Ich denke, das hat nicht unbedingt zum Erfolg auch der einzelnen spezialisierten Bereiche beigetragen. Man hat viel in einen Topf geworfen. Letztlich sah das Ergebnis für die Öffentlichkeit gut aus. Aber wenn man intern hineingeschaut hat, war es anders. Herr Krause, ich war einmal beim Rat des Kreises für die Futterökonomie zuständig. Dann hat man die MEF/GV im Angebot und im Verbrauch so hingerechnet, wie man es brauchte.
Ich denke, das wollen wir nicht mehr. Wir wollen getrennt abrechnen. Wir wollen eine Spezialisierung er
reichen, bei der wirklich jeder das machen kann, was er am besten versteht und wo er auch am meisten akzeptiert wird. Das ist der Vorteil bei einer Trennung von Aufgaben. Auch die finanzielle Betrachtung kann dann getrennt erfolgen.
Der Landesforstbetrieb als unternehmerisch ausgerichteter Betrieb muss sich dann nicht mehr vorwerfen lassen, dass er im Defizit ist, weil die Politik sich dazu bekannt hat, den Wirtschaftsbetrieb nach gewissen LHORegeln unternehmerisch tätig sein zu lassen. Die Politik hat sich dazu bekannt, die Gemeinwohlaufgaben von der Waldpädagogik bis zur Rohholzmobilisierung gesondert im Haushalt darzustellen. Das ist Klarheit für diejenigen, die im Forstbereich arbeiten. Das ist Klarheit für den Waldbesitz. Das ist letztendlich auch Klarheit für die Gesellschaft.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen. Als erstem Redner erteile ich für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Hauser das Wort. Bitte schön, Herr Hauser.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das In-Kraft-Treten der entsprechenden Änderungen der Forststrukturreform erfolgte bekanntlich zum 1. Januar 2006. Der offensichtliche Ausgangspunkt des heutigen PDS-Antrags ist der Text im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Forstwirtschaft. Darin steht geschrieben, dass die Koalitionspartner geeignete forstwirtschaftliche Strukturen auch zur zukunftssicheren Belieferung Holz verarbeitender Betriebe mit entsprechenden Sortimenten schaffen wollen. Dies soll insbesondere durch den verstärkten Ausbau eines schienengebundenen Holztransports zur Entlastung des Straßenverkehrsaufkommens geschehen. Auf diesen letzten Punkt komme ich später zurück, weil wir schon in der Debatte sind.
Die Koalitionspartner vereinbarten, die Ergebnisse der Forststrukturreform im ersten Quartal 2007 zu evaluieren. - Demgemäß müsste die Evaluierung bereits vorliegen. Genau das ist nicht der Fall.
Die Einschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Strukturreform fällt positiv aus. - Das will die FDP bilanziert und mit nachprüfbaren Zahlen belegt haben. - Die neuen Strukturen sind effektiver, weil Forstmitarbeiter, die nicht in der Landesforstverwaltung gebraucht werden, an solchen Stellen in der Verwaltung eingesetzt werden, wo neue Aufgaben anfallen oder Mitarbeiter in den Ruhestand gehen usw.
Durch eine personelle Verstärkung sollen bislang nicht genutzte Holzreserven - das ist jetzt wieder ein wichtiger Punkt - im Klein- und Privatwald für die Holzindustrie erschlossen werden.
Wie sieht nun die Realität aus? - Die Förster beklagen mir gegenüber draußen in den Revieren wiederholt, dass sie mit den zugeteilten Flächen angeblich nicht zu Rande kämen. Sie seien total überfordert und hätten den Überblick verloren. - Auch dieser Fakt muss einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.
Als ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang und vor allem für mich als Probe aufs Exempel stellen
sich die Folgen des Orkans „Kyrill“ dar. Angesichts von 1,2 Millionen Festmetern Schadholz, davon 700 000 Festmeter im Privatwald, 455 000 Festmeter im Staatswald und 123 000 Festmeter im Kommunalwald sowie 2 250 ha Kahlflächen, davon 1 500 ha im Privatwald, ist die Aufgabe für die flächendeckenden Forstbetriebsgemeinschaften - ich nehme an, das funktioniert - gigantisch. Es geht auch im Interesse der Waldschutzsituation um eine schnelle Aufarbeitung, gewinnbringende Vermarktung, Wiederaufforstung der Schadholzflächen und um eine reibungslose Organisation.
Um auch hier die Zielsetzung der Fortstrukturreform überprüfen zu können, muss die Erweiterung bestehender Forstbetriebsgemeinschaften und vor allem deren fachliche Eigenständigkeit mittelfristig hergestellt, einbezogen und auch zwischengeprüft werden.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die beabsichtigten schienengebundenen Holztransporte eingehen. Schon allein durch diese Formulierung im Koalitionsvertrag wird ersichtlich, wo sich Theorie und Praxis im politischen Handeln wiederfinden sollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage stellen, inwieweit in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt geeignete Verladebahnhöfe mit einem entsprechenden Verladegleis und Holzlagerplätzen bestehen. Je größer die Entfernungen sind, desto lohnender wird ein Schienentransport - wegen des Zweifachhandlings. Bei kurzen Abständen ist es nicht so lohnend, mit dem Lkw zum Bahnhof und vom Bahnhof wieder zur Fabrik zu fahren.
Bei der Bewältigung dieser gravierenden Probleme wird sich erweisen, ob die neuen Strukturen wirklich effizient arbeiten, und es wird sich zeigen, ob der hohe Anspruch, vor allem auch dem Kleinwaldbesitzer die erforderliche Unterstützung geben zu wollen, in der Praxis zu einem Erfolg führen wird.
Wir erwarten, sehr geehrte Frau Ministerin, einen umfassenden, zeitnahen Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Hauser. - Als nächstem Debattenredner erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Barth von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Barth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czeke hat natürlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Evaluierung der Ergebnisse der Forststrukturreform für das erste Quartal 2007 vereinbart haben.
Die Evaluierung von Ergebnissen setzt allerdings voraus - Sie haben es teilweise auch angeführt -, dass diese vorliegen und repräsentativ sind. Ein Kritikpunkt an dem letzten Gutachten zur Struktur und Wirtschaftlichkeit der Forstverwaltung bestand gerade darin, dass nach der vorherigen Forststrukturreform die Datenbasis äußerst schmal war.
Es dürfte also mehr Sinn machen, verlässliche Ergebnisse abzuwarten, als durch Schnellschüsse fragliche oder falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Unter die
Unsere kritische Haltung zur letzten Forststrukturreform - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen - ist keineswegs aus der Welt geräumt. Vielmehr setzen wir auf eine umfassende Analyse der Ergebnisse. Bei der Bewertung der Ergebnisse muss - auch das möchte ich hervorheben - die nachhaltige Sicherung der Waldfunktionen oberste Priorität haben.
Der Bund Deutscher Forstleute hat in der Aprilausgabe der Fachzeitschrift „BDF aktuell“ seine Ziele der Evaluierung klar definiert. Ich möchte Ihnen diese Ziele kurz vorstellen:
Erstens. Eine weitere Zersplitterung forstlicher Aufgaben und Zuständigkeiten soll verhindert werden.
Drittens. Die Schnittstellen insbesondere zwischen dem LPF - ich wähle jetzt einmal die Abkürzung, weil ich denke, dass jedem bekannt sein dürfte, wofür sie steht - und den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten müssen verbessert werden. - Meine praktische Erfahrung bei Gesprächen in den Forstämtern bestätigt das.
Sechstens. Die vom LPF, dem LFB, den ALFF und den nordwestdeutschen Versuchsanstalten durchgeführten Aufgabenerfüllungen müssen bei der Evaluierung hinreichend berücksichtigt werden. - Ich möchte diese Forderung des Bundes Deutscher Forstleute zur Evaluierung unterstreichen und appelliere an die Landesregierung, diese zu berücksichtigen.
Herr Hauser, vielleicht zu Ihrer Information, wenn ich das hier einfügen darf: Die Forderung nach einem Gleisanschluss bezüglich der Lieferung von Rohholz ist aktuell bei uns ein Thema, bei der Glunz AG. Dabei geht es um einen Lückenschluss in einer Länge von 2 km. Ich denke, dass dort auch eine Lösung gefunden werden wird, weil es der ausdrückliche Wunsch des Unternehmens ist, hierauf zurückgreifen zu können, um eine Kostendegression zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion ist im eigentlichen Sinn - so stellt es sich zumindest für mich dar - eine in Antragsform gegossene Kleine Anfrage. Wenn ich mir die Fragestellung anschaue, dann ist es eigentlich eine Kleine Anfrage.
Ich will nicht bestreiten, dass die Fragen für die künftige Entwicklung des Waldes und der Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt von hoher Relevanz sind. Mir stellt sich aber die Frage, ob wir uns einen Gefallen tun, wenn wir in Zukunft aus Kleinen Anfragen Anträge machen. Der richtige Weg sollte doch vielmehr sein, die ausstehende Forststrukturreform im Ausschuss zu thematisieren und die erforderlichen Inhalte und Schwerpunkte dort zu diskutieren.
Ich bitte das Hohe Haus um die Annahme unseres Änderungsantrages und um die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Barth, für Ihren Beitrag. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Geisthardt hat das hat Wort. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, wie es bei Reformen ist: Der eine sagt, die Reform ist Mist, und der andere sagt, die Reform ist Klasse.
Wir haben eine ganze Menge Debatten über die Forststrukturreform erlebt. Sie waren wirklich immer zwischen diesen beiden Antipoden angesetzt. Auch mein eigener Verband, die Schutzgemeinschaft deutscher Wald, die sich um den Erhalt des Waldes in einer besonderen Weise sorgt, hat auch nicht gleich Hurra geschrien und andere Verbände auch nicht. Inzwischen hat sich die Diskussion aber versachlicht und wir können, denke ich, mit dem Thema etwas emotionsloser umgehen.
Es gibt nicht ohne Grund den Beschluss im Koalitionsvertrag über die Evaluierung. Es ist ja auch richtigerweise von Herrn Barth gesagt worden, dass man eine ordentliche Datenbasis braucht, um eine seriöse Stellungnahme abgeben zu können. Es macht keinen Sinn, wenn ich diese Stellungnahme einfordere, ohne die Datenbasis zu haben. Es macht auch keinen Sinn, hier schon Ergebnisse einzufordern, bevor das Verfahren richtig angelaufen ist.
Zum Inhalt hat die Ministerin ausführlich Stellung genommen. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sichert die rechtzeitige Befassung des Fachausschusses. Er sichert die Möglichkeit des Einflusses auf dieses Verfahren - das ist ja jederzeit möglich - und stellt auch durchaus die Möglichkeit dar, dass die Landesregierung in die Notwendigkeit versetzt wird, jederzeit vortragsbereit zu sein. Wie Frau Ministerin Wernicke gesagt hat, ist das auch kein Problem. Ich denke, das wird dann auch für jeden durchaus machbar sein.
Alles andere, meine Damen und Herren, ist Lärm. Das muss die Opposition so machen. Das haben wir zu unseren Oppositionszeiten auch so gemacht. Das ist nun einmal so. Der Lärm sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir gegenwärtig noch nicht genügend Erfahrungen und Daten haben. Wir sollten eine bestehende Struktur nicht vorschnell als schlecht oder nicht tauglich beurteilen.
In diesem Sinne bitte ich um die Annahme des Änderungsantrages und die entsprechende Überweisung an den Fachausschuss. - Vielen Dank
- Entschuldigung, Herr Präsident, über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll direkt abgestimmt werden.
Das war eine Klarstellung. Danke, Herr Geisthardt. - Nun erteile ich noch einmal Herrn Czeke das Wort. Bitte schön, Herr Czeke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz zauberhaft, Herr Kollege Geisthardt, dass wir als Opposition noch das Recht eingeräumt bekommen, das zu tun, was wir getan haben, nämlich darauf hinzuweisen, dass in der Koalitionsvereinbarung steht - der Kollege Hauser hat es vorgetragen; wer es nicht auf Anhieb findet: Es sind die Textzeilen 1 985 und 1 986 -, dass die Forststrukturreform im ersten Quartal zu evaluieren ist. Nach der Kenntnis des Kalenders endet das erste Quartal am 31. März.