Danach haben wir eine Findungsphase. Am Ende dieser Findungsphase, nämlich am Ende des Jahres 2005, soll nach unserer Auffassung der Entwurf eines Kreisgebietsreformgesetzes eingebracht werden, der die Ergebnisse dieser Findungsphase aufnimmt. Dann würde dieses Gesetz im Jahr 2006 verabschiedet werden. Zu Beginn des Jahres 2007 können wir die Kreise neu bilden. Dann haben wir die Strukturen, in die wir die Funktionen übertragen können, die wir im ersten Quartal 2005 für die Kreise beschlossen haben.
Das ist unsere Vorlage, das ist unser Vorschlag. Das sind also drei Schritte. Wir klären zuerst, was passieren soll, führen danach die Gebietsreform durch und übertragen dann die Funktionen. Das ist eine relativ einfache Angelegenheit.
Ich will nur noch kurz auf das Problem der StadtUmland-Beziehungen aus der Sicht der regionalen Belange hinweisen. Eigentlich hätte jetzt Herr Köck sprechen sollen. Wir haben uns geeinigt, dass ich im Sinne der Wahrnehmung der parlamentarischen Verantwortung zu diesem Thema noch einmal ans Mikrofon trete. Prüfen Sie bitte, welche Aufgaben wir bei einer zukunftsfähigen Struktur wirklich hier erledigen müssen.
Warum sind die Regionen als Maßstab so wichtig? Die Regionen sind als Maßstab deshalb so wichtig, weil wir uns in einem europäischen Integrationsprozess befinden. In diesem europäischen Integrationsprozess müssen die Regionen handlungsfähig sein, und zwar am besten in Form kommunaler Körperschaften. Wir haben allerdings gesagt, warum wir dies nicht identisch bewerten können.
Wir haben darüber hinaus die Situation, dass wir auch zwischen den Ländern eine gewisse Kompatibilität herstellen müssen, in Bezug auf die Aufgaben, die die Kreise vom Land übertragen bekommen, und in Bezug auf die Struktur.
Wir wissen nicht, wie lange dieses Land Sachsen-Anhalt noch existieren wird. Aber ich glaube, inzwischen würde niemand sein Haus und Gut darauf verwetten, dass es ewig existiert. Selbst wenn es keine Länderfusion geben sollte, brauchen wir zumindest im mitteldeutschen Raum bis hin zu Brandenburg adäquate Strukturen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Das ist die Dimension, das ist die Sichtweise, die wir auf diesen Prozess haben müssen. Deswegen haben wir solche Strukturen und solche Modelle vorgeschlagen. - Danke.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Wir beantragen, dass über die drei Punkte einzeln abgestimmt wird. Bei dem Punkt 3 übernehmen wir als Antragsteller die Formulierung aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Zu Punkt 3 unseres Antrages beantragen wir eine namentliche Abstimmung.
Wir stimmen nunmehr ab. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Jedenfalls habe ich dazu nichts gehört. Also stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Es ist gewünscht worden, über die Punkte einzeln abzustimmen.
Wer stimmt dem Punkt 1 aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der erste Punkt abgelehnt.
Punkt 2 aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Punkt 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion ab. Er ist von der PDS-Fraktion übernommen worden. Aber er muss nicht übernommen werden, denn es wird ohnehin jetzt über ihn abgestimmt, und zwar wunschgemäß namentlich.
Wir beginnen mit dem Namensaufruf. Ich bitte Sie herzlich, Ihr Abstimmungsverhalten laut und deutlich kundzutun.
Frau von Angern Ja Herr Becker Nein Herr Bischoff Ja Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme Nein Frau Budde Ja Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre - Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert - Herr El-Khalil Nein Herr Ernst - Herr Felke Ja Frau Ferchland - Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) - Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Enthaltung Herr Gallert Ja Herr Gärtner Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt - Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Ja Herr Gurke Nein Herr Gürth Nein Herr Hacke - Frau Hajek Ja Herr Hauser Nein Frau Dr. Hein Ja Herr Höhn Ja Herr Dr. Höppner - Frau Dr. Hüskens Nein Frau Jahr Ja Herr Jantos Nein Frau Kachel Ja Herr Kasten Ja Herr Kehl Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Nein Frau Knöfler Ja Herr Koch Nein Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Nein Herr Krause Ja Herr Kühn Ja Frau Dr. Kuppe Ja
Herr Kurze Nein Herr Laaß Nein Frau Liebrecht - Herr Lienau Nein Herr Lukowitz - Herr Madl Nein Herr Maertens - Herr Metke Ja Frau Mittendorf Ja Herr Oleikiewitz Ja Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Ja Herr Dr. Polte Ja Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Qual Nein Herr Radke Nein Herr Radschunat - Herr Rauls Nein Herr Reck Ja Herr Dr. Rehberger Nein Herr Reichert Nein Frau Röder Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Frau Rotzsch Nein Herr Ruden Nein Herr Sachse Ja Herr Sänger Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger - Herr Scheurell Nein Herr Schlaak Nein Frau Schmidt Ja Herr Scholze Nein Herr Schomburg Nein Herr Dr. Schrader - Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Seifert Nein Frau Dr. Sitte Ja Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Prof. Dr. Spotka Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Frau Theil - Herr Dr. Thiel Ja Frau Tiedge - Herr Tögel - Herr Tullner Nein Frau Vogel Nein Herr Dr. Volk Nein Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein
Ist jetzt noch jemand anwesend, der nicht aufgerufen worden ist? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte darum, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren! Der schwierige Zählvorgang ist abgeschlossen. Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitteilen. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt und 57 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. 14 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dieser Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden.
Das bedeutet, alle Punkte dieses Änderungsantrages sind abgelehnt worden, sodass wir jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Der Antrag wurde insofern verändert, als die PDS-Fraktion den Wortlaut des Punktes 3 aus dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD übernommen hat. Ich denke, wir können über den Antrag der PDS-Fraktion insgesamt abstimmen.
- Gut, ich lasse einzeln abstimmen. - Wir kommen zu Punkt 1 des Antrages der PDS-Fraktion. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Punkt 1 abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 2. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch der Punkt 2 abgelehnt worden.
Nun folgt der Punkt 3, über den wir soeben in namentlicher Abstimmung schon einmal entschieden haben. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Diesmal niemand. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt worden. Da der Antrag nur aus drei Punkten besteht, ist der Antrag somit in Gänze abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der eben zu Ende gegangenen Debatte zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt wollte ich dem Ministerpräsidenten eigentlich Folgendes sagen: Zumindest wenn es um die Sache der Verwaltungsreform in unserem Land geht, wird es schwierig sein, eine Allianz der Realisten zu schmieden.
Erfreulicherweise ist zwar der Verwaltungsreformprozess in unserem Land wieder in Gang gekommen. Aber er ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass Freude und Genugtuung darüber ausgebrochen sind, dass nun zügig die richtigen Reformschritte umgesetzt werden, sondern er ist dadurch gekennzeichnet - zumindest für die interessierte und betroffene Öffentlichkeit -, dass die fundamentalen Defizite des Reformgeschehens deutlich zutage treten. Ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.
Erstens. Mir scheint die Erkenntnis, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes nur durch eine umfassende Reform der Landes- und Kommunalverwaltung zu sichern ist, leider in den Koalitionsparteien und in der Regierung recht unterschiedlich ausgeprägt. Da gibt es die beharrenden Kräfte, die mit irrationalen Argumenten für die Kleinteiligkeit der Verwaltungsstrukturen kämpfen, für die es nicht einmal mehr ansatzweise eine ökonomische Basis in den Dörfern gibt.
Die Landwirtschaft von einst, die den meisten Gemeinden unseres Landes die wirtschaftliche Grundlage für das Leben in den Dörfern geboten hat, gibt es so schon länger nicht mehr und jetzt noch weniger. Die Erwerbsstrukturen und der Lebensrhythmus in den Gemeinden haben sich total gewandelt und darauf muss die Landesverwaltung reagieren.
Da gibt es aber auch politische Verantwortungsträger, die, versteckt hinter dem Schild der Freiwilligkeit, ihre Einflusssphären und kleinen Fürstentümer sichern wollen.
Kleinen Gemeinden eine Selbständigkeit zu garantieren, meine Damen und Herren, ist für mich Populismus und hat nichts mit effizienten politischen Strukturen eines modernen Sachsen-Anhalts zu tun.