Zum Personalbereich. Ich denke, wir haben mit der Enquetekommission eine Einrichtung geschaffen, in der wir uns tiefgründig und auskömmlich über diese verschiedenen Facetten unterhalten müssen, weil man den Haushalt immer nur unter dem Aspekt des Personalabbaues und der daraus resultierenden Effizienzgewinne betrachtet. Aber ich denke, der Druck zum Personalabbau muss bestehen bleiben. Wir haben die demografische Entwicklung. Wir haben unseren Haushaltskorridor mit den absehbar zurückgehenden Einnahmen.
Ich denke, das Personalentwicklungskonzept mit seinen Fassetten Einstellungskorridor, Beförderungskonzept etc. bietet ein gutes System, auf dessen Grundlage wir weiterarbeiten müssen, aber auch weiterarbeiten können. Ich denke, hierbei wird uns in den nächsten Jahren einiges gelingen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag zur Berichterstattung, den wir wie in den letzten Jahren auch gestellt haben und den ich hiermit in die Diskussion einbringen möchte.
Zum Personalmanagementsystem, das vorhin auch schon in Rede stand. Ich hoffe nur, es kommt bald, weil ich die Diskussion seit einigen Jahren kenne, dass man immer das verschiebt, was sicherlich dringend notwendig ist und eigentlich auch schon längst da sein müsste. Wir wissen, dass es Schwierigkeiten gab. Aber ich vertraue dem Finanzminister, dass er jetzt den nötigen Druck macht, sodass wir endlich die Voraussetzungen schaffen, um das Personalmanagementsystem mit Leben zu erfüllen und es nicht nur als HaushaltsTitel durch den Haushalt tragen.
Limsa. Es muss endlich vorangehen. Ansonsten wird die Frage der Akzeptanz in Politik und Verwaltung zur Gretchenfrage für die Einrichtung. Aber ich hoffe und vertraue darauf, dass das bei den Kollegen angekommen ist.
Schülerbeförderung. Ja, Herr Gallert, da hatten Sie ein schönes Thema. Ich glaube, dazu gibt es auch heute im Plenum noch einen Antrag. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das Thema auch bei uns regelmäßig aufschlägt. Wir diskutieren darüber immer bei der Diskussion über den entsprechenden Titel bei Einzelplan 13. Das ist auch richtig. Aber Sie wissen doch, weil Sie noch viel länger hier sind als ich, ganz genau, dass das ganze ÖPNV-System im ländlichen Raum daran hängt und dass auch Aspekte der Verkehrssicherheit daran hängen. Bei Reisebussen erlassen wir eine Gurtpflicht und die Kinder lassen wir stehend durch die Gegend fahren. Das sind doch alles Dinge, die man sich einmal anschauen muss.
Deswegen bringt es nichts, wenn wir sagen, wir kippen ein bisschen Geld hinein, und dann haben wir das Problem gelöst. Ich denke, da gehört ein bisschen mehr dazu. Das ganze System des ÖPNV muss da mit betrachtet werden. Deswegen haben wir heute den Entschließung Nr. 2 vorliegen. Leider haben Sie, aus welchen Motiven auch immer, nicht mitgemacht. Ich denke, dass wir gemeinsam mit der Regierung an dieser Stelle dann auch zu einem Ergebnis kommen können.
Spielbanken. Ich bin dem beteiligten Ministerium für das Aufgreifen der parlamentarischen Initiativen ausdrücklich dankbar.
Der Einzelplan 14 ist immer wieder für Überraschungen gut. Ich denke, über das Brückenbauprogramm und seine Entstehung muss auskömmlich diskutiert werden. Wir werden in den kommenden Etatberatungen die Konsolidierungsbemühungen auch in diesem Hause sehr sorgfältig begleiten. Darüber sind wir uns alle einig und brauchen uns keine großen Konflikte an den Hals zu reden.
Wichtige Impulse erwarten wir von der neuen Förderperiode der EU. Endlich sind alle Programme genehmigt. Ich nenne einfach stichwortartig das Schulbauprogramm als ein großes neues Programm neben den vielen anderen Maßnahmen. Wir wissen um die Finalität der Mittel bis 2013. Daher müssen wir gemeinsam die Anstrengung unternehmen, die Programme so mit Leben zu erfüllen, dass damit der größtmögliche Entwicklungsschub für unser Land zu erzielen ist. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass die Kollegen im Europaausschuss und in den Fachausschüssen das intensiv mit begleiten.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Ihnen heute vorliegende Etat ist ein Meilenstein, nicht nur wegen der ausführlich dargelegten Schwerpunktsetzung, nicht nur wegen des erstmaligen Verzichts auf Schulden. Er belegt, dass unser Land Sachsen-Anhalt im nationalen Kontext weggekommen ist vom Image der roten Laterne, der Larmoyanz und dem Zweifel an dem eigenen Vermögen, Probleme selbst zu lösen. Es ist zugleich dabei, landespolitisches Profil zu gewinnen; denn wir erfahren alle bei Gesprächen außerhalb des Landes, dass man heute ganz anders über uns redet und dass wir das durchaus im positiven Sinne erfahren dürfen.
Zugleich müssen wir fortfahren, Eigenverantwortung und Eigeninitiative in unserem Land zu fördern, sei es ehrenamtlich, wie neulich beim Ehrenamtstag, oder aus ökonomischen Motiven; denn der allseits verankerte Glaube an die Allmacht des Staates ist eine Fama. Das wissen wir alle. Subsidiarität und eigenes Engagement werden zunehmend wichtiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Föderalismus in Deutschland hat ja gelegentlich Akzeptanzprobleme. Dann ist schnell von Länderfusionen, zentralstaatlichen Kompetenzen usw. die Rede. Der Glaube, eine zentral organisierte Kompetenz wäre per se ein Garant für eine bessere Politik, ist zumindest für uns schwer nachvollziehbar.
Bei allem Respekt vor statistischen Erhebungen, vor immer währenden Vergleichen und Benchmarks - die politische Prioritätensetzung, das Bekenntnis zur Profilbildung bleibt der Schlüssel für erfolgreiches politisches Handeln. Das haben wir mit diesem Haushalt erreicht. Ansonsten würde dereinst ein Computer oder eine Zentralregierung anweisen, dass nach dem Königsteiner Schlüssel Nordrhein-Westfalen ein Finanzminister, uns aber vielleicht nur noch 0,17 Finanzminister zustehen. Das, lieber Herr Bullerjahn, will zumindest die CDUFraktion ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können mit Fug und Recht von einer erfolgreichen Finanzpolitik in diesem Land sprechen, die zugleich ohne wirkliche Alternative dasteht; denn, Herr Gallert, was haben Sie denn als Opposition anderes als Ausgabenwünsche, Ausgabenwünsche und Ausgabenwünsche entgegenzusetzen?
Die PDS - so Kollege Gallert in seiner Einbringungsrede - gestaltet ihre Politik bekanntlich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Einmal abgesehen von der Frage nach der Definitionsmacht über die Bedürfnisse, zeigt diese These doch nur eines: Sie haben nichts dazugelernt. Ohne der These vom Primat der Ökonomie anzuhängen, müssen für uns doch die objektiven finanzpolitischen Rahmenbedingungen zwangsläufig handlungsleitend sein.
Der Untergang der DDR lag doch, ökonomisch gesehen, vor allem in der Tatsache begründet, dass materielle Ressourcen und politische Absichten überhaupt nicht ins Verhältnis zueinander gesetzt worden sind. Sie kennen doch den Schürer-Bericht, in dem das alles nachzulesen ist. Oder um das einmal etwas machohaft zu sagen: Wenn die Bedürfnisse meiner Frau mein familiäres Finanzverhalten bestimmten, dann hätte ich ein Problem mehr.
Diese entlarvenden populistischen Thesen belegen einmal mehr die Alternativlosigkeit unserer Strategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind noch nicht über den Berg, aber das Land, das seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu den wirtschaftlichen Zentren im damaligen Reich gehörte, unser Land Sachsen-Anhalt, ist auf einem guten Weg. Wir merken, dass wir an Ansehen, Reputation und Gewicht gewinnen. Dieses wachsende Vertrauen sollte uns Ansporn und Motivation genug sein.
Ein Blick in die Geschichte lehrt eines: Mit Magdeburg hat man dereinst Vertrauen, Sicherheit und Seriosität assoziiert. Wie sonst ist es zu erklären, dass in Zeiten politischer Krisen, bei äußeren oder inneren Bedrohungen, die Preußen mit Friedrich dem Großen an der
Spitze ihren Staatsschatz nach Magdeburg in Sicherheit brachten? - Ich denke, auf diesem Beleg aus der Geschichte lässt sich aufbauen, dass das Vertrauen in die politischen Prozesse, das Vertrauen in unser Land Sachsen-Anhalt weiter zu stärken und auszubauen ist. Dabei mitzuwirken sollte unser aller Anliegen sein.
Ich bitte Sie, liebe Kollegen, dem Etatentwurf und den drei Entschließungsanträgen sowie den beiden Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung zu geben, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Tullner. Sie wollten zwei Nachfragen zulassen, von Herrn Gallert und von Frau Dr. Klein. - Bitte schön, Herr Gallert.
Herr Tullner, es kann ja sein, dass Sie das alles bewusst ignorieren. Das mag sozusagen Ihre eigene Art sein, mit Problemen umzugehen. Ich will Sie aber noch einmal daran erinnern, dass ich in meiner Rede mehrere zweistellige Millionenbeträge in diesem Doppelhaushalt genannt habe, die wir für absolut verzichtbar halten und die zur Refinanzierung dessen, was wir gefordert haben, deutlich ausgereicht hätten.
Sie wissen genau, dass wir dasselbe auch im Finanzausschuss gemacht haben und dass mitnichten irgendeine Forderung, die von uns aufgekommen wäre, zu einer Ausweitung des Gesamtvolumens geführt hätte, anders übrigens als von der Koalition, die am Ende 36 Millionen € mehr in den Ausgabenbereich gezogen hat. Das haben Sie im Finanzausschuss mitgekriegt. Das habe ich hier noch einmal deutlich artikuliert. Sie können es ignorieren, aber dann müssen Sie sich irgendwann einmal darüber klar werden, dass man Sie nicht mehr ernst nehmen kann.
Herr Gallert, ich denke, es bringt uns nicht fürchterlich weiter, wenn wir uns jetzt gegenseitig unterstellen, wir nähmen die Realität nicht wahr, sondern jeder für sich eine andere. Ich denke, das ist nicht der Punkt.
Wir müssen uns aber doch einmal zwei Dinge ganz vernünftig und sachlich angucken. Das Erste ist, dass die Dinge, die jetzt zu einem Aufwuchs geführt haben, zu einem großen Teil aus Bundesprogrammen und ähnlichen Geschichten resultieren. Wir hätten darauf verzichten können, gern, das hätten wir machen können. Dann hätten wir eben das KiFöG-Programm oder die anderen Geschichten nicht eingestellt. Wenn das der Weg sein soll, dann machen wir es uns, glaube ich, ein bisschen zu einfach.
Das Zweite ist, dass, wenn Sie den Doppelhaushalt betrachten, doch alles richtig ist. Man hätte sicherlich da und dort noch ein bisschen sparen oder Umschichtungen vornehmen können. Aber was ist denn in zwei Jahren? Was die weltwirtschaftlichen Rahmendaten angeht, ziehen düstere Wolken am Himmel auf - um einmal dieses Bild zu gebrauchen. Wir wissen doch alle, dass die
Wir können uns doch hier nicht hinstellen und sagen, dass diese positive Entwicklung, die wir heute tagaktuell erleben, sich auf ewige Zeiten so fortschreiben werde und wir deswegen bei der Schülerbeförderung, bei der Bildung, im Personalbereich, im KiFöG-Bereich - ich weiß nicht, ob ich noch irgendetwas vergessen habe -, bei den Hochschulen immer schön flott und auf Dauer draufsatteln könnten, und was in zwei Jahren ist, das wissen wir eben heute noch nicht.
Wenn das Ihre Politik ist, was ich nicht glaube, dann kommen wir nicht überein. Wir müssen doch - das ist das Verdienst von uns allen und von Minister Bullerjahn - die mittelfristige Perspektive in die Betrachtung einbeziehen. Wenn Sie das tun, dann wissen Sie doch ganz genau, dass wir in zwei Jahren wieder mit Steuermindereinnahmen in Größenordnungen rechnen könnten - was ich nicht hoffe.
Dann hätten wir dieselben Probleme wie vor ein paar Jahren: Dann haben wir wieder ein Volksbegehren. Dann stehen Sie wieder an der anderen Front und halten die Fahnen der Revolution hoch und wollen beim KiFöG nichts einsparen. - Das kennen wir doch alles. Das machen wir nicht mit. Wir sagen: Wir müssen diesen Haushalt krisenfest machen mit all seinen Konstruktionen und deswegen gibt es keine neuen, auf Dauer ausgelegten Ausgaben.
Sehr geehrter Herr Präsident, nun ist leider Herr Gürth nicht da. Ich wollte vorhin mein Rederecht nach § 61 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung wahrnehmen:
Darauf Bezug nehmend wollte ich eigentlich vorhin das Wort nehmen, weil es aus meiner Sicht als Berichterstatterin nicht korrekt dargestellt wurde, wie der Ablauf der Diskussion über diesen Titel war, um den es ging. Nur das wollte ich tun. Das steht in der Geschäftsordnung. Wenn das Wort „jederzeit“ dort gestrichen werden soll, dann kann das gern bei der nächsten Debatte über die Geschäftsordnung verlangt werden.
Der Debatte, bei der es um diesen Titel in Einzelplan 03 ging, lag ein mündlicher Antrag der Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung zugrunde. Es wurde zwar vorab in der Diskussion über den Einzelplan 03 entsprechend darüber debattiert, dass an eine Umsetzung
gedacht würde. Da dieser Titel in Einzelplan 11 nur 100 000 € beinhaltete, waren wir aber davon ausgegangen, dass dieser Betrag umgesetzt wird. Es gab dann aber den mündlichen Antrag von Herrn Tullner, den Ansatz bei diesem Titel auf einen Betrag in Höhe von 210 000 € zu erhöhen. Eine Absenkung bei Kapitel 02 11 - Landeszentrale für politische Bildung - ist nicht passiert.
Vielen Dank. - Herr Tullner, wollen Sie antworten? - Nein. Sie wollen nicht weiter darauf eingehen. Dann danke ich Ihnen für Ihren Beitrag. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Frau Fischer, unserem Geburtstagskind, das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Kollege Tullner, das war eine bemerkenswerte, kurzweilige Rede; aber ich denke, manchmal ist bei Ihnen noch nicht ganz angekommen, wer Ihr heutiger Koalitionspartner ist. Irgendwo fehlt mir noch ein bisschen der Glaube daran.