Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge SPD, DVU-FL, PDS, CDU und FDVP vereinbart worden. Die SPD-Fraktion hat keinen Diskussionsbeitrag angemeldet, die DVU-FL-Fraktion ebenfalls nicht und die PDS-Fraktion auch nicht. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Schomburg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag in die Hände bekam, dachte ich: Hoppla, zu diesem Thema müsste doch eigentlich im Parlament schon ein Entschluss gefasst worden sein;
denn die Ächtung von Vertreibung dürfte eigentlich ein Thema sein, das in diesem Hause unstrittig ist.
Bei meinem zweiten Hinsehen - in alten Protokollen und Landtagslisten - fiel mir auf, dass sich in der Tat zwar Sprecher dieses Hauses schon dazu bekannt haben, dass ein eigener Entschluss zur Ächtung von Vertreibung allerdings noch nicht gefasst worden ist. Das halte ich - dass darf ich auch im Namen meiner Fraktion sagen - für ein Versäumnis dieses Parlaments und für ein Defizit.
Aus diesem Grund heraus haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, dessen Text eine Passage eines Entschließungsantrages aus dem Bundestag enthält.
Dieser Text war damals zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgestimmt und ist so auch verabschiedet worden.
Meine Damen und Herren von der FDVP, in der Tat erscheint mir Ihr Antrag dem Thema unangemessen dünn und dürftig.
Die Erläuterungen, die Ihre Frau Vorsitzende hier gegeben hat, mögen in der Tat stichhaltig und triftig sein, sie werden dem Thema insgesamt aber nicht gerecht. Es ist wieder einer derjenigen Akte von symbolischer Politik, die leider viel zu häufig hier im Parlament betrieben wird, bei der mit viel Fabulistik und Vokabular um ein Thema herumgeredet wird, ohne aber konkret Politik zu machen. Genau zu diesem Zwecke sind wir hier.
Deshalb haben wir diesem Entschließungsantrag aus dem Bundestag einen fassbaren Teil hinzugefügt, in dem wir an die Bundesregierung appellieren und von der Landesregierung fordern, sich in den Diskussionsprozess um die EU-Grundrechtecharta einzuschalten mit dem Ziel der Verankerung des Rechts auf Heimat in diesen zu erarbeitenden Grundrechtepapieren.
Herr Schomburg, ich denke auch nachvollziehen zu können, dass Sie sagen: Dass hier im Parlament noch kein solcher Beschluss gefasst worden ist, ist ein Defizit. Das ist Ihre Position, die kann ich auch akzeptieren. Wenn es aber so ist, warum hat die CDU keinen
selbständigen eigenen Antrag zu diesem Problem gestellt und stattdessen einen Änderungsantrag zu einem Antrag der FDVP vorgelegt, der natürlich deren poli- tisches Vorgehen in irgendeiner Form legitimiert?
Zunächst einmal gebe ich zu, dass das ein Versäumnis ist, in das ich die CDU mit einbeziehe. Die schließe ich in diesem Fall überhaupt nicht aus.
Da der Antrag da ist und natürlich auch in der Nähe zu dem jährlich wiederkehrenden „Tag der Heimat“ liegt, erschien es uns durchaus als angemessen, uns in der dazu passenden Landtagssitzung - das ist die heutige - mit diesem Thema auch zu befassen und diesen Antrag aufzuwerten, indem wir ihn ändern.
Herr Schomburg, könnten Sie sich vorstellen, heute Ihren Änderungsantrag zurückzuziehen und zu der nächsten Landtagssitzung als selbständigen Antrag wieder einzubringen?
(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Bergner, CDU: Ihr müsst den Inhalt und nicht die Herkunft beurteilen! - Widerspruch bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Süß, PDS: Das können Sie doch gar nicht, seien Sie doch ehr- lich! Aber das musste gesagt werden!)
Ich habe Geduld. - Frau Leppinger, in der Tat schätze ich dieses Thema für so wichtig ein, dass ich es diesen taktischen Spielereien eigentlich nicht anheim stellen will. Vielmehr stehen wir zu unserem Antrag, wir stehen auch zu dem Änderungsantrag heute.
Wir sind auch bereit, wenn er heute abgelehnt wird - das muss man einkalkulieren -, ihn wieder zu stellen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber damit, den Änderungsantrag aus diesen taktischen Erwägungen zurückzuziehen, wollen wir dieses Thema eigentlich nicht entwerten.
(Beifall bei der CDU - Frau Bull, PDS: Der Rechtsextremismus war tauglich zu Spielchen! - Zuruf von Frau Dirlich, PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von politischen Tricksereien war eben die Rede. Frau Leppinger hat es angeregt. Selbst wenn er es hätte tun können, finde ich es gut, dass Herr Schomburg darauf nicht eingegangen ist und dass er es ähnlich
wie wir sieht, nämlich dass es politische Tricksereien sind. Aber darum geht es heute eigentlich gar nicht.
Denn trotz aller Spielchen - wie auch immer man das nennen mag -, das Original wird letztendlich bleiben, und das hat Herr Schomburg sicherlich auch so erkannt.
Heute geht es um ein sehr ernsthaftes Problem. Lesen Sie einfach die Überschrift unseres Antrags und lesen Sie auch die Überschrift des Änderungsantrages der CDU-Fraktion. Diese lautet: „Ächtung von Vertreibung und Entrechtung aus Anlass des Tages der Heimat“.
Ich muss feststellen - wenn ich mich recht erinnere -, dass wir uns nicht nur anlässlich des Tages der Heimat den Problemen, Wünschen und Forderungen der Vertriebenen annehmen, sondern dass wir diese kontinuierlich in diesem Landtag vorbringen.
Allerdings - das muss ich hierzu bemerken - lassen sich Vertreter - eben wurde gesagt: Vertriebenensprecher - der einzelnen Fraktionen höchst selten auf Veranstaltungen der Vertriebenen sehen. Wenn sie denn da sind, dann höre ich so genannte Sonntagsreden. Es wird viel nach dem Motto erzählt, erhaltet eure Kultur und macht schön weiter so, spielt Gitarre und macht Volkstanz, aber stellt bloß keine politischen Forderungen.
Aber genau diesen Forderungen nimmt sich die FDVPFraktion an und sie wird das auch in Zukunft so tun.
Nun zu Ihrem Änderungsantrag. Herr Schomburg, ich würde das Ganze genau andersherum betrachten; denn unser Antrag sagt in einem Satz aus, was wir wollen: „Der Landtag ächtet weltweit Entrechtung und Vertreibung und erklärt“ - das ist für uns ganz wichtig - „seine Solidarität gegenüber allen Vertriebenen und Entrechteten.“
Sie haben Ihre Forderungen, den Inhalt Ihres Änderungsantrages in unheimlich viele Worte gekleidet. Sie wollen alle möglichen verschiedenen Dinge, die zusammengefasst längst nicht so viel bedeuten wie unser einziger Satz.
sondern tatsächlich um die Probleme, Wünsche und Forderungen der Vertriebenen. Nur aus diesem Grunde werden wir dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu