Frau Ministerin, damit sind Sie in einem ganz schönen Dilemma gewesen. Was tun, wenn zu wenig Geld da ist? Sie haben nun aus Ihrer Not heraus versucht, das Verständliche zu tun. Sie haben Locale für tot erklärt und die Schuld so weit als möglich von sich gewiesen. Dass das ein Eigentor war, hat selbst Ihre eigene Fraktion erkannt.
Wir machen uns aber nichts vor. Der Zug für Locale scheint abgefahren zu sein. Sie werden Ihre Kabinettskollegen wohl kaum davon überzeugen können, dafür Geld locker zu machen.
An die Regierungsfraktionen gerichtet möchte ich sagen: Wenn Sie in der Überschrift zu der Aktuellen Debatte wenigstens „dürfen“ statt „müssen“ geschrieben hätten, dann wäre Ihr guter Wille erkennbar gewesen. So aber ist Ihre Kernaussage an Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Fischer, eine ganz einfache Frage. Sie sprachen davon, dass die Locale-Initiative für den ländlichen Raum gedacht ist. Nun reden Sie vom integrierten Ansatz. Mich würde einfach interessieren, wie viele Landwirte in dem schönen Dorf Laucha tätig sind.
In diese Initiative sind mehrere landwirtschaftliche Unternehmen eingebunden, wie auch andere. Sie können sich dieses Projekt gern anschauen.
Vielen Dank. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Ich erteile Herrn Hauser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Fischer, keine Sorge, wir kommen schon zurecht. Aber jetzt passen Sie gut auf, was da gelaufen ist. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich Praktiker, kein Theoretiker bin. Darauf lege ich großen Wert. In meiner kommunalpolitischen Daseinsberechtigung in Atzendorf und in der Verwaltungsgemeinschaft Östliche Börde nenne ich Ihnen ein paar Eckpunkte und den Zeitrahmen, damit Sie sehen, dass Sie nicht zurechtgekommen sind.
Das alles, dieser Papiertiger und verwaltungstechnische Dinosaurierunternehmen hat am 23. November 1999 begonnen. Die Bedingungen der „Locale“ wurden vor dem Gemeinschaftsausschuss in Eickendorf vorgestellt. Dann kamen 20 Beratungen und Zusammenkünfte. Ich kann Ihnen das alles belegen. Ich behaupte hier nicht Sachen, die ich nicht selbst erlebt, durchgemacht und mitgemacht habe.
Das ist übrigens auch in anderen Zusammenhängen der Fall. Gehen Sie davon aus, wenn ich hier etwas sage, dass ich das sowohl hier als auch draußen belegen kann. Es stört mich sehr, dass über viele Dinge ge
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen, dass ich mich jetzt sehr, sehr zurückgehalten habe. Das ist aber vorbei, ich kann auch anders.
- Das werden wir sehen. Herr Dr. Püchel ist nicht anwesend, der von der weißen Salbe gesprochen hat. Die „Locale“ ist rote Salbe. - Jetzt passen Sie auf: Wir brauchen uns nicht gegenseitig große Schuldzuweisungen zu machen. Ich bin für faktische Auseinandersetzungen.
In unzähligen Arbeitsgruppen, Sitzungen und BlablaRunden wurde eine große Erwartungshaltung aufgebaut. Es ist nichts erreicht worden. Es besteht eine riesige Enttäuschung. Das Problem im Land ist, dass viel palavert und bis jetzt wenig bewirkt worden ist. Das wird anders, das garantiere ich Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPDFraktion, passen Sie auf: Was Sie in acht Jahren vermurkst haben, das können wir in acht Monaten nicht geradebiegen.
Das muss einmal gesagt werden. Hören Sie wenigstens zu, damit Sie etwas zum Lernen haben, eine Grundlage.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Herr Bi- schoff, SPD: Sie brauchen nicht so zu schreien, wir hören nicht schlecht!)
Sonst müsste ich sagen: Lieber Herrgott, lass mich wenigstens so lange mein Maul halten, bis mein Hirn wieder intakt ist.
Dann geht es weiter und dann geht es weiter. Sie können dazwischenrufen, was Sie wollen. Das interessiert mich nicht. Das geht an mir kalt vorbei. Das muss ich Ihnen sagen.
So, jetzt passen Sie auf, damit Sie etwas zum Lernen haben. Dann haben wir in 20 Arbeitsgruppensitzungen alles belegt, Ingenieurbüros,
und einen gigantischen Verwaltungsaufwand betrieben. Der darf natürlich nicht umsonst sein. Sehr verehrte Frau Ministerin, da haben Sie recht, jawohl. Ich stimme Ihnen darin vollkommen zu, dass wir das wieder aufnehmen. Aber am 21. Juni 2000 waren wir dann fertig mit unseren Vorstellungen.
Am 4. Mai 2001 ist dann die Anerkennung der Entwicklungskonzeption Locale, dieses gleichgezogenen Entwicklungskonzepts für Dorferneuerung, durch das ALF erfolgt, am 4. Mai 2001. Wenn ich richtig denken kann
und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte bin, dann haben wir jetzt März 2003. In welchen Dimensionen rechnen Sie eigentlich? Meinen Sie vielleicht, dass wir 120 Jahre leben? Das kann es nicht sein.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen zugestehen, die Idee war nicht schlecht. Ehre, wem Ehre gebührt. Die Idee war nicht schlecht.
- Herr Reck, lassen Sie mich doch meine freie Geisteshaltung kundtun. Ich bin doch kein Gehirnprothesenträger.
Mir wurde doch keine Gehirnprothese eingeschraubt. Ich bin hier gewählt worden, um meine Meinung frei zu sagen. Übrigens bin ich deswegen in der Freien Demokratischen Partei, weil ich ein Freidemokrat bin und kein Zwangsdemokrat.
In diesem Zusammenhang ist zu sagen, es gibt nach wie vor einen Wegzug vom Land in die Stadt. Diesem Problem vorzubauen und das zu hemmen bzw. die ländliche Region zu fördern und lebenswerter zu machen, ist grundlegend richtig. Aber dieser Zeitrahmen, dieser Erfolg und dieses Ergebnis ist problematisch. Die Leute draußen im Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, leben nicht von Luftschlössern oder Schall und Rauch. Sie wollen sehen, sie wollen was erleben und etwas tun. Sie wollen fleißig sein können. Das kann man mit dem nicht. Das ist die Grundlage.
In diesem Zusammenhang auch noch Folgendes: Schade, dass Herr Dr. Püchel nicht da ist. Dieses Projekt ist als Tiger abgesprungen, als Bettvorleger gelandet. Gestern habe ich etwas gehört von „vorgaukeln“ und „Gaukeleien“. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, was ist das hier? Locale - das ist das permanente Vorgaukeln. So geht es doch nicht!
Wir müssen hier die Dinge realistisch und mit einem gesunden Menschenverstand anpacken. Das tun wir. Das wird doch nicht verboten sein. Wenn ihr es nicht fertig gebracht habt, dann bringen wir es fertig. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Bud- de, SPD: Wo war die Kompetenz? Außer Komö- diantenstadel war nichts dabei!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stadelmann, Sie haben uns ein Kontrastprogramm versprochen. Dass Sie das aber auch so wörtlich einhalten, hätte ich nicht gedacht.