Nicht viel anders ist die Situation bei der SPD. Sicherlich ist dem Finanzminister die Botschaft ungeheuer wichtig, dass die Neuverschuldung des Landes gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen DM gesenkt wird. Das wird ihm vor allem im Bundesfinanzministerium Beifall einbringen.
Allerdings haben wir in den Haushaltsverhandlungen erreicht, dass den Kommunen ein Kreditrahmen in Höhe von 100 Millionen € als Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Formal handelt es sich zwar um ein Kommunalkreditprogramm, dessen Belastung wird jedoch zu einem übergroßen Teil definitiv das Land tragen.
Letztlich ähnelt diese Belastung sehr stark einer normalen Landesverschuldung. Um diese Tatsache zu überdecken, wählt man ein Konstrukt, das es den Gegnern dieser Landesregierung ermöglicht, bezüglich dieses Investitionsprogramms von einer Mogelpackung zu sprechen. Dies ist es aber ausdrücklich nicht. Darüber hinaus schafft man bürokratischen Aufwand bei der Erstellung von bis zu 1 300 Kreditverträgen und durch mögliche Probleme im Bereich der Verwendungskontrolle und der Bewilligung durch das LFI und die Kommunalaufsicht.
Durch all diese Komplikationen - so befürchten viele, auch in der PDS - könnte die gute Intention des Investitionsprogramms in Aktenschränken verschimmeln. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es wird an Ihnen sein, diese Befürchtungen auszuräumen.
An die kommunalen Vertreter kann und will ich nur appellieren, trotz der Widrigkeiten die Chancen des Investitionsprogramms zu erkennen und zu nutzen. Vor allem für vollständig bankrotte Kommunen, die bisher nicht einmal die Eigenmittel von 10 % für die Kofinanzierung der Investitionspauschale bereitstellen konnten, ist dieses Programm eine Chance, Investitionen zu tätigen, da die Kreditaufnahme unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune gestattet werden muss.
Ansonsten weise ich ausdrücklich darauf hin, dass dieses Programm im Gegensatz zur wegfallenden Investitionspauschale zur Kofinanzierung aller investiven Landes-, Bundes- und EU-Programme - mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus - herangezogen werden darf.
Sollte trotzdem eine Reihe von Kommunen auf dieses außerordentlich lukrative Angebot verzichten, würde in der zweiten Jahreshälfte die Chance bestehen, nicht abgerufene Mittel an diejenigen Kommunen auszureichen, die dafür noch einen Bedarf sehen. Ich hoffe jedoch nicht, dass dies dazu führt, dass einige clevere Bürgermeister ein riesiges Stück vom Kuchen abbekommen und andere, die es dringender bräuchten, durch die eigenen Vorurteile so geblendet sind, dass sie ihre Chance verpassen.
Wir von der PDS-Fraktion hatten uns ein Verfahren für dieses Investitionsprogramm gewünscht und eigentlich auch so verhandelt, das all diese bürokratischen Hürden ausgeräumt hätte. Danach wäre dieses Programm pauschal ausgezahlt worden und es hätte ab dem Jahre 2006 einen Abschlag beim FAG gegeben, der für die Tilgung des Sonderkredites notwendig gewesen wäre. Bei diesem Verfahren wäre das Land in Zukunft wahrscheinlich sogar geringer belastet worden. Die Kommunen hätten eine klare Botschaft gehabt und wir hätten Bürokratie und damit auch Personalkosten vermieden.
Dann hätten wir uns aber möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Neuverschuldung nicht wirklich um 200 Millionen DM abgesenkt würde.
Trotzdem wäre dies aus unserer Sicht nicht nur der ehrlichere, sondern auch der bessere Weg gewesen.
Wegen dieser Differenz zu den Vorschlägen der Landesregierung und der SPD-Fraktion in dieser Frage wird sich eine Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion bei Kapitel 13 12 der Stimme enthalten.
Letztlich beweist aber auch dieses Investitionsprogramm, das in der gleichen Höhe von der CDU - so Herr Böhmer in seiner Rede zur ersten Lesung -, von der SPD, von der PDS und vom DGB gefordert wurde, nur eines: Die Erkenntnis, dass Politik in Zeiten von Rezession nicht nur auf die Vermeidung von Schulden konzentriert werden kann, setzt sich auch in anderen Parteien durch. Nur in anderen Parteien hat man manchmal nicht den Mut, das auch laut zu sagen.
Natürlich ist uns als PDS-Fraktion klar, dass dieses Programm nicht die einzige Antwort auf Steuerrückgang und wirtschaftliche Stagnation sein kann. Wir brauchen eine Diskussion über die von mir eingangs beschriebenen Rahmenbedingungen. Wir brauchen den Mut, die Floskeln von Deregulierung und schlankem Staat in ihrer Gesamtheit zu hinterfragen. Wir sollten sie nicht nur dann hinterfragen, wenn es um eine Wahlveranstaltung einer bestimmten Interessengruppe geht.
Wir müssen als Landespolitiker den Mut haben, die Vergrößerung des Abstandes zwischen Ost und West bei allen wichtigen Rahmendaten neu zu thematisieren. Wir müssen alle den Mut haben zuzugeben, dass die wirtschaftliche Stagnation im Osten offensichtlich nicht vor dem politischen Farbenspiel der jeweiligen Landesregierung Halt macht. Letztlich müssen wir den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land deutlich zu machen, dass wir die Probleme von Stagnation und Rezession sehen und die Ursachen dafür beseitigen wollen.
Erst dann wird es uns wieder gelingen, die unbestreitbaren Erfolge in Sachsen-Anhalt glaubwürdig zu thematisieren. Erst dann wird es uns gelingen, Misserfolge als solche zu bezeichnen, ohne Angst haben zu müssen, dass die Menschen in diesem Land sich endgültig von der Politik abwenden oder inhaltsleeren Protest mit Einflussnahme verwechseln. Nur dann, wenn uns all dies gelingt, werden wir auch in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Rezession eine Aufbruchstimmung in Sachsen-Anhalt erzeugen können, die gestalterische Kräfte freisetzt und Zukunftsängste durch Perspektive und Zukunftszuversicht ersetzt. - Danke.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Generaldebatte zum Einzelplan 02 beendet. Wir setzen nach der Pause mit der Beratung über die Einzelpläne 03 bis 20 fort. Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Haushalt 2002 und zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich teile Ihnen noch die verbleibenden Redezeiten mit: Die Landesregierung verfügt noch über eine Redezeit von 30 Minuten und die SPD-Fraktion von 38 Minuten. Die Redezeiten der anderen Fraktionen sind erschöpft.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, Ihre Plätze einzunehmen und die Gesprächsgruppen aufzulösen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Debatte fort. Ich rufe Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - auf. Es hat niemand Redebedarf für die Debatte angemeldet. Bleibt es dabei? - Das scheint der Fall zu sein. Es gibt keinen Redebedarf.
Ich rufe Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf. Auch dazu hat bisher niemand schriftlich Redebedarf angemeldet. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Ich rufe Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen auf. Wünscht hierzu jemand das Wort? - Das ist ebenfalls nicht erkennbar.
Wir kommen zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales. Der Abgeordnete Herr Bischoff hat sich hierzu zu Wort gemeldet.
Ich möchte daran erinnern, die SPD-Fraktion hat noch 38 Minuten Redezeit und die Landesregierung 30 Minuten. Die Redezeit der anderen Fraktionen ist erschöpft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 ist in den Debatten kaum zur Sprache gekommen. Ich schließe daraus, dass das Hohe Haus damit einverstanden ist, dass alles, was wir an Sozialpolitik in diesen Haushalt haben einfließen lassen, auf Bestätigung stößt. Zumindest gibt es diesbezüglich keine kritischen Anmerkungen. Daher möchte ich mir erlauben, noch auf zwei Dinge hinzuweisen.
Der Arbeitsmarkt spielt bei Einzelplan 05 eine nicht unwesentliche Rolle. Es gab heute morgen auch schon eine Debatte über die Arbeitslosenzahlen, und zwar zu dem Abstand dieser Arbeitslosenzahlen zu denen in Sachsen. Ich finde es gut, dass wir das Land SachsenAnhalt mit Sachsen vergleichen.
Herr Professor Dr. Böhmer hat dazu als Einwand gebracht, wir würden es nicht richtig vergleichen. Wer noch einmal genau nachliest, stellt fest, dass sich an den Kriterien der Vergleichbarkeit nichts geändert hat. Selbst wenn man die Erwerbsquote betrachtet, steht das Land Sachsen-Anhalt besser da. Ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Abstand zu Sachsen vor Jahren 4 Prozentpunkte betrug; jetzt sind es 1,2 Prozentpunkte. Ich finde - das möchte ich ausdrücklich sagen -, dass diese Entwicklung wichtig ist, zumal drei Viertel der Mittel für den Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt fließen. Dabei handelt es sich um Mittel beispielsweise für Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungshilfen und Landesinitiativen, die direkt in den ersten Arbeitsmarkt fließen. Das ist auch Wirtschaftsförderung. Daher kann man diesen Bereich nicht ignorieren und sagen: Das lässt sich nicht vergleichen.
Zu der Finanzierung der Titelgruppe 73 möchte ich jetzt nichts sagen. Dazu hat der Herr Finanzminister heute morgen deutliche Worte gefunden.
Ich möchte vielmehr etwas zum Thema der Krankenhausinvestitionen sagen. Da konnten tatsächlich - das muss man ehrlich sagen - nicht alle Forderungen erfüllt werden, Herr Professor Dr. Böhmer. Wir konnten zwar das Bundesprogramm auch mit Verpflichtungsermächtigungen absichern, damit es uns nicht verloren geht, aber es ist in der pauschalen Krankenhausförderung tatsächlich problematisch. Wir hinken da hinterher und die Krankenhausträger sind gezwungen, fällige Ersatzinvestitionen insbesondere für Geräte weiter hinauszuschieben. Das ist auf Dauer keine Lösung. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren tatsächlich eine Mittelerhöhung vornehmen. In diesem Jahr fehlt jedoch einfach das Geld.
Insgesamt ist der Sozialhaushalt solide finanziert. Die Protestaktionen heute vor dem Landtag zielen darauf, die Qualität der Behindertenbetreuung langfristig zu sichern. Angesichts der Haushaltssituation sind natürlich auch alle aufgefordert, mit den öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen.
Die Kinderbetreuung bleibt auf hohem Niveau, ebenso die Jugendpauschale, das Feststellenprogramm und die Investitionen in Kindertagesstätten.
Im Bereich des Sports ist ein leichter Zuwachs bei den Investitionen zu verzeichnen. Leider konnten nicht alle Forderungen des Landessportbundes erfüllt werden. Die Forderungen haben uns auch erst erreicht, als wir den Haushalt abschließend beraten hatten.
Daher wird das Thema morgen Abend auf dem Ball des Sports in Halle sicher noch einmal zur Sprache kommen. Wir sind aber auch im Bereich des Sportes auf eine gute Qualität angewiesen insbesondere auf die Übungsleiter und die Trainer. Daher sollten wir das auch in den nächsten Jahren tatsächlich im Auge behalten.
Ich wollte zum Schluss die Gelegenheit wahrnehmen ich werde das in meinen Reden bis zum Ende der Legislaturperiode jedes Mal machen -, Folgendes zu erklären: In den Haushaltsberatungen unseres Ausschusses waren die Abgeordneten der FDVP und der DVU äußerst selten anwesend. Sie haben keine Beiträge geliefert und keinerlei Vorschläge unterbreitet. Ich finde nach wie vor, dass es zu einem Parlamentarier, der aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, gehört, auch eine entsprechende Leistung zu liefern. Ansonsten ist auch das Verschwendung von Steuermitteln.
Das Zweite: Herr Dr. Daehre, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender weise ich es ausdrücklich zurück, dass Sie während der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden den bekannten Satz von Mielke dazwischengerufen haben. Unseren Fraktionsvorsitzenden auf diese Stufe zu stellen oder diesbezüglich irgendeine Verbindung herzustellen, halte ich für unter aller Würde. Das zeugt von einem schlechten politischen Stil. Ich weise das zurück und würde mich freuen, wenn Sie sich entschuldigen und der Bemerkung des Landtagspräsidenten nicht noch eine Drohung hinterherschicken würden. - Danke schön.
Herr Kollege Bischoff, würden Sie noch eine Frage von Herrn Scharf beantworten? - Bitte schön, Herr Scharf.
Herr Kollege Bischoff, das wichtige Magdeburger Thema Fußballanhänger ist Ihnen als Mitglied des Stadtrates und als Mitglied des Landtages bekannt.
Nach meiner festen Überzeugung ist aus Kreisen der Landesregierung - anders kann ich es mir nicht erklären - oder durch Fehlinformation seitens Dr. Trümpers oder des Kulturbeigeordneten Koch der Stadtrat in Magdeburg dahin gehend informiert worden, dass nur ein 25 000 Personen fassendes Fußballstadion für Magdeburg Chancen auf Landesförderung hätte. Bei den Haushaltsberatungen hat sich das Gegenteil herausgestellt. Die Frau Ministerin hat für meine Begriffe glaubhaft versichert, dass aus ihrem Hause nie so eine Information gekommen sei.
Herr Bischoff, wie bewerten Sie diese Angelegenheit? Fühlen Sie sich auch als Stadtrat in dieser Angelegenheit richtig beraten?
Das war tatsächlich Thema im Stadtrat. Es ging immer um ein länderspieltaugliches Stadion. Dabei schwirrte diese Zahl 25 000 in der Gegend herum, weil das mit anderen Ländern verglichen worden ist. Eine definitive Aussage des Landes auch mir gegenüber, dass nur in dieser Größenordnung gefördert werden würde, kenne ich jedenfalls nicht. Das habe ich auch im Stadtrat zum Ausdruck gebracht.
Die Tatsache, dass Sie soeben gefragt haben, will ich zum Anlass nehmen, Folgendes zu erklären: Ich habe das hat keine andere Fraktion gemacht - im Ausschuss nachgefragt. Das hätten Sie auch tun können. Schade, jetzt verlässt Dr. Bergner den Raum. Es hätte mich gefreut, wenn er hier geblieben wäre.
Auf meine Nachfrage, wie der Stand ist, hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass das schwierig sei, dass das nur in einem Gesamtpaket gehe, weil auch Halle und die Olympiabewerbung Leipzigs mit gesehen werden müssten.