Herr Krause, es geht um die Klarstellung, dass wir in dem Landesentwicklungsplan wie bei der A 14 und anderen auch nicht die endgültige Trassenführung haben.
Das Zweite: Wenn hier ein Vertreter der LINKEN steht und sagt, er sei persönlich gegen die A 14, dann sind wir noch lange nicht am Ziel, sie zu bauen. Es spricht für die Ehrlichkeit von Herrn Heft, dass er das hier gesagt hat. Ich möchte auch keine namentliche Abstimmung innerhalb der LINKEN durchführen, um zu erfahren, wie das Ergebnis aussieht.
Herr Gallert, es wäre schon schön, wenn Sie sich als Fraktionsvorsitzender positionieren würden: Wir wollen die A 14.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Es geht um die Anbin- dung der A 14 und nicht um irgendwelche Kamel- len, Herr Minister!)
- Ja, danke. Die A 14 brauchen wir genauso wie die B 190n. Noch einmal: Wenn die Fachleute die alte Straße im Bereich Havelberg mit nutzen, dann gehen sie davon aus, dass sie das auf der anderen Seite nicht aus bösem Willen heraus nicht tun, bloß um Sie zu ärgern. Das können wir doch ausschließen. Noch einmal: Wir warten die Planungen ab. Dann haben wir ein Ergebnis. Auf alle Fälle ist es viel wichtiger, dass wir in dem einen oder anderen Fall einen Kompromiss machen, damit wir es überhaupt bekommen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, in Anbetracht der Zeit und der Ausführungen meines Vorredners möchte ich meine Rede zu Protokoll geben.
Das deutsche Baurecht ist wohl eines der am weitesten entwickelten auf der Welt. Für raumbedeutsame Bauvorhaben ist ein Raumordnungsverfahren, ein Planfeststellungsverfahren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Darüber hinaus gibt es noch BImSch-Verfahren und dergleichen. Von den dazugehörigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz zu schweigen. Das Ganze ist verbunden mit Anhörungsverfahren, bei denen die Träger öffentlicher Belage die Möglichkeit haben, Hinweise, Anmerkungen, Forderungen und Einwendungen vorzutragen. Von diesem Recht wird auch rege Gebrauch gemacht und das ist auch gut so, selbst wenn uns die Wirkungen in einigen Fällen nicht unbedingt gefallen.
Mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde die B 190n im Zusammenhang mit der Nordverlängerung der A 14 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Damit ist die fachpolitische Willensbildung abgeschlossen und der Planungsauftrag erteilt. Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren mit einer Vorzugsvariante und drei Alternativvarianten. Dieses soll vor Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es zielführend sein kann, wenn sich der Landtag in laufende Planungsverfahren einmischt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE beinhaltet ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde, welches die Regierungsfraktionen nicht teilen. Folgerichtig lehnen wir den Antrag ab und verweisen auf den im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr eingebrachten Antrag auf Selbstbefassung. Dieser sieht vor, dass die Landesregierung über den Planungsstand bei der Nordverlängerung der A 14, bei der A 143 und bei der B 190n berichtet.
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Wolpert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Tagesordnungspunkte 21 und 18 tauschen. Sie können sich darauf einrichten. - Herr Wolpert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, zu Protokoll gebe ich meine Rede nicht, ich versuche aber, sie zu kürzen. Letztendlich geht es darum, dass wir beschlossen haben, die Entwicklungschancen der Altmark durch die Anbindung an überregionale Verkehrswege zu stärken. Ja, dazu steht die FDP weiterhin. Wir werden deshalb auch zu dem Beschluss stehen, dass es eine B 190n geben wird.
Die LINKE hat sicherlich insoweit Recht: Es besteht die Möglichkeit, die vorgetragenen Bedenken - ich glaube, in dem Raumordnungsverfahren wurden inzwischen 1 300 Bedenken vorgetragen - zu beachten. Wir sind auch der Meinung, dass es immer noch möglich ist, Alternativen zu bedenken, durchzuplanen und dabei einen möglichst geringen Einfluss auf die Umwelt zu gewährleisten.
Aber, meine Damen und Herren, was Sie hier vortragen, was Sie wollen, ist meines Erachtens nicht realistisch. Sie verlangen, dass das Land als Träger öffentlicher Belange in dieses Verfahren eingreift.
Nach meinem Verständnis ist das Land aufgrund der Beauftragung durch das Land Niedersachsen eher Antragsteller als derjenige, der Träger der öffentlichen Belange in diesem Verfahren ist. Sich also dort gegen den eigenen Antrag zu positionieren, wäre ein bisschen merkwürdig.
Zum anderen - das stört mich noch viel mehr - ist es ein laufendes Verfahren, in dem Abwägungen durch Fachleute passieren sollen. In ein laufendes Verfahren mischt sich der Landtag als Gesetzgeber ein und sagt, wir sind allerdings der Meinung, dass diese Abwägung dieses Ergebnis haben soll. Das halte ich für nicht angemessen. Dafür ist der Landtag nicht da. Der Landtag sollte abwarten, bis die Fachleute die Abwägung gemacht haben.
Ich glaube, der wahre Grund, der dahinter steht, ist, dass dort eine Bürgerinitiative entstanden ist. Die PDS versucht, diese Stimmung aufzugreifen und uns nahezulegen, dass sie - und nur sie - der Anwalt dieser Menschen und ihrer Ängste ist.
Meine Damen und Herren, das wird Ihnen nicht gelingen. Die FDP ist in dieser Bürgerinitiative teilweise auch engagiert, weil auch wir der Meinung sind, dass es geringstmögliche Eingriffe geben muss.
Aber es ist deswegen nicht notwendig, den Landtag zu instrumentalisieren, um derartige Ziele durchzusetzen, ohne abzuwarten, ob es wirklich besser ist, links oder rechts herum zu fahren. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Danke, Herr Wolpert. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Güssau. Herr Güssau, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser Zeit möchte ich mein Redemanuskript nicht zu Protokoll geben; denn ich komme aus der Altmark, ich komme aus Stendal. Das Thema ist in der Altmark sehr wichtig. Deshalb möchte ich Sie nicht mit dem Thema quälen, sondern ich möchte die Meinung, die die Mehrheit der Bürger vor Ort hat, kundtun.
Ich möchte nicht den Antrag der damaligen PDS-Fraktion vom 2. März 2000 zitieren, sondern ich kürze es auch hier ab. Damals forderte die PDS die Aufnahme der B 190 in den Verkehrswegeplan.
Heute, sieben Jahre später, fordert die Fraktion DIE LINKE, diese Planungen zu verwerfen und sich bei der Bundesregierung für den Verzicht auf den Neubau der B 190n einzusetzen.
Diese Vorgehensweise ist nicht nachzuvollziehen, aber wir haben den wahren Grund dafür heute vielleicht schon gehört.
Die B 190n ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Gesamtkonzeption der so genannten Hosenträgervariante; Herr Nico Schulz hat das kurz angesprochen. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle noch einmal zu erklären, wie wichtig die B 190n im Gesamtkonzept des Autobahnneubaus in der Altmark ist.
Die B 190n verfolgt wichtige Entwicklungsziele der Raumordnung. Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, das gebetsmühlenartig noch einmal vorzutragen.
Aber, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE muss sich bei dem heute vorliegenden Antrag fragen lassen, welche Pläne sie für die zukünftige Entwicklung im nördlichen Raum Sachsen-Anhalts vorgesehen hat. Es scheint so, als ob die Fraktion DIE LINKE die Altmark und Teile der Prignitz bereits zum ökologischen Ausgleichsgebiet in Zeiten des Klimawandels erklärt hat, in dem in absehbarer Zeit nur noch Wölfe heulen werden.
Die CDU verfolgt eine andere Politik. Wir stehen für eine ausgewogene Landesentwicklung. Die Altmark und Teile der Prignitz müssen weiter vorankommen.
Wir werden nicht auf den geplanten Neubau der B 190n, ob ganz oder teilweise, verzichten. Die Mehrheit der Menschen in der Altmark will die schnellstmögliche Realisierung des Hosenträgers. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, dass ich aufgeregt bin. Aber, Herr Krause, Sie sind im Wahlkampf der Kandidat vor Ort. Wir freuen uns schon auf Ihre Wahlkampfrede.