erkennen, wie es insgesamt weitergehen soll, ist das eigentliche Problem, das wir in dieser Debatte heute beobachten konnten.
Im Zusammenhang mit der Aussage, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung dauerhaft beschädigt ist - dem kann ich nicht widersprechen -, hätte ich erwartet, dass Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung wiederherzustellen und uns den gemeinsamen Nenner vorzutragen.
Dass Sie für dieses Land bei den Solidarpaktverhandlungen kämpfen werden, erwarten wir nicht nur von Ihnen, das trauen wir Ihnen zu, das werden Sie auch tun. Es weiß jeder, dass hier noch Fördermittel gebraucht werden. Wenn der Wirtschaftsminister - das muss ich auch einmal sagen - Solidarpaktverhandlungen und Strukturförderung in einen Topf wirft, dann hat er manches nicht nur sehr unscharf gesagt, sondern fehlerhaft dargestellt.
Die Mitglieder der IHK und die Gäste der IHK-Neujahrsempfänge, die Ihnen so überdeutlich und demonstrativ applaudiert haben, wollten kein finanzpolitisches Seminar haben; sie fühlten sich bestätigt, weil endlich einmal jemand an das Selbstbewusstsein der Menschen in Sachsen-Anhalt appelliert hat und gesagt hat: Wir wollen nicht ewig nur Jammer-Ossis sein. Nein, das wollen wir nicht - das sagen auch wir ganz deutlich -, auch wenn wir Finanzbedarf anmelden müssen.
- Herr Ministerpräsident, ich kann es verstehen; aber ich muss trotzdem sagen, was meiner Ansicht nach an dieser Stelle gesagt werden muss.
Für uns entsteht der Eindruck: Diese Landesregierung wird nur noch durch einen einzigen gemeinsamen Willen zusammengehalten und das ist der Wille zur Macht.
Dazu sagen wir: Dies reicht nicht, um ein Land in der Situation, in der sich das Land Sachsen-Anhalt befindet, aufzubauen. Wir brauchen eine neue Regierung mit einer gemeinsamen Gestaltungskonzeption,
aus der hervorgeht, wie es im Land weitergeht, und die sich nicht selbst öffentlich seziert, wie Sie es hier getan haben. - Vielen Dank.
möchte ich zwei Bemerkungen machen. Wir haben uns an den Text Ihres Antrages gehalten. Darin haben Sie nicht gewünscht, dass die Landesregierung die Linien ihrer Politik in allen Bereichen darlegt; vielmehr wollten Sie dies im Einzelnen in den Ausschüssen - dafür haben wir viel Verständnis - hören und dort darüber diskutieren.
Wenn Sie dies im Plenum hätten hören wollen, dann hätten Sie keine Fünfminutendebatte beantragen dürfen. Dann hätten Sie sagen müssen: Wir wollen im Landtag im Rahmen einer Zweistundendebatte über die Grundfragen der Politik dieses Landes in allen Bereichen diskutieren.
Sie können nicht erwarten, dass Sie, wenn Sie eine Fünfminutendebatte beantragen, einstündige Referate hören. Diese wären nämlich notwendig, um dies alles darzulegen.
In Bezug auf die Einheitlichkeit ist zu sagen: Es mag sein, dass man von einer Landesregierung und von der sie tragenden Fraktion sehr wohl erwarten kann, dass sie einheitliche Meinungen vorträgt. Aber ich glaube, dass man von einer Oppositionsfraktion auch einiges verlangen kann.
Dazu muss ich feststellen, dass das, was wir von einigen Ihrer Vertreter in der Presse gelesen haben, und das, was wir heute von Herrn Scharf, von Herrn Gürth und zum Schluss von Ihnen, Herr Kollege Böhmer, gehört haben, keineswegs alles in Übereinstimmung gewesen ist. Bringen Sie erst einmal in Ihren Laden Ordnung hinein, bevor Sie uns kritisieren.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von der Regie- rungsbank - Herr Dr. Daehre, CDU, lacht - Un- ruhe bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/4079.
Wer stimmt dem Antrag in dieser Drucksache zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulentwicklungsplanung hat im vergangenen Jahr für große öffentliche Aufmerksamkeit und für Unsicherheit gesorgt. Dies hält bis heute an. Wir wissen, dass es weiterhin das Thema vor Ort ist. Über die Notwendigkeit und die Hintergründe haben wir in der in der letzten Landtagssitzung durchgeführten Aktuellen Debatte bereits ausreichend diskutiert.
Die Beschlüsse in den Kreis- und Stadtparlamenten scheinen weitestgehend gefasst, aber die damit verbundenen Probleme sind noch lange nicht aus dem Weg geräumt. Die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung bringt mit Sicherheit noch weitaus mehr Spannungsfelder mit sich, als wir es uns alle derzeit vorstellen können. Das erfahren wir täglich vor Ort. Persönliche Betroffenheit setzt in der Regel erst dann ein, wenn es zur eigentlichen Schließung kommt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. Viele Kommunen haben jetzt Schwierigkeiten und warten ab, bis sie den Wahltermin hinter sich gebracht haben, damit sie diese tief gehenden Einschnitte nicht jetzt vornehmen müssen.
Die Entscheidungen in den kommunalen Gebietskörperschaften waren zum größten Teil von der derzeitigen Situation geprägt. Längerfristig anstehende Vorhaben - derzeit scheint ja die Gebietsreform auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben zu sein - konnten die Kommunen nicht in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Hinzu kommen Vorschläge der Landesregierung zur Funktionalreform. Diese sagt nämlich, die Schulträgerschaft sollte für Sekundarschulen auf die kreisangehörigen Gebietskörperschaften übertragen werden.
Das kann alles Sinn ergeben. Aber ist man sich denn sicher, dass durch die derzeitige Beschlusslage wirklich ein ausgewogenes Schulnetz für die Zukunft angeboten werden kann?
Wir alle wissen, dass einige Kommunen gerade im Hinblick auf diese Tatsachen Beschlüsse gefasst haben, die einige Optionen in dieser Richtung offen lassen. Interessant erscheint es uns nun, wie die Genehmigungsbehörden mit den Ausnahmen bzw. besonderen Wünschen aus den Kreisen umzugehen gedenken.
Uns allen ist klar, dass man der demografischen Entwicklung im Land Rechnung tragen muss. Aber wie man dies tut, darin unterscheiden sich unsere Ansichten. Lassen Sie mich an dieser Stelle vom VBE aus der Zeitschrift - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - zitieren, denn besser kann ich es auch nicht sagen:
„Natürlich hätte man den demografischen Einbruch, der, wie immer wieder betont, einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, kreativ und nicht handwerklich lösen müssen.“
Ich erinnere auch an die letzte Debatte im Dezember. Herr Schomburg sagte: 160 Schüler für die Sekundarschulen halten wir in der derzeitigen Situation einfach für zu viel und für nicht angemessen.
Es sind wesentliche Punkte in der Verordnung unberücksichtigt geblieben. Gewachsene Strukturen als Zentren kultureller Infrastruktur finden kaum oder gar nicht
Berücksichtigung. Die Organisation und vor allem die Kosten des Schülertransports sind eine weitere Hürde. Die weitere Verwendung bzw. Nutzung geschlossener Schulgebäude geht voll zulasten der Kommunen. Über eventuell zu gewährende Fördermittel gibt es immer noch keine konkreten Aussagen vonseiten der Landesregierung. Es ist von der Landesregierung versäumt worden, konkrete Hilfen anzubieten.
Wer kommt für Investitionskosten, für eventuelle Umbaumaßnahmen bzw. für die Einrichtung von Fachkabinetten und was sich daran noch anschließt, auf? Die Folgekosten sind nicht absehbar. Aber ob die Kommunen hierbei überhaupt einen finanziellen Vorteil erreichen können, zweifeln mittlerweile die Kommunen selbst und auch wir an.
Werte Damen und Herren! Es gilt also zu hoffen, dass wenigstens aus pädagogischer Sicht Vorteile für unsere Schüler aus dieser Schulentwicklungsplanung erwachsen. Eine bessere Unterrichtsversorgung - wenn dies gelänge - wäre wenigstens ein positiver Aspekt. Aber auch hier, sage ich, ist Vorsicht geboten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die folgende Debatte, die die Problematik der Abwanderung der Lehrer in andere Bundesländer betrifft.
Kommen wir zu den Nachteilen: Durch das Zusammenlegen von Schulen werden sich die Klassenstärken erhöhen. Eine individuelle und differenzierte Arbeit mit Schülern bzw. das soziale Lernen in stabilen Lerngruppen, das Vorbeugen gegenüber Gewaltbereitschaft, worauf Sie, Herr Kultusminister, in Ihren Verlautbarungen immer ganz besonderen Wert legen, wird vollkommen vernachlässigt.