, daß ich es für notwendig halte, an dieser Stelle darauf zu antworten. Deshalb habe ich um das Wort gebeten.
Zunächst zum Sachverhalt. Das Sondervermögen „Förderfonds Sachsen-Anhalt“, das im Einzelplan 52 etatisiert ist, hat in den Jahren 1997 und 1998 Kredite in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen DM aufgenommen, die durch eine Garantieerklärung des Landes unterlegt sind. Davon stehen 100 Millionen DM im Dezember 2000, die übrigen Beträge im Jahr 2001 zur Rückzahlung an.
Im Ministerium der Finanzen war zeitweilig erwogen worden, für die Kredite, die im Jahr 2000 fällig werden, eine Neuvalutierung mit einer Laufzeit von sechs Jahren - sprich eine Umschuldung und Prolongierung der Kredi
te - vorzusehen und die dafür erforderliche Tilgung und Nettokreditaufnahme in den Wirtschaftsplan des Förderfonds Sachsen-Anhalt mit jeweils 100 Millionen DM einzustellen.
Diese Überlegungen sind aber nicht weiterverfolgt worden und sind deshalb in die Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 52 von uns aus auch nicht eingeführt worden. Die notwendige Kreditaufnahme wird statt dessen über den Einzelplan 13 sichergestellt. Die im Jahr 2000 zur Verfügung stehende Kreditermächtigung reicht hierfür aus.
Ich habe deshalb im Finanzausschuß und im Landtag die Dinge nicht vorgetragen; sie sind dort nicht beraten worden, da ist nichts beschlossen worden. Deshalb ist es falsch, daß in dem ausgedruckten Exemplar des Haushaltsplanes diese beiden Einzeltitel mit Erläuterungen trotzdem wiedergegeben worden sind. Diesen Fehler bedaure ich ausdrücklich. Ich habe dafür auch die Verantwortung zu tragen. Insoweit bin ich dem Landesrechnungshof dankbar, daß das dargestellt worden ist.
Offenbar aufgrund eines Mißverständnisses sind aus unserem Hause falsche Druckfahnen an die Druckerei geliefert worden.
Das ist im Detail noch zu klären, dazu war innerhalb von zwei Tagen keine Zeit. Mich hat die Mitteilung des Präsidenten des Landesrechnungshofes - an den Finanzausschuß wohlgemerkt, nicht an uns - erst am Dienstag abend erreicht. Ich konnte das bisher im Detail nicht weiter klären, weil sämtliche betroffenen Mitarbeiter, vom Abteilungsleiter angefangen, gegenwärtig krank und nicht erreichbar
oder zu weiterer Aufklärung nicht in der Lage sind. - Wissen Sie, Sie lachen; ich könnte etwas zum Verfahren sagen, weil ich es unmöglich finde, daß man mit Dingen konfrontiert wird, zu denen man vorher nicht gefragt wird, dann aber innerhalb eines Tages eine Antwort geben soll.
(Lachen bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Das hören wir ja ständig von Ihnen, Herr Minister! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich habe gestern, einen Tag, nachdem ich vom Vorsitzenden des Finanzausschusses von dem Schreiben des Landesrechnungshofes - an ihn, wohlgemerkt - unterrichtet worden bin, versucht, die Dinge aufzuklären, und habe noch gestern die wesentlichen Daten in einem Schreiben dem Ausschußvorsitzenden mitgeteilt.
Ich sage es noch einmal: Ich bin dankbar dafür, daß der Landesrechnungshof den Landtag insgesamt und die Landesregierung darauf hingewiesen hat. Wir werden den Fehler natürlich korrigieren und entsprechende Austauschseiten in Auftrag geben und nachliefern. Das ist gar keine Frage.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß sich der Präsident des Landesrechnungshofes wegen der Aufklärung dieses Sachverhaltes zunächst an mich gewandt hätte, anstatt unmittelbar, ohne nachzufragen und ohne Erkundigungen einzuziehen, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses zu schreiben und in diesem Schreiben auch noch - allerdings unzutreffende - Mutmaßungen darüber anzustellen, weshalb dies alles geschehen
Ich sage es noch einmal: Ich bin ärgerlich, daß dieser Fehler geschehen ist und will mich dafür auch entschuldigen. Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen, soweit das im Moment möglich ist.