Herr Minister Daehre, ist Ihnen eigentlich bewusst geworden, dass Sie sich jetzt in einen Widerspruch zu dem begeben haben, was Sie vorhin beim Landesentwicklungsplan von sich gegeben haben?
Zum Beispiel in den Fragen 4 und 5 fragen Sie nach den zentralen Orten. Es geht genau um die Fragen, die Sie jetzt lang und breit erläutert haben und bei denen Sie bemerkt haben: Sie hätten noch nicht, Sie wüssten noch nicht, Sie könnten noch nicht... Jetzt haben Sie dafür geworben, die schweren Fragen gemeinsam mit den Parlamentariern zu lösen. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie das einmal erläutern.
Herr Dr. Köck, ich weiß nicht, wie Ihr Verständnis ist. Ich habe hier heute Morgen zum Ausdruck gebracht und möchte das jetzt noch einmal wiederholen, dass wir über die Zentralörtlichkeiten nicht nur nachdenken müssen. Wir haben uns sogar dafür entschieden zu sagen: Wir bleiben bei der Dreigliedrigkeit: Oberzentrum, Mittelzentrum, Grundzentrum.
Über die Grundzentren brauchen wir uns nicht zu unterhalten, weil wir da höchstens Kriterien vorgeben. Der Rest wird im Rahmen der regionalen Planungsgemeinschaften entschieden. Das ist das eine.
Das heißt, wir müssen uns über die Oberzentren und die Mittelzentren und deren Strukturen unterhalten. Deswegen ist es völlig klar, dass wir die Oberzentren erst einmal stärken müssen. Bei der Polizeistrukturreform haben wir uns auch dafür entschieden zu sagen: In Dessau als Oberzentrum bleibt eine Polizeidirektion. Das war auch anfänglich ein wenig strittig. Das haben wir dann aber einvernehmlich hinbekommen.
Jetzt werden wir uns weiterhin zum Beispiel auf die Kreisstädte konzentrieren. Die Kreisstädte müssen eine Zentralörtlichkeit haben. Das ist unbestritten. Also haben wir auch dieses schon geklärt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir den weiteren Ausgleich bei der Verteilung der Ämter vornehmen.
Hier oben und bei vielen meiner Kollegen ist es drin und jetzt müssen wir uns mit den Parlamentariern und verständlicherweise - das war immer so - erst einmal mit den Regierungsparteien darüber unterhalten. Dann werden wir auch die Ausschüsse informieren.
Ich sage Ihnen: Wir machen mehr, als der Gesetzgeber uns vorschreibt. Das soll die Botschaft sein. Nehmen Sie sie bitte so hin. Wir werden über das Thema der Landesentwicklung und die Behördenstrukturen noch viel diskutieren. Aber am Ende muss auch die Wirtschaftlichkeit für das Land gegeben sein. Deshalb muss der eine oder andere auch einmal zurückstecken.
Wir wollen abbauen. Wir müssen auch sehen: Wie ist denn die Behördenstruktur im Jahr 2015? Wie ist die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2015? Brauchen wir dann noch Außenstellen oder das eine oder andere? Das muss alles gemacht werden. Das ist nicht von heute auf morgen erledigt.
Ich merke, der Präsident mahnt mich mit Blick auf die Uhr, dass ich zu einem Ende komme. - Er sagt: Wir haben Zeit.
- Das war der Beifall für den Präsidenten und nicht für die Mahnung. Dem schließe ich mich an. - Herr Dr. Köck, in den Ausschüssen können wir über das Thema noch ausführlich diskutieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Botschaft. - Wir kommen jetzt zu der vereinbarten Fünfminutendebatte. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Scheurell von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Linkspartei.PDS sei Dank, das Rad wird neu erfunden. Oder drehen wir uns hier nur im Kreis? - Genau diese Gedanken ereilten mich beim Lesen Ihres hier zu behandelnden und in Rede stehenden Antrages.
Erlauben Sie mir bitte, kurz die 8. Sitzung des Landtages am 19. Oktober 2006 zu rekapitulieren. Darin forderte
die Linkspartei.PDS - hier auch die sehr geehrte Frau Dr. Paschke; von daher hat sie da Übung und bleibt ganz vehement am Ruder - unter der Antragsüberschrift „Transparenz, Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit der Verwaltungsmodernisierung und kommunalen Strukturreform erhöhen“ von der Landesregierung eine umfassende Darstellung der Aktivitäten, der Arbeitsweisen, der Zeitplanung und der Zielsetzung der Landesregierung im Bereich der Funktionalreform und der Verwaltungsmodernisierung, insbesondere auch der beabsichtigten Behördenumstrukturierungen in Abstimmung mit der kommunalen Strukturreform.
Beschlossen wurde daraufhin der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mit der Maßgabe, dass die Landesregierung aufgefordert wird, dem Ausschuss für Inneres regelmäßig über den Stand der Funktional-, Verwaltungs- und Gemeindestrukturreform zu berichten. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS: Wie oft soll das Rad für Sie neu erfunden werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesregierung ein konzeptionsloses Vorgehen bei der Behördenumstrukturierung zu unterstellen ist in Anbetracht des vorher Gesagten schon ein gewaltiges Husarenstück.
Die Linkspartei.PDS negiert hier zum einen, dass der Funktionalreform mit dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz sowie mit dem Landesentwicklungsplan für das Land Sachsen-Anhalt ein gesetzliches Konzept zugrunde liegt.
Richtig, Frau Dr. Paschke, nichts ist so beständig wie der Wechsel. Deswegen beschäftigen wir uns ja auch mit einer Novellierung des Landesentwicklungsplanes. Wie gesagt: Das ist im Fluss. Sie haben doch der Regierung genauso viel Vertrauen entgegenzubringen, wie wir das als Koalitionsfraktionen tun, dass die Exekutive das schon gut richten wird.
Dabei denke ich an meine sehr geehrte Abgeordnetenkollegin Frau Weiß, die mich extra noch einmal darum gebeten hat zu erwähnen, dass die Landesregierung das natürlich immer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten tut. Das wird sie.
Zum anderen scheinen Sie die Arbeit der von der Landesregierung gebildeten Lenkungsgruppe nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, die die konzeptionellen Strukturänderungsvorstellungen der einzelnen Fachressorts moderiert und koordiniert und schließlich dem Kabinett ressortübergreifende Strukturänderungsvorschläge unterbreitet.
Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei.PDS: Soll der Landtag von Sachsen-Anhalt die Rolle einer Oberlenkungsgruppe zur Behördenumstrukturierung übernehmen? - Sicherlich nicht.
Die Fraktion der CDU lehnt eine solche Rolle kategorisch ab, da nach dem Gewaltenteilungsprinzip der Aufbau und die Organisation der Landesverwaltung vorrangig eine Aufgabe der Exekutive ist.
Durch den bereits eingangs erwähnten Beschluss des Landtages zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen
Andere Fachausschüsse können sich jederzeit auf dem Wege der Selbstbefassung mit der Behördenumstrukturierung des entsprechenden Fachressorts beschäftigen. Ein Landtagsbeschluss ist hierzu nicht notwendig.
- Am Abend, sehr geehrte Frau Dr. Paschke, sind wir immer schlauer als am Morgen. Sie haben das vorhin so nett eingeführt.
(Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von der CDU: Na- türlich! - Zuruf von Frau Dr. Paschke, Linkspar- tei.PDS)
- Ja, Sie haben das vorhin so nett eingeführt. Ich sehe Sie heute Abend malerisch am Wegesrand stehen mit dem weißen Taschentuch in der Hand und Tränen in den Augen,
Vielen Dank, Herr Scheurell, für Ihren blumigen Beitrag. - Frau Dr. Paschke hat eine Frage. Das habe ich übersehen. Bitte schön.
Herr Scheurell, man braucht ja immer so seine Orientierungspunkte, wenn man Fachpolitiker ist. Kann ich das jetzt so verstehen, dass Sie zukünftig der Ansprechpartner sind, wenn es um Verwaltungs-, Funktional- und kommunale Strukturreform geht?
Sehr geehrte Frau Dr. Paschke. Sie muten mir da wirklich eine Fachkompetenz zu, die ich für mich selbst nicht in Anspruch nehme.
- Ja. - Denn, sehr geehrte Frau Dr. Paschke, wir haben Arbeitsgruppenführer, die das dann machen, Fraktionsführer und eine kompetente Landesregierung.
Unsere Landesregierung wird das natürlich - ich habe das ja gerade gesagt - durch die Gewaltenteilung begründet wunderbar erläutern und auch vertreten und Sie werden zustimmen.