tern des Präsidiums wahrgenommen wird, falls es Ihnen hilft. Das ist es, was Ihren Antrag so unglaubwürdig macht.
Es ist schon erstaunlich, dass die Vertreter der PDSFraktion noch im Dezember letzten Jahres mit Herrn Daehre ein klärendes Gespräch führen und im gleichen Atemzug diesen Antrag vorbereiten. Ebenso erstaunlich ist es, dass Sie bisher weder den Vorstand der Rennwiesen GmbH noch das Präsidium des Rennvereins in Ihrem Aufklärungsbestreben kontaktiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Koalitionsfraktionen und insbesondere Minister Dr. Daehre haben nichts zu verbergen. Wir werden deutlich machen, dass wir Ihre Absicht, mit Verdächtigungen und Vermutungen ein Regierungsmitglied in Misskredit zu bringen, verhindern werden.
Alles, was Sie über die angeblich falsche Verwendung von Fördermitteln bei der Rennwiesen GmbH anführen, ist durch die Fördermittel vergebende Stelle, durch eine Wirtschaftsprüfung und gegebenenfalls durch die Kommunalaufsicht zu prüfen. Wie Herr Minister Dr. Daehre übrigens versichert hat, sind weder der Vorgängerregierung noch der Landeshauptstadt Magdeburg Unregelmäßigkeiten bei der Wiederherstellung der Rennbahn vorzuwerfen.
Bei einer wie immer gearteten Mitwirkungspflicht des Landtages oder der Regierung sehen wir weder die Vorgängerregierung noch die Stadt Magdeburg in der Pflicht. Um aber einer Verdächtigung eines Regierungsmitgliedes den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Alternativantrag geeinigt, der Ihnen vorliegt, der allen um die Sache bemühten Parlamentariern und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, sich über den Sachverhalt zu informieren. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Alternativantrag.
Frau Präsidentin! Ich muss an dieser Stelle eine kleine Korrektur zum Alternativantrag anmerken. Es geht um eine Formulierung. Im Antrag ist vom „Unterausschuss für Hochwasser“ die Rede. Es muss heißen „zeitweiliger Ausschuss Hochwasser“. Ich bitte die Korrektur zu veranlassen. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Ich danke Herrn Ruden. Die Korrektur wird eingearbeitet. - Für die PDS-Fraktion hat Frau Dr. Sitte die Möglichkeit zu erwidern. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde abschließend ganz gern noch einige Anmerkungen machen. Herr Ruden, ich staune, woher Sie Ihre Sicherheit nehmen. Sind Sie sich wirklich 100-prozentig sicher, dass Sie alles das, was Sie hier gesagt haben, auch belegen können? Das kann ich nicht mal anhand der klar beantworteten Kleinen Anfragen.
Die Kleinen Anfragen sind darüber hinaus - das weiß jeder, auch wenn Sie uns noch einmal ausführlich erklärt haben, wozu wir ein Recht haben sollen und wozu nicht - zumindest ein Abgeordnetenrecht. Das kann jeder wahrnehmen. Das können Sie genauso tun. Wer sich dazu versteigt, Bewertungen von gestellten Kleinen Anfragen vorzunehmen, muss sich auch sagen lassen, dass diese Art des Umgangs mit Parlamentsrechten nicht rechtens ist.
(Beifall bei der PDS - Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Wir sind doch aber auf ein Niveau gesunken!)
Die Parlamente haben sehr wohl eine Kontrollpflicht. Das ist in der Verfassung nachzulesen. Deshalb haben sie sich in besonders ernsten Fällen auch das Recht zu Untersuchungsausschüssen eingeräumt.
Dieser gesamte Vorgang hat einen langen Vorlauf. Dieser Vorlauf ist noch nicht einmal im Parlament entstanden, sondern er ist einfach Gegenstand medialer Berichterstattungen gewesen. Diese medialen Berichterstattungen sind Anlass des Gespräches gewesen. Herr Daehre hat uns das Angebot zu diesem Gespräch gemacht. Wir haben das Angebot angenommen.
Diese Kleinen Anfragen haben neue Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund - weil diese Fragen nach wie vor zu beantworten bzw. zu erörtern sind, weil es nach wie vor umstrittene mediale Berichterstattungen gibt - sollten wir diese Möglichkeit im Ausschuss wahrnehmen. Ich will noch eines sagen: Sich über die Forderung, Rechenschaft über öffentliche Gelder zu geben, hinwegzusetzen, halte ich angesichts der Debatte in der Bundesrepublik - siehe Gerster - -
(Frau Feußner, CDU: Das hat doch niemand ge- macht! Unterstellen Sie doch nicht schon wieder etwas! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Lassen Sie mich doch einfach ausreden. Ich habe genau zugehört, was hier gesagt worden ist. - Sich über diese Forderungen hinwegzusetzen, halte ich für genauso fatal. Wir haben diese Forderung im Zusammenhang mit dem Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand gestellt. Unter diesem Blickwinkel bitte ich auch diesen Antrag zu bewerten.
Bei der Amtseinführung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes ist auch deutlich geworden, dass das Parlament und dass die Landesregierung auch immer in einem Spannungsverhältnis zu dem jeweiligen Landesrechnungshof stehen. Immerhin war das dem Ministerpräsidenten eine Bemerkung wert.
Das heißt, alle sollten ein Interesse an Aufklärung haben. Dass Sie dieses Interesse haben, belegen Sie zumindest mit Ihrem Alternativantrag, der die einzelnen Fragen ausnahmslos aufnimmt. Das ist eine angemessene Form, damit umzugehen. Es nützt niemandem, den Kopf in den Sand zu stecken, und es nützt auch niemandem, anderen Sand in die Augen zu streuen.
Frau Kollegin Sitte, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat Ihre Fraktion, die Fraktion der PDS, vor einigen Wochen einen Entwurf eines Informationszugangsgesetzes in den Landtag eingebracht, nach dem Betriebsgeheimnisse nach wie vor - meiner Ansicht nach völlig zu Recht - geschützt bleiben sollen. Hat sich Ihre Position bezüglich der Betriebsgeheimnisse mittlerweile geändert, weil Sie genau das bemängeln, nämlich dass mit Hinweis auf die Betriebsgeheimnisse und auf die Förderrichtlinien eine Aussage nicht getroffen werden konnte?
An dieser Stelle hat sich unsere Meinung natürlich überhaupt nicht geändert. Ansonsten hätten wir den Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht so gefasst. Es wird sich aber im Ausschuss erweisen, was wirklich unter diese Rubrik fällt, was sozusagen darüber hinausgeht und was gemeinsam in einer nichtöffentlichen Sitzung im Ausschuss erörtert werden kann. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen.
(Zustimmung bei der PDS - Frau Feußner, CDU: So, wie man es braucht! - Herr Gürth, CDU: Durchsichtiges Manöver!)
Frau Dr. Sitte, Sie sagten, die PDS-Fraktion sei aufgrund medialer Berichterstattung auch des MDR aktiv geworden. Meinen Sie etwa die Berichterstattung im MDRFernsehen, bezeichnenderweise durch die Kulturredaktion und nicht durch die für Aktuelles oder Wirtschaft, in der in einer feuilletonistischen Art und Weise durch Unterstellungen, Zusammenstellungen und suggestive Fragestellungen ein Bild entwickelt wurde, sodass man annehmen musste, die Geschichten um die Magdeburger Rennwiesen GmbH und den Verein sind eigentlich tiefster Kriminalitätssumpf, der einfach nicht aufgeklärt werden konnte? Meinen Sie diese Berichterstattung?
Ich halte diese Berichterstattung - lassen Sie mich eine Wertung dazu abgeben - für den Tiefpunkt der Berichterstattungen des MDR, die ich in den letzten Jahren gesehen habe.
Wir haben alle eine unterschiedliche Bewertung der Berichterstattung. Auch ich habe meine Fragen zu diesem Bericht. Ich habe auch meine Fragen zu dem „Spiegel“Bericht. Weil ich die habe - Sie lehnen diese Art der Berichterstattung offenbar gänzlich ab - und weil wir auch Fragen haben, die sich mit dem Kern des Problems beschäftigen, ist der Antrag, das im Ausschuss zu erörtern,
Frau Dr. Sitte, liegt Ihnen genauso wenig wie mir bislang eine im „Spiegel“ veröffentlichte Gegendarstellung zu dem besagten Artikel vor,
und ist Ihnen genauso wenig wie mir bekannt, dass es bezüglich des Beitrages im MDR-Radio eine rechtliche Gegendarstellung gegeben hat?
Weder das eine noch das andere, wobei ich allerdings sagen muss, dass ich nicht beurteilen kann, ob beispielsweise Herr Daehre als unmittelbar Angesprochener etwas unternommen hat.
Insofern kann man meine Antwort jetzt nicht unbedingt bewerten, aber sie gibt vielleicht einen Hinweis.