Vielen Dank, Herr Scholze. - Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Krimhild Fischer das Wort.
Meine Damen und Herren! Bevor Frau Fischer beginnt, lassen Sie mich Schüler der Sekundarschule Königsborn auf der von Ihnen gesehen rechten Tribüne herzlich begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der PDS-Fraktion ausdrücklich. Das von der alten Landesregierung vorgelegte Programm „Für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt“ war wegweisend für den Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
Bereits im Jahr 1999 legte die Landesregierung das Programm vor. Somit fand die Diskussion im Land sehr frühzeitig statt,
- danke schön - sicherlich auch unter dem Eindruck der Landtagswahl 1998. Sie erinnern sich: Damals hatte die DVU einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen können.
Das Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss auch weiterhin Beachtung finden und im Bewusstsein bleiben. Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen, wenn wir die Zahlen der polizeilichen Staatsschutzstatistik betrachten. Wir können zwar einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten verzeichnen,
Bei den fremdenfeindlichen Straftaten hingegen war kein deutlicher Rückgang erkennbar. Ich meine, das steht im Widerspruch zu dem tatsächlichen Ausländeranteil von 1,7 % in Sachsen-Anhalt. Vielleicht spielt hierbei auch die mangelnde Erfahrung mit Ausländern eine Rolle.
Um Taten zu vermeiden, ist die Präventionsarbeit sehr wichtig. Die Aufklärung der Jugend hat oberste Priorität, damit schreckliche Einzeltaten, wie sie in der Vergangenheit auch in Sachsen-Anhalt passiert sind, vermieden werden. Erinnert sei hierbei nur an einige wenige Beispiele, etwa an die Vorfälle in Quedlinburg, Stendal und Thale im Jahr 1992, bei denen Asylbewerberheime angegriffen wurden, und - es ist vorhin schon gesagt worden - an die Ermordung des Mosambikaners Adriano im Jahr 2000 in Dessau.
Einen wichtigen Beitrag gerade im Rahmen der Präventionsarbeit leistet der Verein „Miteinander“. Es ist zu hoffen, dass der Verein trotz der finanziellen Einschränkungen, die von CDU und FDP beschlossen wurden, auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit leisten kann.
Aber nicht nur auf dem Gebiet der Präventionsarbeit war der Verein „Miteinander“ erfolgreich, sondern auch bei der Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen. Es ist umso bedauerlicher, dass diese Arbeit aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung des Vereins gefährdet ist.
Statistiken spiegeln nur eine Seite der Medaille wider. Fragt man sich, wie es zu dem Wahlsieg der DVU im Jahr 1998 gekommen ist, muss man konstatieren, dass die damaligen Wähler der DVU sicherlich nicht alle strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dass es aber einen gewissen Anteil an Menschen in der Bevölkerung gibt, die mit rechtem und mit fremdenfeindlichem Gedankengut sympathisieren. Man muss sich nur täglich umsehen: Fremdfeindlichkeit und Rassismus haben vielfältige Erscheinungsformen. Latente Fremdenfeindlichkeit trifft man täglich an. Das fängt schon bei der Wahl der Wörter an, zum Beispiel - allen geläufig - Fidschis, Zigeuner und Ähnliches.
Mit dem Thema Rechtsextremismus werden wir auch aktuell verstärkt konfrontiert. An den Friedensdemonstrationen gegen den Irak-Krieg nahmen und nehmen Neonazis teil, die unter dem Deckmantel der Friedensbewegung auf Stimmenfang gehen. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden.
Dies muss aufgedeckt werden. Es muss den vielen jungen Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligen, verdeutlicht werden, was die Intention dieser Neonazis ist.
Ein weiteres Problem, das berechtigterweise in dem Antrag angesprochen wird, ist die Erinnerung an den Nationalsozialismus. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Schrecken und die Gräuel dieser Zeit auch weiterhin im Bewusstsein bleiben und - das ist fast noch wichtiger - den nachkommenden Generationen vermittelt werden.
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu: Jede Form von Extremismus ist abzulehnen. Es bleibt aber festzuhalten und anzuerkennen, dass im Gegensatz zu der rechtsextremen Szene eine linksextreme Szene bei weitem nicht so ausgeprägt ist. Auch auf diesem Feld spiegelt die Statistik des polizeilichen Staatsschutzes die Zahlen deutlich wider.
Es ist aus unserer Sicht notwendig, das Programm „Für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt“ fortzuschreiben und an die Entwicklungen anzupassen. Wir werden daher dem Antrag der PDS-Fraktion unsere Zustimmung geben. - Vielen Dank.
Frau Kollegin, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit liegt sicherlich auch im Interesse der Fraktionen der CDU und der FDP. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass man sich bei diesem Thema auch zum Linksextremismus, und zwar in Form eines Antrages, äußern und diesen einschließen sollte, getreu dem Motto des ZDF: „Mit dem Zweiten sieht man besser“, um beide Seiten des Extremismus zu berücksichtigen?
Ich verstehe zwar nicht den Zusammenhang mit dem ZDF, aber ich habe deutlich gesagt, dass wir jede Form von Extremismus ablehnen. Nur, aus unserer Sicht ist in Sachsen-Anhalt der Rechtsextremismus sehr viel deutlicher ausgeprägt.
Frau Fischer, es gibt eine zweite Frage. - Frau Fischer möchte sie nicht beantworten. Herzlichen Dank, Frau Fischer.
Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Ich erteile dem Vertreter der CDU-Fraktion, dem Abgeordneten Herrn Borgwardt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS ist für die CDU nicht zustimmungsfähig. Die PDS vertritt die Auffassung, in der Vergangenheit habe es eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-An
halt gegeben. Die subjektive Sicht und einseitige Auffassung der PDS, mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP sei diese Auseinandersetzung abgebrochen und es bedürfe der Anregung durch die PDS in Form dieses Antrages, damit eine Auseinandersetzung erneut und konsequent aufgenommen werde, teilen wir nicht. Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück.
Nun wissen wir ja, dass das Thema Rechtsextremismus ein Hobbythema des verehrten Kollegen Gärtner ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hören Sie doch einmal die Zahlen, die das sehr eindrücklich beweisen. In der zweiten Wahlperiode wurden 50, in der dritten Wahlperiode 71 und in der derzeitigen Wahlperiode bereits 13 Kleine Anfragen
zum Thema Rechtsextremismus an die jeweilige Landesregierung gestellt. Ich stelle also fest, meine Damen und Herren, dass das Thema Rechtsextremismus durchschnittlich mindestens einmal im Monat allein vom Kollegen Gärtner angesprochen worden ist,
Ich will an dieser Stelle einmal ernsthaft Zweifel äußern, ob dies alles nicht einmal kontraproduktiv sein kann.
Die CDU ist der Auffassung, dass in unserem Land die Diskussion über das Thema Extremismus nie abgebrochen ist.
- Nie abgebrochen ist, Herr Bischoff. - Dank gesagt werden sollte an dieser Stelle einmal den vielen Initiativen von Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Wirtschaftsverbänden, sonstigen Einrichtungen und Bürgern, die das Fundament für Toleranz und Zivilcourage in unserer Gesellschaft sind.