Sagen Sie mir bitte, wie der Haushalt konsolidiert werden soll, wenn wir allen Einrichtungen 100 % einräumen.
Wenn Sie keine Lust haben, mir zuzuhören, sind Sie jedenfalls für eine Lösungspartnerschaft schon verloren.
Glauben Sie ja nicht, dass ich nicht schon genug verzweifle an dieser elenden Geschichte. Ich hätte mir in diesem Moment ein Mehr an wechselseitigem Vertrauen zwischen Hochschule und Politik in ihre jeweilige Handlungsbereitschaft und -fähigkeit gewünscht.
Ich räume ein, dass es nicht leicht werden wird, auf der Basis der für die Zielvereinbarungen ausschlaggebenden Bestandteile der gestern getroffenen Haushaltsbeschlüsse Vertrauen herzustellen. Einmal mehr ist damit aber eines klar geworden, nämlich wie unmittelbar die Gesundung der öffentlichen Haushalte und verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen miteinander zusammenhängen und wie dringlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist.
Ich kann nur an Ihre Verantwortung, an die Verantwortung der Hochschulen und ihrer Gremien appellieren, sich trotz des verbleibenden Risikos auf den Weg zu machen und daran mitzuwirken, dass unser Land sich Hochschulstrukturen schafft, die ihren hohen Qualitätsanspruch mit einem effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen erfolgreich in Einklang bringen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Möchten Sie noch Fragen von Frau Dr. Budde und Frau Dr. Kuppe beantworten?
Zumindest noch! - Herr Minister, es kann sein, dass ich mich verhört habe. Man kann das ja im Protokoll noch nachlesen. Aber ich habe eben verstanden, dass Sie gesagt haben, es werde nicht einfach sein, auf der Basis der gestern gefassten Haushaltsbeschlüsse Vertrauen herzustellen. Das habe ich ziemlich deutlich gehört. Das können wir auch nachlesen. Das verstehe ich nun nicht ganz; denn es sind Ihre Haushaltsbeschlüsse. Das hätte ich gern erläutert bekommen.
Was soll ich Ihnen dazu erläutern? Ich kenne die Diskussionslage der Hochschulen. Das Vertrauen in den öffentlichen Haushalt gibt uns im Moment wenig Anlass, sozusagen schon über das Ziel hinauszuspringen und uns vorzustellen, wir könnten 100 % gewähren und zur Tagesordnung übergehen. Dieses Vertrauen kann ich den Hochschulen nicht vermitteln, weil es keine reale Basis hat. Mehr wollte ich damit nicht sagen, aber auch nicht weniger.
Ich habe mich extra bemüht, von billigen Schuldzuweisungen, was die Haushaltssituation und ihr Zustandekommen betrifft, Abstand zu nehmen.
- Aber aufgefordert, nicht unaufgefordert, Herr Reck; ich bin zum zweiten Mal an das Rednerpult gekommen.
Dann nehme ich auch davon Abstand, noch einmal auf die Wahlversprechen, die angesichts der bekannten Haushaltslage in Sachsen-Anhalt gemacht wurden, Bezug zu nehmen,
sondern sage, Herr Olbertz: Es ist völlig unstrittig, dass die Zielvereinbarungen wirklich Sinn machen. Wir haben seit 1997 im Land Erfahrungen damit, und zwar gute Erfahrungen. Es ist ein modernes Steuerungsinstrument, und alle Hochschulen waren bereit, solche Zielvereinbarungen zu unterschreiben, inklusive der Universitäten, auch das erste Mal. Die Verhandlungen waren weit gediehen, aber mit der Finanzierungsformel 90 plus x ist unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden.
Daher frage ich Sie: Wie wollen Sie aus diesem Dilemma herauskommen, dass sich die Hochschulen angesichts dieser Formel und der Beschlüsse zum Haushalt, die gestern getroffen worden sind, außerstande sehen, diese Zielvereinbarungen zu unterschreiben? Denn die von Ihnen gewünschten eindeutigeren Formulierungen sind ja nicht beschlossen worden. Wie wollen Sie dieses aktuell verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen?
Zweitens. Auch ich hoffe nicht, dass es sich um feindliche Bastionen handelt, die CDU und FDP in den Hoch
schulen unseres Landes sehen, sondern im Gegenteil. Meine Frage an Sie: Können Sie den Hochschulen zusagen, dass die 90 plus x in den Jahren 2004 und 2005 100 % für den Gesamthochschuletat in Sachsen-Anhalt bedeuten, dass dann also nicht minus x, also 10 % in den Haushalt des Finanzministers fließen, sondern dass die Hochschulen über diese 100 % tatsächlich verfügen können?
Frau Kuppe, zwei Dinge dazu. Haushaltspolitisch Porzellan zerschlagen worden ist meiner Meinung nach schon etwas eher und nicht erst durch diese Gesetzgebung.
Denn das Haushaltsgesetz reagiert auf eine Situation, die wir vorgefunden haben, die auf der anderen Seite aktuell auch bundespolitisch fundiert ist und die zum Dritten - das muss man tatsächlich so sagen - keinem von uns Spaß macht.
Zum zweiten Punkt. Frau Kuppe, ich habe keine hinreichend verlässliche Grundlage in Bezug auf die Prognosen der Haushaltsentwicklung. Ich weiß also nicht, was uns 2004 und 2005 möglicherweise bevorsteht. Ich habe keine hinreichend verlässliche Prognose darüber, sodass ich Ihre Frage nicht eindeutig mit Ja beantworten könnte. Aber vor dem Hintergrund dieser sehr instabilen und schwer voraussehbaren Situation ist es an sich schon ein ziemliches Wagnis, 90 % fest zu garantieren.
Das allerdings hat die Landesregierung mir zugestanden. Insofern brauchen Sie auch keinen großartigen Konflikt zu befürchten. Es ist ein Kompromiss zwischen in der Tat unterschiedlichen Wahrnehmungen und Sichtweisen; aber ein Kompromiss ist die Voraussetzung dafür, dass man nicht versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen und am Ende auch keinen Schritt vorwärts zu gehen.
Ich hoffe, dass ich die Hochschulen dazu bewegen kann, sich zu dieser Partnerschaft auf der Basis von mindestens 90 % zu bekennen, die immerhin Planungssicherheit bedeutet. Niemand von uns ist ein Hasardeur und setzt x gleich null. Auch das sage ich klipp und klar. Dies wird nicht passieren.
Ich füge noch hinzu: Dies wird auch mit mir nicht passieren. Aber wir werden es in vernünftiger Weise aushandeln entlang der Spielräume, die wir zu dem Zeitpunkt haben, zu dem wir darüber reden müssen, und entlang der Ergebnisse, die bis dahin im Rahmen der Hochschulstrukturplanung vorliegen.
Ich hoffe sehr, liebe Frau Kuppe, dass wir die Hochschulen dort mit ins Boot bekommen; denn der Schaden für alle Beteiligten wird riesengroß, wenn uns das nicht gelingt und wir ein halbes Jahr lang eine Situation haben, in der man eigentlich nichts mehr sinnvoll steuern und gestalten kann. Ich hoffe, dass die Hochschulen - traditionell sind sie dazu verpflichtet - das nötige Maß an Rationalität in der Situation, in der wir uns befinden, aufbringen. Darauf vertraue ich auch; denn ich komme selbst aus den Hochschulen und weiß, wovon ich rede.
Herr Minister, gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Kurzintervention, weil ich schon glaube, dass das der Kernpunkt ist, um den sich die Hochschulen mit Ihnen streiten und um den wir uns vorgestern im Finanzausschuss gestritten haben.
Sie haben die 10 % mit einem Kriterium begründet, das sich darauf bezog, die Hochschulen an dem Umstrukturierungsprozess zu beteiligen. So weit, so gut. Das war also Ihre Ausgangsposition bei der Bewertung dieser Dinge. Sie haben heute aber ein zweites Kriterium eingeführt, von dem im Finanzausschuss nicht die Rede war, nämlich Haushaltsunsicherheit, also Unsicherheit in der Einnahmesituation des Landes. Davon haben wir nicht gesprochen. Das will ich einfach mal feststellen, damit wir genau wissen, worüber wir hier eigentlich reden.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen zunächst mitteilen, dass der Herr Minister seine Redezeit um reichlich sechs Minuten überschritten hat. Das darf er; aber die gleiche Zeit kann jede andere Fraktion jetzt auch als zusätzliche Redezeit beanspruchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sie, Frau Kuppe, diese Aktuelle Debatte zur Hochschulfinanzierung initiierten, vermutete ich bei Ihnen berechtigtes Interesse an einer optimalen Finanzierung und Ausgestaltung der Hochschulen im Land.
Ich unterstellte Ihnen dabei kein polemisches Spiel mit einem sensiblen Thema. Ich unterstellte Ihnen auch keinesfalls den Versuch, die schwierigen Verhandlungen mit den Universitäten zu den Zielvereinbarungen und zur