Auf dem Tourismustag des Landes Sachsen-Anhalt und auch auf dem in der vergangenen Woche durchgeführten Deutschen Tourismustag ist darauf hingewiesen worden. An dieser Stelle kann ich mich dem Dank von Ihnen, Herr Franke und Herr Czeke, an die MMKT und an die IMG nur anschließen. Das war eine Werbung par excellence für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt und für den Tourismusstandort Landeshauptstadt Magdeburg. Das, was dort gemacht wurde, war richtig gut.
Meine Damen und Herren! In den Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt müssen und sollen Kontinuität und neue Dynamik einziehen. Das ist ganz wichtig. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass dieses Geschäft auch ein langsam wachsender Markt mit vielen Klippen ist.
Vielleicht mussten Sachsen-Anhalts Übernachtungszahlen erst viele Jahre lang stagnieren, bevor der berühmte Gordische Knoten platzen konnte. Der Minister hat einige Zahlen genannt. Ich möchte noch einmal darin erinnern: Im Jahr 2002 hatten wir 5,36 Millionen Übernachtungen und im letzten Jahr hatten wir 6,4 Millionen Übernachtungen. In diesem Jahr beträgt die Zuwachsrate an Übernachtungen im Bundesschnitt 3,3 %; im Land Sachsen-Anhalt ist ein Zuwachs von 3,6 % bei den Übernachtungen zu verzeichnen.
Auch hierbei sind wir wieder besser als der Bundesdurchschnitt, und das, obwohl der Herbst, der eigentlich unsere starke touristische Jahreszeit ist, in diese Zahlen noch nicht eingerechnet wurde. Die IMG hat gemeinsam mit der TMG ein wunderbares Programm mit dem Namen „Herbstgeflüster“ aufgelegt, dessen Ergebnis wir erst in den nächsten Monaten erfahren werden. Ich denke, wir Touristiker können mit Fug und Recht davon ausgehen, dass wir die guten Zahlen der Vorjahre in diesem Jahr noch einmal toppen können.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist der Tourismus natürlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. An dieser Stelle stimme ich mit allen meinen Vorrednern überein. Er ist aber auch ein Imagefaktor für das Land; denn Tourismuswerbung ist Imagewerbung für unser Land Sachsen-Anhalt.
Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns im Ausschuss über die inhaltlichen Schwerpunkte reden. Deswegen lehnen wir den Antrag und auch den Änderungsantrag ab und bitten um eine inhaltliche Befassung, die der Minister bereits in der vergangenen Sitzung des Ausschusses zugesagt hat. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Zimmer. - Zum Abschluss der Debatte erhält noch einmal Herr Czeke das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich danke Ihnen. Sie haben mich indirekt bestärkt und mir Recht gegeben, indem Sie sagten, der Masterplan müsse stärker operationell ausgerichtet werden und daran könnten wir gemeinsam, auch in Form einer Ideengebung, arbeiten. Das bedeutet also aus unserer Sicht, er ist noch nicht korrekt ausgerichtet. Das bestätigt unsere Auffassung.
Ich sprach zu Beginn von unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Das ist richtig. Das sehen wir bei der Evaluierung auch so. Uns würde natürlich auch das angekündigte Privatisierungskonzept der TMG interessieren. Darüber würden wir uns gern unterhalten.
Frau Kollegin Hampel, eines kann ich nicht verstehen: Wenn wir doch mit dem Slogan „Wir stehen früher auf“ werben, wie kann dann ein Antrag zu früh sein? Es stellt sich die Frage, ob wir Herrn Dr. Oette, nur weil er sich zwei Jahre Zeit wünscht, zwei Jahre geben müssen oder ob wir das straffen können und uns nach anderthalb Jahren, kurz vor der Sommerpause, über erste Zwischenergebnisse berichten lassen können.
Auch ich hatte beim Lesen des Änderungsantrages der FDP festgestellt - ich habe sie wirklich gegeneinander gehalten -, dass das einzige Wort, das fehlt, das Wort „Evaluierung“ ist. Es steht aber noch immer in der Überschrift; auch das ist übernommen worden.
- Herr Kollege Franke, in Ihrem Änderungsantrag unter Punkt 3 - es ist nicht so, dass wir ein neues Konzept gefordert hätten - heißt es - Ihr Text ist analog dem unseren; Sie haben ihn übernommen -:
Das kann doch fortgeschrieben sein. Das ist keine neue Erfindung, kein neues Konzept. Es gibt eines; das hat der Minister bestätigt. Wir wollen es nur aktualisiert haben. Das ist der Sinn.
Herr Kollege Zimmer, ich stelle das nicht infrage. Wenn der Tourismus meiner Fraktion nicht am Herzen liegen würde, dann hätten wir den Antrag nicht gestellt, hätten nicht dazu gesprochen und gut wäre es gewesen. Wir wollten es aber.
Wie gesagt, unsere Forderung ist - ich kann sie wiederholen -, dass wir den Prozess straffen, und nicht nur, dass wir bei der Vergabe von Landesmitteln, die wir ein
bringen, schauen können, dass sich die Effizienz verbessert - nein, wir sind sogar verpflichtet und gehalten, dieses nachzuweisen. Das heißt, diese Evaluierung sollte deutlich früher kommen.
Herr Kollege Franke, ich kann Ihnen aber bestätigen, dass Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Zahlen, die vorgetragen wurden, stammen aus dem Vortrag; das ist richtig.
Die Kollegin Hampel meinte, sie wisse nicht, ob ich für oder gegen den Tourismus sei. Wenn ich mit diesen Zahlen gekommen wäre und gesagt hätte, dass das eine schlechtere Ausgangslage sei, dann hätte das den Anschein gehabt, als ob ich den Tourismus schlechtreden wollte. Ich habe die optimistische Ausgangslage gewählt und denke, das ist gut so.
Hinsichtlich der TMG stellt sich die Frage, ob das Angebot an die Leistungsträger attraktiv genug ist. Darüber sollen wir nicht nur sprechen, darüber müssen wir sogar sprechen. Das ist mit Geld verbunden. Deswegen geht es nicht um ein Infragestellen. Vielmehr sollte das Angebot des Ministers angenommen und darüber verhandelt werden.
Ferner ist mir eine kurze Pressemitteilung der Harz-SPD in die Hände gefallen: „Beim Tourismus neue Linie gefragt“. Darin geht es zwar um einen anderen Schwerpunkt im Bereich des Tourismus, aber trotz alledem ist das irgendwie toll. Wenn wir eine Evaluierung verlangen, dann wird gesagt: Nein, wir lehnen euren Antrag ab. Aber hier wird die Harz-SPD zitiert mit: „Beim Tourismus neue Linie gefragt“.
Ein Letztes sei mir beim Thema Tourismus noch gestattet. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass die Fraktion DIE LINKE den Hut vor der Zivilcourage zieht, die die Mitgliedsbetriebe des Dehoga in Sachsen-Anhalt derzeit an den Tag legen.
Mit ihrer Aktion, den Rechten, dem Rechtsextremismus und speziell der NPD keinen Raum zu geben, ihnen weder Räume für Tagungen noch für Übernachtungen zu vermieten, zeigen sie Zivilcourage. Ich kann dazu wirklich nur sagen: Hut ab!
Vielen Dank, Herr Czeke. - Damit ist die Debatte beendet. Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drs. 5/968 abgestimmt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den unveränderten Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/939 ab. Wer stimmt diesem zu? - Die Antragsteller und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktion.
Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist abgeschlossen.
Zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in den Räumlichkeiten der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber und Asylbewerberinnen (ZASt) in Halberstadt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beabsichtigt, grundsätzlich alle ab Januar 2008 neu nach SachsenAnhalt kommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach der Erstaufnahme - diese umfasst maximal drei Monate - bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, längstens jedoch zwölf Monate lang, also insgesamt 15 Monate, in einer Gemeinschaftsunterkunft, nämlich der ZASt in Halberstadt unterzubringen.
und fordert die Landesregierung auf, von der geplanten Belegung einer Gemeinschaftsunterkunft in der ZASt Halberstadt mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Aufnahmegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt unbedingt Abstand zu nehmen.
Meine Damen und Herren, könnten Sie bitte etwas leiser sein? - Frau Knöfler, könnten Sie etwas dichter an das Mikrofon gehen, wenn es möglich ist? Dann bekommen wir vielleicht eine bessere Akustik. Frau Knöfler ist erkältet, wie man hört. Also versuchen wir, den Geräuschpegel etwas zu senken.
Wir bewerten die Absicht der Landesregierung als inhuman, als nicht akzeptabel und als falschen Weg, der unweigerlich und zu guter Letzt in eine Sackgasse für alle Betroffenen führen wird. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung ein Umdenken und ein Umlenken.
Für die Fraktion DIE LINKE steht Folgendes außer Frage: Im Mittelpunkt aller Bestrebungen müssen erfolgreiche Integrationsmaßnahmen stehen, nicht die Konzentration und die unweigerlich folgende Isolation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Der Hinweis auf fiskalische Zwänge ist in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. Im Aufnahmegesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landtag den Grundsatz der Dezentralisierung festgeschrieben. Das war der politische Wille der Parlamentarier, das war die Grundintention des Gesetzes.