Es wird, wenn ich die Zeitschiene sehe, voraussichtlich im August oder im September zu einer abschließenden Beratung im Kabinett kommen, weil sich der Lenkungsausschuss noch mit der LLG befassen wird. Nach der Entscheidung im Kabinett wird auch der Ausschuss über die Entscheidung informiert werden. Sie können aber am
25. Juni 2004 Ihre Probleme gern thematisieren. Wir stehen Ihnen gern für Auskünfte zur Verfügung. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Krause zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Krause.
Frau Ministerin, eine kurze Anmerkung. Ich weiß nicht, wie Sie bzw. Ihre Fraktion Ihr Umfeld und das Geschehen reflektieren. Mir ist bei dem vorherigen Thema aufgefallen, dass man uns als die Briefeschreiber sah. In diesem Zusammenhang sagten Sie, wir sollten nicht verunsichern.
Wir haben dieses Thema ganz sachlich - das möchte ich in den Raum stellen -, wie ich glaube, in Übereinstimmung mit allen Abgeordneten im Agrarausschuss aufgegriffen, weil sich verunsicherte Personen, Angestellte, der Personalrat, der Bauernverband und andere an uns und an andere Fraktionen gewandt haben und gesagt haben: Darüber muss diskutiert werden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht wir verunsichern, sondern dass Ihre Entscheidung bisher verunsichert hat.
Herr Krause, es gibt noch keine Entscheidung des Kabinetts. Es gibt einen Auftrag des Kabinetts. Das sind zwei verschiedene Dinge. Um zu einer Entscheidung zu kommen, gilt es, einen Meinungsbildungsprozess zu durchlaufen. In diesen Prozess sind die oberste Landesverwaltung, die mittlere Landesverwaltung, der Beirat der LLG und die Personalräte, der jeweils örtlich für den Aufgabenbereich zuständige Personalrat sowie der Hauptpersonalrat, eingebunden.
Ich habe bereits zweimal allen Mitarbeitern der Einrichtung eine schriftliche Information zukommen lassen, damit sie zumindest über die Absicht, über den Auftrag und über Zeitschiene informiert sind. Dass einzelne Problemfelder auftreten, die man an die Abgeordneten, an die jeweiligen Vorgesetzten oder an die Personalräte heranträgt, ist in diesem Prozess selbstverständlich. Wenn man etwas neu organisieren will, wird das nicht völlig konfliktfrei gehen.
Deshalb war meine Bitte an Sie: Tragen Sie nicht zur Verunsicherung bei, sondern versuchen Sie, immer wieder auf den Auftrag und auf die Meinungsbildung, die in breitem Maße erfolgt, hinzuweisen. Weisen Sie bitte auch darauf hin, dass mit diesem Tarifvertrag der Arbeitsplatz für all diese Beschäftigten gesichert wird. Man wird nicht garantieren können, dass er am gleichen Ort und mit der gleichen Aufgabe gesichert werden kann. Aber dieser Tarifvertrag garantiert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen sicheren Arbeitsplatz. Das sollte man in der Diskussion hervorheben.
Man sollte auch versuchen, beim Umlenken in andere Aufgabenbereiche und an andere Arbeitsorte hervorzuheben: Euer Arbeitsplatz ist sicher, was andere in der freien Wirtschaft nicht von sich behaupten können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Zunächst erteile ich für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Hauser das Wort. Bitte sehr, Herr Hauser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Krause, ich verstehe die Aufregung nicht. Wir sind doch sachlich. Wir leisten eine gute Arbeit im Agrarausschuss. Die Problematik des Erhalts und der Weiterführung der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau steht bereits auf der Tagesordnung. Wortwörtlich heißt es „Status und Perspektiven der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau“.
Es ist klar: Über grundsätzliche Fakten - darüber sind wir uns einig gewesen -, werden wir im Wandel der Zeit diskutieren. Die EU-Agrarreform zeigt doch, in welcher Zeit wir leben. Nichts wird so bleiben, wie es ist. Wir müssen über die Sache diskutieren.
Auch im Agrarbereich gilt: Wir müssen die Zukunft neu gestalten unter neuen Rahmenbedingungen, vor allem Wissen und Können und die gute fachliche Praxis vermitteln. Wie bekommen wir das hin?
Sie sagten es: Es geht um die freiwilligen Aufgaben, zum Beispiel die allgemeine Fachberatung. Das muss man kritisch durchleuchten.
Ich sage nicht, dass alle privaten Fachberater, die keiner Prüfung unterzogen worden sind, wirklich picobello sind. Aber wir müssen darüber diskutieren, auch über hoheitliche Aufgaben, über den Bereich der Fachgesetze, den Pflanzenschutz, den Bodenschutz, die Düngemittel, die Tierhaltung - diese ganzen Geschichten.
Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zu der Marschrichtung, die wir aufgezeigt haben. Ich muss natürlich eines sagen: Der PDS-Antrag wird von uns unterstützt, aber den Punkt 3 des SPD-Antrages kann ich nicht verstehen. Was soll das? Wir lehnen den Punkt 3 des SPDAntrages ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hauser. - Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Hajek das Wort. Bitte sehr, Frau Hajek.
Ich möchte die Position der SPD-Fraktion darstellen. Die Gründung der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau war eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion. Bereits im Jahr 1999 erging der Auftrag an die Regierung, die einzelnen Fachbereiche landwirtschaftlicher Dienstleistungen in einer Landesanstalt zusammenzufassen. Ziel war es, die Koordination zwischen den Fachbereichen zu verbessern, effizientere Strukturen zu schaffen,
Die bisherige Entwicklung der LLG hat uns gezeigt - darin stimme ich Ihnen zu, mit konstruktiver Unterstützung; ich denke, meine Damen und Herren, darauf können wir auch stolz sein -, dass die Gründung eine richtige Entscheidung war. Von der LLG werden heute hoheitliche und freiwillige Aufgaben wahrgenommen. Sie hat sich als fester Bestandteil des unternehmerischen Dienstleistungsbereiches im grünen Bereich etabliert. Sie ist der Ansprechpartner der Politik und der Verwaltung, wenn es um fachliche Aspekte in Entscheidungsfindungsprozessen geht.
Wir haben mit vergleichbar relativ geringem Aufwand zielorientierte Strukturen geschaffen. Nun will die Landesregierung die LLG weiter umstrukturieren, und zwar um jeden Preis, auch wenn damit keine weiteren Synergieeffekte erzielt werden. Man muss ja nicht über das Ziel hinausschießen.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes ist eine Aufgabenkritik der LLG durchaus angebracht. Eine solche Aufgabenkritik muss aber transparent und ergebnisoffen erfolgen. Auch die Möglichkeit der Ausgliederung unternehmerischer Dienstleistungen, zum Beispiel direkt an die Landwirte, sollte dabei zur Diskussion gestellt werden. So wünschenswert die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben auch sein mag, über Schulden finanziert, stellt sie sich in einem anderen Licht dar.
Auch ist zu hinterfragen, welchen Wert die einzelnen Dienstleistungen betriebswirtschaftlich haben. Unter Umständen lässt sich daraus ableiten, dass ein Eigenbetrag der Nutznießer durchaus vertretbar ist.
Dass die Überführung der LLG in einen Landesbetrieb nach § 26 LHO notwendig oder angebracht ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Hoheitliche Aufgaben müssen immer beim Land bleiben. Auch stellt sich mir die Frage, ob diese Umwandlung mit dem Landwirtschaftsgesetz überhaupt vereinbar oder ob das Landwirtschaftsgesetz an dieser Stelle überhaupt noch zeitgemäß ist.
Insofern unterstützen wir den Antrag der PDS-Fraktion, da dieser genau an dieser Stelle ansetzt. Aufgrund unserer Initiative wird das Thema - nicht der Antrag, sondern das Thema - bereits in der nächsten Sitzung des Agrarausschusses im Zuge der Selbstbefassung behandelt. Ich denke, wir werden dort und auch in der folgenden Abstimmung keine großen Probleme bekommen, den Antrag der PDS-Fraktion und unseren Änderungsantrag zeitgleich mit zu behandeln.
Der Kompromiss dazu war bereits im Ausschuss entstanden, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Da nach der Sommerpause der Doppelhaushalt für die Jahre 2005/2006 eingebracht wird, ist es aber sinnvoll, dass der Agrarausschuss im Vorfeld über die geplanten Strukturveränderungen der LLG berät; denn die Ergebnisse werden mit Sicherheit haushaltsrelevant sein. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Agrarausschuss gemeinsam mit dem Beirat eine Anhörung oder eine Diskussionsrunde durchführt, um bei den anstehenden Haushaltsberatungen kompetent entscheiden zu können.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass der Agrarausschuss nicht vor seiner Beratung vor
vollendete Tatsachen gestellt wird. Aber dazu hat die Ministerin eben Ausführungen gemacht, die auch protokollrelevant sind, dass die Kabinettsentscheidung nicht vor August erfolgen wird. Demzufolge ist dieser Punkt des Änderungsantrages erledigt, da bis zum 25. Juni keine großen relevanten Entscheidungen getroffen werden.
In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der PDS-Fraktion zu und bitten um Annahme unseres Änderungsantrages, der im Moment nicht schädlich ist. - Danke.
Vielen Dank, Frau Hajek. - Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Herr Daldrup. Bitte sehr, Herr Daldrup.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, warum er gestellt worden ist. Wir haben uns bereits dazu verständigt, dass wir darüber im Ausschuss beraten werden. Insofern haben wir kein Problem damit, dem Antrag zuzustimmen. Es ist ein berechtigtes Anliegen und auch unser Anliegen.
Ich will aber trotzdem sagen, dass die CDU-Fraktion die Anliegen und Anregungen, die die Beschäftigten an uns herantragen, sehr ernst nimmt und dass wir das in die Diskussion mit einbringen wollen. Wir werden natürlich darauf achten, dass die wichtigen Aufgaben der LLG erhalten bleiben. Insofern ist das auch bei einer solchen Anhörung ein wichtiges Moment.
Ich möchte insbesondere die PDS-Fraktion auffordern, dieses Thema nicht zu benutzen, um in Populismus zu verfallen.
Gerade bei den Themen, bei denen es um Beschäftigte, um Betriebe und um Strukturveränderungen geht, ist leider Gottes immer wieder festzustellen, dass man sich an die Spitze der Bewegung stellt. Das kann man tun, aber wir wollen das ernsthaft machen und die berechtigten Anliegen der Beschäftigten berücksichtigen. In dem Sinne werden wir dem zustimmen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist aus meiner Sicht gegenstandslos. Wir lehnen ihn deshalb ab. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Daldrup. - Für die PDSFraktion erhält nochmals der Abgeordnete Herr Krause das Wort. - Herr Krause verzichtet.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung. Herr Krause, ich darf Ihren Worten entnehmen, dass eine Überweisung von Ihnen nicht vorgesehen war bzw. nicht für sinnvoll erachtet wird, sondern eine Direktabstimmung gewünscht wird. Damit müssten wir zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1658 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte.
- Es geht um die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1658. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion.
- Also bitte, meine Damen und Herren, ich muss für klare Abstimmungsverhältnisse sorgen. Informieren Sie sich bitte, was der Änderungsantrag der SPD-Fraktion beinhaltet. Herr Daldrup hat soeben vermeldet, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion seitens der CDUFraktion abgelehnt wird. Ich stelle hier eine gewisse Konfusion fest.
Also: Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion.
- Und von der Ministerin Frau Wernicke. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der CDU- und der FDPFraktion. Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.