Frau Mittendorf, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie „jetzt“ keine Fragen beantworten. Sagen Sie nun, dass Sie sie jetzt beantworten?
Frau Mittendorf, Sie haben als eine der wesentlichen Motivationen für die Einrichtung des Bildungskonventes angeführt, dass Sie bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik wiederherstellen wollen. Wenn man sich nun die Besetzung des Konvents ansieht, merkt man, dass CDU und SPD dabei die Zahl der Befürworter und der Gegner des gegliederten Schulsystems sehr sorgfältig austariert haben.
Deshalb habe ich eine praktische Frage. Wie wollen Sie letztlich die Beschlussfassung gestalten? Muss der Beschluss einstimmig gefasst werden oder gehen Sie auch mit, wenn es zu einer Mehrheitsentscheidung kommt?
Darüber hinaus ist sowohl von Ihnen als auch von Frau Budde gesagt worden, dass man sicherstellen möchte - denn das führt nach Ihrer Meinung zu Vertrauen in die Politik -, dass die Ergebnisse des Konvents dann auch parlamentarisch umgesetzt werden.
Vielen Dank für die Fragen. - Ich glaube, der Ansatz zu schauen, ob die Mitglieder des Konvents Befürworter oder Gegner eines bestimmten Schulsystems sind, ist einfach falsch. Wir haben hier mehrheitlich festgestellt, dass mitunter die Ergebnisse unter bestimmten Konditionen, die nicht nur von der Gliederung des Schulsystems abhängen, besser oder schlechter sein können. Das heißt, ich würde diesen Ansatz bei der Fragestellung so nicht wählen.
Unser Ansatz in der Koalition ist es, eine möglichst breite Vertretung gesellschaftlicher Organisationen, Vertretungen und vor allem auch Menschen aus der Praxis zu erreichen, um dann eine durchaus offene Diskussion zu
führen. Natürlich hat jeder seine Grundüberzeugung. Die Frage ist aber: Wie findet man eine Lösung, einen Kompromiss, mit dem möglichst alle leben können? - Das muss man jetzt abwarten.
Zu der Frage, wie das Ergebnis zustande kommt. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Der Konvent wird sich eine Geschäftsordnung geben. Auf diese Weise wird auch geregelt werden, wie die Empfehlungen zustande kommen werden. Ich werde mich hüten, an dieser Stelle Entscheidungen des Konvents vorwegzunehmen.
Wie auch immer die Ergebnisse und Empfehlungen zustande kommen werden, es wird irgendetwas geben. Es wird die originäre Aufgabe der Politikerinnen und Politiker sein zu prüfen, ob wir das, was man uns empfehlen wird, mehrheitlich umsetzen können und wollen. Dann muss man schauen, ob es notwendig ist, daraus Gesetzgebungsverfahren abzuleiten. Diese müssen ordnungsgemäß vorbereitet und vielleicht sogar durchgeführt werden.
Jeder weiß natürlich: Ich kann heute ein Gesetz beschließen; ich kann es auch wieder ändern. Es würde aber mit einem noch größeren Verlust an Vertrauen einhergehen, wenn man die Dinge nach einem Ergebnis, das von weiten Teilen der Gesellschaft getragen wird, erneut aufmachen würde.
es ist immer so in der Politik: Je länger man darüber redet, umso mehr Fragen hat man. Zwei Fragen sind bei mir noch offen.
Erstens. Sie haben gesagt, dass der Konvent sich eine Geschäftsordnung geben soll. Dazu möchte ich gern nachfragen. Sie haben sicherlich eine bestimmte Vorstellung davon, wie die Geschäftsordnung zustande kommen soll. Soll sie einstimmig beschlossen werden oder nicht?
Ich glaube, um das Ergebnis des Konvents bewerten zu können, ist es sehr wichtig zu wissen, wie es zustande gekommen ist. Gab es eine Mehrheit mit ein oder zwei Stimmen oder gab es eine Zweidrittelmehrheit? - Ich will noch einmal den Versuch unternehmen, Sie dazu zu einer Aussage zu bewegen.
Die zweite Frage. Sie haben gerade noch einmal gesagt, dass Sie das Ergebnis des Konvents bewerten und daraufhin prüfen wollen, ob Sie es umsetzen. Das finde ich verwirrend. Das wirft schon Fragen auf. Sie haben von Vertrauen in die Politik gesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollen externe Sachverständige einladen, um ein Ergebnis zu bekommen. Wenn Sie das dann noch einmal einer politischen Prüfung unterziehen, dann ist, so glaube ich, der Ansatz des Konventes falsch.
Entweder bildet man einen Konvent mit externem Sachverstand - dann sollte man das Ergebnis, das dabei herauskommt, auch umsetzen - oder man lässt es. Aber die
Vielen Dank für die Fragen. - Zu Frage 1: Ich wiederhole mich ungern. Ich werde mich jetzt nicht dazu äußern, wie die Geschäftsordnung zustande kommen wird und was darin geregelt werden soll.
Zu Frage 2: Meine Aussage könnte in der Tat verwirrend auf Sie gewirkt haben. Ich habe von „bewerten“ gesprochen. Damit meine ich, dass man die Ergebnisse natürlich aufmerksam lesen muss, mit den Seinen ins Gespräch kommen und schauen muss, ob es möglich ist, die einzelnen Punkte im Maßstab 1 : 1 umzusetzen.
Danke sehr, Frau Mittendorf. - Damit ist aber die Debatte noch nicht ganz beendet, weil Frau Budde noch eine Intervention angekündigt hat. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es tut mir leid, dass es vom Platz aus nicht funktioniert. Ich wollte im Rahmen der Intervention nur eines sagen: Wir wollen natürlich niemanden dazu nötigen, an dem Bildungskonvent teilzunehmen. Das musste ich nach der Rede von Herrn Kley doch noch los werden. Sie als FDP betonen immer, dass Sie freie Liberale sind. Wenn Sie Ihre wertvolle Zeit außerhalb des Konvents und mit anderen Dingen verbringen wollen und nicht mitarbeiten möchten, dann steht Ihnen das selbstverständlich frei.
Das ist keine Nötigung, das ist ein Angebot. Im Übrigen können nicht alle Eltern Abgeordnete werden. Ich glaube, andere Menschen haben auch Kompetenzen im Bereich der Bildung.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/389 und zur Drs. 5/439 ein. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion ab. Es sind Einzelabstimmungen über die drei Punkte beantragt worden. Ich rufe die Punkte des Änderungsantrages der Linkspartei.PDS-Fraktion einzeln auf.
Wer dem Punkt 1 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Punkt 1 abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Punkt 2 zu? - Das ist die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Punkt 2 abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Punkt 3 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Teile der FDP-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass sich die anderen der Stimme enthalten werden. Damit ist der Punkt 3 angenommen worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Punkt 3 des Änderungsantrages der Linkspartei.PDS-Fraktion in den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Seite 2 in Punkt 2 nach den Worten „Zugang zur Bildung und soziale Determination“ als zweiter Anstrich aufgenommen wird.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/389 in der soeben geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 14 verlassen.
Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie EU-Projekte zur Qualifizierung des Betreuungspersonals
Das wäre nett. - Die Bedeutung der frühkindlichen Förderung und Bildung ist in diesem Hause anerkannt und das ist gut so. Ich denke, es ist auch gut, dass Sie unserem Änderungsantrag bezüglich des Bildungskonvents zugestimmt haben. Das hat es uns tatsächlich einfacher gemacht, dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Kollegen von der Koalition, in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie zutreffend festgestellt, dass mittelfristig neben der Weiterbildung von Erzieherinnen auch eine Hochschulausbildung notwendig sein wird. Leider haben Sie dabei eine Differenzierung zwischen Leiterinnen und Erzieherinnen vorgenommen.
Die meisten europäischen Länder zeigen uns seit Jahren, wie es gehen kann, dass Erzieherinnen eine Hochschulausbildung haben. Genau deshalb, weil wir weit hinter den anderen Ländern zurück sind, wollen wir mit diesem Antrag die Diskussion dazu in Sachsen-Anhalt