- Das denke ich auch. - Wir stimmen jetzt über die unter Tagesordnungspunkt 1 c genannte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drs. 3/5025 ab.
Wer stimmt Nr. 1 zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nr. 1 ist damit einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen über Nr. 2 ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Nr. 2 hat bei Gegenstimmen der CDU, der DVU und der FDVP Zustimmung gefunden.
Wir stimmen also über die Nrn. 3 bis 7 zusammen ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenhaltungen und einigen Gegenstimmen wurde den Nrn. 3 bis 7 zugestimmt. Der Beschlussempfehlung ist insgesamt gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den unter Tagesordnungspunkt 1 d genannten Antrag der Fraktion der FDVP in der Drs. 3/4967. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5051 vor. Die Fraktion der FDVP hat um eine Überweisung gebeten. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich denke, die 24 Stimmen müssten vorhanden sein.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der CDUFraktion in der Drs. 3/5051 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Gegenstimmen überwogen. Damit ist er Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag in der Drs. 3/4967 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den unter Tagesordnungspunkt 1 e genannten Antrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/4998 und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/5058 ab. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. - Herr Professor Dr. Böhmer.
Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist dem Antrag stattgegeben worden. Ich nehme an, die Überweisung erfolgt in den Ausschuss für Inneres.
Wir stimmen schließlich über den unter Tagesordnungspunkt 1 f genannten Antrag der Fraktion der FDVP in der Drs. 3/5030 ab. Auch hierzu ist eine Überweisung beantragt worden. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Gegenstimmen überwogen. Damit ist dem Antrag auf Überweisung nicht zugestimmt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 3/5030 selbst ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit der Stimmen gab es für die Ablehnung.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet. Ich schlage vor, dass wir vor der Mittagspause noch den Tagesordnungspunkt Fragestunde erledigen.
Ein Abgeordneter hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung abgeben zu dürfen. Bitte, Herr Rothe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Becker hat Herrn Kollegen Jeziorsky und mich als Gewährsleute dafür benannt, dass die Sondersitzung des Innenausschusses, in der der Herr Innenminister über die von der Landesregierung eingeleiteten Sofortmaßnahmen berichtet hat, nicht von der PDS-Fraktion, sondern von der SPD-Fraktion angeregt worden sei. Aus der Sicht des Ausschussvorsitzenden stellt sich das in der Tat so dar.
Richtig ist, dass der Kollege Gärtner als Erster auf diese Idee gekommen ist, sie mir gegenüber geäußert hat
und dass ich nach Rücksprache mit meinen Fraktionskollegen diese Idee an den Ausschussvorsitzenden herangetragen habe. - Danke.
Entsprechend § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 3/5032 zwei Kleine Anfragen vor.
Die Abgeordnete Frau Feußner, CDU-Fraktion, stellt die Frage 1 zu dem Thema Belegung von A- und BKursen in der Sekundarschule. Bitte sehr.
1. Wie viele Sekundarschülerinnen und -schüler im 9. Schuljahrgang sind derzeit in weniger als zwei Fächern in das A-Kursniveau eingestuft?
2. In welchem Umfang hält es die Landesregierung unter Beachtung des bis zu Beginn des 10. Schuljahrganges vermittelten Unterrichtsstoffes und der entsprechenden erbrachten Leistungen für realistisch, dann noch Höherstufungen in A-Kurse vorzunehmen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Feußner, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt.
Zur Frage 1: Diese Frage kann zurzeit nicht präzise beantwortet werden, weil dafür eine schülerbezogene Individualbefragung an allen 411 Sekundarschulen notwendig wäre. Die summarische Erfassung der Kursbelegung im 9. Schuljahrgang stellt sich wie folgt dar: In Mathematik besuchen 58,3 % den A-Kurs und entsprechend 41,7 % den B-Kurs. Im Fach Englisch beträgt dieses Verhältnis 55,3 % zu 44,7 %, in Deutsch 57,5 % zu 42,5 %. In Physik liegen die Werte bei 53,1 % für den A-Kurs und bei 46,9 % für den B-Kurs. Diese Aufstellung übergebe ich Ihnen nachher.
Zur Frage 2: Eine Höherstufung ist für alle Schülerinnen und Schüler realistisch, bei denen aufgrund ihrer Leistungen der erfolgreiche Besuch eines A-Kurses erwartet werden kann. Mit Bezug auf den vermittelten Unterrichtsstoff wird darauf hingewiesen, dass die Rahmenpläne so angelegt sind, dass ein Wechsel aus einem B-Kurs in einen A-Kurs und dessen erfolgreicher Besuch ermöglicht werden.
Zu dem erwarteten Umfang der Höherstufungen in den A-Kurs zu Beginn des 10. Schuljahrgangs können keine konkreten Angaben gemacht werden. Sofern die Erfahrungen der beiden ersten Schuljahre mit äußerer Fachleistungsdifferenzierung übertragbar sind, ist mit einem geringen Aufwuchs bei den Höherstufungen zu rechnen. - Danke sehr.
Die Frage 2 zur Einstellung von Lehrkräften zum Schuljahr 2001/2002 stellt der Abgeordnete Herr Kuntze. Bitte, Herr Kuntze, stellen Sie Ihre Frage. - Die Antwort wird wieder durch den Kultusminister erteilt werden.
1. Wie viele Stellen für Lehrkräfte wurden zum Schuljahr 2001/2002 mit wie vielen Lehrkräften neu besetzt?
2. Wie viele dieser Stellen wurden durch Neueinstellungen besetzt, wie viele durch Entfristung befristeter Arbeitsverträge?
Zu Frage 1: Im Schuljahr 2001/2002 wurden im Bereich der allgemein bildenden Schulen insgesamt 224 Lehrkräfte in den Schuldienst eingestellt. Mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 waren an den berufsbildenden Schulen 3 077 von 3 099 Stellen für Lehrkräfte besetzt.