Dem Antrag stimmt die CDU-Fraktion zu, wenngleich er einer der vielen Begrüßungsanträge der Einbringerfraktion ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sobetzko, im Interesse der Sachlichkeit und Konstruktivität wäre es besser gewesen, wenn Sie sich die letzten zwei Sätze verkniffen hätten, denn auch wir haben natürlich für den Konvent plädiert. Wir haben das sogar in unserem Antrag mit vorgeschlagen. Deswegen war es nicht notwendig, noch einmal besonders hervorzuheben, dass sich die CDU dies zu Eigen gemacht hat. Wir haben hier keine Urheberschaft, Sie haben keine Urheberschaft. Wir haben dieses Thema genauso unterstützt wie Sie.
Unabhängig davon halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass es zu einer vorgezogenen Regierungskonferenz, wie Sie es eben angedeutet haben, kommen wird.
Deswegen wäre ich aber nicht noch einmal zum Rednerpult gegangen. Ich will noch etwas zum Beitrag der FDVP sagen, nicht weil ich meine, dass das im Hinblick auf die FDVP besonderen Zweck hat,
sondern ein Stück weit auch im Hinblick auf das Protokoll und die Besucher auf den Zuschauertribünen; denn der Beitrag der FDVP war eher von Unwissenheit und Stammtischparolen geprägt als von Sachkenntnis in Bezug auf diese europäische Debatte.
Das bezieht sich zum Beispiel auf die Frage des Austritts. Natürlich kann ein Staat austreten, wenn er dies will; aber nicht einmal die rechtsgerichtete Regierung in Italien oder die von Ihren politischen Freunden von der FPÖ mitgetragene Regierung in Österreich kommt auf einen so wahnwitzigen Gedanken, aus der EU auszutreten, weil sie natürlich genau wüsste, dass sie dies in einem geeinten Europa isolieren würde.
Was die Verfassungsgebung als Bürgerrecht angeht, so müssten Sie auch einmal die Geschichte der Bundesrepublik zurate ziehen. Das Grundgesetz ist von einer parlamentarischen Versammlung erarbeitet worden. Grundgesetzänderungen werden von Bundestag und Bundesrat beschlossen. In dem Sinne sind in Deutschland laut Verfassung keine Volksabstimmungen zulässig. Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass über manche Dinge eine Volksabstimmung herbeigeführt worden wäre, aber dies ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.
Abschließend will ich noch zwei Sätze sagen. Die Europäische Union hat die längste Friedensperiode in Europa geschaffen. Wir in Deutschland haben mit unseren Nachbarn die längste Friedenszeit mithilfe der Europäischen Union erreicht. Diese Aufgabe der Friedenssicherung hat aus meiner Sicht eine nicht zu unterschätzende, eine sehr hohe Bedeutung.
Diese Stabilität - das ist mein letzter Satz dazu -, die wir in Europa geschaffen haben, sollen, wollen und müssen wir nach Osteuropa exportieren; denn nur dies gibt uns die Chance, auch langfristig in der Zukunft in Europa in Frieden zu leben. - Ich bedanke mich und bitte nochmals um Ihre Zustimmung.
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Intervention. Die Redezeit beträgt nach der Geschäftsordnung zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tögel, ich hatte das vorhin schon auf der Zunge; meine Redezeit hat nicht ausgereicht.
Es ist eigentlich schade, aber Sie haben mir die Gelegenheit gegeben, zu den so genannten Stammtischparolen noch etwas zu sagen.
Das Wort „Stammtisch“ soll ja schon abqualifizierend klingen. Ich glaube, Sie treffen nicht so ganz den Nerv, wenn Sie derartig abqualifizierend sagen, die Menschen, die am Stammtisch säßen, seien alle doof und wüssten überhaupt nicht, was gut für sie sei, während die so genannten Politiker wüssten, was für das Volk gut sei.
Fragen Sie einfach mal die Menschen, ob sie nicht doch mitreden und nicht nur alle vier Jahre zum Stimmvieh degradiert werden wollen, sondern bei wichtigen Problemen, die sie persönlich betreffen, auch gefragt werden wollen.
Unser Grundgesetz, das eine tolle Sache ist, wurde bereits mehr als 100-mal geändert. Jetzt stelle ich doch einfach die Frage: Warum ändern wir es nicht noch einmal? Warum kommen denn unsere Politiker nicht endlich einmal auf die Idee, Volksbefragungen per Grundgesetz zuzulassen?
Andere Länder haben dies doch auch. Die Iren haben das gemacht. Jetzt sagen Sie auf einmal: Na gut, aber das sind eben Stammtischparolen; mein Gott, was interessiert uns ein so kleines Volk wie die Iren? Die haben zwar gesagt, Nizza wollen wir nicht, die EU-Osterweite
rung wollen wir auch nicht. Eigentlich war es Voraussetzung, aber jetzt wollen sie es plötzlich nicht.
Denken Sie doch einfach einmal nach! Man kann sich doch nicht auf den Standpunkt stellen, ich bin Politiker, ich schwebe hier oben, und was das dumme Volk denkt, interessiert mich nicht. - Ich glaube, hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie das an dieser Stelle einmal machen würden. - Danke schön.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in Drs. 3/5219. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Barth. Anschließend ist eine Fünfminutendebatte vorgesehen. Ich kann an dieser Stelle bereits bemerken, dass die DVU auf einen Beitrag verzichtet. Anschließend wird also Herr Sommerfeld für die CDU-Fraktion sprechen. - Bitte, Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Landtag schon mehrfach des Themas nachwachsende Rohstoffe angenommen, insbesondere auch im Landwirtschaftsausschuss. Diejenigen, die in diesem Ausschuss tätig sind, werden das sicherlich bestätigen können. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich es für notwendig und gut erachte, dieses Thema noch einmal im Landtag zu behandeln und sich ernsthaft mit ihm auseinander zu setzen.
Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe spielt in unserem Land, gemessen am Bundesdurchschnitt, eine herausragende Rolle. So hat sich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Unternehmen etabliert, die zukunftsweisend für eine ganze Region sind. Wenn heute von Vernaro oder Cobbelsdorfer Naturstoff GmbH die Rede ist, so haben diese Unternehmen eine Ausstrahlung sowohl in die Region als auch weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Sie stehen für das, was wir wollen, nämlich einen innovativen Unternehmergeist mit hervorragenden Entwicklungschancen.
In sonst weitgehend gesättigten Märkten haben wir gerade im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe mit unseren für die Landwirtschaft vorzüglich geeigneten Standortbedingungen große Chancen, uns mit neuen Technologien am Markt zu etablieren. Ich bin mir sicher, dass nachwachsende Rohstoffe einen wesentlichen Bestandteil der Märkte der Zukunft ausmachen werden.
Schaut man zurück, so kann man feststellen, dass sich die Ansiedlung von Unternehmen einer Branche hauptsächlich dort vollzieht, wo bereits umfangreiches Wissen und Erfahrungen vorhanden sind. Nun ist der Aufbau einer neuen Branche nicht ohne Reibungsverluste möglich. Ein großes Problem für die Verarbeiter nachwachsender Rohstoffe ist ihre Eigenkapitalschwäche. Von daher ist es notwendig, dass wir ihnen über ihre Anfangsschwierigkeiten hinweghelfen.
Auch wir haben das Problem, dass landwirtschaftliche Betriebe angesichts der Ausgleichszahlungen für Marktordnungsfrüchte nicht leicht davon zu überzeugen sind, nachwachsende Rohstoffe anzubauen, zumal wenn dafür zusätzliche Investitionen in die Technik erforderlich sind. Ohne die Übernahme einer ordentlichen Portion unternehmerischen Risikos läuft da nichts.
Zu der in unserem Antrag gestellten Forderung weise ich darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Investitionen für Anbau, Vermarktung und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe in erheblichem Maße durch das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium gefördert wurden. Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass den nachwachsenden Rohstoffen in der Förderpolitik ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte. Als Beispiele möchte die Landesprogramme des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, EAGFL, erwähnen.
Im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besteht die Möglichkeit, Investitionen in eine artgerechte Tierhaltung oder den Gartenbau zu fördern. Dennoch hat sich das Land entschieden, ein Veredlungsprogramm, Rindvieh-Stabilisierungsprogramm und Gartenbauprogramm im Rahmen der operationellen Programme aufzulegen. Der Hintergrund hierfür bestand darin, dass im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms nur Zinsverbilligungen gewährt werden und Eigenleistungen nicht angerechnet werden können. Gleichzeitig wurde mit den Landesprogrammen deutlich gemacht, welchen Stellenwert die artgerechte Tierhaltung und der Gartenbau haben.
Nun wird es Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich als Altmärker die Ansicht vertrete, dass den nachwachsenden Rohstoffen ein mindestens ebenso hoher Stellenwert beizumessen ist.
Ich halte es im Rahmen einer flexibleren Gestaltung der Förderung nachwachsender Rohstoffe für angebracht, die bei Einzelplan 09 Kapitel 09 02 Titelgruppe 78 enthaltene Förderung durch die nachwachsenden Rohstoffe zu ergänzen. Vor dem Hintergrund, dass es beim Agrarinvestitionsprogramm Verbesserungen gegeben hat, wie zum Beispiel die Zuschussgewährung in Höhe einer abgezinsten Zinsverbilligung, muss sich aus der Aufnahme der nachwachsenden Rohstoffe in die Landesprogramme nicht zwangsläufig eine Verschlechterung für die Förderung der Tierhaltung und des Gartenbaus ergeben.
Ich denke, vor diesem Hintergrund dürfte der Antrag mehrheitsfähig sein. Wir beantragen eine direkte Ab