- Wir werden das nicht hektisch, wir werden das sachgerecht in ruhiger Atmosphäre machen. Zudem werden wir - das sage ich in aller Deutlichkeit; das werden wir gemeinsam bereden - auf Nachbesserungen des Begleitgesetzes hinarbeiten,
Ich sage von dieser Stelle aus: Ich könnte mir, um diese Freiwilligkeit zu optimieren, auch vorstellen, in dieser Zeit ein Stück weit eine gelenkte Freiwilligkeit zu machen.
Zu inhaltlichen Fragen des Begleitgesetzes und den für eine Reform typischen Begleitproblemen will ich an dieser Stelle nicht Stellung nehmen, da dies den Beratungen im Innenausschuss des Landtages vorbehalten bleiben soll, zumal die Fragestellungen viel zu vielfältig und vielschichtig wären - wir haben einige dieser Fragen von der Kollegin Gorr gehört -, als dass ich sie hier seriös aufwerfen könnte.
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich denke, wir haben in dieser Koalition ein Stück weit Demokratie gelebt. Dafür darf ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Ich bitte um Überweisung in den Innenausschuss. Ich freue mich auf gute Beratungen.
Herr Stahlknecht, können Sie mir sagen, an welcher Stelle im Landeshaushalt Einsparungen durch diese Reform entstehen werden?
ich könnte und kann mir eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten vorstellen. Wenn wir dieses Gesetz auch
mit Ihrem Sachverstand geschickt organisieren, dann schauen wir einmal, was wir einsparen werden. Wenn ich Ihnen jetzt konkrete Zahlen nenne, werde ich an diesen Zahlen gemessen. So etwas ist in der Politik in der Regel, so habe ich mir sagen lassen, gefährlich.
Herr Stahlknecht, als Sie jetzt geredet haben, habe ich mich an eine sehr anregende Veranstaltung zurückerinnert, an der ich vor fünf oder sechs Jahren in Ihrem Ort teilgenommen habe. Die Halle war krachend voll, so viel Interesse bestand dort an der Gemeindegebietsreform. Staatsminister Robra war damals der rechtliche Beistand der Gemeinden.
Ich sollte erklären, wie die Modelle laufen. Der eine Bürgermeister sagte, ohne dass Prostest aus dem Saal gekommen wäre, das sei eine Ausgeburt kommunistischer Machenschaften, die sich bis über die Wende gerettet hätten.
Würden Sie jetzt, nach fünf Jahren, darüber nachdenken, es nicht mehr so zu beurteilen, oder zumindest sagen, dass es nicht etwas in dieser Art und Weise Furchtbares sei, sondern eine legitime Umgestaltung gemeindlicher Strukturen?
Ich freue mich, dass Sie mich auf die Veranstaltung ansprechen, an die ich mich gern zurückerinnere.
Ich will auch sagen - das bin ich, glaube ich, meinen Bürgermeisterkollegen der Ehrlichkeit halber schuldig -, dass das nicht unbedingt Freudenveranstaltungen auslöst, was wir hier möglicherweise beschließen werden.
Ich sage aber einmal, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt in Rechnung stellt, dann gelangt man über Jahre hinweg in einigen Bereichen auch einmal zu anderen Auffassungen. Das ist so - das sage ich Ihnen als Rotweintrinker - wie mit einem guten Wein: Wenn er ein bisschen länger lagert, dann hat er auch den richtigen Nachgang und das richtige Bukett.
Nicht alles, was wir hier gemeinsam verabschieden werden - das will ich noch einmal sagen -, entspringt dem Herzblut unserer Fraktion. Das muss man auch sagen. Das gehört in diesem fairen Dialog dazu. Wir werden diesen Kompromiss aber gemeinsam mit der SPD gestalten, organisieren und auf den Weg bringen. Nicht alles, was man macht, wenn man in politischer Verantwortung ist, entspricht der persönlichen Auffassung. Zu diesem Geschäft gehört aber auch, dass man das, was man in seiner Funktion tut, und das, was man persönlich empfindet, gelegentlich voneinander differenziert.
Vielen Dank, Herr Stahlknecht. - Nun hören wir den Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kosmehl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stahlknecht,
auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Reifeprozess bei Ihnen nicht fortgeschritten, sondern die CDU jung geblieben wäre, nämlich bei ihrer Position, die sie im Jahr 2002 in diesem Hohen Haus gemeinsam mit uns vertreten hat, dass die Verbandsgemeinde in SachsenAnhalt keine Zukunft haben darf.
(Beifall bei der FDP - Herr Stahlknecht, CDU: Auch Junggebliebene können reif sein! - Frau Budde, SPD: Vielleicht hatten die damals schon eine andere Auffassung, aber es war nur Ihnen zu verdanken, dass Sie sie dazu angetrieben ha- ben!)