Wenn Sie irgendein Problem mit diesem Änderungsantrag haben, müssten Sie - ich sage das ganz deutlich - insbesondere gegenüber den Belegschaftsvertretern, die unsere Arbeit übrigens aufmerksam verfolgt haben, deutlich machen, warum Sie erklärtermaßen jedenfalls diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Auf die Erläuterungen, die Sie dann den Belegschaftsvertretern geben werden, bin ich in der Sache sehr gespannt. Uns geht es immer um die Lösung der Dinge.
- Nein, nein! Ich habe ja gar nicht die umgekehrte Frage gestellt, was wir überhaupt mit dem Antrag erreichen. Aber wenn wir etwas erreichen wollen, dann dürfen wir nicht auf dem Niveau verharren, bloß Deklarationen abzugeben, sondern dann muss klar sein: Es geht auch weiter und es sind konstruktive Vorschläge im Raum, die auch entsprechend behandelt werden sollen.
Herr Dr. Bergner, ich habe noch fünf Fragewünsche. Ich bin gehalten, Sie zu fragen, ob Sie zur Antwort bereit sind.
Aber bitte in der Reihenfolge wie angemeldet: Das sind Herr Eckel, Herr Felke, Frau Petra Weiher, Herr Dr. Köck und Herr Bullerjahn. Und Frau Dr. Sitte auch noch.
Ich will mich im Gegensatz zu anderen Anfragen nicht mit Verfahrensfragen beschäftigen, weil für mich klar ist, dass ich Ihren Änderungsantrag ablehne, im Übrigen verbunden mit der Botschaft an die Belegschaft, dass ich eher auf die Expertise vertraue, die die IG Metall in Vorbereitung auf den 21. Februar hat erstellen lassen.
Ich denke, vor dem Hintergrund des konzeptionellen Ansatzes, mit dem Herr Dr. Ludewig die Deutsche Bahn saniert hat, ist dieses Vertrauen auch berechtigt.
Darf ich unterbrechen? - Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Herrn Bullerjahn. Er hat beide Hände gehoben.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte verhindern, dass das eine erweiterte Ausschusssitzung wird.
Ich würde vorschlagen - ich frage Sie, Herr Bergner, ob Sie da mitgehen können -, dass wir die Abstimmung über den Antrag und die Änderungsanträge aussetzen, die Ausschusssitzung durchführen und dort versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, hinter den sich der Landtag vielleicht mit großer Mehrheit stellen kann. Könnten Sie dabei mitgehen?
Herr Bullerjahn, ich teile Ihre Sorge über Diskussionsbeiträge, wie sie Herr Eckel eben geliefert hat. Solche Diskussionsbeiträge helfen uns in der Sache nicht weiter. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil wir nämlich mit dem Sachverständigen, der die Expertise für die IG Metall erarbeitet hat, Gespräche geführt haben und weil es sogar Abstimmungen im Verhalten der Sachverständigen gibt.
Ich will Ihnen jetzt einfach einen Vorschlag machen: Ehe wir uns jetzt weiter sinnlos zerstreiten aus lauter Eitelkeit, weil Sie der CDU nicht zubilligen wollen, dass sie einen konstruktiven Vorschlag erarbeitet hat
- das sind doch die Gründe, die Sie hier geltend machen -, sollten wir die Diskussion aussetzen und uns in der geplanten Ausschusssitzung zusammenraufen. Die Sache kann nicht besser werden, wenn wir weiter so argumentieren, wie hier argumentiert worden ist.
Herr Dr. Bergner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie solche Sätze wie soeben unterlassen würden. Sie sind der Erste, der genau das Argument liefert, dass man unsachlich wird. Ich habe Ihnen eine Brücke bauen wollen.
Sie sind genau derjenige, der in den letzten drei Sätzen versucht hat, das einzureißen. Ich bitte Sie, ernsthaft zu überlegen, ob es nicht zweckmäßiger ist, dem Antrag, den ich gestellt habe, zuzustimmen. Ich könnte Ihnen nämlich genauso unterstellen, dass Sie Herrn Dr. Ludewig nicht nur der Sache wegen einladen, sondern sicherlich auch aus anderen Gründen.
- Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Ich müsste allerdings - da müsste ich mich kundig machen
Um es ganz konkret zu machen: Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion fortführen und dass wir die Abstimmung über den Ursprungsantrag und über die Änderungsanträge nach der Mittagspause durchführen, nachdem die Ausschüsse den Versuch unternommen haben, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu erarbeiten.
Stimmen wir darüber ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Jetzt arbeiten wir die Liste der Fragesteller noch ab. Bitte, Herr Felke, als Nächster. - Er will nicht mehr.
Frau Weiher? - Sie verzichtet auch. - Dr. Köck verzichtet. Herr Bullerjahn verzichtet ohnehin. Frau Dr. Sitte verzichtet auch.
Dann können wir jetzt in der Rednerliste fortfahren. Nach der Rednerliste ist Herr Dr. Heyer derjenige, der jetzt das Wort ergreift. Bitte, Herr Dr. Heyer.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung über die beabsichtigte Schließung der Werke Halle-Ammendorf und Vetschau - wir dürfen nicht vergessen, dass es ein weiteres Werk in Brandenburg gibt, das uns insgesamt genauso am Herzen liegt - steht am Montag auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung von Bombardier in Berlin. Die IG Metall wird die Aufsichtsratssitzung mit einer Demonstration begleiten und die Landesregierung - ich glaube, nichts anderes hätten Sie von uns erwartet - steht selbstverständlich auch am Montagmorgen an der Seite der Belegschaft.
Es bleibt unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Produktion von Schienenfahrzeugen am Standort Ammendorf zu erhalten.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne hat Ministerpräsident Dr. Höppner mit Herrn Lortie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die das Ziel hat, Produktion und Arbeitsplätze am Standort zu erhalten, darüber zu diskutieren und die Wege dazu aufzuzeigen.
Wenn Sie, Herr Bergner, sagen, wir dürften es nicht bei Demonstrationen und Resolutionen belassen, so ist es der erste und ein durchaus ungewöhnlicher Schritt gewesen, dass sich Bombardier bereit erklären musste, mit uns gemeinsam über die Zukunft des Standortes und über die Standortfrage als solche zu diskutieren. Ich bin dankbar dafür - dabei darf ich ruhig den Vorstand von Bombardier einbeziehen -, dass die Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist.
Vonseiten der Landesregierung haben wir neben der Kollegin Budde und mir die Oberbürgermeisterin von Halle und, was uns ganz wichtig war, was aber auch keineswegs selbstverständlich war, die Belegschafts
vertreter, nämlich den Betriebsrat und die IG Metall, hinzugebeten. Es haben drei Arbeitsgruppensitzungen stattgefunden.
Wir sind insoweit nicht zu Ende gekommen, als wir nicht erreichen konnten, dass dieser Punkt von der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung abgesetzt wurde.
Damit ist die Arbeitsgruppe aber nicht gescheitert, sondern sie hat ein ganz wichtiges Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis lautet - - Ich möchte damit nicht sagen das taucht ein bisschen in Ihrem Antrag auf -, wir vonseiten der Politik und wir vonseiten der Gewerkschaften seien die besseren Unternehmer als die Vertreter des Vorstandes von Bombardier, die sicher auch unter unternehmenspolitischen Prämissen ihren Entscheidungsvorschlag vorgelegt haben. Eines darf man nicht vergessen: Auch wenn man einmal ein paar Monate Bahnchef war und ansonsten im Bereich von Verwaltung und Politik gearbeitet hat, sollte man sich nicht dazu aufschwingen zu sagen, man wüsste das alles besser als die.