Ich habe diese Rede aus zwei Gründen gehalten: zum einen, weil ich gern noch ein bisschen zu Ihnen reden wollte,
weil ich es doch ein bisschen schade fand, dass dieser Abschlussbericht sonst praktisch untergegangen wäre und niemand Ihnen allen für diese konstruktive Arbeit gedankt hätte, und zum anderen, weil ich die Gelegenheit nutzen wollte, mich noch bei zwei Personen zu bedanken; das ist die letzte Chance in dieser Landtagssitzung.
Zum einen bei dem Vorsitzenden des zeitweiligen Ausschusses Michael Hoffmann, der bis zum letzten Tag eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Wir kennen ihn alle als engagierten Kommunalpolitiker, Innenpolitiker, kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion. Er hat diese neue anspruchsvolle Aufgabe übernommen und wir haben in seinem Bericht erlebt, wie er diese Arbeit wahrgenommen hat, mitgegangen ist.
Ich bedaure, dass er nicht mehr für den Landtag aufgestellt wurde, und wünsche ihm für die Zukunft, auch in der Politik, alles Gute und hoffe - vier Jahre sind eine kurze Zeit; das haben wir gemerkt -, dass Sie, Herr Abgeordneter Hoffmann, in vier Jahren wieder - er heißt Hoffmann; Sie haben die Hoffnung im Namen - dabei sein werden und viele andere Kollegen auch noch dabei sein werden. - Das zu meinem Freund Michael Hoffmann.
Heute Morgen hat der Präsident - wenn ich ihn lobe, darf ich vielleicht ein bisschen länger reden - etwas Gutes gesagt -
Vielen Dank. - Meine! - Nicht die Lebensuhr. Leider! Heute Morgen sprach der Präsident dankenswerterweise vom „mächtigen“ Innenausschuss; ich habe es jedenfalls so in Erinnerung. Das ist schon ein mächtiger Ausschuss gewesen; es wurde eine mächtige Arbeit geleistet. Er hat großen Einfluss in diesem Landtag gehabt. Ich will jetzt nicht irgendeinen anderen Ausschuss degradieren oder herabwürdigen; aber der Innenausschuss hat schon viele schwierige Dinge geleistet, sei es die erste Gemeindeordnung, sei es die Kreisgebietsreform, seien es auch Fragen des Kommunalabgabenrechts, die uns verfolgt haben. Der Innenausschuss war sehr erfolgreich.
Ich selbst gehörte dem Innenausschuss vier Jahre lang als stellvertretener Vorsitzender an. Der Ausschussvorsitz hat nie gewechselt. Es gab auch nie die Frage, einen anderen Vorsitzenden vorzuschlagen. Ich habe gern mit Herrn Jeziorsky als Vorsitzendem zusammengearbeitet, erst unter ihm, dann auf der anderen Seite. Eines will ich ganz klar sagen: Die Zeit als Minister ist sehr schön und bleibt auch sehr schön, Herr Becker.
Aber ich habe mich, wenn ich in den Innenausschuss kam, selten als Minister gefühlt, sondern meistens als Ausschussmitglied. Insoweit habe ich die Fronten nie richtig gewechselt. Es gibt immer Diskussionen zur Inkompatibilität. Wenn ich in diesen Ausschuss kam, war ich mehr Abgeordneter als Minister. Ich habe dabei natürlich auch den Minister nicht vergessen, wenn Sie mich angeschossen hatten. Aber es war eine schöne Zeit - die ersten vier Jahre und die letzten acht auch.
Ein einziges Mal haben Sie mich maßlos geärgert, als ich der Auffassung war, da ist er ein bisschen zu weit gegangen. Das war die Verabschiedung des Datenschutzgesetzes innerhalb von 14 Stunden an einem Tag.
Vielen Dank für zwölf Jahre Ausschussvorsitz. Ich hoffe, dass der nächste Ausschussvorsitzende mit mir genauso fair umgeht wie Sie. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustim- mung von Frau Bull, PDS, und von der Regie- rungsbank)
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir sollten die letzte Landtagssitzung etwas lockerer sehen. Abgesehen davon lässt die Geschäftsordnung es zu, dass die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann.
Meine Damen und Herren! Der zeitweilige Ausschuss Funktional- und Verwaltungsreform/kommunale Gebiets
reform hat seinen Abschlussbericht vorgelegt, den der Landtag hiermit zur Kenntnis genommen hat. Auch hier halten wir es so, dass der Landtag über die zustimmende Kenntnisnahme sein Votum abgibt. Ich bitte deshalb um Ihr Zeichen für die Zustimmung zur Kenntnisnahme.
Herr Präsident, jetzt hätten Sie uns auf den letzten Metern fast eingelullt. Es ist uns schon wichtig, dass wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, weil wir inhaltlich erhebliche Differenzen haben.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Herr Prof. Dr. Böhmer, CDU: Herr Präsident, es blieb uns gar nichts anderes übrig!)
- Herr Professor Böhmer, ich glaube nicht einmal, dass Sie sagen könnten, wir hätten es nicht zur Kenntnis genommen.
Gegenstimmen? - Die kann es gar nicht geben. Enthaltung geht auch nicht. - Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 14 ist somit beendet. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, möchte ich - wir haben zu später Abendstunde noch einmal Besuch bekommen - Damen und Herren der Interessengemeinschaft Zerbst e. V. herzlich begrüßen.