Unter dem Strich, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Antrag jedoch zu; denn auch wir meinen, dass der Landtag, egal durch welche Regierung, regelmäßig über den Fortgang dieses Konsultationsprozesses informiert werden muss.
- Ich möchte Sie damit nicht unnötig belasten, aber das Problem ist, egal wer auf diesem Platz sitzt, nicht vom
Tisch. Das Problem muss gelöst werden. Da wollen wir als CDU-Fraktion am Ball bleiben. - Vielen Dank.
Bevor ich dem Kollegen Herrn Stier für die SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass sich ein sehr schöner Kugelschreiber angefunden hat, der auch gut schreibt. Dieser kann bei mir abgeholt werden. Ich habe ihn ausprobiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede heute als Sprecher für Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion zum Thema Basel II, da die Auswirkungen dieser Regelungen insbesondere die mittelständische Wirtschaft in Deutschland treffen. Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass dies ein gesamtdeutsches und nicht speziell ein ostdeutsches Problem ist. Richtig ist aber auch, dass aufgrund der großen Eigenkapitalschwäche der Unternehmen sowie deren junger Geschichte die Auswirkungen der Beschlüsse des Basel-II-Abkommens besonders gravierend sind, wenn es um die Versorgung des Mittelstands mit Fremdkapital geht.
Das Ziel eines Ratings ist prinzipiell die Erhöhung der Risikotransparenz eines Unternehmens zur Verbesserung der Kapitalmarkteffizienz. Die von den Banken geplante Eigenkapitalhinterlegung wird sich bei der Zulassung interner Bankenratings gemäß dem individuellen Risikostrukturen bei sehr guten bzw. sehr schlechten Risiken verschieben. Das heißt, bei schlechter Bonität werden die Kredite teurer. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Kreditfinanzierung des Mittelstandes“ eingesetzt.
erstens die Vermeidung risikoüberzeichnender Eigenkapitalanforderungen und damit einer generellen Verteuerung von Firmenkrediten und eine faire Behandlung der Unternehmen des Mittelstandes,
Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion zeigt uns, dass die Forderungen der Kreditwirtschaft die volle parteiübergreifende Unterstützung der deutschen Politik beim Bund und in den Ländern, so auch in SachsenAnhalt, haben.
Einen Widerspruch muss ich dennoch aufzeigen. Herr Scharf, Sie sagten selbst, dass Sie einen Antrag mit dem Ziel gestellt hatten, Konsolidierungsdarlehen einzu
Dann aber kritisieren Sie den Ministerpräsidenten, wenn er diese Dinge in Betracht zieht. Das ist natürlich wenig verständlich. Ich denke, es ist gut zu hören, dass sich unser Ministerpräsident so engagiert dieses Themas annimmt.
Wir stimmen daher dem Antrag der PDS-Fraktion zur Berichterstattung im Finanzausschuss zu. Wir bitten aber darum, den Wirtschaftsausschuss hinsichtlich der Berichterstattung in den Antrag aufzunehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion hat irgendetwas Oppositionelles an sich. Er wirkt dadurch etwas unwirklich. Aber immerhin ist der Oppositionszuschlag für die PDS-Fraktion im Februar 2002 trotz Tolerierung nun gerechtfertigt.
Der arme Ministerpräsident des Landes möchte aber lieber Erfolgsbilanzen vermelden, so wie bei dem Versuch gestern. Er weiß aber gar nicht, welches Thema sich dafür eignet: Bildung scheidet aus, Arbeit funktioniert nicht, Finanzen glaubt niemand. Es gibt nicht nur Basel II.
Es ist doch so: Kaum ist eine Krise beim Länderfinanzausgleich vertagt und als Solidarpakt II einigermaßen einer Reparatur zugeführt, da brennt es bei der so genannten Investitionsförderung durch die EU. Das ist also das kleine Rinnsal, das die Bundesrepublik von ihrem eigenen Geld wiedersieht.
Kaum ist diese Krise verschoben, zieht die nächste auf wie kann es anders sein -, eine neuerliche Krise, die letztlich auch aus der EU kommt; denn Auslöser dieser Krise ist die fieberhaft verfolgte EU-Osterweiterung, die das bestehende Koordinatensystem des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf durch besonders schwache Kandidaten wesentlich und nachhaltig verändert. Anders ausgedrückt: Bedürftige werden durch noch Bedürftigere ersetzt; denn die Höchstförderungen verlagern sich von Mitteldeutschland nach Osten und kommen nicht wieder. Die neuen Länder liegen dann über der nach unten veränderten 75%-Hürde des Durchschnitts des Bruttoinlandsprodukts.
Fest steht: Die Befürworter einer schnellen EU-Osterweiterung - dazu zählen SPD und natürlich PDS - haben ein Problem, und zwar ausgerechnet im Wahljahr; denn unschöne Kettenreaktionen setzen ein.
Dass zum Beispiel die Banken risikomindernde Maßnahmen mit Blick auf die EU-Osterweiterung ergreifen, ist doch beinahe zwingend. Doch das trifft eben nicht selektiv, sondern alle, am heftigsten die Mittelstandsunternehmen in Mitteldeutschland mit ihrer hauchdünnen Kapitaldecke und der hauchdünnen Sicherheit.
Nun bitten wir die liebe PDS darum, sie möge sich und dem Magdeburger Modell treu bleiben, wenigstens bis zum 21. April 2002; denn wir und andere glauben ihr diesen Antrag nicht. Wir kennen das Verhältnis der PDS zu Unternehmern und die Unternehmer kennen die PDS.
Das Gute an dem Antrag ist, dass er es der FDVP ermöglicht, hier nochmals zu verkünden, dass sie eine EU-Osterweiterung in Form einer Frühgeburt nicht begrüßt. Das ist nämlich der eigentliche Punkt der Misere, den der unehrliche Antrag gar nicht erst benennt. Der Bericht soll meinetwegen erfolgen. - Danke.
Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5300. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, die Unterrichtung über den Finanzausschuss hinaus auf den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten auszudehnen.
- Dieser Vorschlag wird von der PDS-Fraktion übernommen. Wir brauchen darüber also nicht gesondert abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der soeben gehörten Rede muss ich mir überlegen, ob ich hier überhaupt sprechen darf; denn ich bin selbst Unternehmer. Aber da ich in der PDS bekannt bin, werde ich zumindest das Votum meiner Fraktion haben.
Zum Thema. Die Behandlung eines so stark unternehmensbezogenen Problems ist nicht alltäglich in diesem Hohen Hause. Da die Legislaturperiode bekanntlich in Kürze ausläuft, war es uns nicht möglich, die Landesregierung um Auskunft darüber zu bitten, ob es in Sachsen-Anhalt gleich oder ähnlich gelagerte Fälle in Bezug auf die Rückforderung von Investitionszulagen gibt und wenn ja, wie viele.
Wir hätten uns am praktischen Beispiel, die GWU Gommern betreffend, einen Ermessensspielraum bei der Entscheidungsfindung, den es ja immer gibt, wirklich gewünscht. Der Einspruch und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung resultieren schon aus dem Jahr 1999.
Wir sind innerhalb des Arbeitskreises und der Fraktion bei der Behandlung dieses Themas zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall eine unangemessene Härte bei der Anwendung des Zuwendungsrechts vorliegt.
Sicherlich, rein rechtlich gesehen steht auf allen Antragsformularen zur Unterschrift dabei: „Eigenhändig und gesetzlicher Vertreter“. In meinem Antrag habe ich eindeutig formuliert, dass es im vorliegenden Falle nur um eine falsche Unterschrift und nicht - ich muss es wiederholen - um einen falschen Verwendungszweck geht. Die Unterschrift hat der Geschäftsführer der Muttergesellschaft geleistet.