Zum nächsten Problem. Mit Freude haben wir gelesen, dass sich die Landesregierung den großen Problemen des Investitionsstaus bei den Sekundarschulen, zumindest den Schulen in Kreisträgerschaft, widmen will. Das ist hervorragend. Schauen wir uns die Dinge einmal genauer an. Es gibt - so die Ansage - die Vorstellung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. Wir kennen es noch nicht, das sage ich hier ganz deutlich. Es soll zwar die Grundlage dieses Haushaltes sein, aber wir kennen es noch nicht. In diesem FAG soll der Anteil der Investitionshilfen für die Landkreise von 10 % auf 20 % erhöht werden. Das ist ein interessanter Vorgang.
unter anderem der Innenminister in einer Pressemeldung. Ist das jetzt geklärt? Gibt es noch Fragen dazu?
Wir rechnen einmal durch, wie viel die Landkreise erhalten. Sie erhalten ca. 37 Millionen €. Nun sage ich, ein Schulbauprogramm mit 37 Millionen € wäre nicht schlecht. Es sind aber nicht 37 Millionen €. Von diesen 37 Millionen €, die die Landkreise erhalten, werden sie gleich wieder 30 Millionen € an die Krankenhausumlage abführen. Das ist ihr Anteil von den etwa 38 Millionen €, den alle Kommunen dahin abführen. Somit bleiben 7 Millionen € übrig. 7 Millionen € sind pro Landkreis durchschnittlich 340 000 €. Damit kann man zwar keine Schule sanieren, aber doch vielleicht das eine oder andere Fenster abdichten.
Allerdings sind diese Mittel mitnichten zweckgebunden. Wir wissen überhaupt nicht, ob sie wirklich für die Schulen verwendet werden. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt für Investitionen verwendet werden, weil die Verwaltungshaushalte der Landkreise so abgemagert sind, dass sie dieses Geld vielleicht noch schlucken müssen. Insofern ist die Lösung, die Sie skizziert haben, noch lange keine wirkliche Lösung. Die Idee ist nicht schlecht. Wir müssen die Haushaltsberatung abwarten und sehen, ob wir dort noch einen Punkt finden.
Im Bereich des Wirtschaftsministeriums gibt es einen ziemlichen Rückgang der Mittel sowohl für die Gemeinschaftsaufgabe als auch der EU-Mittel. Ich sage es noch einmal ganz deutlich und in aller Klarheit, selbst wenn es der eine oder andere Kollege aus meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss nicht gern hört: Diese Reduzierung wird von uns nicht grundsätzlich kritisiert. In der Situation der Landeshaushalte, in der wir uns befinden, ist eine Konzentration von Mitteln vielleicht wichtig.
Aber - das ist unser zentraler Kritikpunkt - schaut man sich einmal an, was für Forschung und Entwicklung, das, was eigentlich unsere Zukunft ausmachen soll, ausgegeben wird, zeigt sich folgende Entwicklung: im Jahr 2004 Mittel in Höhe von 80 Millionen €, im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 44 Millionen € und im Jahr 2006 Mittel in Höhe von 28 Millionen €. Das ist eine Reduzierung auf ein Drittel, das ist weit überproportional. Der gesamte Wirtschaftsbereich wird nicht auf 30 % heruntergekürzt, aber diese Mittel werden auf 30 % gekürzt. Wir sagen ganz deutlich: Das ist die eigentliche Bankrotterklärung der Wirtschaftsförderung in diesem Landeshaushalt.
Ganz kurz zu einigen weiteren Details. Zum einen geht es um das Problem des Trennungsgeldes. Sie haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine Regelung vorgelegt, die das gesetzlich begründen soll, was Sie bisher gemacht haben. Unsere Position dazu ist eine andere. Wie der Landesrechnungshof sind auch wir der Meinung, dass man eine solche gesetzliche Regelung nicht innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens realisieren kann.
Nun frage ich Sie: Wie erklären Sie den Leuten im Beamtenbereich, dass Sie ihnen auf der einen Seite das Weihnachtsgeld wegnehmen und ihnen auf der anderen
Ein weiteres Problem ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hierzu gibt es eine komplizierte Situation, die ich übrigens nicht der Landesregierung anlaste. Seit dem Jahr 1995 werden die Pflegesätze in diesem Bereich gedeckelt. Diese Pflegesätze bestimmen substanziell die Lebenssituation von 13 000 behinderten Menschen in den entsprechenden Einrichtungen. Auch für das Jahr 2005 gibt es eine Deckelung in diesem Bereich.
Außerdem gibt es Informationen, dass die Landesregierung darüber verhandelt, die Pflegesätze in diesem Bereich noch weiter herabzusetzen. Das ist im Grunde genommen nicht möglich. Auch dort gibt es schon Hochschulabsolventen, die in die Vergütungsgruppe BAT VI eingestuft werden. Wenn man das wirklich machen will, dann muss man deutlich sagen, was man will: Dann will man Fachkräfte durch Ein-Euro-Jobs ersetzen. Wenn sich diese Befürchtung bewahrheiten sollte, dann werden wir alles dafür tun, dies zu verhindern.
Bei Einzelplan 14 fällt auf, dass die verschiedenen Programme - Städtebau, Stadtumbau und Wohnungswesen - kaum noch voneinander zu trennen sind. Ich habe einmal mehrere Fachleute gefragt: Erklärt mir bitte den Unterschied zwischen sozialer Stadtumfeldgestaltung, Urban II usw. usf. Selbst die Fachleute sind dazu kaum noch in der Lage.
Nun weiß ich, dass in diesem Bereich viele Dinge bundespolitisch verursacht sind. Wir sollten trotzdem einmal versuchen, die Dinge etwas klarer zu sehen, auch im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit für uns Abgeordnete, damit wir überhaupt durchblicken können, welche Dinge damit eigentlich gefördert werden und wo sie sich ergänzen, überschneiden oder möglicherweise auch ausschließen.
Darüber hinaus werden wir eine Vielzahl von Problemen in den Beratungen der Fachausschüsse ansprechen und Änderungsvorschläge vorlegen.
Jenseits der unmittelbaren Beratungen zum Landeshaushalt wird die PDS-Fraktion auch ein alternatives Finanzierungskonzept für den Fall vorlegen, dass das Volksbegehren im nächsten Jahr Erfolg haben wird und wir dann - das ist völlig richtig - Mehrkosten in diesem Haushalt bekommen werden.
Zusammenfassend kann ich für die PDS-Fraktion feststellen, dass der vorgelegte Doppelhaushalt die gewaltigen Probleme dieses Landes nicht anpackt, nicht löst. Das Neue an diesem Landeshaushalt ist, dass die Autoren selbst sich dieser Aufgabe überhaupt nicht mehr gestellt haben. Dieser Doppelhaushalt vermittelt kein neues Leitbild für das Land Sachsen-Anhalt - dies ist
Natürlich wissen wir, dass die ehrgeizigen Ziele, die Sie, Herr Böhmer, mit Ihrer Landesregierung im Jahr 2002 artikuliert haben, unter diesen Rahmenbedingungen real auch nicht zu erfüllen waren. Aber gerade wenn es so ist, gerade wenn diese Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts nicht zulassen, so ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch diese Rahmenbedingungen infrage zu stellen.
Niemand soll sich wundern, dass die Menschen viel mehr als vielleicht noch vor zwei Jahren grundsätzliche Fragen nach den Verteilungsverhältnissen und der Gesellschaftsfähigkeit der Wirtschaft stellen. Es bleibt ein Ausdruck von Phantasielosigkeit, wenn alle gesellschaftlichen Vorschläge jenseits von Deregulierung und Markt gleich als Populismus verurteilt werden.
Wir sind es der Zukunft dieses Landes schuldig, unter dem Eindruck des Scheiterns alter Konzepte neue Fragen zu stellen und neue Richtungen einzuschlagen. Haben Sie Mut. Machen Sie die Augen auf. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Damen und Herren von der Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Merseburg-Querfurt.
Meine Damen und Herren! Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Scharf das Wort. Bitte sehr, Herr Scharf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entscheidende Beratungswochen liegen vor uns. Der Doppelhaushalt bis zum Jahr 2006 ist nicht nur eine Richtungsentscheidung für unsere Politik, sondern auch die Feinplanung ihrer materiellen Inhalte. Der Haushalt eines Landes ist die in Zahlen ausgedrückte Realpolitik.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist schon in erstaunlich hohem Maße abgearbeitet worden. Letztlich konnte aber unser ehrgeiziges Ziel, die Nettokreditaufnahme bis zum Ende der Wahlperiode fast abzubauen, nicht umgesetzt werden. Die Nettokreditaufnahme wird in den folgenden Jahren bei knapp 900 bzw. 800 Millionen € liegen - ein Zustand, der die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen erheblich einschränken wird.
Der Umstand, dass wir schon jetzt katastrophale 10 % aller Ausgaben für Zinsen aufwenden müssen, wird lediglich dadurch gemildert, dass wir uns in einem historischen Zinstief befinden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zinsen steigen, werden viele Einsparerfolge unserer Koalition wieder neutralisiert werden. Ich bitte daher meinen Aufruf nicht falsch zu verstehen, aber wenn es dem nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gelingt, die Nettokreditaufnahme deutlich abzubauen, so wird unser
Meine Damen und Herren! Nun zur Umsetzung noch ausstehender Aufgaben oder auch in Einzelfällen zur Korrektur unserer ursprünglich avisierten Absichten. Die erfolgreiche Umsetzung des Haushaltsplanes für die Jahre 2005 und 2006 wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit es dem Minister der Finanzen gelingen wird, den Haushalt 2004 ohne Defizit abzuschließen. Der Haushalt 2003 hat leider gezeigt, dass in der Frage des Haushaltsabschlusses ein nicht zu unterschätzendes Risiko liegt.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion bestehen die Risiken im Haushalt 2004 im Bereich der Ausgaben. Ich möchte hier nur schlagwortartig auf einige wenige Bereiche hinweisen, die uns im Herbst in der Beobachtung wahrscheinlich besonders beschäftigen werden: die Lehrerarbeitszeitkonten, die Sonderversorgungssysteme, die wachsen und deren wir uns kaum erwehren können, die gelockerten Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Investitionen, die wir wollten, die aber nicht dazu führen dürfen, dass uns der Haushalt entgleitet.
Im FAG haben wir Überzahlungen an die Kommunen, die erwirtschaftet werden müssen; das sind immerhin rund 70 Millionen €.
Ein weiteres zu lösendes Problem dürfte der Umgang mit Einnahme- und Ausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2003 sein. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass Einnahmereste in Höhe von 35 Millionen € und Ausgabereste in Höhe von 106 Millionen €, mithin also Mittel in Höhe von ungefähr 70 Millionen € zur Bezahlung der Ausgabereste erwirtschaftet werden müssen.
Mit kritischer Aufmerksamkeit betrachten wir den Vollzug der Personalausgaben. Hierbei droht möglicherweise eine Überschreitung, weil die Lehrerarbeitszeitkonten natürlich abgearbeitet werden müssen und wir die Rechtsverpflichtungen so begleichen müssen, wie sie anfallen.
Meine Damen und Herren! Ich nenne ganz bewusst die Risiken des laufenden Haushalts. Gelingt es dem Minister der Finanzen nicht, den Haushalt bis zum Jahresende optimal zu steuern, so werden wir mit einem Negativsaldo in den Doppelhaushalt 2005/2006 hineingehen, der uns den Vollzug dieses ganz knapp genähten Haushalts enorm erschweren wird. Ob der Doppelhaushalt 2005/2006 gelingen wird, wird zu einem erheblichen Teil auch im Herbst dieses Jahres bestimmt; das hängt davon ab, ob wir einen vernünftigen Haushaltsabschluss 2004 hinbekommen.
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die gestrige Demonstration der Beamtinnen und Beamten gegen die faktische Streichung der Sonderzuwendung möchte ich den Fokus Ihrer Aufmerksamkeit zu Beginn meiner Rede auf den großen Themenblock „Personalkosten“ lenken.
Das Land Sachsen-Anhalt wird in beiden Haushaltsjahren Mittel in Höhe von ca. 2,3 Milliarden € des 9,9 Milliarden € umfassenden Gesamthaushalts für das Personal aufwenden. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2004 ist dies ein erfreulicher Wert, denn darin waren immerhin 434 Millionen € mehr für Personalkosten veranschlagt. Hierbei schlagen die Arbeitszeitkonten der Lehrer mit 254 Millionen € sowie Ausgliederungen in Höhe von 153 Millionen € in die Hauptgruppe 6 zu Buche.