Ein Letztes, Herr Gallert. Ich spreche Ihnen die Kompetenz für die Geschichtsverortung vor 1945 ab. Sie haben kein Monopol darauf, hier irgendwas zu vereinnahmen und zu beanspruchen.
Ich erinnere an Adenauer und Willy Brandt, auch Erhard Hübener - die haben genauso unter diesem System gelitten. Wir machen diese Aufarbeitung. Sie liegt uns sehr am Herzen, wir werden sie auch weiterhin betreiben
Im Bereich des Finanzministeriums war es vor allem die Diskussion um die Struktur der Finanzverwaltung, die uns umgetrieben hat. Ich denke, die Vorbildwirkung des MF für den Gesamthaushalt ist selbstredend. Deswegen werden wir den Prozess der Stellenbewirtschaftung, der IT-Ausstattung und der Erwirtschaftung einer angemessenen Effizienzrendite in den budgetierten Kapiteln und auch die Strukturüberlegungen für die Oberfinanzdirektion intensiv begleiten. Ich vertraue darauf, dass der Minister hierbei behutsam und mit Augenmaß agieren wird.
Kinderbetreuung. Die Diskussionen um den Sport und auch die Schwangerschaftskonfliktberatung waren wichtige Themen bei der Beratung über den Einzelplan 05. Bei allen zuweilen zugegebenermaßen kakofonischen Äußerungen in der Öffentlichkeit ist es nunmehr gelungen, das Machbare, und zwar das dauerhaft Machbare, zu realisieren.
Mit den eingestellten Mitteln kann gemeinsam mit den Bundesmitteln die Kinderbetreuung, die im nationalen Kontext bekanntlich keinen Vergleich zu scheuen braucht, optimiert werden. Alle weitergehenden Überlegungen sind im Kontext der bekannten und bereits genannten qualitativen und quantitativen Maßstäbe zu diskutieren und sie müssen in ein Konzept eingebettet sein, das von frühkindlicher Betreuung bis hin zu den akademischen Ausbildungen im universitären Bereich gehen muss. Alles andere macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Guckt man sich einmal die Forschungsergebnisse zur frühkindlichen Bildung an, was sagen sie denn aus? Sie sagen doch letztlich nur eines, nämlich dass man im frühkindlichen Bereich Angebote schaffen muss, die auch niedrigschwellig sind, was die finanziellen Kosten angeht. Zugleich aber plädieren diese auch dafür, im akademischen Bereich sehr wohl über Studienbeiträge zu diskutieren. Diese Diskussion blenden Sie aber völlig aus, Herr Gallert. Sie müssen es auch nicht, weil Sie in der Opposition sind; das sei Ihnen gestattet.
Politik hat sich in der Vergangenheit allzu oft für die Bereitstellung von Finanzmitteln feiern lassen, ohne die Wirkung der Programme in den Blick zu nehmen. Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die Veranschlagung des Titels KiFöG wieder einmal mehr als auskömmlich war, so sollte das Ministerium zunächst einmal seine eigenen Möglichkeiten besser ausschöpfen, ehe neue Finanzierungswünsche geäußert werden.
Ärgerlich war in diesem Zusammenhang einmal mehr die Tatsache, dass wir die Beantwortung der Frage zur Veranschlagung diese Titels bis heute erwarten sollten. Der Minister für Finanzen hat zwar vorhin einige Ausführungen dazu gemacht, aber das Sozialministerium schweigt. Dieser Umgang mit den Finanzausschuss wird von uns zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man sich mehr mit den anstehenden Problemlagen auseinandersetzen, als ständig neue Überlegungen zur Auslastung von Bussen im Hause anzustellen.
Im Bereich der Sportinvestitionen haben wir Verpflichtungsermächtigungen für Sportprojekte in Halle neu eingestellt. Ich sage aber eindeutig, dass die Geduld des Gesetzgebers endlich ist. Wir werden sehr genau beobachten, was mit diesen Mitteln passiert. Unsere Kollegen im Fachausschuss ärgern sich zu Recht darüber, dass, wie in den vergangenen Jahren auch, in letzter Sekunde über die Bereinigungssitzung Projekte eingesteuert werden, die lange bekannt sind und die es ob ihrer Größenordnung auch notwendig gemacht hätten, von den Fachpolitikern bewertet zu werden. Hierbei müssen wir, denke ich, gemeinsam zu anderen Beratungsszenarien kommen.
Die eingestellten Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung wurden aufgestockt, damit die Qualität und die Quantität des Beratungsangebotes in diesem so sensiblen Feld aufrechterhalten werden kann.
Im Bereich der Hochschulfinanzierung - Herr Gallert kam auch darauf wieder zu sprechen - haben wir schon viele Debatten ausgetragen. Ich erinnere auch an die letzte Landtagssitzung. Man kann, lieber Kollege Gallert, gleich einer tibetanischen Gebetsmühle immer wieder dasselbe fordern. Nur wird es dadurch eben nicht mehrheitsfähiger. Angesichts der jüngst erfolgten Unterzeichnung des Forschungsrahmenvertrages, der bundespolitischen Programme im Bereich Exzellenz usw. usf. müssen doch auch Sie sich irgendwann einmal die Frage stellen, ob Ihre Forderungen noch zeitgemäß sind.
Allein der Blick auf die kulturpolitischen Debatten, die wir geführt haben und auch weiterhin führen müssen, muss doch bei Ihnen endlich einmal die Erkenntnis wachsen lassen, dass wir keine üppige, aber eine auskömmliche Finanzierung im Hochschulbereich haben.
Dann möchte ich noch an eines erinnern. Wir haben dankenswerterweise Protokolle, in denen man so etwas nachlesen kann. Ich erinnere an Ihre Millionenforderung zum doppelten Abiturjahrgang im letzten Jahr. Was stellte das Statistische Landesamt denn Ende November fest? - Genau 740 zusätzliche Studienanfänger haben im Erstsemester die Hochschulen betreten. Die Gesamtstudierendenzahl ist rückläufig. Sie ging um 400 zurück.
Da haben Sie sich vor einem Jahr hier hingestellt und haben den Untergang des Abendlandes gepredigt oder Zeter und Mordio geschrieen - und nun diese Zahlen. Da kann ich nur eines sagen: Wäre Petra Sitte noch hier, hätten Sie eine solche Forderung sicherlich nicht aufgemacht. Aber gut; sie ist jetzt woanders.
Zur Prioritätensetzung Bildung gehört zweifelsohne der neue Tarifvertrag. Ich denke, der ist hier schon ausführlich beraten worden. Das schenke ich mir einmal. Ich will nur darauf hinweisen, dass auch ich dankbar bin, dass wir einen erträglichen Kompromiss erzielt haben, den wir auch haushälterisch untersetzt haben.
Das Thema Theater hat uns alle umgetrieben. Wir haben uns nach langen Diskussionen entschlossen, den alten Ansatz wiederherzustellen und dem Kultusminister einen weiteren Verhandlungsrahmen für die Neuaushandlung der Verträge zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion hätte sich gern auch mit einer Sperre in diesem Prozess besser verankert. Aber ich denke, mit dem Entschließungsantrag haben wir eine andere Form gefun
Ich bekenne aber freimütig, der alte Rahmen bedeutet nicht, dass die Häuser da weitermachen, wo sie derzeit sind. Wir erwarten einerseits eine angemessene Beteiligung an zu hebenden Effizienzgewinnen, vor allen Dingen in Halle. Und wir erwarten ein klares Bekenntnis der Theater zu ihrem Bildungsauftrag. Schillers Manifest vom „Theater als einer moralischen Anstalt“ bleibt für uns handlungsleitend. Wer meint, Tingeltangel-Revuen veranstalten zu müssen, wird bei aller Beachtung der künstlerischen Freiheit nicht auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung vertrauen dürfen.
Die Problematik der Sicherstellung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes. Herr Gallert, das war auch ein schönes Thema, was Sie da geritten haben. Ich muss Ihnen einmal ehrlich sagen, wenn völlig unklar ist, was der Bund möchte, wenn der Minister wechselt - jeder Minister bringt neue konzeptionelle Ausgestaltungen und Ideen mit - und wenn alle diese Dinge unklar sind, dann verlangen Sie von uns, dass wir eine nach oben völlig offene riesige Summe einstellen,
uns dann hier hinstellen und sagen, wir haben Geld eingestellt, also haben wir das Problem gelöst. So geht es doch nicht. Wir müssen doch erst einmal gucken, was der Bund eigentlich will. Was will der neue Minister Scholz? Wie sind die Konditionen? Wie kriegen wir die Kommunen mit ins Boot? Wie haben wir eine Chance, dass die Mittel auch da ankommen, wo sie hingehören?
Wenn wir all das fertig haben, dann können wir uns darüber unterhalten, ob ein Programm effizient ist. Aber an dieser Stelle eine Luftbuchung einzustellen, Herr Gallert, das mag wohlfeil sein und da kriegen Sie sicherlich draußen auch rauschenden Applaus bei Ihren Leuten. Aber dem Problem kommen Sie damit kein Stück näher.
Im Bereich der anwendungsorientierten Forschung haben wir Mittel im Bereich Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt bereitgestellt. Diese sollen auch im Kontext der noch zu gründenden Zukunftsstiftung - ein Projekt, was lange reifen musste, aber jetzt hoffentlich geerntet werden kann - und dem bereits erwähnten Forschungsrahmenvertrag dazu beitragen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den für unser Land so wichtigen Bereichen abzusichern.
Die Diskussionen um die Kommunalfinanzen - ein Thema, das uns immer wieder umtreibt - waren in diesem Jahr vor allem durch die Debatte über das FAG geprägt. Letztlich haben wir uns darauf verständigt, die Novelle auf die im kommenden Jahr anstehende grundlegende Überarbeitung des Systems der kommunalen Finanzbeziehungen zu verschieben. Ich denke, angesichts des Zeitdrucks während der Beratungen und unklarer Regelungskreise war dies im Interesse aller der beste Weg.
Das Vorhaben, eine aufgabenorientierte Finanzverfassung zu entwerfen, die zugleich transparent und gerecht ist, erscheint als ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Wir sind als Regierungsfraktionen bereit, uns einzubringen. Dies ist am besten zu erreichen, wenn wir alle Beteiligten frühzeitig einbinden und nicht erst einen Gesetzent
wurf erarbeiten lassen, den wir dann wieder hoch- und runterdiskutieren müssen, weil einfach die Interessenlagen so sind, dass man nur gemeinsam einen Kompromiss hinbekommt.
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen darf sich nicht auf politische Absichtserklärungen beschränken. Es gilt, den Begriff der Konsolidierungspartnerschaft mit Leben zu erfüllen. Auch die Funktionalreform muss endlich zu Ergebnissen kommen; denn wir wissen alle um die enge Wechselwirkung in den Beziehungen des Landes zu seinen Kommunen.
Wir muten der kommunalen Familie viel zu - das ist wahr -, aber uns auch. Wir brauchen eine mittelfristig angelegte Verabredung zur Ausgestaltung des kommunalen Finanzsektors und dürfen nicht jeden Monat eine neue Sau durch die Arena führen.
Meine Damen und Herren! Die avisierte Hilfe für die kreisfreien Städte haben wir kurzfristig auf anderem Wege ermöglicht. Ärgerlich war in diesem Zusammenhang die Erkenntnis, dass die Mittel zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse komplett nicht abgeflossen sind. Als wir in den Beratungen über den Nachtragshaushalt auf diese Probleme hingewiesen haben, wurde uns vonseiten des Fachministeriums versichert, dass man alles im Griff habe. Ich hoffe, dass man bei diesem sensiblen Thema zukünftig sorgfältiger etatisiert und politische Absichten auch konzeptionell so vorbereitet, dass sie umgesetzt werden können.
Zum Personalbereich. Ich denke, wir haben mit der Enquetekommission eine Einrichtung geschaffen, in der wir uns tiefgründig und auskömmlich über diese verschiedenen Facetten unterhalten müssen, weil man den Haushalt immer nur unter dem Aspekt des Personalabbaues und der daraus resultierenden Effizienzgewinne betrachtet. Aber ich denke, der Druck zum Personalabbau muss bestehen bleiben. Wir haben die demografische Entwicklung. Wir haben unseren Haushaltskorridor mit den absehbar zurückgehenden Einnahmen.