Protokoll der Sitzung vom 29.06.2001

Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur noch zwei Worte sagen. Wir haben den Bundesrat nur deshalb mit angeführt, weil eine überregionale Verbundausbildung geschaffen werden soll, die länderübergreifend dann auch in den europäischen Raum eindringen soll. Der Vorschlag, den ich eingebracht habe, ist vom Bundesinstitut für Berufsbildung gekommen. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir das zunächst zurückstellen, weil das unser gemeinsames Vorhaben nicht gefährdet.

Es handelt sich im Übrigen um eine duale Berufsausbildung. Deshalb waren wir der Meinung, dass das in den Wirtschaftsausschuss gehört.

Wenn auf zuständige Einrichtungen hingewiesen und dann „insbesondere“ geschrieben wird, dann heißt das, dass wir die Gewerkschaften einfach noch nicht mit erwähnt haben. Dass sie mit dabei sein können, ist doch überhaupt kein Problem. - Vielen Dank.

(Frau Mittendorf, SPD: Na ja, wir wollen sie schon nennen!)

Meine Damen und Herren! Wir haben damit die Debatte beendet und kommen zur Abstimmung über die Drs. 3/4677 und die Drs. 3/4704. Es ist beantragt worden, den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag in den Wirtschaftsausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen. Die Federführung ist noch strittig. Über diese lasse ich gesondert abstimmen.

Wer stimmt zunächst der Überweisung in diese beiden Ausschüsse zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit sind die beiden Anträge in die Ausschüsse überwiesen worden.

Ich lasse über die Federführung abstimmen. Die CDUFraktion schlägt den Wirtschaftsausschuss vor. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? - Gegenstimmen? - Die Federführung durch den Wirtschaftsausschuss ist abgelehnt worden. Damit ist der Bildungsausschuss automatisch mit der Federführung beauftragt worden. Meine Damen und Herren! Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 35 bewältigt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung

Olympiawettkämpfe in Sachsen-Anhalt

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4678

Der Antrag wird durch den Abgeordneten Herrn Schulze eingebracht. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung Sachsen-Anhalts liegen die Olympischen Spiele im Jahr 2012 offensichtlich in weiter Ferne.

(Der Redner spricht sehr laut - Unruhe - Herr Sie- gert, SPD: So viel Kraft müssen die haben!)

Die Kollegen machen Ihnen nur deutlich, dass Sie nicht so laut sprechen müssen. Sie hören Ihnen ruhig und geduldig zu.

Am frühen Nachmittag ist es besser, wenn man etwas deutlicher und lauter spricht.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Landräte sprechen so! - Zuruf von der CDU: Fang noch einmal an! - Herr Gallert, PDS: Wir sind hier nicht beim Feuer- wehrsport!)

- Wenn ich jetzt weitermachen kann: Während andere Landesregierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktiv die Olympia-Bewerbungen ihrer Städte unterstützen, handelt unsere Landesregierung, wie es scheint, nach dem Motto: Wir pflügen nicht, wir sähen nicht und wir ernten doch. Vielleicht bleibt doch die eine oder die andere Veranstaltung im Lande Sachsen-Anhalt kleben.

Meine Damen und Herren! Vorgestern ist die Machbarkeitsstudie für die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig vorgestellt worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig möglich und aussichtsreich ist.

An dieser Studie haben sich neben der Stadt Leipzig die Städte Dresden, Chemnitz und Riesa nicht nur finanziell beteiligt. In einer Lenkungsgruppe werden bereits die Einzelheiten zwischen den Städten ausgehandelt. Gemeinsam mit dem sächsischen Kultusministerium haben die Städte bekannt gegeben, dass sie sich über eine räumliche und zeitliche Verteilung der gegenwärtig 28 olympischen Disziplinen für die Sommersportarten mit rund 300 Einzelwettbewerben verständigt haben.

Daneben haben die Städte Lübeck, Rostock und Kiel definitiv ihr Interesse an den Segelwettkämpfen angemeldet.

Meine Damen und Herren! Als sachsen-anhaltischer Standort wird lediglich die Stadt Halle als möglicher Vorrundenspielort für Fußballspiele erwähnt. Hierfür soll die Stadt Halle, wie zu hören war, bereits 20 000 DM an die Stadt Leipzig zur Unterstützung der Studie überwiesen haben.

In der Pressekonferenz hat sich das sächsische Kultusministerium gegen die Interpretation gewandt, dass die Stadt Halle damit eine Option für Wettkämpfe habe. Es wurde ausdrücklich klargestellt, dass es eine Bewerbung Sachsens geben wird und die Wettkämpfe auch nur in Sachsen ausgetragen werden sollen.

Meine Damen und Herren! Bereits am 3. November 2001 trifft das Nationale Olympische Komitee eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Deutschland sich für die Sommerspiele im Jahr 2012 bewerben soll.

Neben der Stadt Leipzig werden noch drei weitere Städte ins Rennen geschickt. Damit ist zwar noch nicht ausgemacht, dass Leipzig der Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2012 sein wird. Jedoch muss jedem klar sein, dass, wenn Sachsen-Anhalt nicht wirklich bald und unmissverständlich und durch entsprechende Angebote glaubhaft unterbreitet, dass auch bei uns Wettkämpfe stattfinden können, der Zug für uns für immer abgefahren ist, Frau Ministerin.

(Ministerin Frau Dr. Kuppe: Herr Schulze! - Hei- terkeit bei der SPD)

- Ich freue mich, dass Sie die Namen der einzelnen Abgeordneten kennen, Frau Ministerin.

(Heiterkeit und Unruhe bei der SPD - Zuruf von der SPD: Müller und Schulze kennen wir!)

Die Olympischen Spiele sind immer auch Spiele der Regionen, Frau Ministerin.

(Zuruf von Herrn Bischoff, SPD)

Die Stadt Halle ist nur 30 km von Leipzig entfernt, von Bitterfeld ist es ungefähr dieselbe Entfernung. Der Austragungsort Dresden ist sogar 90 km entfernt. Dementsprechend kann man sich ausrechnen, in welchem Umkreis im Rahmen der Olympischen Spiele Wettkämpfe in Sachsen-Anhalt möglich wären, Frau Ministerin. Ich meine, wenn man an die verschiedenen Aktionen im Raum Mitteldeutschland in der Vergangenheit denkt, bei denen immer gepredigt wurde, dass hier die Musik spielt, sollte man auch den Großraum Leipzig/Halle/ Bitterfeld/Dessau

(Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)

entsprechend mit ins Spiel bringen.

Sachsen-Anhalt kann sich die mit der Olympia-Bewerbung verbundenen Möglichkeiten einfach nicht entgehen lassen. Das sage ich nicht nur mit Blick auf den Raum Halle, sondern das betrifft genauso die Stadt Magdeburg und andere Städte und Regionen des Landes.

(Zuruf von der SPD: Bitterfeld! - Herr Bischoff, SPD: Die bewerben sich jetzt auch!)

- Dass Sie meine Region so unterstützen, finde ich ganz prima. Ich werde das im Kreis weitersagen.

(Zustimmung von Herrn Meinecke, SPD)

Sollten die Olympischen Spiele im Jahr 2012 nach Leipzig kommen, sind sie ein Motor für die Infrastrukturentwicklung und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor,

(Frau Fischer, Merseburg, CDU: Das stimmt aller- dings!)

der voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro umsetzen wird. Geplant ist, dass allein 1 Milliarde Euro in die Sportstätteninfrastruktur fließt. Die hohen Investitionskosten bewirken einen Strukturwandel in der Ausrichterregion, wobei der Zeitraum einer normalen Entwicklung übersprungen wird.

Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht hoch genug einzuschätzen, welche Bedeutung solche Veranstaltungen für Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Gastronomie haben. Die Konsumausgaben allein der auswärtigen Besucher und der olympischen Familie übersteigen leicht eine halbe Milliarde Euro. Die Zahl der durch den Primäreffekt geschaffenen Langzeitarbeitsplätze liegt nach den Erfahrungen der letzten Spiele in

einer Größenordnung von 5 000 bis 10 000 Arbeitsplätzen.

(Frau Dr. Sitte, PDS: Eine Rechnung wie in Han- nover!)

Daneben sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Übertragung der Wettkämpfe eine Steigerung des internationalen Bekanntheitsgrades und des Images des Ausrichterstandortes bewirkt und damit einen bedeutsamen und wirklich sehr langfristigen Effekt haben wird, der ansonsten nur mit einem unglaublich hohen Werbeetat zu erzielen wäre. Ich sage es einmal ganz deutlich: Das betrifft nicht nur Leipzig; das betrifft alle Städte und Gemeinden der Region, die in irgendeiner Weise mit Olympia 2012 zu tun haben werden. Dieses Image, das wir unserer Region geben könnten, ist aus meiner Sicht unbezahlbar.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen und sich zu bemühen, die Interessen Sachsen-Anhalts im Hinblick auf eine Beteiligung an den Olympischen Spielen im Jahr 2012 nachdrücklich zur Geltung zu bringen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Danke, Herr Kollege, für die Einbringung. - Es ist eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge FDVP, PDS, DVU, SPD und CDU vorgesehen. Zunächst erteile ich jedoch der Frau Ministerin Dr. Kuppe das Wort, die sich sicherlich mehr als nur den Namen eines Abgeordneten gemerkt hat. Bitte, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordneten! Das Land Sachsen-Anhalt, Herr Kollege Schulze, mit seinen sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern wäre mit Sicherheit ein guter Gastgeber für Teilnehmerinnen und Teilnehmer Olympischer und Paralympischer Spiele.

Die Landesregierung steht diesbezüglichen Initiativen sehr positiv gegenüber. Das sage ich ausdrücklich. Zunächst sind aber erst einmal die Städte in SachsenAnhalt gefragt, die aufgrund ihrer Lage in der mitteldeutschen Region und der bereits vorhandenen Sportinfrastruktur in eine mögliche Veranstaltung Olympischer Spiele und von Paralympics eingebunden werden könnten. - Von den Paralympischen Spielen haben Sie übrigens gar nicht gesprochen, Herr Schulze, aber ich gehe davon aus, dass Sie auch diese meinen.

(Zustimmung von Herrn Dr. Eckert, PDS - Herr Schulze, CDU, nickt mit dem Kopf)