Es bringt uns doch überhaupt nichts, wenn den einen vorgeworfen wird: Ihr habt versprochen - siehe Holzmann -, und dann geht es hinterher doch gegen den Baum.
Andererseits wird nun von der Politik erwartet, dass sie diese Probleme dauerhaft von heute auf morgen lösen kann.
Dann nützt es auch nichts, den Bundeskanzler sozusagen in die Haftung zu nehmen, auch über die Gesellschafteranteile, denke ich. Es ist auch nicht zukunftsfähig, wenn gesagt wird: Nun muss der Staatsbetrieb, weil er Hauptgesellschafter ist, die Aufträge dorthin vergeben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dem Kollegen Dr. Polte ausdrücklich bedanken, denn er hat sehr Wichtiges und Richtiges gesagt.
Lieber Herr Polte, sagen Sie das, was Sie eben als Frage vorgetragen haben, bitte das nächste Mal Ihrer Kollegin Budde, bevor sie hier redet. Dann werden wir hier sachlichere Beiträge erleben als den, der heute Morgen von Frau Budde zu vernehmen war.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Fi- scher, Merseburg, CDU: Jawohl! - Herr Bischoff, SPD, lacht)
Herr Minister, eine Frage. Man kann über die Rolle der Politik unterschiedlicher Auffassung sein. Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, dass wir uns noch nicht in einer Normalwirtschaft befinden, sondern in einer Art Umbruchwirtschaft. Das aktuelle Beispiel Ammendorf ist gerade Thema. Die Politik hat hierbei zwangsläufig eine Gratwanderung zu vollziehen.
Ich hoffe, dass Sie noch darauf eingehen. Frau Budde hat die Frage gestellt, was in den letzten zwei Jahren von dieser Landesregierung hinsichtlich der Begleitung der Umwandlung dieses Standortes in einen ServiceStandort erbracht wurde.
Herr Sachse, genau wie bei Ihrem Kollegen Polte bedanke ich mich auch bei Ihnen ausdrücklich für diese sachlichen und legitimen Fragen.
Ich wollte nämlich gerade zu dem Thema Service-Standort etwas sagen. Auch beim Service ist ganz klar, dass ein so großer Standort wie Ammendorf nur Bestand haben kann, wenn die Bahn AG als der weitaus größte einschlägige Betrieb der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Service-Aufträge gibt.
hat sich dazu entschlossen, die Service-Dinge möglichst selbst zu machen. Deswegen steckt Sie beispielsweise jetzt in das Ausbesserungswerk in Dessau, wo die ICEZüge gewartet werden, zusätzliche Mittel in Höhe von 9,5 Millionen € und sichert damit in Dessau 1 050 Arbeitsplätze. Dafür möchte ich mich bedanken.
Herr Sachse, wenn die Bahn AG sagen würde: wir schieben das weg, wir privatisieren, dann wäre in Dessau mit hoher Wahrscheinlichkeit ein starker Arbeitsplatzabbau angezeigt. Dafür würde möglicherweise Ammendorf erhalten bleiben.
Ich möchte damit nur deutlich machen, wie komplex die Fragen sind und dass wir hier nicht eine Debatte führen sollten, die verkennt, dass wir in Dessau und in Halberstadt auch Waggonbauer oder Zulieferer haben und dass das, was dem einen nützt, möglicherweise dem anderen nicht nützt.
Lassen Sie mich zu dem Thema, was geschehen ist, noch etwas sagen. Die neue Landesregierung hat genau das erfüllt, was die Höppner-Regierung damals zugesagt hatte. Wir haben nämlich erstens 7,5 Millionen € hingelegt
und damit die Liegenschaften in Halle, die das Unternehmen nicht mehr benötigte, gekauft. Wir stecken inzwischen weitere beinahe 7 Millionen € in die Umstrukturierung dieses Geländes, damit wir dort andere, möglichst produzierende Betriebe ansiedeln können.
Das machen wir einvernehmlich mit der Stadt Halle. Es wäre nett, wenn Frau Budde so etwas auch einmal erwähne würde, statt den Eindruck zu erwecken, es geschähe nichts.
Ich bin auch dankbar dafür, dass beispielsweise die IG Metall einen Unternehmensberater eingeschaltet hat, der die Frage prüft, ob es nicht möglicherweise ein anderes Unternehmen geben könnte, das in den Waggonbaubereich in Ammendorf einsteigt. Das wird ein sehr schweres Unterfangen werden; denn Alstom und Siemens - die beiden sind diejenigen, die europaweit noch in Betracht kämen - sind auch in der Krise. Alstom ist nur durch die Intervention des französischen Staates kürzlich an einer Insolvenz vorbeigegangen.
Alle leiden unter Überkapazitäten. Aber dennoch: Ich halte es für legitim, wenn die IG Metall so etwas prüfen lässt. Wir werden das konstruktiv begleiten, aber wir können uns niemanden aus den Rippen schneiden, der dort anstelle von Bombardier Waggonbau betreibt. Wenn wir Ansatzpunkte finden, dann sind wir dabei.
Herr Polte, es ist natürlich im Rahmen der Strukturpolitik unsere Aufgabe, Interessenten zu begleiten, sie möglicherweise durch Fördermaßnahmen zu animieren, sich an einem solchen Standort niederzulassen. Da sind wir voll dabei, genauso wie wir selbstverständlich dabei sind, wenn es gilt - falls es bei der Schließung bleiben sollte -, den ganzen Standort zu vermarkten und zu versuchen, für diesen Standort andere zu gewinnen. Es ist unsere Aufgabe, das konstruktiv zu begleiten. Aber wir können wir nicht irgendwelche Weisungen an Bombardier oder andere potenzielle Investoren geben.
Im Übrigen zeigt die Tatsache, dass Kollege Herr Dr. Daehre - natürlich in Begleitung von Repräsentanten des Wirtschaftsministeriums - in Syrien Gespräche führt, die möglicherweise einen Auftrag bringen könnten, dass wir versuchen, soweit wir überhaupt Einfluss auf die Dinge haben, diesen zugunsten unserer Waggonbauer auszuüben. Aber auch dazu sage ich - das gilt sowohl für diesen Fall als auch für andere -: Dafür, dass ein Auftrag erteilt wird, ist letztlich das günstigste Angebot entscheidend. Wenn das günstigere Angebot aus Halberstadt oder Dessau kommt, dann kann die Landesregierung nicht sagen, das müsse nach Ammendorf gehen.
Jetzt bin ich bei dem Thema, das immer wieder hochkommt, nämlich bei der Vergabe des Nordharznetzes und des damit zusammenhängenden Auftrages, der den Waggonbau betrifft. In diesem Falle - -