Ich bitte Sie um etwas mehr Gelassenheit. - Herr Becker, der Abgeordnete Herr Dr. Fikentscher hat ebenfalls eine Frage. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Herr Kollege Becker, wenn Sie einen Verdacht auf gefälschte Kriminalstatistiken hegen und sehr lange darüber nachgedacht haben,
dann müssen Sie den Verdacht schon länger haben. Wären Sie dann nicht als Staatsbürger und Abgeordneter verpflichtet gewesen, dies zu äußern und nicht erst in dieser Debatte medienwirksam vorzutragen?
Herr Fikentscher, ich habe das vorgestern erfahren. Ich bitte Sie. Was soll denn das? Die Menschen wissen doch, dass im Land darüber diskutiert wird.
Ja, man kann auch in 48 Stunden lange darüber nachdenken. Ich kann sogar in einer Stunde lange nachdenken. Das ist doch klar, Herr Fikentscher.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der SPD - Herr Bischoff, SPD: Das ist ja lächerlich!)
Herr Innenminister, Sie haben natürlich zu Recht vom Rückgang der Diebstahlkriminalität gesprochen, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir hierbei einen
Freund und Helfer haben: Das ist die Autoindustrie, die technische Vorkehrungen getroffen hat, damit der Diebstahl erschwert wird.
Wenn Sie heute gewaltsam ein Autoradio herausnehmen, dann machen Sie es kaputt, wie Sie wissen. Es ist also nicht mehr interessant zu stehlen. Deshalb sind diese Straftaten rückläufig. Das freut uns auch, aber das kann man doch nicht als Leistung dieser Landesregierung hinstellen.
Meine Damen und Herren! Welche fremden Federn wollen Sie sich denn noch auf den Hut stecken, die Ihnen eigentlich nicht gebühren?
Auch die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben in dieser Zeit um 16 % zugenommen. Die Rohheitsdelikte und die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stiegen gar um 25 %.
- Nein, verehrte Frau Dr. Sitte. Das ist doch nicht der Fall; das habe ich auch nicht gesagt. Aber das ist dennoch kein Grund zur Selbstgefälligkeit.
Nein, die schweren Straftaten, die uns betreffen, die uns unser Sicherheitsgefühl nehmen, die Rohheitsdelikte, die Gewalttaten - all das hat zugenommen. Das ist doch viel schlimmer, meine Damen und Herren. Es kommt doch auf das subjektive Gefühl an.
Deshalb meine ich, wir haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit, im Gegenteil: Wir haben Grund, weiter daran zu arbeiten, dass wir die Kriminalität stärker als bisher in den Griff bekommen. Das ist unser Ziel. Wir meinen, dass sich Kriminalitätsstatistiken nicht für Wahlkampfgetümmel eignen. Das soll hier auch noch einmal gesagt werden. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Ich meine, die hier erhobenen schweren Vorwürfe sollten irgendwann einmal Folgen haben.
Wir begrüßen bei dieser lebhaften Debatte Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule Magdeburg ganz herzlich in unserem Haus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Becker, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich nicht mit dem Minister Skatspielen oder Wandern. Ich muss Ihnen aber an dieser Stelle einfach sagen: Das war nicht Ihr Niveau, das war unterhalb Ihres Niveaus; denn Sie haben Behauptungen in den Raum gestellt, ohne dass Sie sie konkret belegt hätten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich trotzdem einige kritische Worte an die Landesregierung richten, und zwar im Hinblick auf Fristverlängerungen bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen. Das, was sie sich in diesem Fall erlaubt hat, ist meines Erachtens ein ziemlich starkes Stück.
Wie in jedem Jahr habe ich Anfang Januar die Statistiken zu bestimmten Kriminalitätsbereichen abgefragt. Anfang Februar kam das Schreiben des Präsidenten auf den Tisch, in dem er die Bitte der Landesregierung um Fristverlängerung weiterleitete, weil Abstimmungen mit anderen Ressorts nötig seien. Schon bei meiner Zustimmung kamen mir Zweifel; denn Derartiges hat es bisher in keinem anderen Jahr gegeben. Dann flatterte die vom Innenminister gewünschte und von der SPD beantragte Aktuelle Debatte auf meinen Tisch. Damit war klar: Es musste einfach Zeit gewonnen werden.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich der Bitte um Fristverlängerung unter anderen Voraussetzungen entsprochen habe. Ich werde mir künftig sehr genau überlegen, ob ich mich das nächste Mal wieder so verhalten werde.
Nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Die am Montag vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2001 zeigt in Zahlen, dass Sachsen-Anhalt nicht der Hort der Kriminalität ist, sondern dass der Trend der letzten Jahre fortgesetzt werden konnte. Das heißt, dass auf der einen Seite die Zahl der Straftaten zurückgeht und auf der anderen Seite die Aufklärungsquote kontinuierlich steigt. Das müssen endlich auch die CDU und andere Kräfte in diesem Land zur Kenntnis nehmen, die immer wieder versuchen, mit den berechtigten Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu spielen.
Ich nehme Bezug auf eine Veranstaltung vom gestrigen Abend, wenn ich sage: Trotz aller Holpersteine haben SPD und PDS eine gute Sicherheitspolitik in diesem Land mitgestaltet.
Ich will an dieser Stelle gerade in Bezug auf den positiven Trend betonen: Das ist insbesondere dem engagierten Wirken von Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen den Dank meiner Fraktion aussprechen. Trotz zum Teil schwierigerer Arbeitsbedingungen und geringerer Entlohnung als in den alten Bundesländern ist dieses gute Ergebnis erreicht worden.