Die Fraktion der SPD möchte nun ergänzende Informationen erhalten, einen Bericht der Landesregierung über künftige Leasinggeschäfte unter Berücksichtigung von so genannten Kreditbeschaffungsmodellen und deren Auswirkungen auf die Limsa sowie über die Folgen für die Bewirtschaftung der Immobilien der Universitäten und Hochschulen nach Gründung der Limsa. Der Begründung des Antrages und auch der Darstellung von Herrn Felke entnehme ich, dass es Ihnen vor allem auch um zwei Finanzierungsinstrumente geht, das eine Cross-Border-Leasing, das andere Anleihen nach islamischem Recht.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle wieder den Hinweis, den ich auch im Ausschuss schon gegeben habe: Die Bezeichnung „nach islamischem Recht“ führt in die Irre. Es geht um Emissionen, für die nicht islamisches Recht, sondern deutsches Recht gilt. Es handelt sich um Emissionen, die das islamische Zinsverbot berücksichtigen. Die Anleihen werden auch als Islamic Bonds bezeichnet. Das ist der etwas bessere, treffendere Ausdruck.
Selbstverständlich wird die Landesregierung den Landtag umgehend informieren, wenn es weitere Schritte in Richtung solcher Finanzierungsmodelle gibt. Aber ich habe immer wieder klar gesagt, dass wir über diese Finanzierungsmodelle erst nachdenken. Da die Limsa erst am 1. Januar 2005 das operative Geschäft beginnt, können momentan über Leasinggeschäfte ab diesem Zeitraum natürlich noch keine Angaben gemacht werden. Klar ist aber, dass es ein ökonomisch vernünftiges Portfolio-Management geben wird.
Ich habe Ihnen immer gesagt, dass in diesem Zusammenhang alle modernen Instrumente, die es in einem solchen Management gibt, überprüft werden. Allerdings beschäftigt sich das Kreditmanagement des Landes, das im Ministerium der Finanzen ressortiert, seit längerer Zeit mit Modellen dieser Art.
Da möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass diese Ideen auf Beamtenebene entwickelt wurden, und zwar im Grundsatz bereits zu der Zeit, als die SPD in diesem Land regierte. Der damalige Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Schackmann-Fallis, vor dessen fachlicher Arbeit ich großen Respekt habe, hat diese
- Nein, nein, Herr Felke. Das sage ich gerne, ich habe davor großen Respekt. Nur, wovor ich keinen Respekt habe, Herr Felke: Wenn diese Arbeit, die seriös über Jahre angebahnt wurde und mit der wir jetzt ein Stück weiter gehen, dann von Ihnen für billige Polemik in diesem Hohen Haus verwendet wird. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu Cross-Border-Leasing und Islamic Bonds im Zusammenhang mit der Limsa machen. Die Limsa nimmt, wenn sie dann etabliert ist, das Immobilienvermögen in Verwaltung. Das Vermögen bleibt Eigentum des Landes. Es wird also keinerlei grundsätzliche Beschränkungen geben.
Die einzige Beschränkung, die bei derartigen Finanzierungsmodellen vorhanden ist, ist, dass die anderweitige Nutzbarkeit der einbezogenen Liegenschaften - man nennt das Fungibilität - eingeschränkt ist. Das heißt, ganz grob gesprochen, dass man nur solche Objekte in solchen Finanzierungsmodellen verwenden sollte, deren Nutzung über lange Zeit seitens des Landes unverändert gesichert ist.
Wenn man also - das habe ich immer wieder klar gesagt - Immobilien hat, über deren Privatisierung oder was auch immer man nachdenkt, dann sollte man entsprechende Modelle nicht benutzen. Aber grundsätzlich ist es überhaupt nicht richtig, zu vermuten, dass die Gründung der Limsa die Situation grundlegend verändert. Das tut sie überhaupt nicht, und wer das behauptet und in keiner Weise fachlich untermauert, der betreibt einfach politische Polemik und der bedient sich einer Polemik, um diese Modernisierung, die wir zu Recht in die Landesverwaltung hinein bringen, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist, dass wir der weiteren Diskussion in diesem Haus über diese Modelle und über die Lamsa - Limsa - mit aller Gelassenheit entgegen sehen.
Natürlich macht es Sinn und ist es nötig, dass der Finanzausschuss und das Hohe Haus darüber informiert wird, dass wir diese Dinge diskutieren. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber man muss sich schon fragen, nachdem wir gerade im Finanzausschuss mehrstündig über diese Dinge intensiv diskutiert haben, ob und in welchem Rhythmus das geschehen soll.
Es liegen im Augenblick keine akuten brisanten Entscheidungen an und ich möchte doch daran erinnern, dass in diesem Hause bereits eine mehrstündige Anhörung zum Thema Cross-Border-Leasing mit Experten stattgefunden hat, in der es glücklicherweise gelang, was ich sehr begrüße, diese Polemik völlig aus diesem Thema herauszunehmen und es zurückzuführen auf die fachlichen Fragen.
Das ist der richtige Weg, damit wir wirklich Instrumente prüfen, die gegebenenfalls das Land weiter bringen
könnten. Aber das wird noch zu entscheiden sein, genauso bei der Limsa. Sie werden die konkrete Umsetzung des Projekts noch sehr genau verfolgen können und ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Herr Minister, ich habe mich wegen einer anderen Angelegenheit gemeldet. Aber meine Fraktionskollegen haben mich schon gefragt, ob die „Lamsa“ Ihr nächstes Projekt ist
Zu dem Bericht, den Sie jetzt zur Limsa abgegeben haben: Ich habe ziemlich aufmerksam die Frage durchgelesen, die Herr Felke heute auch noch einmal erwähnt hat, nämlich inwieweit sich der Zuständigkeitsbereich der Limsa auf Universitäten und Fachhochschulen erstrecken soll.
Sagen Sie mir jetzt doch einmal - darüber haben wir auch noch nicht geredet -, warum Sie zum Beispiel bei dieser Zuständigkeit die anderen LHO-Betriebe ausnehmen, aber - so Ihre Aussage im Finanzausschuss - die Hochschulen unbedingt unter die Zuständigkeit dieses Limsa-Betriebes stecken wollen.
Ich habe auch im Ausschuss betont, dass ich in der Phase der Etablierung dieses Liegenschaftsmanagements der Auffassung bin - die ist unverändert -, dass wir eine Limsa - ich sage es einmal so - aus einem Guss haben müssen, damit wir hierfür die gleichen Prinzipien des Liegenschaftsmanagements anwenden können. So ist die Kabinettsentscheidung auch zu verstehen, die Herr Felke hier zitierte. Allerdings ist die Vorstellung etwas kurios, dass sich hierbei irgendein Ministerium gegen ein anderes durchgesetzt habe.
Ich sage Ihnen ganz klar - ich sage das vor diesem Hohen Hause und auch als Professor, der ich an der Universität war und bin -,
dass ich es im Rahmen einer universitären Selbstverwaltung, die gegebenenfalls im Rahmen eines Stiftungsmodells sein könnte, in der Zukunft für außerordentlich
sinnvoll hielte, wenn ein entsprechendes Immobilienmanagement auch bei den Universitäten etabliert wäre. Aber bis zu diesem Zeitpunkt macht es viel mehr Sinn, dass wir das zunächst nach einheitlichen Prinzipien etablieren; dann kann es herausgelöst werden, wenn ein weiterer Schritt in Richtung noch stärkerer universitärer Selbstverwaltung geschieht.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir eine kleine persönliche Bemerkung. Ich selbst habe in den USA studiert, an Universitäten, die entsprechende Endowments haben. Ich brauche in diesem Punkt überhaupt keine Belehrungen, dass es, wenn es einmal vernünftig etabliert ist, Sinn macht, dass eine Hochschule zum Beispiel mit einem Stiftungsmodell über die Immobilienverwaltung verfügt - aber dann eben nicht nur über eine isolierte Immobilienverwaltung, sondern über eine gesamte Vermögensverwaltung, wie das gerade an den privaten Hochschulen in den Vereinigten Staaten üblich ist. - Soweit zu der grundsätzlichen Linie, Herr Gallert.
Im Moment finden in Bezug auf die konkrete Umsetzung Gespräche zwischen den Hochschulen, dem Finanzministerium und dem Kultusministerium statt. Das geschieht in vertrauensvoller Atmosphäre. Dabei geht es überhaupt nicht um irgendwelche Machtkämpfe. Dabei geht es vielmehr darum, dass wir das System vernünftig etablieren, damit es sich dann vernünftig und nach einheitlichen Prinzipien entwickelt.
Ich weise auf eines hin: Wenn wir jetzt hingehen würden und den Betrieb aufspalteten, dann wäre Herr Felke sicherlich der Erste, der sagt: Jetzt machen sie noch mehrere Betriebe.
Herr Gallert, noch eine Bemerkung am Rande: Wenn ein weiterer Betrieb gegründet werden sollte - ich sehe aber inzwischen keine Notwendigkeit, weil wir als Landesregierung in allen wesentlichen Punkten entschlossen vorangehen, nicht überhastet, aber entschlossen -, dann würde ich ihn sicherlich nicht Lamsa nennen; dafür würde ich schon einen schöneren Namen finden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Herrn Bönisch das Wort. Bitte sehr, Herr Bönisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Felke, mit dem Antrag haben Sie uns ein ganz schönes Ei ins Nest gelegt. Wir sind mit der Berichterstattung im Ausschuss eigentlich recht zufrieden, mit dem Modus, wie das stattfindet, dass es stattfindet, wenn wir das wollen. Damit gab es bisher eigentlich keine großen Probleme. Jetzt kommt so ein Antrag daher.
(Frau Budde, SPD: Da erdreistet sich tatsächlich ein Abgeordneter mit seiner Fraktion, einen An- trag zu stellen!)
Wir haben gerade eben über Islamic Bonds gesprochen, über Cross-Border-Leasing, über Limsa - jetzt so ein Antrag. Was soll das heißen? Würde der Antrag, wenn wir ihm zustimmten, dazu führen, dass das Thema im Dezember wieder auf die Tagesordnung im Finanzausschuss kommt, oder was? Also haben wir gesagt, das
Also haben wir jetzt einen Kompromiss gefunden. Da Sie immer, wenn wir so ein Thema im Ausschuss zulassen, sehr schnell dabei sind - gerade Sie, Herr Bullerjahn -, eine Grundsatzdebatte zu führen - -
(Heiterkeit bei der CDU - Frau Budde, SPD: Eben, genau so sind Sie, das ist das Problem, Herr Bönisch! - Frau Dr. Weiher, PDS: Das ge- hört doch dazu!)