Es ist auch - selbst wenn es etwas Formales ist - eine Botschaft, dass es in dieser schwierigen Zeit, in der die Steuerschätzungen uns Riesenlöcher in die Haushaltsplanung und in unsere Finanzplanung reißen, gelungen ist, in dieser ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in den diese Dinge eingebaut sind, was andere Länder, wie wir wissen, nicht geschafft haben.
Damit sind wir nicht nur im Zeitplan, sondern wir schaffen auch Sicherheit. Und ein rechtzeitig verabschiedeter Haushalt ist ein Wert an sich. Das müssen wir auch bedenken: Durch längere Beratung, durch längere Planung kommt nicht mehr Geld in die Tasche.
Die Solidität der Haushaltsaufstellung zeigt auch die solide Arbeit der Landesregierung. Wenn ich höre oder auch lese, dass es sich um einen Sparhaushalt handele, dann müsste man dazu natürlich auch eine ganze Menge sagen. Das will ich dann wenigstens andeuten.
Das Wort „sparen“ - das müsste uns allen klar sein - ist an dieser Stelle überhaupt fehl am Platze. Wir geben immer noch mehr Geld aus, als wir einnehmen. Es gibt im Deutschen kein Wort, das das Gegenteil von sparen ausdrückt. Aber sparen ist dies im eigentlichen Sinne nicht. Die Anstrengung, die Ausgaben weiter herunterzufahren und damit die Schuldenspanne zu senken, ist viel wert. Kritik ist es nicht wert, sondern eigentlich Anerkennung.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Haushalt sprechen, müssen wir uns auch über die Bedeutung dieses Tages und dieser Vorlage im Klaren sein. Ich darf daran erinnern, dass in unserer Verfassung steht, dass die Verabschiedung des Haushaltes die erste und wichtigste Aufgabe eines Landtages ist. Das steht sogar noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten, weil darauf
letztlich die gesamte Arbeit eines Landes aufbaut. Deswegen müssen wir das schon ernsthaft und nicht mit irgendwelcher Polemik behandeln. Ich denke, das hat ein Haushalt auch so verdient.
Wir müssen uns auch immer darüber im Klaren sein, dass die Summe aller Wünsche stets größer ist als die des zur Verfügung stehenden Geldes. Das bedeutet, dass wir uns immer irgendwo beschränken müssen. Es bringt nichts, Forderungen zu stellen, wenn wir gleichzeitig wissen, dass sie nicht alle erfüllt werden können. Das heißt, das politische Programm muss auf das Mögliche Bezug nehmen.
Wenn wir das Verhältnis zwischen dem Landtag und der Landesregierung, zwischen der Aufstellung des Haushaltes und dem Haushaltsvollzug betrachten, so möchte ich gleich das Stichwort der globalen Minderausgabe in diesem Haushalt ansprechen. Wir haben in jedem Jahr gesagt, für unser Selbstverständnis ist es wichtig, dass die globale Minderausgabe so gering wie möglich ist - im Idealfall gleich null -, damit der Landtag die volle Souveränität über den Haushalt hat.
Wir wissen aber auch, dass im Haushaltsvollzug Möglichkeiten zum Sparen bestehen, die derjenige, der den Haushalt verabschiedet hat, nämlich der Landtag, noch nicht gesehen hat. Das ist so, weil das Sparen ein kontinuierlicher Prozess sein muss, der nicht an einem Tag bei der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen werden kann.
Deshalb gibt es, wie wir wissen, die Grundregel - der Landesrechnungshof bestätigt das ebenfalls -, dass eine globale Minderausgabe in der Größenordnung von 1 % des Haushaltes durchaus gerechtfertigt ist. Diese globale Minderausgabe in Höhe von 210 Millionen DM bewegt sich also in einer Größenordnung, mit der wir durchaus auskommen können. Ich hätte mir weniger gewünscht. Ich hoffe, dass bei den Beratungen dieser Betrag nicht steigt. Wir werden es aber der Regierung überlassen müssen, wie sie diesen Betrag von 210 Mil- lionen DM im Haushaltsvollzug einspart.
Ich darf daran erinnern, dass das Land Brandenburg in seinem Doppelhaushalt, dem nun sicherlich aufgrund der veränderten Steuerschätzungen noch ein Nachtragshaushalt folgen wird, auch eine Minderausgabe von ca. 300 Millionen DM vorgesehen hat. Das ist die Größenordnung. Ich wünschte, sie wäre nicht so hoch. Aber wir müssen sie akzeptieren.
Herr Fikentscher, wir werden gewiss nicht kritisieren, dass etwa 1 % des Haushaltsvolumens als globale Minderausgabe eingestellt wird. Das halten wir im Haushaltsvollzug für durchaus erwirtschaftbar.
Aber macht es Sie nicht stutzig, wie diese globale Minderausgabe auf die Einzelpläne verteilt wurde? Man hat zunächst dem Betrag von 210 Millionen DM einen gewissen Anteil aus dem Einzelplan 13 gegengerechnet - wir werden noch danach fragen, wie man auf diese Zahl
Das heißt, Einzelpläne mit einem hohen investiven Anteil und mit einem geringen Personalhaushalt werden die globale Minderausgabe im Bereich der Investitionen erwirtschaften müssen. Nach meiner Meinung deutet das daraufhin, dass der Haushaltsplan im Kabinett nicht vollständig durchberaten wurde und man am Ende nicht weiterwusste. Das halte ich allerdings nicht für Klugheit. Wie interpretieren Sie denn die Aufteilung der globalen Minderausgabe auf die Einzelpläne?
Es kann nicht nur die Aufgabe des Finanzministers sein, diese globale Minderausgabe zu erwirtschaften. Dies muss vielmehr in den Einzelplänen erfolgen. Dabei spielt die Frage eine Rolle, wie man miteinander umgeht, ob der Finanzminister überall durchgreift am Ressortminister vorbei oder ob man sich von vornherein darauf einigt, wie diese gemeinsame Anstrengung zustande kommen kann.
Deshalb ist die Beteiligung der einzelnen Ressorts durchaus ein ernsthafter Versuch, alle von vornherein daran zu beteiligen, damit es zu solchen Ungleichheiten, wie es sie sonst manchmal geben kann - da gebe ich Ihnen Recht -, möglichst nicht kommt.
Das ist eine Frage, wie man miteinander auskommt. Ich denke, das Auskommen war bisher so gut, dass ich jedenfalls darauf vertrauen kann, dass die globale Minderausgabe gemeinsam erwirtschaftet wird. Der unmittelbare Durchgriff des Finanzministers am Ressortchef vorbei ist sicherlich nicht die Art, die man sich dabei wünscht.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die Gelegenheit, auf alle Einzelheiten einzugehen. Aber ein paar Punkte möchte ich doch herausgreifen. Zunächst einmal müssen wir akzeptieren, dass das Gesamtvolumen des Haushalts so ist, wie es ist. Ich glaube, dass im Ernst niemand sagen kann, das Gesamtvolumen wollen oder können wir erhöhen.
Das vorausgeschickt, ist festzustellen, dass dieser Haushalt das niedrigste Gesamtvolumen seit 1993 hat. Das bedeutet, dass für viele Bereiche weniger Geld zur Verfügung steht, als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Die Absenkung beträgt 415 Millionen DM gegenüber dem vergangenen Jahr. Dieser Betrag entspricht 2 % des Haushalts.
Diesen Prozentsatz sollte man sich merken und bei allen Diskussionen berücksichtigen. Deshalb kann sich nur jemand beschweren, wenn das Volumen in einem Bereich weit über 2 % hinaus abgesenkt worden ist. Das muss der Maßstab sein. Das heißt, wer das Niveau des Vorjahres behalten darf, gehört im Grunde schon zu den Gewinnern. Das muss allen klar sein. Ich betone das, weil wir immer wieder den Vorwurf hören, es sei nicht proportional und alle Ansätze würden abgesenkt.
Das Volumen des Haushalts wird um 2 % gesenkt. Das schlägt sich nieder und ist der Maßstab für alle Einzelpositionen. Auf dieser Grundfeststellung - die wir erst
Nun komme ich zum Thema der Verschuldung; denn das wäre eine Möglichkeit, den Haushalt zu erhöhen. Ich glaube schon, dass es eine erhebliche Leistung ist, wenn wir trotz der riesigen Einnahmeausfälle weitere 150 Millionen DM weniger Neuschulden im nächsten Jahr aufnehmen werden.
Das haben andere Länder nicht geschafft. Die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - nun können Sie sagen, das ist eine SPD-PDS-Regierung - hatte dieses Ziel in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Sie hatten die ernsthafte Absicht, die Neuverschuldung abzusenken. Aber sie haben es in dieser Situation nicht geschafft.
Dass die Gesamtschulden trotzdem noch steigen, versteht sich von selbst. Das die Zinslast damit steigt, versteht sich auch von selbst.
Damit sind wir bei dem Problem des Sparens in der Demokratie. Auch das muss man sich vergegenwärtigen: In der Demokratie, in der alle Planungen von Wahl zu Wahl gehen, in der es viele Lobbyisten, Interessen und Einflüsse gibt, ist es leider immer so gewesen, dass das Geld, das man einnimmt, ausgegeben wird. Wenn einmal etwas mehr Geld eingenommen wird, dann gibt man etwas mehr aus. Man legt es nicht wie in einem Betrieb auf die hohe Kante für schlechte Zeiten. Wenn im nächsten Jahr mehr Ausgaben und weniger Ein-nahmen zu verzeichnen sind, gleicht man dies mit mehr Schulden aus.
Das ist eine Kette, die es überall gegeben hat. Dies hat dazu geführt, dass wir im Bund jetzt einen Schuldenstand erreicht haben, der unakzeptabel ist. 16 Jahre konservative Schuldenpolitik haben schließlich dazu geführt, dass ein Betrag in Höhe des Dreifachen des Bundeshaushaltes nunmehr als Schulden vorhanden ist. Das hat Folgen, die auf die Länder und Gemeinden durchschlagen.
Das heißt, das Problem des Schuldenmachens ist so weit verbreitet, dass wir jetzt nicht einfach aussteigen können. Aber die Anstrengung, die neuen Schulden zu vermindern, ist beachtenswert.
Herr Kollege Bergner, Sie haben es schon gesagt: Die Investitionsquote ist verglichen mit den bisherigen Investitionsquoten nicht sehr hoch. Zugegebenermaßen ist sie die niedrigste, die wir je hatten. Aber es sind immerhin über 22 %.
Wir sprechen immer von der Angleichung zwischen Ost und West. Wir vergleichen uns auch beim Personal und in vielen anderen Fragen mit den alten Ländern. Von der Größe und der Struktur Sachsen-Anhalts her bietet sich Schleswig-Holstein an. Dort beträgt die Investitionsquote 11,5 %.
Da werden wir nach einer ganzen Reihe von Jahren irgendwann einmal hinkommen. Das heißt, es wird auch in den neuen Bundesländern überall ein Absinken der Investitionsquote geben. Sie wird nicht steigen. Wie
sollte sie auch? Im Übrigen beträgt das Haushaltsvolumen in Schleswig-Holstein lediglich ca. 70 % unseres Haushaltsvolumens.
Zum Personal komme ich noch. In diesem Bereich hat Schleswig-Holstein etwas höhere Ausgaben als wir, aufgrund der Pensionslasten und aus anderen Gründen.
Das heißt, die Beurteilung des Haushaltes lebt auch davon, dass wir Vergleiche anstellen, Vergleiche zwischen den einzelnen Ressorts, Vergleiche zwischen den Jahren, aber auch Vergleiche mit anderen Ländern und anderen Verhaltensweisen. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass wir bei den Investitionen so schlecht auch nicht dastehen.
Nun zu dem anderen großen Brocken, dem Personal. Es ist hinreichend bekannt, dass meine Fraktion immer wieder darauf gedrungen hat, die Personalausgaben nicht so stark steigen, sondern sie eher sinken zu lassen. Der jetzige Ansatz ist die höchst Quote im Personalbereich und auch absolut der höchste Wert, der für Personal ausgegeben werden soll; eine Steigerung von 44 Millionen DM.
Ich habe gerade Schleswig-Holstein zitiert. Dort sind die Pensionslasten mit eingerechnet. Deshalb sind die Ausgaben auch etwas höher. Wie man es auch hin und her schiebt: Wir müssen von diesen hohen Beträgen herunterkommen, auch wenn die Quote noch steigen wird, weil unser Haushalt insgesamt geringer wird.
Das lässt sich abstrakt sehr leicht sagen. Aber wenn es dann konkret wird, wenn es um 500 Waldarbeiter geht, wenn es um einzelne Bereiche geht, in denen eine bestimmte Arbeit geleistet wird, dann wird es schon viel schwieriger.
Ich will einmal eine ganze einfache Rechnung über den Daumen aufmachen: Eine Steigerung der Bezüge der Landesbediensteten um 3 % müsste, wenn die Quote gleich gehalten werden soll, durch den Abbau von 2 000 Stellen in einem Jahr ausgeglichen werden. Dann wäre nur der Gleichstand erreicht. - Ich spreche von Stellen. Es müssen nicht immer Menschen sein. Es kann auch anders erreicht werden. Aber die Einsparung von 2 000 Stellen bedeutet schon eine sehr große Anstrengung.
Das bedeutet, die Forderung, dass wir das wollen, und das Akzeptieren der Auswirkungen im Einzelfall sind meistens sehr weit voneinander entfernt. Aber ich sage Ihnen gleich: Wir werden durch entsprechende Anträge bei den Haushaltsplanberatungen darauf hinwirken, dass die Personalkosten gedeckelt werden, dass dieser Aufwuchs von 44 Millionen DM in diesem Bereich vom Landtag möglichst nicht beschlossen wird. Dies ist eines unserer Ziele in den Haushaltsplanberatungen.
Weil wir gerade beim Personal sind, will ich auf den kleinen Kulturhaushalt zu sprechen kommen, auf den wir immer etwas stolz geschaut haben und auch noch schauen. Wir haben immer gesagt: Ein Prozent des Haushaltsvolumens für Kultur. Dieses eine Prozent ist zumeist eher mit einem leichten Minus als mit einem Plus gerade so erreicht worden. Auch jetzt stehen wieder 0,96 % im Haushalt. Weil das Haushaltsvolumen insgesamt geringer geworden ist, sinkt natürlich auch diese Zahl absolut. Auch dort - das zum Stichwort Personal - werden 75 % bis 80 % der Mittel für Personalkosten aufgewandt. Aber auch dort wird keine Rücksicht genommen und die Ausgaben müssen abgesenkt werden.
Es gibt zwei Einzelhaushalte - der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen -, nämlich der Haushalt für das Justizministerium und der Haushalt für das Innenministerium, bei denen durch Personalkostensteigerungen - und nur dadurch - Aufwüchse zu verzeichnen sind. Diese muss sich das Land leisten, während dies im kulturellen Bereich, wo die Kosten auf bestimmte Institutionen weitergeschoben werden, nicht möglich sein wird.
Nach dem Problem Personalbereich kommen wir jetzt zu den Kommunen. Ich habe jedes Jahr versucht - dies ist nur mit sehr geringem Erfolg möglich gewesen - herauszufinden, wie die Kommunen in anderen Ländern - vergleichbar wären insbesondere die neuen Bundesländer - finanziert werden, was sie vom Land alles bekommen. Diese Vergleiche, auch Schuldenvergleiche, sind immer sehr schwer anzustellen, weil die Regelungen darüber, wie das Geld dort hinfließt, unterschiedlich sind.
Nehmen wir aber einmal die Schulden. Im Vergleich mit Sachsen werden wir in unserem Lande eine etwa doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung haben. Die Kommunen sind aber in Sachsen höher verschuldet als in Sachsen-Anhalt.