Also hierbei ging es um die Frage: Bekommt Halberstadt und bekommt Dessau zusätzliche Aufträge? Durch den Connex-Auftrag haben sie zusätzliche Arbeit bekommen. Wir diskutieren also auch in diesem Zusammenhang über eine Verteilung innerhalb des Landes.
Meine Damen und Herren! Eines sollten Sie wirklich nicht noch einmal in den Raum stellen oder irgendeinem anderen glauben, nämlich dass durch die Vergabe eines Auftrags für den Bau von 19 Waggons Ammendorf zu retten sei. Das ist eine Mär.
Wer so etwas glaubt, der sollte sich einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort unterhalten. Das ist ein hochmoderner Standort, der tausend Fahrzeuge pro Jahr produzieren kann und, wenn er richtig ausgelastet ist, auch produzieren müsste. Wir reden über Dimensionen, meine Damen und Herren, die man in ihrer jeweiligen Größe richtig einordnen sollte. - Jetzt beantworte ich gerne eine Frage.
Herr Dr. Rehberger, zwei Sachen. Können Sie mir bestätigen, dass das Angebot, das von Bombardier für die Fahrzeugproduktion des „Talent“ abgegeben wurde, ausdrücklich auch andere Standorte in Sachsen-Anhalt einbezogen hat, also nicht ausschließlich das Werk Ammendorf?
Zu der zweiten Frage. Es gibt seit Dienstag dieser Woche einen Aufsichtsratbeschluss. Mich würde interessieren, wie Sie diesen Aufsichtsratsbeschluss verstehen, weil es im Augenblick - Sie verfolgen die aktuelle Diskussion - unterschiedliche Ausdeutungen gibt. Wie verstehen Sie konkret diesen Aufsichtsratsbeschluss und wie will ihn die Landesregierung konkret unterstützen?
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage muss ich sagen: Es mag sein, dass im Zusammenhang mit einem Auftrag, der auch Ammendorf zugute gekommen wäre, möglicherweise auch in Halberstadt oder Dessau gewisse Auswirkungen spürbar gewesen wären. Nur eines ist klar: Der Gesamtbetrag wäre dadurch nicht größer geworden. Das heißt, sie verteilen innerhalb verschiedener Standorte um. Je mehr Sie bei einem Auftrag für den Bau von 19 Waggons - das sagte ich bereits; bleiben wir einmal bei der realen Größenordnung - etwa in Halberstadt oder in Dessau oder an anderer Stelle machen lassen, umso weniger kann in Ammendorf geschehen.
Ich sage es noch einmal: Ein Standort - das sagen auch die Mitarbeiter von Ammendorf zu Recht -, der diese Dimension hat, der ist mit einem Auftrag über zehn oder 15 Waggons nicht zu retten. Das ist nicht das, was wir brauchen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen - wenn es denn gelingt - ein Unternehmen, das die Möglichkeiten des Standortes ausnutzt. Aber ich sage: Die europäische und weltweite Situation im Bereich des Waggonbaus spricht nicht dafür, dass ein anderer Waggonbauer zu gewinnen wäre. Wenn er zu gewinnen ist, sind wir mit Sicherheit engagiert mit von der Partie.
Aber nachdem wir wissen, dass das nicht die Lösung sein wird und dass der Aufsichtsratsbeschluss - darauf bezog sich Ihre zweite Frage - von denen, die letztlich das Sagen haben, so interpretiert wird, dass er
die Schließung nicht etwa weggeschoben hat, sondern nur aus formalen Gründen eine Vertagung um einige Wochen darstellt, nachdem wir also wissen, was diejenigen sagen, die am Schluss den Ausschlag geben, meine ich, wäre es nicht verantwortlich - ich bin jedenfalls nicht dabei -, in Ammendorf immer wieder Hoffnungen zu wecken, die sich nach kurzer Zeit zerschlagen. Ich möchte den Leuten auch dann ins Gesicht sehen können, wenn die eine oder andere Entwicklung nicht so läuft, wie sie und ich es wollen.
Ich bin nicht bereit, Herrn Schröder zu folgen und zu sagen, es ist alles gerettet; ihr habt noch Riesenchancen, und drei Wochen später komme ich und muss sagen, es ist ganz anders. Wir müssen redlicher mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben umgehen. Das ist meine Überzeugung.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich würde es wirklich begrüßen - wir können nicht jedes interne Thema eines Konzerns hier öffentlich erörtern; das bringt auch dem Standort nichts -, wenn wir über die Dinge in Zukunft sachlicher, als das heute beim Auftakt der Fall war, reden würden, wenn wir auch die Verantwortlichkeiten - vielen Dank noch einmal, Herr Dr. Polte - richtig einordnen würden.
Gehen Sie davon aus, dass wir mit unserer erfolgreichen Ansiedlungs- und Investitionsoffensive, die - Gott sei Dank - mehr Arbeitsplätze schafft, als wegfallen, alles tun werden, um auch für Halle und Ammendorf eine Zukunft aufzuweisen. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, es gibt noch zwei Fragen. Noch eine Frage von Herrn Felke, wenn ich es richtig mitbekommen habe, und von Frau Dr. Sitte. - Bitte schön, fragen Sie.
Herr Dr. Rehberger, ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie immer wieder in den Mittelpunkt stellen, und zwar den Punkt, dass Ammendorf ein Auftrag für den Bau von 19 Fahrzeugen für das Nordharznetz nicht ausgelastet hätte. Ich denke, das ist dem Azubi, der bisher vielleicht ein halbes Jahr für Ammendorf gearbeitet hat, bekannt, das ist jedem in Ammendorf bekannt.
Wenn man in die Standortsicherungsvereinbarung schaut, dann stellt man fest, dass daran entsprechende Hoffnungen geknüpft sind. Es ging auch noch um andere Hoffnungen, die an die Vergabe des Nordharznetzes geknüpft worden sind, nämlich um die, dass es darüber gelingen kann, eine zweite Produktlinie oder eine neue Produktlinie in Ammendorf zu bauen, die dann natürlich die Chance geboten hätte, auch andere Aufträge in dieses Werk zu holen. Diese Chance ist natürlich nun mit der Vergabe vertan worden.
Lieber Herr Felke, ich sage Ihnen jetzt in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit: Der Standortsicherungsvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Unternehmensleitung. In diesen Vertrag ist unter anderem als Hoffnung aufgenommen wor
den, dass man den Auftrag für die Waggons, die im Zusammenhang mit dem Nordharznetz zu bauen sind, bekommen würde. Wenn das von der Unternehmensleitung - ich kritisiere nicht die Belegschaft - ernst gemeint gewesen wäre, dann hätte man ein Angebot abgeben müssen, das günstiger war als das anderer.
Es ist nicht akzeptabel, dass wir das, was Herr Heyer gemacht hat oder machen wollte - er hat ja schon mit der Bahn AG einen Vertrag unterschrieben -, in dieser schwierigen Situation unseres Landes fortführen, dass man sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und Vergaberecht nicht beachtet. Das nützt auch Ammendorf nichts.
Es kann nicht sein, dass jemand ein Angebot, das nicht das günstigste ist, abgibt und dann erwartet, dass er den Zuschlag bekommt. Das ist die Situation.
Herr Minister, nach meinem Dafürhalten handelt es sich hierbei nicht um ein internes Thema. Das ist der letzte Betrieb in Halle. Der nächstgrößere private Betrieb ist die „Mitteldeutsche Zeitung“. Vor diesem Hintergrund können Sie sich vorstellen, was das für ein Signal für die Region ist. Deshalb glaube ich, dass die grundsätzliche Einstellung mit der Bezeichnung „internes Thema“ der Problemlage nicht gerecht wird.
Meine erste Frage bezieht sich auf Folgendes: Sie meinen, dass die Auftragsvergabe, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Nordharznetz vorgenommen haben, sicherlich auch anderswo zu Wertschöpfung führt. Es gab die klare Aussage, dass die jetzige Vergabeentscheidung dazu führen soll, dass die Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt dort am größten ist. Diese Aussage ist ganz klar von Ihrer Regierung getroffen worden.
- Aber ja. - Damit verbindet sich folgende Frage: Was kommt jetzt wirklich ganz konkret in den einzelnen zur Diskussion stehenden Betrieben in Sachsen-Anhalt von diesem Auftrag an?
Die nächste Frage, die ich dazu habe, lautet: Wie nutzen Sie als Wirtschaftsminister, wie nutzt das Wirtschaftsministerium in dieser Situation ganz konkret die Zeit bis Juni, um den Ammendorfern zu helfen, einen Weg zu finden, damit dieser Standort als Schienenfahrzeugbaustandort erhalten bleiben kann?
Ich gehe einmal davon aus, dass dazu die Verhandlungen mit Bombardier zu führen sind. Das heißt, Sie müssten nochmals mit Bombardier sprechen; denn Bombardier muss dieses Unternehmen für den Weg, den wir suchen, sozusagen freigeben. Ob die Stichworte „Syrien“
oder „Russischer Markt“ dabei eine Rolle spielen - - Das sind alles Dinge, die Sie jetzt begleitend initiieren müssen, um eine zukunftsfähige Lösung anzugehen. Die Frage ist: Was tun Sie an dieser Stelle konkret?
Die letzte Frage ist: Wird der Ministerpräsident heute in Berlin bei der Ministerpräsidentenkonferenzen mit Herrn Stolpe dieses Thema, so wie von der Gewerkschaft erbeten, ansprechen?
Verehrte Frau Dr. Sitte, wenn man dem Werk in Ammendorf wirklich helfen will, dann ist es mehr als töricht, in einem Landtag zu erörtern, mit wem man was im Einzelnen hinter den Kulissen oder sonst wo beredet.
Es mag zwar für die Opposition befriedigend sein, wenn die Antwort des Ministers unbefriedigend ist, aber für mich hat Vorrang, dass wir uns so verhalten, dass wir die Chancen, die möglicherweise noch vorhanden sind, auch wirklich nutzen. Bitte verstehen Sie, dass das kein Thema für eine öffentliche Abhandlung sein kann.
In Bezug auf die Auftragsvergabe, die in diesem Zusammenhang erfolgt ist, bin mir ganz sicher, dass man, wenn die Aufträge abgewickelt sind, feststellen kann, in welcher Größenordnung etwa der Standort Halberstadt, der Standort Dessau oder andere Standorte von diesem Auftrag profitiert haben.
Ich sage es noch einmal: Die Vergabe ist nicht unter dem Aspekt erfolgt, dass man gesagt hat: Das ist der größte Effekt für Sachsen-Anhalt. Das durfte man gar nicht. Die Vergabe ist unter dem Aspekt des Vergaberechts erfolgt, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag zu bekommen hat. Das ist hierbei geschehen. Wir sind sehr froh darüber, dass das bedeutet, dass zwei Standorte in Sachsen-Anhalt von der Umsetzung des Auftrags profitieren werden.
Die Frage ist, ob Sie in einer nichtöffentlichen Runde Auskunft über das, was ich versucht habe, zu den konkreten Initiativen zu erfragen, geben würden.
Ich bin selbstverständlich bereit - das habe ich auch im Wirtschaftsausschuss mehrfach getan -, über das zu berichten, was mir über die öffentlichen Debatten hinaus bekannt ist. Es ist allerdings nicht so - -