Aber so lange die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen deutschlandweit nicht neu geordnet worden sind,
wird dieses zentrale Problem der Kommunen, das sich keineswegs auf Sachsen-Anhalt beschränkt, wahrschein
lich nicht einvernehmlich zu lösen sein. Wir jedenfalls arbeiten auch auf der Bundesebene darauf hin, eine Neuregelung zu schaffen.
Verschärfend für die Kommunen kommt hinzu, dass auch sie von den verminderten Steuereinnahmen unmittelbar betroffen sind. Auch in den Medien überwog der Ruf nach mehr Zuschüssen für die Kommunen. Es hieß, das Land solle sie nicht als Sparschwein benutzen. Auch vieles andere wurde laut diskutiert und mit Beispielen unterlegt.
Weil die Einnahmeausfälle die Rücknahme der ursprünglichen Entscheidung nicht zuließen, wurde ein entlastender Ausweg gesucht und gefunden. Darüber wurde viel diskutiert. Damit wenigstens ein Teil der begonnenen und besonders wichtigen Investitionen im Kommunalbereich gesichert bleibt und künftig möglich ist, ist das Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen € beschlossen worden. Dazu werden wir uns heute noch in einem anderen Zusammenhang äußern.
Ich war sehr erstaunt zu lesen, dass die CDU dieses Programm ablehnt. Auch Sie, meine Damen und Herren, sollten doch wissen, dass im kommunalen Bereich Investitionen dringend notwendig sind und gefördert werden müssen, wo immer sie möglich sind.
(Beifall bei der SPD - Herr Becker, CDU: Es geht doch nicht darum! - Herr Dr. Daehre, CDU: Aber darum geht es doch gar nicht!)
Es dürfte auch in Ihrem Sinne sein, dass eine schwierige Situation nicht noch schwieriger wird. Sie können nicht wollen, dass die Entwicklung in unserem Lande hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, nur damit Sie mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen können, die angeblich an allem schuld ist.
(Herr Dr. Daehre, CDU: Das haben Sie erst ge- macht, als der Druck zu groß wurde! Vorher ist Ihnen nichts eingefallen!)
Sie können nicht weiterhin die Rote-Laternen-Mentalität fördern und gleichzeitig erklären, dass Sie schon ab dem kommenden Frühjahr mitregieren wollen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: So ein Mist! - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU - Frau Lindemann, SPD: Wer schreit, hat Unrecht!)
Aber auch das interessiert die meisten Menschen wenig. Sie blicken nämlich auf ganz andere Daten, Fakten und Lebensumstände.
Dazu gehören nicht nur Statistiken zur Arbeitslosigkeit oder zur Verschuldung und die Investitionsquote. Dazu gehören vor allem auch unmittelbare Lebensumstände, zum Beispiel die Tatsache, dass wir die beste Kinderbetreuung in ganz Deutschland haben und anderes.
Dazu gehört auch der schon erwähnte Umstand, dass die Arbeitslosigkeit bei uns stärker sinkt als in anderen Ländern,
(Ach! und Lachen bei der CDU - Herr Dr. Berg- ner, CDU: Oh! Jetzt aber! - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU - Herr Gürth, CDU: Lächerlich!)
dass unsere Hochschulen einen beeindruckenden Zuwachs an Studenten haben. Das alles können Sie nicht leugnen. Das belegen die entsprechenden Zahlen.
Bei zahlreichen Wirtschaftsdaten liegen wir keineswegs hinten, sondern wenigstens im Durchschnitt der neuen Länder. Wer daran interessiert ist, kann es nachlesen oder sich von Instituten bestätigen lassen.
Herr Fikentscher, Sie sagten, wir wollten Ihnen zuschieben, dass Sie die rote Laterne tragen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das ganze Land diese rote Laterne
trägt, unabhängig ob schwarz, rot oder gelb? Das ist doch unser Problem. Ist Ihnen das nicht bewusst?
Genau das, Herr Kollege Becker, habe ich eben gesagt. Aber Sie hatten sich schon gemeldet und wollten es gar nicht erst hören. Genau das habe ich gesagt. Wenn Sie ab dem nächsten Frühjahr mitregieren wollen, muss Ihnen klar sein, dass das auch auf Sie zurückfällt. Sie dürften deshalb kein Interesse daran haben, diese Mentalität zu verstärken. Aber genau das tun Sie.
Aber, meine Damen und Herren, der Ausgangspunkt unserer Politik muss doch die Lage in unserem Land insgesamt sein. Es geht um seine Anfangssituation, seinen Weg und seine Möglichkeiten für die Zukunft. Dabei gilt es festzustellen, dass vieles in unserem Land gut oder sogar sehr gut und entwicklungsfähig ist.
Danach schauen wir auf die Bereiche, in denen vieles nicht gut oder noch nicht gut ist. Dabei sind wir keineswegs mit Blindheit geschlagen oder gar ignorant, wie uns kürzlich vorgeworfen wurde. Wir sehen die Lage ganz genau. Ein Beweis dafür ist, dass wir Vorschläge unterbreiten, wie es besser werden kann; denn es ist nicht unsere Aufgabe, bei der Analyse stehen zu bleiben, wie andere es tun.
Daraus leiten sich die Schwerpunkte unserer Politik ab. Diese Schwerpunkte sind in dem heute vorliegenden Haushaltsplan deutlich zu erkennen.
Die Haushaltsrisiken halten wir für vertretbar, weil wir sie kennen und damit die beste Voraussetzung dafür gegeben ist, sie gering zu halten. Die Entwicklungsziele unseres Landes sind klar benannt.
Nun ist es die Aufgabe des Landtages, den Haushalt zu verabschieden. Ich hoffe, dass er eine große Mehrheit erhält, eine größere als in den vergangenen Jahren. Deswegen habe ich mit Befriedigung gehört und gelesen, dass die PDS-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Sie hat damit ihre Zurückhaltung, die sie in den vergangenen Jahren durch überwiegende Stimmenthaltung zeigte, aufgegeben und stellt sich ihrer Mitverantwortung für das Land.
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, den Haushalt nicht nur sachgerecht, sondern politisch vernünftig umzusetzen. Die SPD-Fraktion wird dazu beitragen, in unserem Land bekannt zu machen, dass die vorhandenen öffentlichen Mittel zum Wohl der Allgemeinheit sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Das ist unsere politische Aufgabe. Wir werden daran gemessen, inwieweit wir ihr gerecht werden. Wir jedenfalls gehen realistisch in die Zukunft. - Ich danke Ihnen.