Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext der Entwicklung der neuen Länder stellen wir fest, dass mittlerweile auch die Letzten erkannt haben, dass die Zeit des Schuldenmachens zu Ende geht. Ich denke dabei vor allen Dingen an Berlin.
Die Beratungen in unserem Ausschuss haben eines gezeigt: Wir haben Maß gehalten und wir haben keine neuen auf Dauer finanzierten Leistungen verantwortet.
Herr Gallert, man kann uns vieles vorwerfen. Aber Sie können doch nicht ernsthaft verlangen, dass das in der letzten Wahlperiode unter Schmerzen verabschiedete KiFöG infrage gestellt wird. Das Gesetz ist durch einen Volksentscheid legitimiert worden und hat letztlich eine Mehrheit gefunden. Jetzt, da wir zum ersten Mal Steuermehreinnahmen haben, schreien Sie sofort und wollen wieder neue Ausgabenprogramme machen. Das ist keine verantwortliche Politik. Das ist Politik aus dem tagesaktuellen Geldbeutel. Eine solche Politik werden Sie, Herr Gallert, von uns nicht erleben.
Ohne in Selbstzufriedenheit abzugleiten: Der klare Kurs der CDU-SPD-geführten Regierung hat Sachsen-Anhalt nach vorn gebracht und die Erfolge werden allenthalben sichtbar. Das Wirtschaftswachstum liegt bei plus 3 %, das BIP je Einwohner ist auf über 20 000 € gestiegen - seit dem Jahr 2005 liegt es übrigens über dem Durchschnitt der neuen Länder - und die Arbeitslosenzahlen sind die niedrigsten seit dem Jahr 1991.
Wir sind auch nicht das Schlusslicht. Das haben Sie, Herr Gallert, bei Ihrer Betrachtung vielleicht vergessen. Man kann die Jahresstatistik immer so schneiden, wie man sie haben will. Wenn ich mir Mecklenburg-Vorpommern ansehe, dann weiß ich genau, dass durch die Touristikindustrie im Sommer andere Effekte zu erzielen sind, als wenn man das Jahr als Ganzes betrachtet.
Deshalb sollten wir keine Milchmädchenrechnung über Statistiken machen. Das bringt uns nicht weiter.
Natürlich sind nationale Faktoren bestimmend. Natürlich gibt die weltwirtschaftliche Lage den Takt vor. Wie schnell man in dieser globalisierten Welt in Schwierigkeiten kommen kann, zeigen gerade die Ereignisse in Sachsen.
Im Übrigen bin ich an dieser Stelle dafür dankbar, dass wir gemeinsam mit Niedersachsen unsere Landesbank so aufgestellt haben, dass uns Probleme wie tief im Westen oder an der oberen Elbe erspart geblieben sind.
Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Kollegen der NordLB für ihre transparente und partnerschaftlichen Informationspolitik bedanken.
Dennoch: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden dies auch weiterhin tun. Die Steuerdeckungsquote - darauf ist der Minister schon eingegangen - steigt auf über 55 % im Jahr 2009, die Investitionsquote sinkt hingegen. Die Anpassung an die Normalität der alten Bundesländer schreitet voran, wiewohl wir wissen, dass selbst Länder wie Schleswig-Holstein Deckungsquoten von über 70 % haben. Und die Verabredung im Nachtrag, die Nettoverschuldung von null bereits im Jahr 2008 zu erreichen, ist eingehalten worden. Die Politik hat hierbei Wort gehalten, Herr Gallert, und das sollte man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Maßgehalten bei Wünschen - ich sagte das vorhin bereits. Ja, Herr Gallert, es war gelegentlich die Rede von Paketen und Päckchen, die in fachpolitischen Runden geschnürt wurden. Als Verbraucherschützer weiß ich, wie schnell man in Schwierigkeiten kommt, wenn man Waren bestellt und auf Dauer nicht bezahlen kann. Deswegen sage ich eindeutig: Wir werden diese Überlegungen, von denen Sie auch hier wieder groß getönt haben, in dieses Konzept einbetten. Denn es geht von Kindergartenbeiträgen bis hin zu Studiengebühren. In dieser Breite muss man diese Diskussion, wenn man den Bildungsbereich in den Blick nimmt, führen.
Sie erklären ausgerechnet beim Gymnasium, dass die Übergangsquoten schlecht wären und die Kinder aus sozial schwachen Familien es sich nicht leisten könnten.
Wir haben aus der Sicht der Fachpolitiker mit 50 % eine viel zu hohe Übergangsquote in die Gymnasien.
Deswegen ist Ihre These, dass wir Ausgrenzungsprozesse haben, völlig falsch. Darüber sollten Sie mit Ihren Bildungspolitikern durchaus noch einmal sprechen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir zwar keine neuen dauerhaft angelegten Programme aufgestellt haben, allerdings sind es auch nicht weniger geworden.
Wir erwarten von der Landesregierung in den nächsten Wochen und Monaten strukturelle Überlegungen zur Etatumschichtung.
Die Strategiediskussion, die wir dringend brauchen, muss zielorientierter geführt werden. Ich weiß, laut Verfassung ist das Haushaltsaufstellungsrecht ein Recht der Exekutive. Dennoch werden wir uns als Regierungsfraktionen - ich denke, die Opposition hat auch ein Interesse daran - in diese Diskussionen durchaus einbringen. Denn wir müssen an dieser Stelle einen entscheidenden Schritt voran machen, weil wir für schlechte Zeiten vorsorgen müssen.
Ich erinnere an einen Kommentar von Hans Jürgen Greye in der „MZ“. Darin weist er darauf hin: Das süße Gift der Mehreinnahmen lässt die gefühlte Konsolidierung weit voranschreiten. Am weitesten ist sie offenbar bei der PDS vorangeschritten, weil die sich wieder einmal mit neuen Forderungen übertrifft. Aber das ist ein anderes Thema.
Wir müssen den Konsolidierungskurs verstetigen, wir müssen ihn krisenfest machen. Daher unterstützen wir die Überlegungen einer vorsorgenden Finanzpolitik, wie sie Herr Bullerjahn vorhin ausgeführt hat. Nur die Feinjustierung der Bullerjahn’schen Töpfe müssen wir noch hinbekommen.
Herr Tullner, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Wollen Sie diese beantworten?
Lassen Sie mich zu den Einzelplänen übergehen. Beim Einzelplan 02 stand die politische Bildung in den letzten Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Die zunehmende Sensibilität im Umgang mit den politischen Rändern zeigt Spuren. Dennoch muss es uns als politisch Verantwortlichen abverlangt werden, dass wir mit Vernunft und klarem Blick die Probleme benennen und angehen. Ich habe meine Zweifel, ob mit dem Produzieren von aufgeregten und emotional unterlegten Bekenntnisaktionen wirklich das erreicht werden kann, was wir alle miteinander wollen, nämlich eine zivilgesellschaftliche Kultur des demokratischen Miteinanders. Dazu gehört auch, nicht reflexartig selbstgefassten Ritualen zu frönen, sondern die Realität so in den Blick zu nehmen, wie sie ist.
Hingucken, aber genau - das hat Oliver Schlicht unlängst zu den Vorfällen in Magdeburg in der „Volksstimme“ getitelt. Wohlgemerkt, es geht hierbei nicht um irgendwelche Relativierungen oder Beschönigungen, aber politische Bildung und auch die Politik selbst muss getreu dem Konsens von Beutelsbach die gesamte Problemlage gesellschaftlicher Realität in den Blick nehmen, nicht nur die, die gerade opportun ist. Daher halten wir die inhaltliche Ausrichtung sowie die beschlossene Finanzausstattung und die strukturelle Verstärkung der Landeszentrale für auskömmlich.
Mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor haben wir im Übrigen wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet gewinnen können.
Im Bereich der Innenpolitik - Einzelplan 03 - stand neben den Diskussionen um die Prioritätensetzung bei der Terminauswahl durch den Minister, dem ich von dieser Stelle die herzlichsten Genesungswünsche zukommen lassen möchte,
vor allem die Finanzausstattung der Polizei im Fokus. Sehr geehrter Herr Staatssekretär - ich dachte, er wäre hier, doch leider ist das Innenministerium gar nicht da, vielleicht kann man es ihm übermitteln -, ich habe die herzliche Bitte: Sorgen Sie dafür, dass die parlamentarisch bewilligten Mittel im Polizeibereich endlich abfließen.
Sorgen Sie dafür, dass die leidige Diskussion um Holster und Schutzwesten der Vergangenheit angehört. Denn bei aller Fürsorgepflicht, die gerade die Union den Belangen der Polizei entgegenbringt, kann es nicht sein, dass ständig Defizite in der Ausstattung durch die Kollegen beklagt werden und wir zugleich immer wieder feststellen müssen, dass die Mittel nicht abfließen.
Die Modernisierung des Funkbetriebs bei der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten kommt endlich in Gang. Darauf ist der Minister schon eingegangen. Das erspare ich mir.
Nun zum Thema Gedenkvereine. Herr Gallert, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist schon fast bösartig, was Sie
hier betrieben haben. Wären Sie im Ausschuss gewesen, dann hätten Sie es auch gewusst. Das würde ich einmal behaupten. Aber wenn man nicht da war und hier bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert, dann, muss ich sagen, ist das schon sehr grenzwertig.
Sie wissen ganz genau, dass wir die Mittel umgesetzt haben, weil sie zum einen Teil als Förderung vom StasiBeauftragten und zum anderen Teil projektmäßig aus der Landeszentrale gekommen sind. Sie sind dort nicht abgeflossen aufgrund der Strukturen. Das ist im Ausschuss klar benannt worden. Deswegen ist es keine neue Aufgabe, die an dieser Stelle finanztechnisch verankert wurde, sondern eine alte. Herr Scharf hat schon während der Einbringungsrede im September auf dieses Problem hingewiesen. Deswegen können Sie sich jetzt nicht den Wunderbeutel umhängen und von einer neuen Tatsache reden.
Ein Letztes, Herr Gallert. Ich spreche Ihnen die Kompetenz für die Geschichtsverortung vor 1945 ab. Sie haben kein Monopol darauf, hier irgendwas zu vereinnahmen und zu beanspruchen.