Es ist ja schön, Frau Dr. Sitte, wenn Sie sich jetzt so hineinsteigern. Aber Sie sollten doch bitte auch bei diesen Dingen ehrlich bleiben.
Wir haben schon das Gleiche erlebt bei der Problematik des 13. Schuljahres. Damals haben Sie erst gesagt, Sie seien für das 13. Schuljahr. Seit 14 Tagen heißt es nun: So ein Quatsch; wir sind für zwölf Jahre. - Wie wollen Sie das alles den Wählern vermitteln? Mir können Sie das jedenfalls nicht mehr vermitteln.
Ich hoffe, dass es viele Wähler sein werden, die sich das nicht mehr vermitteln lassen, weil sie es einfach nicht mehr glauben.
Ich möchte noch einige generelle Aussagen zur Rasterfahndung machen. Sie haben an dieser Stelle Recht,
Frau Dr. Sitte: Das Anliegen der CDU haben wir schon einmal im Ausschuss behandelt. Es wäre wunderbar gewesen, wenn die Regelung damals beschlossen worden wäre. Nur an Ihrem Widerstand ist es gescheitert. Ich würde mich freuen, wenn Sie auf unsere Seite rücken würden; dann kriegen wir auch die SPD mit ins Boot. Es wäre etwas einfacher gewesen, wenn Sie uns damals schon unterstützt hätten.
Was wollten wir damals und was wollen wir heute? Wir wollen, dass es keiner konkreten Gefahr bedarf, sondern dass eine allgemeine Gefährdung ausreicht, um die Rasterfahndung auszulösen.
Noch ein paar Worte an den Herrn Innenminister zur Frage des Richtervorbehalts. Natürlich, Frau Dr. Sitte, Herr Innenminister, hat es diesmal geklappt. Aber ich war selber einmal Richter. Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie, dass ein Amtsrichter in Magdeburg vor dem Hintergrund der Geschehnisse in New York am 11. September dieses Jahres in der Lage gewesen wäre zu sagen, das geht nicht, das muss ich ablehnen? Den Druck hätte ein Richter bei aller Unabhängigkeit nicht aushalten können.
Wir wissen nicht, Frau Dr. Sitte, wie es das nächste Mal sein wird. Wir kennen die Unabhängigkeit der Richter doch aus dem Haftrecht und wissen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor sie einen Haftbefehl erlassen.
Deshalb sind wir der Meinung, dass es in die Hand der Polizei gehört, dass die Polizei von sich aus mit der Zustimmung des Innenministeriums entscheiden können muss, wann eine Rasterfahndung einzuleiten ist. Das ist der Änderungsvorschlag, den wir schon einmal eingebracht haben. Wenn Sie ihn unterstützen würden, wäre es gut.
(Zustimmung bei der CDU und bei der DVU - Zu- rufe von Frau Bull, PDS, und von Ministerpräsi- dent Herrn Dr. Höppner)
Übrigens, Frau Dr. Sitte, auch das möchte ich für uns nicht in Anspruch nehmen. Sie haben gesagt, Sie wollen - das wollen wir auch nicht - keine Ausgrenzung. Sie wollen keine Abschottung. Darin sind wir einer Meinung. Sie wollen Chancengleichheit. Auch hierbei sind wir noch einer Meinung. Aber in einem Punkt können wir nicht mitgehen: Keine Freiheit den Feinden dieser Verfassung und dieses Rechtsstaats. An dieser Stelle unterscheiden sich unsere Meinungen sehr wesentlich.
(Beifall bei der CDU, bei der DVU und bei der FDVP - Zustimmung von Herrn Kühn, SPD, und von Herrn Doege, SPD - Herr Dr. Daehre, CDU: So ist es!)
Als Letztes darf ich nachtragen, dass von der antragstellenden Fraktion, der FDVP-Fraktion, gesagt wurde, der Antrag der CDU-Fraktion in Drs. 3/5051 sei in sich nicht schlüssig.
Ich möchte dazu Folgendes sagen: Die CDU hat sich immer für die Bekämpfung der Gewalt, des Extremismus eingesetzt. Es gibt für die CDU keine Unterschiede. Ob
der Terrorismus von links oder von rechts ausgeht, auslandsbedingt oder international ist, spielt keine Rolle.
Deshalb ist es logisch, dass wir diesen Antrag gestellt haben, der lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, polizeiliche Sonderkommissionen einzurichten, die sich speziell der Bekämpfung extremistischer Gewalt und gewalttätiger Ausschreitungen widmen.“ Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir schauen vielmehr geradeaus und erfassen damit alles. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Der CDU-Fraktion verbleiben noch zehn Minuten Redezeit. Wünscht eine Fraktion noch das Wort zu ergreifen? - Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Ich möchte lediglich für unsere beiden Anträge die Überweisung in den Innenausschuss beantragen.
Bevor ich die Debatte abschließe, möchte ich dem Berichterstatter des Ausschusses für Inneres die Gelegenheit geben, einige Anmerkungen zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5025 zu machen, sofern er dies wünscht. - Herr Gärtner, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin vom Ausschuss gebeten worden, die Beschlussempfehlung einzubringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Beratung des Antrages fand in der 39. Sitzung des Landtags am 4. Mai 2000 statt. Hier wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht und Verfassung und für Finanzen überwiesen.
Zunächst verständigte sich der Ausschuss auf eine Anhörung der Gewerkschaft der Polizei, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Sachsen-Anhalt, und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie des Deutschen Beamtenbundes mit den Schwerpunkten erstens Personalentwicklung in Polizeivollzug und Polizeiverwaltung, zweitens Stand und Erfordernisse der Ausrüstung im Polizeivollzug im Zusammenhang mit der Personalentwicklung, drittens Angleichung der Bezüge der Polizeibeamten und Angestellten an das Niveau der alten Bundesländer und viertens Anerkennung der Vordienstzeiten von Polizeibeamten. Die Anhörung fand in der 40. Sitzung des Ausschusses am 7. März 2001 statt.
In der 43. Sitzung am 23. Mai 2001 erstellte der Innenausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse. Dazu legte die Fraktion der PDS den Ausschussmitgliedern einen Änderungsantrag vor, in dem zwischenzeitliche Entwicklungen, beispielsweise die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Polizei, berücksichtigt worden waren.
Der in dem Änderungsantrag festgeschriebene Punkt der Anerkennung der geleisteten Vordienstzeit von Poli
zeibeamten fand im Ausschuss keinen Konsens. Die Landesregierung verwies darauf, dass aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes - diese Regelung fällt in die Zuständigkeit des Bundes - aus der Sicht der Landesregierung keine landesrechtliche Regelung möglich sei. Ansonsten fand der von der PDSFraktion vorgelegte Änderungsantrag Konsens und wurde als vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse übergeben.
Die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse wurden bei der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag einbezogen. Konsens fand im Innenausschuss der Vorschlag des Finanzausschusses zu Punkt 1, bei dem es um eine dauerhafte Polizeidichte von 1 : 340 ging.
Ebenfalls Konsens fand der Vorschlag des Rechtsausschusses, Delikte mit geringfügiger Schadenshöhe tatnah zu verfolgen.
Die Empfehlung des Finanzausschusses, die haushaltspolitische Lage zum einen bei der Angleichung der Bezüge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern an das Niveau der alten Bundesländer und zum anderen bei der Sanierung von Polizeidienststellen zu berücksichtigen, wurde strittig diskutiert.
Seines der CDU-Fraktion favorisierte man einen verbindlichen Plan zur Angleichung der Bezüge und sprach sich für die Verstetigung des Haushaltsansatzes zur baulichen Sanierung von Polizeiliegenschaften im Rahmen des Gesamtbudgets 2001 aus.
Mit den Ihnen vorliegenden Formulierungen in den Punkten 4 und 5, denen ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde liegt, konnte ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden.
Der Innenausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht. Ich bitte Sie im Namen des Innenausschusses, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drs. 3/4958 ab. Ich gehe davon aus, dass eine Überweisung stattfinden soll. Müssen wir festlegen, in welche Ausschüsse diese Überweisung erfolgen soll? Dafür kommen der Innenausschuss und gegebenenfalls der Ausschuss für Recht und Verfassung sowie der Ausschuss für Finanzen infrage.
Es wird beantragt, den Gesetzentwurf lediglich in den Innenausschuss zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit stelle ich den Überweisungsvorschlag zur Abstimmung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen einer Fraktion wurde der Überweisung stattgegeben.