(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Herr Stahlknecht, CDU: Zeitung le- sen!)
Lassen Sie mich noch etwas sagen, das mich total verblüfft hat; dann lasse ich den Rest weg: Es ist schon interessant, wie der Ministerpräsident mit seinen Ministern umgeht. Via Presse erklärt er ihnen, wie es weitergeht. Herr Ministerpräsident, wir müssen Ihnen eigentlich dafür dankbar sein, dass Sie Ihre Minister so abwatschen. Das könnten wir gar nicht besser machen, als Sie es getan haben.
Wenn der Innenminister jetzt den fragenden Journalisten antwortet, sie sollten bitte den Ministerpräsidenten fragen, und in der CDU-Fraktion kein Wort zum Thema Kreisgebietsreform mehr sagt, dann kann ich dazu nur sagen, Herr Innenminister: Ich habe fertig. Das haben wir heute auch festgestellt. In diesem Sinn hoffe ich, dass der Ministerpräsident bald die Weichen stellt und uns sagt, wie es im Land weitergeht. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS-Fraktion beschreibt in der Begründung Ihres Antrages zur parlamentarischen Verantwortung im Reformprozess ein Szenario, das einiger Fantasie bedarf, um es nachzuvollziehen. Abgesehen von der Tatsache, dass die PDS es schon immer gewusst haben wird, dass die Landesregierung den wieder in Gang gesetzten Reformprozess nicht rechtzeitig und zielführend steuern kann,
ist es nunmehr so weit, dass es für jedermann ersichtlich werden soll, dass sie es auch tatsächlich nicht kann. Darüber hinaus stellt sie fest, dass bereits Schaden für das Land entstanden sein soll, der nun noch größer wird.
In einer solchen Situation kommt nun die PDS als guter Samariter daher und eilt der Landesregierung zu Hilfe, indem sie den Landtag beschließen lassen will, dass dieser sich um die Problematik kümmern wird. Dazu wird in dem Antrag ein Verfahren beschrieben, das der Landtag beschließen und dem er sich dann auch noch unterwerfen soll.
Bis zur Sommerpause sollen alle Leitbilder der beteiligten Fraktionen und das der Regierung in den Innenausschuss eingebracht sein. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat die PDS-Fraktion das ihrige bereits in der Anlage zu dem vorliegenden Antrag beigefügt.
Aus dem Leitbild selbst geht allerdings nicht hervor, dass es so eilig ist; denn das notwendige Gesetz soll erst im Jahr 2007 beschlossen werden und im Jahr 2009 greifen.
Schon hieran ist erkennbar, dass sich die zwingende Logik für den Wunsch, bis zur Sommerpause alles „in Sack und Tüten“ zu haben, daraus nicht ergibt. Dadurch drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die PDS vielleicht doch nicht der gute Samariter sein will.
Nach Punkt 1 des Antrages der PDS-Fraktion soll der Innenausschuss in ein Diskussionsforum umfunktioniert werden, in dem die verschiedenen Vorstellungen der jeweiligen Parteien und der Regierung vorgetragen werden sollen. Daneben sollen die verschiedensten Verbände im Innenausschuss zu Wort kommen, und zwar zu jeder möglichen Zeit der Diskussion. Das übertrifft offensichtlich den Charakter einer bloßen Anhörung.
Gleichzeitig sollen die kommunalen Spitzenverbände ständig in die Diskussion einbezogen werden. Das heißt, dass sie je nachdem, wie sich der Diskussionsstand im Innenausschuss entwickelt, wiederum zur Anhörung gebeten werden sollen oder - das ist die andere Möglichkeit - dass sie ständig im Innenausschuss vorhanden sind und sogar Rederecht erhalten.
Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht glaube, dass eine solche Diskussion innerhalb des Zeitrahmens, der von der PDS-Fraktion gewünscht wird, durchzuführen ist, ist das wohl auch nicht der Sinn und Zweck des Innenausschusses.
Sieht man sich das Leitbild der PDS an, so ergibt sich, dass die Vorstellungen sich nicht nur in einer Kreisreform anhand des Leitbildes erschöpfen, sondern auch ein Funktionalreformgesetz vorgeschaltet werden soll. Das eigentliche Kreisreformgesetz soll erst nach dem Jahr 2006 erfolgen.
Dazu ist zu sagen, dass es auch unsere Auffassung ist, dass zunächst eine Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor man die Strukturen festlegt. Tatsächlich aber ist in dem Zeitplan des Leitbildes der PDS vorgesehen, die Funktionalreform vor der Kreisreform durchzuführen. Das hieße, die Aufgabenübertragung in den alten Strukturen erfolgen zu lassen.
- Ich konnte Ihren Ausführungen dann entnehmen, dass Sie es nicht so gemeint haben, wie Sie es aufgeschrieben haben. Gleichwohl ist es dann erst im Jahr 2009 so weit. Das ist mir persönlich ein bisschen zu spät.
Selbst aus dem Zeitplan der PDS ergibt sich aber nicht, dass die Reform nunmehr über das Knie gebrochen werden soll.
Der Fahrplan der Koalition allerdings steht bereits seit langem fest. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben,
dass die Stadt-Umland-Problematik im zweiten Quartal des Jahres 2004 auf die Tagesordnung der Koalitionäre kommt. Eine Kommunalreform auf kreislicher Ebene ist aufgrund der demografischen Vorgaben und der Grundsätze aus dem eingeleiteten Verwaltungsreformprozess ebenfalls geboten.
Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit relativ kurz bemessen ist, möchte ich nur noch auf die StadtUmland-Problematik eingehen. Die kann erst im zweiten Quartal dieses Jahres auf die Tagesordnung kommen.
Ich glaube, Sie, Frau Dr. Sitte, haben gefragt, wer eigentlich mit Frau Häußler gesprochen hat. Ich habe die Gelegenheit gestern genutzt. Ich habe sie gefragt, ob sie in der Lage sei, uns konkret darzulegen, wo der Schuh drückt. Sie bat mich um drei Wochen Zeit, um uns dies zuarbeiten zu können. Wenn ich sie in unsere Diskussion einbeziehen will, sollte ich ihr diese Zeit geben. Dann hat aber schon das zweite Quartal begonnen. Also zu verlangen, dass wir jetzt schon wissen, wie das Problem genau zu lösen ist, halte ich für unseriös.
Meine Damen und Herren! Eine Reform sollte auch noch in 20 Jahren ihre Kraft entwickeln können. In der Ruhe liegt die Kraft. Da man sich bei einer Reform, die in 20 Jahren noch Wirksamkeit haben soll, etwas Zeit lassen kann und Ihr Antrag diesem Anliegen nicht dient, lehne ich ihn ab. - Danke.
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Zum Abschluss der Debatte spricht noch einmal Herr Gallert. - Frau Dr. Paschke, habe ich Sie vielleicht übersehen?
Werte Kollegen! Werter Herr Innenminister! Werter Herr Präsident! Ich denke schon, dass der Auftritt des Innenministers heute in dieser Frage der schlagende Beweis dafür war, dass der Ansatz unseres Antrages vollkommen richtig ist.
Ich weiß nicht, wie lange es genau her ist - es sind wohl einige Monate -, als Herr Rothe hier vorn gestanden und gesagt hat: Herr Jeziorsky, ich denke, Sie sind ein aufrechter Reformverweigerer. Ich glaube, die Zeit ist nicht nur fortgeschritten, sondern das Problem ist auch schlimmer geworden. Herr Jeziorsky, ich glaube inzwischen, dass Sie sich in einer Parallelwelt befinden.
Die Ignoranz, die Sie gegenüber den Problemlagen, die von den Menschen in diesem Land tagein und tagaus diskutiert werden, an den Tag legen, ist nicht mehr zu überbieten. Sehen Sie denn die Stadt-Umland-Probleme nicht? Sehen Sie denn nicht, welche Probleme es schafft, wenn etwa eine private Schule aus Magdeburg auszieht und deshalb in Magdeburg ein Schulgebäude auf Kosten der Steuerzahler abgerissen werden muss und in Barleben unter dem Einsatz von Steuergeldern
Sehen Sie denn nicht das Konfliktpotenzial zwischen dem Saalepark und den Händlern in den Innenstädten von Merseburg und Halle? Sehen Sie das denn nicht? Sehen Sie denn nicht, dass uns die Zeit davon läuft?
Dieses Problem ist heute so deutlich zum Ausdruck gekommen, wie ich es, ehrlich gesagt, in dieser Debatte nicht erwartet hatte. Wenn Sie auch die Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten nicht einmal registrieren, dann scheint uns dieses Problem noch einmal deutlicher zu werden.
Ich will nur ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Wolpert eingehen. Es gibt ein Dreischrittverfahren. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Am Anfang muss geklärt werden, was wir wollen. Das beschließen wir in einem Funktionalreformgesetz, in einem StadtUmland-Gesetz und in einem Leitbild zur Kreisreform. Das sind die Aufgaben im Jahr 2004.
Dieser Aufgabe kann man sich nicht erst im nächsten Quartal widmen. Diese Gesetze müssen vor der Sommerpause - bei uns steht hier, im dritten Quartal 2004, meinetwegen im Juli 2004 - eingebracht werden, damit sie diskutiert werden können. Die Entwürfe müssen zu Beginn des Jahres 2005 als Gesetze verabschiedet werden. Man kann allerdings darüber diskutieren, ob das als Leitbild verabschiedet werden kann oder ob es ein Gesetz sein muss. Dann wissen alle, wohin es geht: StadtUmland-Beziehungen, Strukturreform, Leitbild.
Danach haben wir eine Findungsphase. Am Ende dieser Findungsphase, nämlich am Ende des Jahres 2005, soll nach unserer Auffassung der Entwurf eines Kreisgebietsreformgesetzes eingebracht werden, der die Ergebnisse dieser Findungsphase aufnimmt. Dann würde dieses Gesetz im Jahr 2006 verabschiedet werden. Zu Beginn des Jahres 2007 können wir die Kreise neu bilden. Dann haben wir die Strukturen, in die wir die Funktionen übertragen können, die wir im ersten Quartal 2005 für die Kreise beschlossen haben.