Herr Becker, Ihre Empörung in allen Ehren, aber erzählen Sie uns doch einmal, welche Position die CDU hat. Welche Aufgaben sollten denn außerdem auf die Kreise übergehen? Ich habe immer nur Ihre Bedenken gehört.
- Entschuldigen Sie bitte, ich habe damit keine Probleme. Was wollen Sie denn? Ich verstehe den Grund dieser Lärmkulisse nicht.
Herr Gallert, es geht zum Beispiel um Themen aus dem ALF-Bereich. Wir haben gesagt, wir brauchen einen Großteil des ALF - - Dazu gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen; die Landwirtschaftspolitiker sehen das etwas anders.
- Moment! - Aber bei uns wird Verwaltungsreform von den Innenpolitikern betrieben. Dazu gehören auch die ganzen Fragen der Dorferneuerung. Sie alle können auf die kommunale Ebene übergehen.
(Herr Dr. Rehhahn, SPD: Haben Sie das gele- sen? Lesen! - Zurufe von Herrn Czeke, PDS, von Herrn Gallert, PDS, und von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner - Unruhe)
Ich komme zurück zu den Aufgaben, die Sie hinuntergeben wollen. Dabei sind Sie an zwei Punkten zu kurz gesprungen. Erstens sind es zu wenige, dabei bleibt es. Zweitens können die Aufgaben jetzt sofort nach unten verlagert werden. In den jetzigen Strukturen der Landkreise sind diese Aufgaben - das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gesagt - bereits zu erledigen.
Aber nein, Sie sagen: Die kommunalen Gebietskörperschaften sind noch nicht fähig genug. Ich frage Sie: Wann sollen diese denn die Klassenreife erreichen? Wir haben zum Beispiel bereits Kreise mit einer Größe, die genau Ihrer Zielgröße entspricht.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Die Reform der Struktur unserer Landesverwaltung bleibt, so wie Sie sie dargestellt haben, ein Torso, sowohl vom Inhalt wie von der Zeitachse her. Ich erspare mir dazu aus Zeitgründen die Einzelheiten;
ich weise nur auf das hin, was Sie selbst im zeitweiligen Ausschuss gesagt haben: Wir von der SPD wissen noch gar nicht, was wir mit der staatlichen Hochbauverwaltung machen werden.
Die CDU wirft der Landesregierung auch in diesem Fall vor: Sie hat noch kein Konzept. Es sind also viele Dinge offen geblieben; das wissen auch Sie, Herr Gallert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das hinweisen, was uns bei Ihnen völlig fehlt. Insoweit, kann ich nur sagen, hat Herr Professor Böhmer völlig zu Recht auf den Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform von 1993 hingewiesen. Es bleibt nämlich eines völlig offen: Zu einer eigentlichen Verwaltungsreform gehört auch, dass man staatliche Aufgaben nicht nur nach unten überträgt, sondern dass man auch auf Aufgaben verzichtet, dass man den Umfang von Aufgaben, die jetzt staatlich wahrgenommen werden, vermindert. Ich möchte dabei etwa an das Berichterstattungswesen erinnern.
- Sie haben es aber nicht zur Genüge abgebaut, Herr Ministerpräsident. Ansätze sind durchaus erkennbar, das wird doch gar nicht bestritten.
(Ministerpräsident Herr Dr. Höppner: Das ist doch schon mal etwas! - Herr Sachse, SPD: Das ist schon mal was!)
Es geht auch um die Privatisierung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, und es geht letztlich um die totale Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, die also ganz aus dem staatlichen Hoheitsbereich herausgelöst werden.
Diese Aufgabenkritik unterblieb. Wäre sie wirklich beizeiten erfolgt - beizeiten, nicht in den letzten zwei Jahren -, dann wäre dieser Staat in der Tat schon schlank und rank, so wie wir ihn uns vorstellen.
Unter Abschnitt III Ihres Antrages sprechen Sie von den Kosten und vom Personal. Meine Damen und Herren! Hierzu kann ich nur - insoweit bin ich und ist die CDU sehr dankbar für die Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände - auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vom 10. Januar 2002 verweisen. Darin lehnen diese es ab, dass das Personal den Aufgaben
folgt. Sie haben auch erhebliche Zweifel bezüglich der Kostenregelung in § 8 des Zweiten Vorschaltgesetzes.
Meine Damen und Herren! Wie Sie mit diesen Bedenken umgehen, zeigt folgender Umstand: Im zeitweiligen Ausschuss ist von den kommunalen Spitzenverbänden gesagt worden, das FAG müsse geändert werden bis zum Jahre 2004 - Ihrer Diktion folgend, weil es dann die Verbandsgemeinden gibt. Sie nehmen das aber gar nicht zur Kenntnis. Sie schreiben in den Antrag wieder hinein: bis zum Jahr 2005. Nun muss sich doch jeder Kommunale, jeder Spitzenverband - dort auf der Tribüne sitzen sie alle
Sie waren so versessen auf Ihren Antrag, da gab es kein links und kein rechts. Da muss man durch und da hört man auf niemanden.