Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, insbesondere in Bezug auf den Altlastenfonds bestehende rechtliche Bedenken durch die vorliegende Novelle zum Altlastenfondsgesetz auszuräumen.
Darüber hinaus haben wir Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen € eingestellt. Ich denke, dazu kann ich mir jetzt weitere Ausführungen sparen. Das wurde bereits des Öfteren erwähnt.
Die Baumittel in Höhe von 15 Millionen € werden dazu beitragen, dass der Investitionsstau im Immobilienbereich abgebaut wird. Wir erwarten aber, dass die Mittel auch abfließen und nicht am Jahresende als Übertrag angemeldet werden. Aber wie wir unseren Bauminister kennen, werden wohl, so denke ich, ab Montag die Maschinen rollen.
Die Mittel für den Zusammenschluss im gemeindlichen Sektor - auch das war eben bei Frau Dr. Klein schon ein Thema - waren für uns nicht ganz einfach zu diskutieren, und dies nicht etwa wegen der schon bekannten Konflikte im Innenbereich - das ist nicht das Thema der Finanzpolitiker -; vielmehr war die Frage des Konzeptes, wie die Mittel abfließen sollen, mit sehr vielen Unwägbarkeiten verbunden. Dies ist im Ausschuss entsprechend diskutiert worden.
Mit den Klarstellungen, die wir jetzt vorgenommen haben, und mit der Absenkung auf 10 Millionen € haben wir, denke ich, eine Brücke gefunden, über die man gehen kann. Ich möchte dem Ministerium des Innern aber ausdrücklich sagen, dass wir ehrlichen Herzens bereit, willens und in der Lage sind, haushaltstechnisch die Vorhaben nachzuvollziehen, die intendiert sind.
Ich denke, bei den Mitteln für den Bereich der Polizei in Höhe von 5 Millionen € - der Innenminister ist jetzt zwar nicht anwesend, aber ich sage es dann wenigstens für das Protokoll - im Nachtragshaushalt 2006 haben wir dies bewiesen. Das gilt auch weiterhin als Angebot und als Feststellung.
Mit Blick auf die Personalkosten, die uns am Rande auch tangiert haben, machen uns die Vorgänge um den Lehrertarifvertrag Sorgen, meine Damen und Herren. Wir erwarten, dass die Akteure auf Gewerkschaftsseite das rechte Maß im Blick behalten. Anderenfalls kann man sehr schnell als GEW starten und als Gewerkschaft der Lokführer enden, meine Damen und Herren. Wir bleiben gesprächsbereit, erpressbar sind wir aber nicht.
Der Kampf gegen den Extremismus ist ein weiteres Thema. Es bleibt ein erklärtes Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Ich denke, mit den beiden neuen Stellen in der Landeszentrale für politische Bildung können wir auf ein erfolgreiches Wirken hoffen, auch wenn konzeptionell nachgearbeitet werden muss.
Pleiten wie unlängst beim Konzert „Laut gegen Nazis“ in Halle dürfen nicht wieder vorkommen. Konzeptionell war dies eine Katastrophe. Meine Damen und Herren! Anstatt Agenturen und Künstler mit üppigen Honoraren zu alimentieren, sollten wir lieber Stellen in der Jugendarbeit finanzieren.
Zu den vorliegenden Anträgen der PDS kann ich nur sagen: Wir werden sie ablehnen, weil sie erstens unlängst sehr ausführlich in den Ausschüssen diskutiert worden sind und weil man zweitens, denke ich, Anträge nicht nur mit dem populistischen Herzen, sondern auch mit dem Blick auf die Realität und auf die Zweckmäßigkeit stellen sollte. Diesbezüglich haben wir - darüber ist ausführlich diskutiert worden - Bedenken, sodass wir ihnen jetzt nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren! Am Ende meines kurzen Beitrags möchte ich all denjenigen Dank sagen, die unsere Beratungen möglich gemacht haben und uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Frau Dr. Klein als Ausschussvorsitzender, der Landtagsverwaltung, dem GBD, dem Rechnungshof und den Kollegen im Ausschuss gilt mein Dank für die angenehme Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Ich bitte im Namen der CDUFraktion, diesem Haushalt zuzustimmen. - Ich würde die Frage von Herrn Gallert gerne beantworten.
Herr Tullner, da Sie unsere Anträge als populistisch bezeichnet haben, muss ich Ihnen vorwerfen, dass Ihre gesamte Rede superpopulistisch war. Denn einer dieser Anträge bezieht sich auf die Senkung der Nettoneuverschuldung. Ist das aus Ihrer Sicht Populismus oder nicht?
Herr Gallert, ich habe Ihre Anträge gelesen. Es sind ja zu großen Teilen die Anträge, über die wir in den Ausschüssen diskutiert haben. Darin geht es unter anderem um das Programm gegen Rechtsextremismus sowie um den doppelten Abiturjahrgang und seine Folgen. Das
sind die Themen, die Sie hier schon seit Jahren immer wieder ansprechen; das ist auch nachvollziehbar.
Aber ich denke, wir haben lang und breit darüber diskutiert, dass wir mit den beiden Stellen in der Landeszentrale jetzt eine vernünftige Grundlage für das gemeinsame Ziel, den Extremismus zu bekämpfen, geschaffen haben. Wir haben, wie ich denke, mit den Mitteln und mit den Gesprächen, die im Hochschulbereich geführt werden, ausdrücklich Vorsorge getroffen, was den doppelten Abiturjahrgang angeht. Wir können auch die Senkung der globalen Minderausgabe - ich meine die Bereiche im Einzelplan 02, die Frau Klein ansprach - ein Stück weit gegenfinanzieren. Mit dieser Frage hat sich die Exekutive zum großen Teil schon beschäftigt. Eigentlich haben wir all diese Schwierigkeiten schon gelöst.
Sie stellen nun Mitte des Jahres Anträge und fragen, ob die Mittel abfließen; das ist das eine. Ob das inhaltlich Sinn macht, ist eine andere Frage. Deswegen habe ich gesagt: Sie haben Ihre Anträge mit populistischem Herzen gestellt. Ich habe nicht „populistisch“ gesagt, sondern ich habe gesagt, dass Sie Ihre Anträge mit populistischem Herzen gestellt haben. Das ist für mich ein Unterschied. Deswegen bleibe ich dabei, dass wir Ihren Anträgen nicht folgen können und sie ablehnen werden.
Zunächst eine Richtigstellung für das Protokoll: Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Finanzausschuss sehr wohl für die Stellen ausgesprochen. In der Diskussion, die es gab, ging es nur um die Wertigkeit der Stellen. Es ist ein ganz großer Unterschied, ob sie Briefe eintüten oder wissenschaftlich arbeiten sollen.
Meine Frage ist: Sie betonten, Sie hätten bei dem Titel, in dem es um die Gelder für die Gemeinden geht, die sich zu Einheitsgemeinden zusammenschließen, rechtliche Klarstellungen gefunden. Ich habe das Protokoll sehr gründlich gelesen, da ich mich auf die Berichterstattung vorbereitet habe. Aber ich habe nur eine Klarstellung gefunden: die Stichtagsregelung.
Welche rechtlichen Klarstellungen gibt es darüber hinaus, wofür wer welches Geld in welchem Zusammenhang erhält? Gibt es hierzu irgendeine Aussage, die Sie vielleicht kennen, die wir aber nicht kennen?
Frau Dr. Klein, als Opposition hat man ja immer die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss großen Bedarf hatten, uns auszutauschen und zu überlegen, wie wir das hinbekommen. Die Stichtagsregelung war die eine wichtige Aussage, die wir getroffen haben. Wir sagen, ab wann diese Mittel gelten.
Darüber hinaus haben wir uns im Finanzausschuss darauf verständigt, dem Innenministerium den Auftrag mitzugeben, jetzt dringend die Ausführungsbestimmungen, die notwendig sind, damit die Mittel abfließen können, zu erstellen. Wenn das nicht der Fall ist, betreiben wir hier am Jahresende Haushaltskonsolidierung; dieses Risiko haben wir benannt. Das Innenministerium hat diesen Auftrag, wie ich denke, mitgenommen. Wir vertrauen darauf, dass das Innenministerium das auch so umsetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Tullner. - Bevor ich jetzt der Abgeordneten Frau Fischer von der SPD das Wort erteile, begrüße ich die Gäste der Landeszentrale für politische Bildung auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir wollen heute den Nachtragshaushalt 2007 verabschieden. Dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschieht, ist richtig und auch notwendig, weil wir deutliche Signale und Zeichen aussenden und den wichtigen politischen Zielsetzungen im Land auch dadurch Unterstützung gewähren, dass sie nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Ich denke dabei an Investitionen noch im Jahr 2007. Ich rede von Zuwendungen an Gemeinden bei Zusammenschlüssen während der freiwilligen Phase. Ich rede auch von Vorsorge, mit der wir künftige Leistungen leichter finanzieren können, wenn es gelingt, den Pensionsfonds und das Sondervermögen „Altlastensanierung SachsenAnhalt“ auch langfristig mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.
Ich rede auch von der Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalts. Das Gesetz hierzu ist in der Ausschussberatung, und es wird aller Voraussicht nach nächste Woche den Finanzausschuss abschließend passieren, sodass es in der September-Sitzung in zweiter Lesung hier im Parlament zur Verabschiedung kommen kann.
Das sind wichtige Bausteine, wichtige Signale auf dem Weg zur nachhaltigen Gestaltung der Finanzpolitik unseres Landes, das zukünftig ohne neue Schulden und mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen ausgestattet den Konsolidierungspfad beschreiten kann. Natürlich hat der Abbau der Nettoneuverschuldung oberste Priorität.
Wir sind diesem hohen Ziel im Jahr 2007 sehr nahe gekommen, näher als wir es uns wohl je erträumt hätten; die Gründe dafür sind bekannt.
Bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2007 vor vier Wochen konnten wir noch mit einer Erhöhung der Einnahmen um 237 Millionen € rechnen. Wie schnelllebig die Zeit ist, haben wir in den Beratungen im Finanzausschuss vom Minister der Finanzen erfahren, der dem
Land Sachsen-Anhalt weitere 100 Millionen € in Aussicht stellte, die in die heutige Vorlage mit eingeflossen sind.
Dieses neue Geld ist nach Abzug des kommunalen Anteils voll in den Abbau der Neuverschuldung geflossen. Unsererseits gab es daran auch keinen Zweifel. Weitere Ausgaben oder die Bedienung anderer Wünsche kamen für uns angesichts der Notwendigkeit der Konsolidierung nicht infrage.
Die Höhe der Summen, also die Erhöhung um 337 Millionen €, lässt vielen Leuten im Land schwindelig werden. Sie fragen uns zu Recht: Was tut ihr mit diesen Mehreinnahmen, mit dieser Masse von Geld? Vor allen Dingen fragen sie uns: Was haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, davon?
Hier sind wir an einem Punkt, an dem ich sage: Bei aller Euphorie und bei all dem Druck, der herrscht, wenn sich die Bundesländer um uns herum in dem Streben überbieten, recht schnell ohne neue Schulden auszukommen, muss man feststellen: Die Chance, politisch gestaltend in die Prozesse einzugreifen oder sie zumindest zu begleiten, ist heute so groß wie nie zuvor, und wir sollten sie nicht leichtfertig vertun. Wenn ich die heutige Vorlage betrachte, komme ich zu dem Ergebnis: Das haben wir auch nicht getan.
Ich kann den Menschen im Land, die diese Befürchtung hegen, ruhigen Gewissens sagen, dass wir an künftige Lasten, an heutige Investitionen, die der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, und an die Abschmelzung der Aufnahme neuer Kredite gedacht haben, weil wir damit auch die Zinslasten verringern und den bestehenden Schuldenberg um „nur“ - das sage ich in Anführungsstrichen - 292 Millionen € weiter aufbauen.
Wir sollten uns immer vor Augen halten: Trotz der heutigen Wachstumsphase in Sachsen-Anhalt und Deutschland, die die Einnahmen des Landeshaushaltes verbessert, haben wir zum einen nach wie vor 20 Milliarden € Schulden, auf denen wir sitzen, und wir haben den ab 2009 degressiv gestaffelten Solidarpakt II, der uns vor große Herausforderungen stellen wird. Also: kein Zurücklehnen, keine heimlichen Wunschlisten erstellen, die wir mit künftigen Haushalten bedienen sollen, sondern weiter auf dem Konsolidierungskurs bleiben, weil dies der einzige Weg ist, der uns Zukunftsfähigkeit sichert!
Sie haben gehört, dass die Beratungen im Finanzausschuss gut verlaufen sind und die Mehreinnahmen für eine entspannte Atmosphäre - zumindest größtenteils - gesorgt haben.
Nicht ganz so entspannt ging es bei der Behandlung des Einzelplans 13, genauer gesagt von Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden - zu. Wir haben es von allen Rednern in dieser Debatte schon gehört: Letzten Endes sind 10 Millionen € Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden vorgesehen. Ich habe die Diskussion über diese Gelder bereits im Innenausschuss eine Woche zuvor verfolgt. Dabei ging es im Wesentlichen um fünf Punkte: