Zum Thema der Kulturförderung und hier speziell zu den Theatern. Die Theaterverträge laufen Ende 2008 aus. Der Haushaltsplanentwurf des Kultusministers sieht für den neuen Vertragszeitraum ab dem Jahr 2009 eine Absenkung um jährlich 3 Millionen € vor, obwohl konkrete Verhandlungen mit den Theatern noch nicht begonnen haben, zumindest haben wir Parlamentarier davon keine Kenntnis.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass wir als Fraktion wissen wollen, wie die neue Theaterförderung aussehen soll, bevor der Haushalt beschlossen wird. Ich werde also für meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Theaterstruk
turen im Land fordern, die die Qualität an den einzelnen Standorten, deren bisherige Konsolidierungs- und Umstrukturierungsanstrengungen und ihren regionalbezogenen Versorgungsbereich einbezieht. Eine rein prozentuale oder pauschale Kürzung lehnen wir ab.
(Beifall bei der SPD - Herr Scharf, CDU: Es ist immer noch der Haushaltsplan der Landesregie- rung, nicht des Kultusministers!)
- Ja, wenn Kultusminister suggerieren, es ist der Finanzminister, dann muss man einmal sagen, wer für die Einbringung in erster Linie zuständig ist. Wir können darüber ja diskutieren.
Ich möchte nämlich nicht - das geht uns als Parlamentarier alle etwas an -, dass wir etwas beschließen, woran am Ende das Parlament schuld ist, das die Einschnitte gemacht hat. Diese Form des Schwarzen-Peter-Spiels bei so vielen kleinen Details kennen wir zur Genüge. Wir sind allesamt gut beraten, darüber zu reden, wo die Einschnitte gemacht werden, und vorher auch zu wissen, was die Konsequenzen sind. Ich sage nicht, dass aufgestockt werden muss. Ich sage nur, ich will die Konzeption vorher hören.
Jetzt gestatten Sie mir zum Schluss noch einen kleinen Blick nach innen. Ich wusste gar nicht, dass mein Finanzminister das auch so macht. Das passt ganz gut am Ende. Lassen Sie mich etwas über den Zustand der Koalition sagen.
Ich bin davon überzeugt, dass sie länger hält, als es einigen im Plenum lieb ist. Natürlich gibt es Reibereien. Natürlich entstehen hin und wieder kleinere Explosionen. Aber nach eineinhalb Jahren entwickelt sich manchmal auch ein bisschen Nestwärme.
Ich glaube, dass die Streitereien oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Koalitionsfraktionen lange nicht so schlimm sind wie die Auseinandersetzungen in einigen Fraktionen, auch und vor allen Dingen in anderen Fraktionen als den Koalitionsfraktionen.
Das ist aber alles Kür. Die Pflicht haben wir geliefert. Sie liegt in Form des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 heute vor. Ab dem Jahr 2008 werden keine neuen Schulden gemacht. Ich wünsche uns konstruktive Beratungen.
Herzlichen Dank, Frau Budde. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Ich wollte Sie vorhin nicht unterbrechen. - Herr Gallert, bitte.
Ich habe eine Nachfrage und mache eine Bemerkung. Natürlich habe ich nicht gesagt, dass sich die SPD nie um Kindertagesstätten gekümmert hätte. Wie käme ich dazu? Nein, ich habe nur darauf hingewiesen, dass meine Partei die einzige Partei gewesen ist, die den Volksentscheid per Beschluss aktiv unterstützt hat. Ich kenne einen solchen Beschluss des Landesvorstandes der
Ich glaube, insofern ist meine Bemerkung, wir waren die Einzigen, die das aktiv getan haben, schon richtig gewesen.
Meine Frage bezieht sich auf etwas anderes. Sie haben jetzt - das ist wirklich nicht ganz unwichtig für die Debatte - ausdrücklich gesagt, die Ausweitung der Betreuungszeiten im Kindertagesstättenbereich steht für Sie bei der Diskussion nicht an erster Stelle.
Demgegenüber lese ich in der „Volksstimme“ vom 21. August 2007: „Statt einer Gratisbetreuung, wie gestern im CDU-Bundesvorstand beschlossen, sollten im Osten besser verlängerte Betreuungs- und Bildungszeiten für alle Kinder finanziert werden“, explizit Bezug nehmend auf die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Budde. Was ist nun richtig? Haben die gelogen oder hat sich Ihre Position seit dem 21. August geändert?
Da haben weder „die“ gelogen, noch hat sich unsere Position geändert. Natürlich werden wir am Ende auch über Betreuungszeiten und darüber reden müssen, in welcher Kernzeit die Bildung stattfindet. Ob in dieser Hinsicht ein Halbtagsanspruch ausreicht, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden auch alle anderen hier sehen.
Meine Ansage ist nur: Ich rede nicht zuerst darüber, wie viel Stunden ich habe, sondern wir diskutieren zuerst - das auch zuerst mit unserem Koalitionspartner, bevor ich irgendwelche weiteren inhaltlichen Dinge sage - über die Frage:
- Dafür gibt es eine Koalition. - Wie soll die Bildung ausgestaltet werden, welche zusätzlichen Bildungsansprüche wird es geben und welche Zeit und welche zusätzlichen Qualifikationen bei Erzieherinnen und Erziehern brauchen wir dafür? - Da widerspricht sich überhaupt nichts.
Es ist richtig, ich werde immer sagen: Bevor es im Osten ein letztes Kindergartenjahr kostenfrei gibt, ist es sinnvoller, die Bildungsangebote zu verbessern und auch mehr Betreuungszeiten für diese Bildung zur Verfügung zu stellen. Da widerspricht sich gar nichts, weil ich nicht glaube, dass es notwendig ist, das letzte Jahr kostenfrei zu machen.
Ich weiß, dass einige aus meiner Partei das anders sehen. Das wird bei uns seit über einem Jahr diskutiert. Ich glaube, inzwischen sind wir dabei angekommen, dass das die vorherrschende Meinung ist. So werden wir es auf unserem Parteitag am Wochenende vorlegen. Ich gehe davon aus, dass das auch Beschlusslage werden wird.
Aber was wir hier umsetzen, das werden wir zuallererst inhaltlich mit dem Koalitionspartner besprechen. Wenn das finanzierbare Gesamtkonzept da ist, dann wird es selbstverständlich auch hier im Landtag diskutiert.
Herzlichen Dank, Frau Budde. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können damit zum Abstimmungsverfahren zu den beiden Gesetzentwürfen kommen.
Zunächst zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 in der Drs. 5/857 einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/871. Wenn Sie damit einverstanden sind, beschließen wir über die Überweisung in die Ausschüsse und zugleich über den federführenden Ausschuss. Es wird die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in alle weiteren ständigen Ausschüsse außer dem Petitionsausschuss und dem Wahlprüfungsausschuss vorgeschlagen. Federführend soll der Ausschuss für Finanzen beraten. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich Sie um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Es ist so beschlossen.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 in der Drs. 5/847 einschließlich der Ergänzungsvorlage nach dem gleichen Modus: Überweisung in den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung und in alle anderen ständigen Ausschüsse außer dem Ausschuss für Petitionen und dem Wahlprüfungsausschuss zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 2 verlassen.
Ich entlasse Sie jetzt in die Mittagspause. Wir sehen uns um 14.45 Uhr wieder und werden dann den Tagesordnungspunkt 21 behandeln.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, wieder Platz zu nehmen. Ich hoffe, es sind alle hier, die zu dem Thema des nächsten Tagesordnungspunktes etwas sagen wollen.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Die erste Beratung des Gesetzentwurfes fand in der 23. Sitzung des Landtags am 12. Juli 2007 statt. Wir haben das Thema heute früh auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Dazu ist eine Fünfminu
tendebatte vereinbart worden. - Herr Finanzminister, möchten Sie zu dem Gesetzentwurf das Wort nehmen? Anderenfalls würden wir in die Debatte einsteigen.
Da die Landesregierung jetzt nicht in die Debatte eingreifen möchte, rufe ich zu den Debattenbeiträgen auf. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten der Fraktion der CDU Herrn Tullner das Wort, wenn er es möchte. Danach spricht Frau Dr. Klein von der Fraktion DIE LINKE. Vonseiten der Fraktion der SPD wurde signalisiert, sie wolle zu diesem Gesetzentwurf nicht sprechen. Zuletzt redet von der Fraktion der FDP Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über die Choreografie der Debatte ein wenig überrascht. Aber ich denke, ein paar Sätze kann ich dazu sagen, zumal ich noch unter dem Eindruck einer Tagung am Montag in Dresden stehe, an der ich mit meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Finanzen teilgenommen habe. Sie ist von den dortigen Kollegen just zu dem Thema „Neuverschuldungsverbot in die Verfassung“ organisiert worden. Dort waren Leute wie Professor Seitz, der sächsische Noch-Finanzminister Metz und auch die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Frau Keler anwesend. Es war eine sehr interessante Debatte.
Ich denke, für uns heute kann man daraus eines mitnehmen, und zwar dass Schnellschüsse nicht immer der beste Weg zum Ziel sind. Es sind noch sehr viele Details zu bedenken.
Ich denke, in dem Ziel sind wir uns einig. Wir misstrauen uns selbst. Wir müssen uns auch selbst misstrauen. Mit Blick auf den Haushalt haben wir ja auch gesagt: Die schlechten Zeiten kommen bestimmt irgendwann wieder. Wir müssen also Mechanismen einbauen, die sozusagen die Wiederholung der Entwicklung der letzten 20 bis 30 Jahre in Deutschland verhindern, weil der Investitionsbegriff eben so ist, wie er ist, und sich als Neuverschuldungsschranke nicht als geeignet erwiesen hat.
Deswegen sind wir, denke ich, gut beraten, die Ergebnisse der Kommission zur Föderalismusreform II abzuwarten. Nach allem, was man dazu hört, sollen zwischen Januar und März ein paar Weichenstellungen zumindest anvisiert werden. Ich denke, dann können wir auch darüber nachdenken, wie wir das implementieren.
Ich persönlich denke, dass wir dann, wenn wir es machen, lieber in die Verfassung gehen sollten, wiewohl es ein sehr respektables Vorhaben ist und man auch nicht leichtfertig die Verfassung ändern sollte. Aber ich denke, dort wäre die richtige Stelle, um so etwas zu implementieren. Es stellt sich nur die Frage, was.
Es stellt sich etwa die Frage: Nehmen wir eines der Schweizer Schuldenmodelle, von denen man wissen muss, dass jeder Kanton ein eigenes hat und man unterscheiden muss, dass die deutsche Schweiz finanziell ein wenig solider aufgestellt ist als die französische Schweiz. Es ist nicht so einfach möglich, ausländische Modelle zu übernehmen. Aber ich denke, in diese Richtung sollten wir weiter diskutieren und vielleicht im nächsten Jahr zu Entscheidungen kommen.