Ich will doch nicht mehr und nicht weniger als das, was jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegt. Und nach meinen Berechnungen kann es nicht der gleiche Ansatz sein, der veranschlagt wird. Wir haben im nächsten Jahr schon genug Probleme im Vollzug.
- Entschuldigen Sie bitte einmal: Es wird doch mein Recht sein, darüber zu reden. Ich habe weder von Ihnen noch vom Minister in den letzten Tagen gehört, dass das sozusagen nicht ausreicht. Ich habe im Gegenteil eine Aussage von Herrn Koehler, dem Staatssekretär, in der Zeitung gelesen. Danach geht er davon aus, dass der Haushaltsansatz reicht. Das kann ich Ihnen sogar nachreichen.
Aber ich bin völlig d'accord mit Ihnen: Wir müssen darüber reden. Aber ich glaube trotzdem nicht, dass Sie das von allein gemacht hätten.
(Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Den Antrag hätten Sie im Finanzausschuss stel- len können!)
Danke, Herr Bullerjahn. - Zum Abschluss hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Ich erteile dem Minister der Finanzen Herrn Professor Paqué das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, zu diesem Thema noch das Wort zu ergreifen. Aber ich muss ehrlich gestehen, dass die außerordentlich selbstgerechte Präsentation
von der hoch geschätzten Abgeordneten Frau Mittendorf mich doch zu einer Antwort motiviert. Das, was gesagt wurde, kann nicht so stehen bleiben. Es ist auch nicht so stehen geblieben, weil freundlicherweise andere schon einige Punkte angesprochen haben, die in Ihrer Darstellung die Dinge nun wirklich vollkommen entstellen, Frau Mittendorf.
Lassen Sie mich fünf Punkte hervorheben. Punkt 1: Ich weise im Nachgang zu dem, was Kollege Bullerjahn gesagt hat, ausdrücklich darauf hin, dass der Vertrag paraphiert ist. Aber bis Ende Februar 2003 wird die Landesregierung den Vertrag auch noch intensiv prüfen.
- Nein, das ist ein völlig normaler Vorgang, Frau Mittendorf. Wenn Verträge abgeschlossen werden, dann werden diese zunächst paraphiert.
Dann werden sie noch einmal überprüft. Das tut die Gewerkschaft auch. Das ist völlig legitim. Das ist völlig normal. Das wissen Sie genau. Das will ich nur klar sagen, damit wir nicht im Unklaren darüber sind, in welchem Stadium wir uns befinden. Wir befinden uns im Unterschriftsstadium unter den Vertrag derjenigen, die den Vertrag konkret am Verhandlungstisch ausgehandelt haben.
Aber diese Landesregierung hat noch nicht das abschließende Wort zu diesem Vertrag gesprochen. Auch die Gewerkschaften haben noch nicht das abschließende Wort gesprochen. Gerade deswegen ist es nicht unbedingt hilfreich, wenn wir im Landtag starke Bewertungen abgeben und große Worte verlieren.
Zweiter Punkt. Liebe Frau Mittendorf, wenn Sie so tun, als wäre ein Anschlusstarifvertrag vorgelegt worden, der die Philosophie, die Eckwerte und den Rahmen des alten Tarifvertrags einfach nur fortschreibt, dann ist das vollkommnen falsch.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass die endgültige Schließung der Zeitkonten ein zentraler Punkt ist, der von außerordentlicher Bedeutung ist.
Ich muss auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Was mit diesen Zeitkonten in der Vergangenheit gemacht wurde, empfinde ich übrigens auch als Ökonom als einen Skandal.
Die frühere Landesregierung hat sich von Menschen über die Zeit einen mehr oder weniger zinslosen Kredit geholt. Und das empfinde ich als unanständig. Das machen wir nicht.
Deswegen haben wir, Frau Mittendorf, nicht gezögert, die Verhandlungen aufzunehmen, nachdem wir an der Regierung waren. Wir haben ohne schuldhaftes Verzögern gehandelt und haben das klare Verhandlungsziel gehabt, dass diese Zeitkonten geschlossen werden, sodass diese Form von unanständiger Kreditaufnahme bei den Lehrern, die nicht alle zu den besonders gut Verdie
Das ist eine grundlegende Änderung der Vertragsphilosophie. Es ist im Übrigen auch eine interne Disziplinierung, damit man mit den Haushaltsposten, die eingestellt sind, auch wirklich auskommt.
Am Schluss. - Der dritte Punkt. In dem paraphierten Vertrag sind Prozentsätze festlegt worden - das wollen wir einmal festhalten -, die eine breitere Spannbreite darstellen als das, was Sie in Ihrem Vertrag hatten, insbesondere für Grundschullehrer. Bei diesen sind wir auf 78 % gegangen.
Wichtiger noch: Es ist in dem Vertrag festgelegt worden, dass nach zwei Jahren überprüft wird, wie sich die Knappheitsverhältnisse und die Situation an den Schulen verändert haben. Dann haben wir Möglichkeiten, nach einer festgelegten Formel nachzusteuern. Es kann sein - es ist sogar sehr wahrscheinlich -, dass es eine etwas größere Spreizung gibt, die auch in der Situation, die wir haben, vollkommen angemessen ist.
Es kann also nicht die Rede davon sein, dass wir einfach Dinge fortgeschrieben haben. Aber, Frau Mittendorf, bei der Erbschaft dieses alten Vertrages ist es natürlich nicht so einfach, gewissermaßen vollkommen die Strukturen auf den Kopf zu stellen. Im Übrigen wollten wir auch nicht, dass wir Lehrer mit extrem niedrigen Prozentsätzen, mit den Rentenansprüchen, die sie dann erwerben, später in die Sozialhilfe schicken. Das wollen auch wir nicht. Das mögen Sie vielleicht denken, das mögen Sie uns vielleicht unterstellt haben, aber das war nie unsere Absicht.
Vierter Punkt, die Frage der Verbeamtung. Es ist gesagt worden, dass keine Verbeamtungen mehr erfolgen würden. Davon kann nicht die Rede sein. Wir wollen, dass es vor allem für jüngere Lehrer, die in Mangelfächern unterrichten und die deshalb natürlich auch immer Optionen auf andere berufliche Möglichkeiten in anderen Bundesländern haben, attraktiv wird, hier zu bleiben.
Die Frage der Verbeamtung stellt sich natürlich auch im standortpolitischen Sinne. Deshalb werden wir uns auch nicht scheuen, das Instrument der Verbeamtung einzusetzen und an dieser Stelle auch Flexibilitätsspielräume zu schaffen, die bisher nicht da waren. Auch an dieser Stelle sind wir einen guten Schritt weitergekommen.
Der letzte Punkt, der Personalabbau. Das Personalabbaukonzept ist natürlich durch den Tarifvertrag in keiner Weise außer Kraft gesetzt oder ausgehebelt worden. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.
Frau Feußner hat es bereits angedeutet: Ein Personalabbaukonzept ist im Prinzip unabhängig von einem Tarifvertrag. Man schreibt nicht in einen Tarifvertrag hinein, dass man das Personal in einer bestimmten
Weise abbaut. Die Gewerkschaften haben gar nicht das Verhandlungsmandat hinsichtlich der Beschäftigung. Das geht in dieser Form nicht. Das sind individuelle Entscheidungen, die getroffen werden müssen mit dem Einsatz der entsprechenden personalwirtschaftlichen Instrumente. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Noch ein Wort zu der formalen Frage des Antrags der SPD-Fraktion. Es ist völlig klar, dass ein großer Unterschied zwischen dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP besteht; denn - ich habe es am Anfang erwähnt - mit einer Zustimmung des Landtages an dieser Stelle würde in dem Stadium, in dem wir uns befinden, politischer Druck auf die Landesregierung ausgeübt. Das darf nicht sein.
Herr Minister, Sie hatten zugesagt, eine Frage des Abgeordneten Herr Gallert und im Nachgang vielleicht auch der Abgeordneten Frau Mittendorf zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Gallert.
Herr Finanzminister, ich bitte Sie, mit solchen Worten wie „anständig“ oder „unanständig“ zumindest seit der Diskussion über die Altlastenanstalt heute Morgen ein bisschen vorsichtiger zu sein, weil sich solche Dinge möglicherweise auch gegen den Absender wenden könnten.
Mein eigentlicher Grund der Intervention ist aber: Sie haben vorhin gesagt, die Modalitäten des alten Arbeitszeittarifvertrages waren aus der Sicht der Lehrer unanständig. Ich frage Sie gerade vor dem Hintergrund Ihrer Funktion als Finanzminister: Meinen Sie nicht, dass die Interessenwahrnehmung innerhalb einer Tarifverhandlung im Grunde genommen sehr wohl eine Geschichte der Gewerkschaften ist und diese als Interessenvertretung der Beschäftigten darüber urteilen sollten, ob etwas anständig ist, und wir es deren Bewertung überlassen sollten, ob etwas gut war?
Ich habe gesagt, lieber Herr Gallert, dass ich persönlich eine Kreditaufnahme in dieser verdeckten Form für völlig inakzeptabel halte.
(Herr Bullerjahn, SPD: Das war nicht verdeckt, das war abgesprochen! - Zurufe von der PDS - Unruhe bei der SPD)
Ich fange einmal mit dem fünften Punkt an. Sie haben gesagt, dass das Personalabbaukonzept durch den Tarifvertrag nicht tangiert ist. Schauen sie sich einmal Ihre Pressemitteilung und auch die der Gewerkschaften an, dann werden Sie feststellen, dass darin sehr wohl