Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Tiedge, wir müssen in dieser Thematik zwei Bereiche voneinander trennen. Den einen Bereich
haben Sie mit Ihrem Antrag angesprochen. Darin geht es um die Statistik 2007; ich komme gleich dazu. In dem anderen Bereich geht es um die Frage, wie die Statistik im Jahr 2006 erstellt wurde und ob es darin gegebenenfalls Veränderungen gab. Diesen Fall haben Sie zwar nicht explizit in Ihrem Antrag aufgeführt, aber in Ihrer Rede mit Ihrem Antrag quasi vermischt.
Ich bin der Meinung, dass wir, um eine sachliche Aufklärung zu erreichen, versuchen müssen, beide Bereiche voneinander zu trennen. Den einen Bereich werden wir im Zuge des Untersuchungsausschusses bewerten und aufklären können. Sie haben zwei Beispiele genannt, die aus meiner Sicht klar machen, dass es zu hinterfragen gilt, ob das derzeitige System der Meldung und der Kontrolle durch den so genannten Qualitätswächter - das durfte ich im Untersuchungsausschuss lernen - im LKA funktioniert oder nicht. Das bezieht sich auf die Statistik 2006.
Lassen Sie uns darüber erst dann eine Bewertung treffen, wenn wir alle Zeugen vernommen haben, wenn wir genügend Beweise erhoben haben.
Frau Kollegin Tiedge, ich sage Ihnen ausdrücklich: Ihre Zwischenbewertung nach einem Tag Untersuchungsausschuss ist voreilig. Ich glaube, wir sollten damit noch etwas warten.
Sehr geehrte Kollegin, ich sage ausdrücklich nur: Das ist voreilig. Ich habe nicht gesagt, dass die Bewertung falsch oder richtig ist. Lassen Sie uns damit warten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder auf den Antrag zu sprechen, also auf die Statistik 2007. Hierbei wird es tatsächlich darum gehen, dass wir uns die konkreten Fälle auch im Innenausschuss vortragen lassen, ob ein Muster zu erkennen ist oder nicht.
Mich bzw. die Fraktion der FDP bewegt hierbei die Frage: Was hat der Innenminister, was hat sein Staatssekretär oder was hat der Abteilungsleiter Polizei gewusst? Kann es sein, dass der Minister, der in der Presse öffentlich mitteilt, dass er den Kampf gegen den Rechtsextremismus monatlich im Kabinett zur Sprache bringt, erst mit den Zahlen von August/September festgestellt hat, dass es dabei Ungereimtheiten gibt? Soll das wirklich erst nach neuen Monaten aufgefallen sein, wenn man doch monatlich berichtet? Ich kann das derzeit nicht einschätzen. Ich glaube es aber nicht. Auch das wird zu klären sein.
Sie haben mich jedenfalls nicht überzeugt, Herr Bullerjahn, in Vertretung des Ministers Hövelmann, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung des Direktors des LKA gehandelt hat.
Über die Personalie des Direktors des Landeskriminalamtes wird sicherlich auch gesondert zu reden sein, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung der Frage der Frau Kollegin Knöfler vom gestrigen Tage zur Besetzung von Stellen im Ministerium der Justiz. Aber das ist, wie gesagt, ein anderes Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend zwei Bemerkungen zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Ja, Punkt 1 kann man so formulieren. Dass Sie das zustimmend zur Kenntnis nehmen, ist sicherlich Ihr gutes Recht.
Ich habe allerdings ein Problem mit Punkt 2. Wenn Sie davon ausgehen, dass das ein Bericht war, bei dem sich der Herr Staatssekretär auf Nachfrage im Innenausschuss mehrfach rückversichert hat, dass das nicht verbindlich sei - er könne auch nicht die Tage genau sagen, sondern nur aus der Erinnerung heraus sprechen; er hatte die Unterlagen nicht dabei, wozu er aber einen Tag vorher in der Presse berichtet hat; dem Parlament wurde das aber erst auf Nachfrage mitgeteilt -, dann sage ich: Das ist kein Bericht. Das kann nachgeholt werden. Herr Staatssekretär, wir haben Sie auch überfallen nach dem Motto: Sagen Sie etwas dazu! Das aber als Rechtfertigung für die Aussage zu nehmen, er habe schon einmal berichtet, ist zu optimistisch formuliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns mit dem Inhalt beschäftigen, finde ich richtig. Lassen Sie uns das gemeinsam sachlich und nüchtern betrachten. Ich bin der Auffassung, dass wir in diesen Fällen die Statistik nicht verwaschen, nicht beschönigen dürfen. Wir dürfen es aber auch nicht zulassen, dass draußen spekuliert wird, dass so etwas in Sachsen-Anhalt geschehen sei, wenn es nicht geschehen ist. - Herzlichen Dank.
Herr Kosmehl, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen eine Aufzählung gemacht. Sie sprachen von rechtsextremistisch motivierter Kriminalität, linksextremistisch motivierter Kriminalität, Ausländerkriminalität und religiös motivierter Kriminalität. Würden Sie mir in dem Kontext einmal den Begriff Ausländerkriminalität definieren?
Herr Kollege Gallert, ich habe versucht, eine Einteilung zu wählen, die im Bereich Extremismus üblich ist: links, rechts, politisch, von Ausländern motivierte extremistische Bestrebungen und die so genannte religiös motivierte extremistische Bewegung. Ich wollte auf keinen Fall - vielleicht wollen Sie mir das unterstellen - Ausländer kriminalisieren. Es gibt ausländische Bürger, die extremistische Aktivitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Dieses Phänomen fasst man unter diesem Begriff zusammen.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Als nächstem Debattenredner erteile ich Herrn Abgeordneten Rothe das Wort. Bitte schön, Herr Rothe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag als Erstes, dass die Landesregierung die im Jahr 2007 der Kategorie Straftaten ohne explizite politische Motivation zugeordneten Delikte prüfen und gegebenenfalls eine korrekte Zuordnung zu der Kategorie der rechtsextremistisch motivierten Straftaten vornehmen soll.
Der Innenminister hat mit Pressemitteilung vom 12. November 2007 mitgeteilt, dass er genau dieses veranlasst hat. Das war also schon Wochen vor Ihrer Antragstellung. Das Gleiche gilt für Punkt 2 Ihres Antrages.
Um das, was in der Pressemitteilung stand, glaubhaft zu machen, haben die innenpolitischen Sprecher vom Innenministerium den Erlass vom 9. November 2007 zum Betreff „Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität“ übersandt bekommen. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Änderungsantrag diesen Erlass auszugsweise zitiert. Es ist belegt, dass das, was in den Punkten 1 und 2 des Antrages der LINKEN gefordert wird, bereits veranlasst ist.
Ich bitte Sie um die intellektuelle Redlichkeit, die Landesregierung nicht zu etwas aufzufordern, was eindeutig bereits veranlasst worden ist. Es ist einfach nur fair, in diesen Punkten unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herr Kollege Kosmehl, was die Aufforderung zur Berichterstattung anbetrifft: Man hätte gemäß der Geschäftsordnung im Innenausschuss auch sagen können, die Selbstbefassung findet, weil die Sache noch nicht endgültig berichtsfähig ist oder aus welchen Gründen auch immer, erst in der nächsten Sitzung statt. Herr Erben hat stattdessen flüssig und nach meiner Erinnerung mindestens zehn Minuten lang vorgetragen. Er kann das auch ohne Manuskript. Das war in sich völlig konsistent. Es ist intellektuell redlich, dies als einen ersten Bericht zu bezeichnen.
Ich bitte Sie herzlich, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir hätten auch so reagieren können, dass wir sagen, wir lehnen das einfach ab, weil das, was die PDS, was DIE LINKE hauptsächlich fordert, bereits getan worden ist. Wir sind wirklich daran interessiert, diesen ganzen Komplex seriös aufzuklären.
Ich bitte Sie, Frau Kollegin Tiedge, Behauptungen von Zeugen in der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss am letzten Montag nicht bereits als Tatsachen zu werten.
Die Angaben zu der Statistik Staatsschutzkriminalität im Bereich der Polizeidirektion Dessau werden - ich habe heute im Innenministerium angerufen - intensiv überprüft. Wir werden - das ist mir zugesagt worden - im Innenausschuss, im Untersuchungsausschuss - wo immer Sie wollen - dazu eine ausführliche Berichterstattung bekommen. Es gibt aber bisher - das wurde mir als Zwischenstand der Untersuchung mitgeteilt - keinerlei Hinweise darauf, dass es im Zeitraum zwischen Ende November und Ende Dezember 2006 im Bereich der Polizeidirektion Dessau nicht einen normalen Aufwuchs an einschlägigen Straftaten gegeben hat.
Ich bitte Sie - weil das auch nicht Gegenstand Ihres Antrages ist -, das jetzt nicht zu vermengen. In dem Antrag geht es nur um die Zuordnung festgestellter Straftaten entweder zur rechtsextremistisch motivierten Kriminalität oder zur politisch nicht eindeutig motivierten Kriminalität.
Ich möchte abschließend sagen: Ich bitte Sie alle, die Initiative der Landesregierung am Rande der Innenministerkonferenz zu unterstützen, bei der Staatssekretär Erben mit anderen Bundesländern zusammen darauf hingewirkt hat, dass man sich bundesweit darauf verständigt, dass man Hakenkreuzschmierereien so lange als rechtsextremistisch motivierte Tat betrachtet, bis im Einzelfall das Gegenteil erwiesen ist.
Die strenge Praxis, bei der man nichts in den Bereich „politisch unklar“ verdrängt, die das LKA bis Ende 2006 hatte und zu der es auf Anweisung des Ministeriums zurückgekehrt ist, ist auch in anderen Bundesländern teilweise nicht üblich. Im Rahmen des geltenden Rechts darf man eben auch so zählen, wie es das LKA in diesem Jahr bis zu dem Erlass des Ministeriums gemacht hat.
Es ist aus meiner Sicht politisch ungeheuer wichtig, dass wir bundesweit zu der strengen Betrachtungsweise kommen, zu der das LKA jetzt zurückgekehrt ist. Das heißt: so lange Einordnung als rechtsextremistische Tat, bis bei einer Hakenkreuzschmiererei und vergleichbaren Dingen im Einzelfall eine gegenteilige Motivation erwiesen ist.
Ich halte es für eine Schädigung des Rufes unseres Landes, wenn es diese unterschiedliche Handlungsweise gibt. Ich darf mich dabei auf den Bericht und den Kommentar von Herrn Kaufholz in der „Volksstimme“ vom 7. Dezember 2007 beziehen.
Wir sollten ins Auge fassen, an dieser Stelle gegenüber anderen Ländern initiativ zu werden, damit überall korrekt zugeordnet wird und wir als Land Sachsen-Anhalt nicht ungerechtfertig ein schlechtes Ansehen zugeschrieben bekommen.
Soweit wir tatsächlich ein Problem haben, ist die Landesregierung im Rahmen der Initiative „Hingucken!“ engagiert. Es ist am Ende noch wichtiger als die Statistik, dass in der Sache selbst engagiert gearbeitet wird. Dabei sollten wir die Landesregierung unterstützen.
Herr Rothe, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Als letzter Debattenrednerin erteile ich jetzt Frau Tiedge von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eines versichern: Auch wir sind sehr daran interessiert, eine seriöse Aufklärung herbeizuführen. Ich glaube, das habe ich in meinem Debattenbeitrag ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.
Es geht auch nicht darum, dass unterschiedlich gezählt wird und dass man sich zu einer anderen Zählweise entschlossen hat. Darum geht es überhaupt nicht. Ich glaube, ich habe das auch eindeutig so gesagt.
Es geht darum, dass man sich, wenn man feststellt, dass die Zahl der Straftaten ohne explizite politische Motivation um 180 % gestiegen ist und im gleichen Atemzug die Zahl der Straftaten mit politischer Motivation in diesen Größenordnungen gesunken ist, dann hinstellt und das als Erfolg verkauft, wohl wissend, dass das überhaupt nicht sein kann, weil die Zahl der Straftaten mit rechtextremistischem Hintergrund in diesem Umfang nicht zurückgegangen ist. Genau das ist das Thema und genau das ist es, was wir mit unserem vorliegenden Antrag aufklären wollen.
Herr Reichert, wenn Sie hier einfordern, dass gewissenhaft mit Zahlen umgegangen werden soll, dass pauschale Verurteilungen unterlassen werden sollen und dass natürlich eine differenzierende Zuordnung möglich sein soll, dann kann ich Ihnen darin zustimmen. Aber genau darum geht es nicht. Ich glaube, ich habe das eben deutlich gemacht.
Die neuen Zahlen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Es gab Leute, die das entschieden haben, und sie hatten Gründe dafür, das so zu entscheiden. Die Gründe dafür haben sie uns bis heute verheimlicht. Weder im Innenausschuss noch heute haben wir in der vorgelesenen Rede des Innenministers gehört, welche Gründe es dafür gegeben hat, dass man plötzlich im Jahr 2007 zu einer anderen Zählweise übergegangen ist. Niemand von uns ist darüber informiert worden, sondern es wurde nur erklärt: Erfolg! Wir sind tätig gewesen und deswegen sind die Zahlen zurückgegangen. Es gab keinerlei Begründung dafür, warum man letztlich eine andere Zählweise durchgesetzt hat.