Vielen Dank. - Keine weiteren Fragen dazu. Jetzt gebe ich der Abgeordneten der FDP-Fraktion Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt die Diskussion mal wieder ein bisschen versachlichen, zumal Herr Kurze für die Regierungsfraktionen ja angekündigt hat, dass wir im Ausschuss die Möglichkeit haben werden, uns über den Sachverhalt zu unterhalten.
Ich hatte aufgrund der Diskussion heute auch den Eindruck, dass es wahrscheinlich sinnvoll ist, dass wir uns von der Ministerin exakt über die Gesetzgebungsvorhaben in Berlin informieren lassen. Ich muss gestehen, dass ich in Vorbereitung der heutigen Sitzung nicht so ganz den Eindruck hatte, dass es wirklich um eine bundeseinheitliche Lösung für alle diese Maßnahmen geht. Immerhin hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD - Frau Bull hat es schon erzählt - in der Presse - ich glaube, in der vergangenen Woche - durchaus seine Sympathien für Regionalisierungen bekundet. Ich gehe davon aus, dass auch Sachsen-Anhalt dann unter solche Rubriken fallen würde.
Daneben möchte ich das Augenmerk nur auf einen Aspekt legen, der uns wichtig war. Deshalb haben wir auch den Änderungsantrag gestellt. Ich halte es persönlich immer für wichtig, dass ich, wenn ich Gesetze, egal in welchen Bereichen, anpasse, tatsächlich weiß, woran ich sie anpasse. Wir haben in den vergangenen Jahren jedes Mal, wenn uns aus Berlin neue Steuererhöhungen oder andere schöne Jahrhundertreformen ins Haus geschneit sind, alle erlebt, dass diese ganz selten so gegriffen haben, wie es sich die Theoretiker in Berlin vorher vorgestellt hatten. Deshalb halte ich es persönlich für schwierig, jetzt zu sagen, wir wollen heute Anpassungen an Regelungen haben, die ab dem Jahr 2007 greifen sollen. Ich glaube, man sollte fair sein und sagen, man wartet ab, welche Entwicklungen sich da abzeichnen.
Wir haben - Sie werden sich alle daran erinnern - bei der Umstellung auf den Euro auch ganz interessante Entwicklungen gehabt, wo mit einem Mal Preise gestiegen sind - gefühlt oder real -, womit man nicht gerechnet hatte. In anderen Bereichen hat der Markt im Gegenteil dafür gesorgt, dass sich Preise reduziert haben.
So kann es sein, dass die Preissteigerungen nicht unbedingt in den Bereichen kommen, in denen wir sie erwarten - auf Kleidung haben wir jetzt 16 % Mehrwertsteuer, das wären dann 19 %, auf Konsumgüter haben wir jetzt 16 %, das wären dann 19 % -, sondern auch in den Bereichen kommen, die gar nicht von Preissteigerungen durch die Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Bei Lebensmitteln haben wir jetzt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, das wird so bleiben. Wir wissen aber alle nicht, was die Konzerne in diesem Bereich tun werden. Es kann durchaus sein, dass wir ganz andere Preissteigerungen bekommen; denn wir wissen alle, dass Mehrwertsteuererhöhungen, dass Steuererhöhungen auf breiter Front leider immer Preistreiber sind, und zwar überall.
Deshalb, das muss man wirklich sagen, bedarf es relativ zeitnah einer Überprüfung, ob derartige staatliche Hilfen tatsächlich noch richtig austariert sind. Insofern finde ich den Antrag der PDS berechtigt.
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass wir uns über diesen Aspekt im Ausschuss unterhalten können und uns wahrscheinlich alle auf einen einheitlichen, fundierten Sachstand bringen können; denn es ist immer wichtig, Herr Kurze, dass man das vorher tut und nicht sagt: Hauptsache handeln, egal in welche Richtung. Manchmal hilft es doch, wenn man vorher nachdenkt und hinterher entsprechende Anträge stellt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens, für Ihren Beitrag. - Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Grimm-Benne das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin für Soziales und Gesundheit hat vorhin ausdrücklich dargestellt, dass auch wir eine Angleichung der Regelsätze grundsätzlich anstreben. Wir als SPDFraktion begrüßen das. Deswegen kann ich mich dem Kollegen Kurze anschließen, dass wir sämtliche gestellten Anträge zum Bereich SBG XII in den zuständigen Ausschuss für Soziales überweisen werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne, für Ihren Beitrag. - Jetzt hat für die Linkspartei.PDS-Fraktion noch einmal die Abgeordnete Frau Bull das Wort. - Sie verzichtet. Damit sind wir am Ende unserer Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Es wurde beantragt, die beiden Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe breite Zustimmung. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Auch keiner. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist abgeschlossen.
Unterstützung für die 4. INAS-FID-Weltmeisterschaft der geistig behinderten Sportler im Fußball in Sachsen-Anhalt
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Dr. Eckert, Linkspartei.PDS-Fraktion. Herr Dr. Eckert, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle reden vom Fußball - wir auch! Wir reden aber
über die andere, die zweite Weltmeisterschaft im Fußball, die in diesem Jahr in Deutschland ausgetragen wird.
Am 1. Juni dieses Jahres titelte die „Volksstimme“ - nach meiner Beobachtung das erste Mal auf der Landesseite -:
Ich gehe davon aus, auch im Namen aller Mitglieder des Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich den Wunsch äußere, dass über die 4. INAS-FID-Weltmeisterschaft für mental behinderte Menschen öfter, an herausgehobener Stelle und auch sehr interessant und informativ berichtet wird, und zwar in allen Medien; natürlich auf der Sportseite oder in einer Sportsendung, also dort, wo Sport auch hingehört.
Die Zahl 4 macht es schon sichtbar: Zum vierten Mal wird diese Weltmeisterschaft durchgeführt. Die erste fand im Jahr 1994 in den Niederlanden, die zweite im Jahr 1998 in England und die dritte im Jahr 2002 in Japan statt. Deutschland wird vom 26. August bis 17. September 2006 Gastgeber für 16 Mannschaften aus aller Welt sein, die sich selbstverständlich in Ausscheidungen qualifizieren mussten.
In der Altmark, also in Sachsen-Anhalt, wird eine von vier Vorrunden durchgeführt. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind Ausrichter der anderen Vorrunden. In den Städten Salzwedel, Stendal, Gardelegen, Osterburg, Arendsee und Klötze wird der Weltmeisterschaftsfußball rollen.
Das Finale - amtierender Weltmeister ist England - wird am 16. September 2006 in Leverkusen stattfinden. Genau wie bei der Fifa-Weltmeisterschaft, die heute, was wahrscheinlich aufgrund der sehr intensiven Medienarbeit alle wissen, beginnt, ist auch bei der 4. INAS-FIDWeltmeisterschaft das Ehrenamt gefragt. Um die Altmark als Gastgeber zu präsentieren, sind allein in unserem Bundesland über 1 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert zugange.
Beide Organisationen, der Behinderten- und Rehabilitationssportverband Sachsen-Anhalt und die Lebenshilfe Landesverband Sachsen-Anhalt bilden das Organisationskomitee. Den Organisatoren vor Ort um Horst Staaks ist zu danken für die bisherige Arbeit und natürlich auch Glück zu wünschen, dass alle Vorhaben erfolgreich durchgeführt werden können, wie beispielsweise das zweite Internationale integrative Sportcamp in Arendsee.
Die Landräte, die Bürgermeister und viele freiwillige Helferinnen und Helfer vor Ort sind einsatzbereit und engagiert. Hierin ist den Organisatoren nicht bange. Dennoch: Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor nicht bekannt, dass diese Weltmeisterschaft stattfindet. Sie zu sensibilisieren, Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle anzusprechen und zu bitten, sich für diese vierte Weltmeisterschaft einzusetzen, ist ein Anliegen unseres Antrages. Es ist wichtig, dass wir als Landtag von Sachsen-Anhalt, dass die Abgeordneten möglichst alle Chancen und Möglichkeiten nutzen, für diese Weltmeisterschaft in der Öffentlichkeit zu werben und auch darüber zu informieren.
Eine Chance hatten wir schon: Am 2. Juni fand im Theater der Altmark im Rahmen der begleitenden gesellschaftlichen Kampagne der Auftritt des Theaters „RambaZamba“ aus Berlin vor vollem Hause statt. Viele waren da, auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Hohen Hause. Herrn Tögel habe ich gesehen, Herrn Erben als Vertreter des Innenministers, leider niemanden von der CDU-Fraktion und auch niemanden von der FDP, wobei man sagen könnte, bei der kleinen Fraktion ist es wohl schwierig, alle Termine zu besetzen.
Vor welchen Problemen die Organisatoren generell bei der Popularisierung der 4. INAS-FID-Weltmeisterschaft stehen, hat - zumindest gehe ich davon aus - der Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer, der ja auch Botschafter der Weltmeisterschaft ist, auf der Ehrenamtsgala Ende April in Magdeburg feststellen können.
Man muss einfach sagen: Das ist eine PR-Kampagne zur Popularisierung der Fifa-Weltmeisterschaft. Diese Leute reisen durch das ganze Land, haben an mehreren Orten sozusagen ein Event organisiert. In Magdeburg wurde erstmals erwähnt - also auf dieser Veranstaltung -, dass in Deutschland auch diese 4. INAS-FIDWeltmeisterschaft stattfindet. Das war eine herausragende Darstellung. Herr Schwenke und ich saßen an einem Tisch und haben feststellen können, dass das dort sehr wohlwollend aufgenommen worden ist.
Daraus resultiert - so unsere Schlussfolgerung als Linkspartei -, dass wir gemeinsam unsere Anstrengungen, unsere Bemühungen verstärken sollten, für diese Weltmeisterschaft zu werben. Hierin ist auch die von uns im Antrag angesprochene gesellschaftliche Kampagne einzuordnen, die Kampagne, die darstellen soll, dass Menschen mit einer mentalen Behinderung Fähigkeiten haben, Fertigkeiten entwickeln können, dass sie also etwas können. Das war im Theater sehr gut zu sehen.
Wir wollen im Rahmen der gesellschaftlichen Kampagne für mehr Toleranz und Akzeptanz werben. Sport ist natürlich ein geeignetes Mittel, um das auch umzusetzen.
Wichtig für den Erfolg der Organisatoren werden auch die Hilfe und das Engagement der Landesregierung sein. Dabei möchte ich hervorheben, dass die Landesregierung bemüht ist, das in ihrem Verantwortungsbereich Liegende zu tun. Das gilt auch für die Finanzen. Zugleich gehe ich aber davon aus, dass noch mehr - wobei ich ausdrücklich sage, es geht nicht um mehr Geld - möglich ist.
Insbesondere benötigen die Organisatoren gegenwärtig die Hilfe des Innenministeriums. Es geht um die polizeiliche Absicherung der Sportveranstaltungen. Da das bisher noch nicht gesichert ist - zumindest gibt es noch keine Antwort auf ein entsprechendes Schreiben -, möchte ich den Herrn Innenminister bitten, sich dieser
Frage sehr rasch anzunehmen, damit zeitnah tatsächlich die entsprechenden Nutzungsverträge geschlossen werden können.
Es wird sicherlich noch das eine oder andere Problem auftreten, das nur mithilfe der Landesregierung gelöst werden kann. Hierbei wäre eine besondere Aufgeschlossenheit, vielleicht die Benennung eines entsprechenden Ansprechpartners für das Organisationskomitee, angebracht.
Zu überlegen wäre auch, ob die Landesregierung, nicht nur das Sportressort, kontinuierlicher und damit natürlich auch wirksamer für die 4. INAS-FID-Weltmeisterschaft eintreten könnte. Wenn das Zustimmung finden würde, müsste seitens der Landesregierung mit einer ganz anderen Intensität über das Wie der Unterstützung, über das Wie der Popularisierung nachgedacht werden. Über diese vorgesehenen Aktivitäten wäre dann im Ausschuss zu berichten, auch unter dem Aspekt, dass Abgeordnete dann besser, planmäßiger an den geplanten Aktionen und Veranstaltungen teilnehmen können. Denn die Terminkalender sind ja voll.
Abschließend möchte ich noch einmal Dank sagen an die Initiatoren, die dafür gesorgt haben, dass SachsenAnhalt Austragungsort für eine Vorrunde der 4. INASFID-Weltmeisterschaft sein kann. Neun Bundesländer hatten sich um die Ehre - und auch um die Arbeit - beworben, Ausrichter zu sein. Wir hatten die Nase vorn.