Vielen Dank, Herr Daldrup. Herr Daldrup, möchten Sie eine Frage von Herrn Krause beantworten? - Herr Krause, fragen Sie bitte.
Herr Daldrup, Sie sprachen davon, es werde viel dahergeredet und es werde übertrieben. Warum negieren Sie eigentlich den Fakt, dass zurzeit Otto Müller mit seinen 5 ha bei einer Förderung zum Revierförster geht und dort mit ihm alles abstimmt, sowohl bürokratisch als auch waldkatastermäßig und flurkartenmäßig, mit einem Ansprechpartner? Dieser Revierförster wird weiterhin der Ansprechpartner sein für Herrn Otto Müller. Aber durch das Teilen der Aufgaben, dass die bürokratische Bearbeitung der Förderung dem ALF übergeben wird, wird es künftig zwei Wege geben. Warum negieren Sie das?
Wenn Sie das negieren - weil Sie den Kopf schütteln -, dann nehmen Sie nicht zur Kenntnis, wie gegenwärtig die Förderung bearbeitet wird.
Ist er in einer Forstbetriebsgemeinschaft? - Dann wird er mit seinem Förster genauso darüber reden wie bislang auch.
Vielen Dank, Herr Daldrup. - Nun hat noch einmal Frau Ministerin Wernicke um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst an die Damen und Herren der Opposition gerichtet sagen: Sie setzen sich vehement für das Einheitsforstamt ein. Aber gestatten Sie mir einen Blick über die Landesgrenzen hinweg, um einmal zu verdeutlichen, dass das Einheitsforstamt tatsächlich ein Auslaufmodell ist.
Bayern trennt sich vom Einheitsforstamt, Baden-Württemberg trennt sich vom Einheitsforstamt. Wir sind also nicht in schlechter Gesellschaft und müssen feststellen, dass das Einheitsforstamt kein Zukunftsmodell ist, sondern sich auf dem Rückzug befindet. Nebenbei bemerkt sind ja Bayern und Baden-Württemberg durchaus Länder, die an anderer Stelle Spitze in Deutschland sind.
Wenn ich an dieser Stelle Niedersachsen erwähne, wo auch kein Einheitsforstamt existiert, oder SchleswigHolstein: Hier ist kein Ruf nach einem Einheitsforstamt laut geworden. Man ist mit der Struktur, wie man sie hat, die ähnlich ist, wie wir sie jetzt anstreben, sehr zufrieden.
Also, meine Damen und Herren der Opposition, bemühen Sie sich, das abzuschütteln, was nicht zukunftsgerecht ist, und schließen Sie sich unserer Auffassung an. Ich bin sicher, dass es mir gelingen wird, die Parlamentarier von der Richtigkeit dieser Reform zu überzeugen, wie auch mittlerweile die Fachwelt davon überzeugt ist.
Das dem Kabinett vorgelegte Personalkonzept, welches jetzt vorhanden ist, Herr Czeke, kann an dieser Stelle im Detail nicht diskutiert werden. Das würde den Rahmen sprengen.
Ich will an dieser Stelle nur einmal betonen: Jede Stelle ist oder wird mit einer Aufgabe untersetzt, auch an anderer Stelle in der Landesverwaltung, um damit Neueinstellung zu vermeiden. Über das Zusammenspiel von Einsparungen und an welcher Stelle eingespart werden soll, will ich Ihnen gern in den Ausschüssen berichten. Die Diskussion über die vorgelegte Novelle zum Landeswaldgesetz gibt mir die Gelegenheit, in den Ausschüssen die künftigen Strukturen und die damit verbundenen Vorteile zu erläutern.
Erfreulicherweise können wir feststellen, dass die Zahl der Befürworter der Reform zunimmt. Herr Daldrup hat es bereits gesagt. Die Bereitschaft vor Ort, den Prozess mitzugestalten, ist viel weiter, als es hier diskutiert wird. Der Leiter des Landesforstbetriebes hat erst gestern geäußert, dass die Reform jetzt kommen muss, und zwar schnell kommen muss. Der Vorsitzende einer Forstbetriebsgemeinschaft hat in dieser Woche gesagt, das sei eine Reform, mit der Frau Wernicke punkten könne. Sogar der Präsident des Landesrechnungshofes hat sich positiv über diese Forstreform geäußert.
An meinen lieben Kollegen Hauser gerichtet: Geben Sie doch Ihre Zweifel auf. Vielleicht sind meine pädagogischen Fähigkeiten nicht ausgeprägt genug, um Ihnen den Werdegang, die Konsequenzen und die Vorteile zu erläutern. Wir haben Sie als Abgeordnete, die Waldbesitzer und die Mitarbeiter der Forstverwaltung immer ausführlich über die jeweiligen Zwischenstände informiert. Sie wissen gut Bescheid. Ich denke, wenn ich meine waldpädagogischen Fähigkeiten verbessere, kann ich es vielleicht auch Ihnen erläutern, damit Sie es verinnerlichen können. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung.
Ich bin mir sicher, dass wir zum Wohle des Landeswaldes, zum Wohle des Privatwaldes und zum Wohle des Landeshaushaltes ein Konzept für eine echte Reform entwickelt haben, die bewusst nicht hinter verschlossenen Türen, sondern unter Einbeziehung aller Partner, die wir dazu brauchen, durchgeführt wird. Das sind unter anderem die Forstverwaltung, die Personalräte und die Waldbesitzer, um an dieser Stelle beispielhaft die Forstbetriebsgemeinschaften zu nennen.
Aber im Rahmen einer derartigen Konzeptentwicklung sind auch Kompromisse nötig, Kompromisse, die entwickelt werden müssen, und letztlich auch Kompromisse, zu denen man stehen muss, Kompromisse in diesen Arbeitsgruppen, Kompromisse im Kabinett und Kompromisse im Parlament. Aber wenn man diese Kompromisse dann gefunden hat, hat man auch dazu zu stehen. Es gehört zu einer Diskussionskultur, dass man zu den erreichten Ergebnissen steht. Die Forstleute werden das tun, die Ministerin auch.
Ich bin mir sicher, dass sich der Personalrat gerade jetzt, in einer Phase, in der es um die persönlichen Belange geht, in der es um die konkrete Umsetzung des Personals geht, nicht ausklinkt. Ich denke, das ist der Personalrat den Beschäftigten, seinen Schutzbefohlenen schuldig. Ich bin mir sicher, dass sich die Personalvertretungen in diesen Prozess weiterhin einbringen werden. Wenn es vom Personalrat nicht gewollt ist, sich weiter einzubringen, wird die Strukturreform trotz alledem umgesetzt. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals erwähnt, dass eigentlich alle für diese Strukturreform sind. Ich habe aber gehört, dass Berufsvertretungen, Gewerkschaften und Personalräte eine sehr kritische Position einnehmen
und es möglicherweise sogar Austritte aus bestimmten Beratungsgremien geben soll oder noch geben wird. Wie bewerten Sie das? Das sind immerhin die Vertretungen derjenigen, die in diesem Unternehmen beschäftigt sind.
Eine zweite Frage. Wir haben vorhin den Beitrag des Kollegen Hauser gehört und wir haben auch gehört, was Herr Daldrup festgestellt hat. Es ist nicht nur die Opposition dagegen, sondern auch einige Abgeordnete Ihres Regierungspartners FDP scheinen dagegen zu sein.
Ich habe gerade gegenüber Herrn Hauser meine Bereitschaft erklärt, ihm noch mehr Zusammenhänge zu erklären. Ich glaube, das nimmt er dankend an.
Bei der Akzeptanz einer Reform ist es nun einmal so - ich habe das, glaube ich, in einer der Debatten im Landtag schon einmal gesagt -: Vor einer Reform steht die Skepsis, im Prozess einer Reform steht die Akzeptanz und am Ende der Reform steht die Umsetzung. Genau dort befinden wir uns. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstszene sind viel weiter, als Sie es hier diskutieren.
Sie erkennen die Vorteile, sie bringen sich ein und sind in der Lage und bereit, auch andere Wege zu gehen und andere Dienstherren zu akzeptieren, um die vor uns stehende Aufgabe, die Forstreform, zum Erfolg zu führen, im Landeshaushalt Geld zu sparen und die Aufgaben sachgerechter und spezialisierter zu erfüllen. Das weiß die Mitarbeiterschaft der Forstverwaltung.
Ich gehe davon aus, dass sich die Personalräte, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, nicht ausklinken werden. Das würde ich sehr bedauern. Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten in den Ausschüssen gut zuhören und die Bereitschaft mitbringen, sich die Erläuterungen anzuhören, damit Sie sie nachvollziehen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Möchte noch jemand das Wort nehmen? Die Gelegenheit ist günstig. - Bitte, Herr Czeke. Sie haben drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Wernicke, Sie haben eben gesagt, dass das Personalkonzept vorliegt. Ich hoffe, dass das Überleitungskonzept dem Hauptpersonalrat auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Wenn Sie jetzt sagen, dass die Reform auch ohne Unterstützung des Personalrates durchgezogen wird, dann enthält diese Aussage schon Züge von Willkür.
Es ist in den Verhandlungen darum gebeten worden, einen Planungshorizont von mindestens fünf Jahren aufzumachen. Sie haben sich auf Bayern bezogen. In der letzten „Forstlichen Mitteilung“ 6/2005 wird nun gerade aus Bayern berichtet, dass - wie es Kollege Hauser gesagt hat - die Forstverwaltung in Bayern in den letzten 50 Jahren die einzige reformwillige Verwaltung gewesen sei. Man bittet aber darum - ich zitiere -, man müsse zehn Jahre Geduld haben, um die Zwischenergebnisse abzuwarten. Unserem neuen Landesforstbetrieb sind nicht einmal zwei Jahre Zeit gegeben worden, geschweige denn fünf.
Wir bitten darum, den Forstverwaltungen diese Zeit zu geben. Es muss bis zu Ende gedacht werden. 56 % der Forstleute, die jetzt ihr Studium in der Bundesrepublik Deutschland beenden, sitzen auf gepackten Koffern, weil sie im Forst keine Zukunft sehen. Sie wollen das Land verlassen!
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: In den Unterlagen, die dem Landtag zur Verfügung gestellt worden sind, steht unter Abschnitt E - Anhörung -, wer sich dazu geäußert hat und wer nicht. Keine Bedenken erhoben haben der Landesfischereiverband, der Landesjagdverband und der Städte- und Gemeindebund. Das geht dann so weiter. Unter Vorbehalt hat sie der Landkreistag geäußert.
Bedenken erhoben haben... Dann geht es los: Bund für Natur und Umwelt e. V. - Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Der Landesbauernverband hat sich angeschlossen. Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Warum? Alle fordern den Erhalt der Einheitsforstverwaltung. Bund für Umwelt- und Naturschutz - Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung.
Dann kommen die Praktiker: Bund Deutscher Forstleute. Dieser Stellungnahme haben sich der Deutsche Beamtenbund, die Tarifunion, die Gewerkschaft ver.di und die IG BAU angeschlossen. Stellungnahme der Landesregierung: keine Berücksichtigung. - Das sind aber die Praktiker, meine Damen und Herren.
Wenn das alles negiert wird, dann graut es mir vor der Zukunft unseres Waldes. Dann wird wirklich nur noch abgeholzt und die Schutz- und Nutzfunktionen werden nicht beachtet. Ich hoffe, dass wir das in den Beratungen auf den Punkt bringen. - Vielen Dank.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung ab. Es ist wohl unstrittig, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wird. Ferner ist die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt worden, wenn ich das richtig gehört habe. Gibt es weitere Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung zur federführenden Beratung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Sie haben einleitend gesagt, dass die Überweisung unstrittig sei. Das ist nicht so. Wir stimmen einer Überweisung nicht zu. Ich sage das deshalb, damit bei der Abstimmung keine Verwunderung aufkommt.