Einige Worte zur Idee der Verlagerung der Theaterfinanzierung ins FAG. Es gibt Länder, die die Theaterfinanzierung über das FAG regeln. Dort ist aber der Block Theaterfinanzierung ein getrennt von den allgemeinen Zuweisungen im FAG ausgewiesener Block,
sodass er zweckgebunden an die Kommunen ausgereicht wird, die auch über ein Theater verfügen. Das ist sicherlich eine Lösung, die man auch in Sachsen-Anhalt wählen kann.
Das Einfließen der Theaterförderung in die allgemeine Förderung, in die Grundfinanzierung der Kommunen müsste ich aus kulturpolitischer Sicht ablehnen, weil das, was die Sachsen gemacht haben, auch deshalb ging, weil der sächsische Finanzminister zum Zeitpunkt der Errichtung der Kulturräume den Kulturräumen 100 Millionen DM angeboten hat. Bei einem solchen Lockmittel wären sicherlich auch unsere Kulturpolitiker bereit, dieses Experiment einzugehen. Aber ohne dieses Lockmittel würde dies zu einer noch katastrophaleren Lage bei den Theatern führen.
Das Kultusministerium verhandelt derzeit mit den Theaterträgern über den nächsten Theatervertragszeitraum und nimmt insofern auch die Interessen des Landes gegenüber den Theaterträgern wahr. Derzeit wird unseres Wissens gemeinsam mit den Theaterträgern nach tragfähigen und zukunftssicheren Lösungen gesucht.
Sich darüber unterrichten zu lassen, ist das gute Recht des Parlaments. Deshalb haben die FDP und die CDU einen Alternativantrag gestellt, der dieses zum Inhalt hat. Lassen Sie uns im Anschluss an die Berichterstattung dann darüber diskutieren, was auch vonseiten des Landtages zur Unterstützung der theatertragenden Kommunen noch getan werden kann. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie waren bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Gebhardt zu beantworten. Bitte sehr, Herr Gebhardt.
Herr Kollege Schomburg, Sie haben eben behauptet, dass in dem Antrag die Landesregierung aufgefordert wird, als finanzieller Lückenbüßer für die Kommunen einzuspringen. Ich habe den Antrag noch mal durchgelesen; das steht nicht drin. Es steht drin, die Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Greifen einer neuen Gemeindefinanzreform alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern usw. usf.
Jetzt frage ich Sie, vorausgesetzt, wir stimmen darin überein, dass wir eine kreative Landesregierung
und einen kreativen Kultusminister haben: Wieso setzen Sie voraus, dass es sich letztendlich nur ums Geld handelt, wenn wir fordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen? Wieso trauen Sie dem Kultusministerium oder der Landesregierung, die aufgefordert wird, nicht zu, andere Möglichkeiten zu finden?
Das Schlimme an der Situation gerade in Stendal ist ja die Perspektivlosigkeit. Ich glaube auch, dass man den Kommunen oder dem Theater mit einer anderen Perspektive auch neue Möglichkeiten aufzeigen könnte, wie über die jetzige Spielzeit hinaus das Theater zukunftsfähig gestaltet werden kann und gesichert werden kann.
Ich habe vorhin das Beispiel gebracht, andere Kommunen mit ins Boot zu holen - ich will es mal als Theaterregion bezeichnen -, größere Zweckverbände zu bilden, also Kommunen, die von einem Theater wesentlich profitieren, wirklich zu verpflichten
- anzuregen -, sich finanziell an dem Theater zu beteiligen. Das sind alles Möglichkeiten, die finanziell nicht zulasten des Landes gehen.
Jetzt noch einmal die Frage: Wieso trauen Sie der Landesregierung nicht zu, solche Möglichkeiten zu finden, zu denen wir hier aufgefordert haben.
Zunächst, Herr Gebhardt: Wenn Sie das Beispiel Stendal ansprechen, so geht es in Stendal ja nicht darum, ob die jetzige Förderperiode oder Vertragsperiode nicht ordentlich zu Ende geführt wird. Das haben alle Beteiligten erklärt, Land und kommunale Träger. Sie finanzieren diese Förderperiode seriös durch.
Es geht jetzt darum, den Anschlussvertrag zu verhandeln. Und zu dem Anschlussvertrag hat der Bürgermeister der Stadt Stendal signalisiert, dass er aufgrund der finanziellen Nöte nicht mehr machen kann, als eine bestimmte Summe zur Verfügung zu stellen. Darauf basiert die Diskussion, die jetzt in Stendal geführt wird. Es gilt für die Zukunft. Insofern haben wir auch etwas Zeit, für Stendal die Anschlusslösung zwischen dem Land und dem kommunalen Träger zu finden.
Worauf ich reflektiere, ist ein anderes Theater, bei dem ein Kreis erklärt hat, er wolle im nächsten Jahr aus der Mitfinanzierung aussteigen, aus einer vertraglichen Pflicht. Wenn das so kommt, kann das nicht akut kompensiert werden. So habe ich Ihren Antrag verstanden, dass in solchen Fällen das Land für den Kreis X einspringt - -
Das können wir uns nicht leisten, weil dann sofort andere Theaterträger sagen: Das, was ihr dort gemacht habt - im Nordharzbereich, sage ich einmal -, dass müsst ihr in Eisleben oder in Magdeburg oder in Halle auch machen. Sofort kämen wir in eine finanzielle Spirale, die wir nicht beherrschen könnten. Auch wir Kulturpolitiker müssen uns nach der Decke strecken, die uns zur Verfügung steht. Es tut mir Leid.
Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Gallert zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Gallert.
Herr Schomburg, es ist schon eigenartig, dass Sie etwas zitieren aus dem Antrag, was nicht drinsteht, das dann als populistisch verurteilen und damit den Antrag ablehnen. Aber das ist jetzt nicht so sehr mein Problem.
Wenn all das, was die PDS fordert, Populismus ist, dann frage ich Sie jetzt einmal: Was wollen Sie in der Situation jetzt tun, in der wir in Stendal das Problem haben, in der wir in Zeitz das Problem haben, in der wir in Eisleben das Problem haben, wo das Nordharzer Städtebundtheater zur Debatte steht; in Magdeburg ist es eine Frage von Wochen. Wollen Sie jetzt zugucken und sagen: Gut, es ist alles Populismus, wir legen die Hände in den Schoß und warten, dass sich die Dinge von allein bereinigen?
(Herr Gürth, CDU: Wenn kein Lösungsvorschlag kommt, ist das Populismus! - Zurufe von Frau Kachel, SPD, und von Frau Weiß, CDU - Anhal- tende Unruhe)
Meine Damen und Herren! Diese Frage war an Herrn Schomburg gerichtet und nicht an Sie. - Bitte sehr, Herr Schomburg.
Ich kann Sie nur ganz herzlich einladen - der Kulturausschuss ist ein sehr offener, liberaler Ausschuss -, kommen Sie alle zur nächsten Sitzung in den Kulturausschuss
und diskutieren Sie mit uns, die wir dabei zu wenig Sachverstand haben, und helfen Sie uns bei der Lösungsfindung.
Wir haben nicht gesagt, wir gucken uns diese Situation an und lassen das Ministerium machen. Auch wir sagen ja, wir wollen uns Bericht erstatten lassen, um aus den Erkenntnissen, die wir daraus gewinnen, Schlussfolgerungen ziehen zu können, wobei „Schlussfolgerungen“ immer heißt, subsidiär zu handeln.
Zunächst einmal müssen sich die Theaterträger erklären. Wenn uns Zeitz erklärt, sie wollen zwar ein neues Theater bauen, das Ensemble ihres bestehenden aber abwickeln, dann können wir das nicht ändern. Die eine Entscheidung gäbe es: das zum Landestheater zu machen. Aber dafür werden Sie keine Mehrheit gewinnen können. Deshalb ist das erst einmal die Sache des kommunalen Trägers. Erst wenn der kommunale Träger sagt, wir können in der und der Größenordnung mitmachen, wie können wir es denn weitermachen? In dieser Situation ist Dr. Timm aus dem Kultusministerium der Letzte, der dann nicht kreativ genug ist, Lösungen zu finden.
Auch was die Gewerkschaften in dem Bereich angeht, weiß ich, dass sie zu kreativen Lösungen in der Lage sind - vielleicht im Gegensatz zu anderen; aber hier ist Kreativität schon vorhanden. Deshalb verwahre ich mich gegen den Vorwurf, dass wir dem Treiben zusehen wollen, womöglich noch mit der Absicht verbunden, dass möglichst viele Theater in den nächsten Jahren schließen müssen. Das ist nicht so.
Wir stellen uns den Problemen, wir müssen aber unsere Problemhilfe in dem Rahmen sich bewegen lassen, der
uns zusteht. Wir werden nicht mit extensiven Mitteln dieses Problem lösen können. Das zu fordern, wäre Populismus, weil uns das nicht zur Verfügung steht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schomburg. - Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Reck das Wort. Bitte sehr, Herr Reck.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Erstes daran erinnern, dass es eine SPD-Landesregierung und ein SPD-Kultusminister waren, die im Jahr 1995 einen Prozess ins Leben gerufen haben, der sich „Orchester- und Theaterkonferenz“ genannt hat und der letztlich dazu geführt hat, dass all die Theater und Orchester, an denen landesweit Interesse bestand, eine vertragliche Bindung bekommen haben. Das hat dazu geführt - das will ich auch sagen -, dass es neben der Planungssicherheit auch zu einem Qualitätszuwachs in den Ensembles gekommen ist.
Die Landesregierung hat erklärt, sie stehe zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen. Das ist gut so, weil ich es auch für sehr gefährlich halte, wenn wir jetzt eine andere Möglichkeit der Finanzzuweisung an die Kommunen, über das FAG, bekommen. Das würde den Prozess des Theatersterbens sicherlich beschleunigen.
Das Problem - das ist auch schon gesagt worden - ist natürlich, dass die Kommunalfinanzen, der Partner oder der Träger, schlechter dastehen. Daran hat die Landesregierung natürlich auch ihren Anteil, den man hier nicht verschweigen darf. Das wollen wir auch deutlich sagen.
Das Theater der Altmark, um auf Stendal zu kommen, hat in den letzten Jahren eine imposante Entwicklung genommen, was die Qualität und auch was die Leistungen im Bereich Kinder- und Jugendtheater betrifft. Ich sage als Altmärker an dieser Stelle: Für die Region ist das Theater der Altmark unverzichtbar und die Region und insbesondere das Land haben signalisiert, alles zu tun, um dieses Theater zu erhalten.
Es gibt auch im Theater selbst Konzepte, die Effizienzreserven aufgespürt haben. Bei dem Angebot, mit 77 Stellen ein Ensembletheater zu führen, wird letztlich ein Viertel der bestehenden Personalstellen eingespart. Es gibt aber - das muss man auch sagen - eine Grenze, unter der ein Ensemble nicht mehr spielfähig ist. Diese Grenze beträgt nach dem, was man mir vorgetragen hat, 77 Stellen.
ein Appell an die Stadt, die letztlich über die Prioritäten entscheiden muss. Es geht nach dem Auslaufen des Vertrages um 280 000 €. Das Konzept mit 77 Mitarbeitern sieht vor, dass es 780 000 € von der Stadt sein müssen, der Oberbürgermeister will aber nur 500 000 € geben. Auch die Partner hängen daran. Das Land hängt als Partner daran, der Altmarkkreis Salzwedel steht bereit - er bezahlt schon mit -, der Landkreis Stendal ist im Boot und es gibt andere Partner wie die Stadt Rathenow
Wir brauchen jetzt das Votum der Stadt Stendal. Ich appelliere sowohl an den Oberbürgermeister als auch an die Stadträte, die über diese Prioritätensetzung entscheiden müssen. Dann muss man als Stadtrat eben auch einmal sagen: Es werden zwei Straßen drei Jahre später gebaut, weil ich ein Theater will. Die Stadt muss es wollen. In der „Volksstimme“ läuft auch eine Kampagne „Ja zum Theater“. Alle, die sich äußern, sollen für das Theater streiten und auch in das Theater gehen.