Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Änderungsantrag stellt eine sinnvolle und auf vernünftigen Argumenten basierende Ergänzung des vorliegenden Antrages der Koalition dar. Im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und im Interesse einer selbstbewussten Wirtschaftspolitik, die keinesfalls nur auf eine Subventionsmentalität hinausläuft, bitte ich um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Franke. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Thomas. Doch zuvor können wir Damen vom Sportverein Aufbau Elbe Magdeburg bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen hören wir, dass die in den USA verursachte Immobilienkrise zu weltweiten Kapitalverlusten von ca. 1,4 Billionen € geführt hat. Ein Ende ist nicht abzusehen, und man kann getrost davon ausgehen, dass sich dieser Betrag noch weiter erhöhen wird. 1,4 Billionen € - für viele eine schier unvorstellbare Summe, Geld, das weg ist, verbrannt und verzockt durch die Spekulation einiger global agierender Hedgefonds und von renditeverwöhnten Geldinstituten, Geld, das nichts bewegt hat, aber viele inzwischen in den Ruin treibt.
Was hätte man nicht alles mit 1,4 Billionen € anfangen können, meine sehr geehrten Damen und Herren? Bevor wir jetzt alle ins Träumen geraten, sage ich Ihnen lieber schnell, was wir Deutschen damit getan haben. Genau mit dieser Summe wurde die deutsche Einheit finanziert. Wir haben neue Investitionen gefördert, Straßen und Autobahnen gebaut. Wir haben die kommunale Infrastruktur erneuert und damit Aufträge für Mittelstand und Handwerk gesichert. Wir haben in Forschung und Bildung investiert, haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die Umwelt saniert, soziale Härten abgefedert, und wir haben viele heruntergekommene Städte in lebenswerte Schmuckstücke verwandelt. Es galt, eine gigantische Aufbauleistung zu finanzieren, und es musste ein bis dato beispielloser Strukturwandel aufgefangen werden.
Bei allen Problemen, die wir durchaus haben, ist es den Deutschen in nur 18 Jahren gelungen, die neuen Länder zu einem der attraktivsten Wirtschafts- und Investitionsstandorte in Europa umzugestalten. Die Folgen sind für jeden sichtbar. Allein Sachsen-Anhalts Investitionsvolumen erreicht bislang kaum gekannte Dimensionen und die Arbeitslosigkeit ist auf den Stand des Jahres 1992 zurückgegangen. Seinerzeit brachen reihenweise Arbeitsplätze in maroden DDR-Kombinaten weg. Heute schaffen wir sie neu in zukunftsträchtigen und modernsten Unternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alle haben die Deutschen mit 1,4 Billionen € gemacht. Wir haben das Geld nicht verzockt, sondern für die Zukunft der Menschen in Ostdeutschland investiert. Jeder kann es sehen, und ich sage allen genetisch bedingten Dauerkritikern der deutschen Einheit: Ich finde es gut angelegtes Geld.
Obwohl wir viel erreicht haben, muss der Aufbau Ost weitergehen. Dazu brauchen wir auch in Zukunft Förderinstrumentarien, die verlässlich, langfristig und effektiv anwendbar sind. Eines dieser wichtigen Förderinstrumente ist zweifellos die Investitionszulage. Die aktuelle Verlängerung der Investitionszulage bis Ende des Jahres 2009 ist nicht nur ein Zeichen für die weitere Unterstützung von Investitionen in Ostdeutschland, sondern auch ein deutliches Zeichen von Solidarität in unserem Land.
Wir alle wissen, dass die finanzielle Hauptlast der Bund und die alten Länder tragen, weil es ein gesamtdeutsches Interesse ist, die Wirtschaft hier im Osten unseres Landes zu stärken.
Mit der Investitionszulage gleichen wir die Eigenkapitalschwäche vieler ostdeutscher Unternehmen aus und schaffen in einem unbürokratischen Verfahren wichtige Anreize für mehr Investitionen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir uns als Regierungskoalition von CDU und SPD in diesem Antrag dazu bekennen, die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Investitionsentscheidungen in Sachsen-Anhalt genau anschauen, dann erkennen wir, dass die Summe der unterschiedlichen Standortqualitäten ausschlaggebend für In
vestitionen ist. Deshalb setzt die Landesregierung auf einen Fördermix, der in erster Linie die regionalen Stärken und die Standortqualität insgesamt entwickelt.
Die Investitionszulage ist ein zentrales Element in diesem Instrumentenmix. Sie wird durch ein Gesamtpaket an Fördermaßnahmen des Bundes, der EU und des Landes flankiert. Diese Maßnahmen greifen dort am besten, wo sie in branchenbezogene regionale Entwicklungskonzepte und Schwerpunktsetzungen eingebettet werden. Wenn diese Potenziale erkannt und zielgerichtet gefördert werden, dann wird das Wachstum nachhaltig sein.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in Sachsen-Anhalt und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit müssen zentrale Aufgaben mit höchster Priorität für alle Fraktionen sein. Aus diesem Umstand ergibt sich die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, mit unverminderter Intensität für eine sich selbst tragende Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und damit für eine schrittweise Unabhängigkeit von Sondertransfers einzutreten.
Einen wichtigen Beitrag kann die weitere Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Herr Kollege Thomas, ich habe noch einmal über die Zahlen nachgedacht und habe hier auch noch einmal nachgefragt. Sie sprachen von 1,4 Billionen € in Bezug auf die Kapitalmarktkrise.
Wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/1169 und zu der Drs. 5/1217 eintreten. Eine Überweisung wurde nicht beantragt. Wir stimmen also direkt
ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und große Teile der Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Einer.
Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9.
Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gebühren und Beiträge beschäftigen nicht nur kommunale Verwaltungen, sondern in zunehmendem Maße auch die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunale Vertretungen.
Zuerst die wiederholten Heilungsversuche des Landtages im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, um Gründungsfehler der Zweckverbände zu korrigieren, und auch die Ende der 90er-Jahre beschlossenen Liquiditäts- und Sanierungshilfen für in Not geratene Zweckverbände waren Versuche, die Gebühren- und Beitragsbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen zu halten. Vorgeschaltet waren betriebswirtschaftliche Überprüfungen seitens der zuständigen Landesbehörde in fast allen Wasser- und Abwasserzweckverbänden.
Bereits im Jahr 1996 fasste der Landtag von SachsenAnhalt auf Antrag der damaligen PDS-Fraktion den Beschluss, dezentrale Lösungen bei der Abwasserbeseitigung gleichrangig neben zentralen Lösungen zuzulassen. Was ausblieb, war jedoch die tatsächliche Umsetzung dieses Beschlusses und die Genehmigung dezentraler Lösungen auch seitens des zuständigen Fachministeriums.
Anstatt eine grundlegende Korrektur der Abwasserzielplanungen vorzunehmen, wurde versucht, die schon damals zum Teil unwirtschaftlich arbeitenden Zweckverbände mit zentraler Abwasserbeseitigung durch Zwangs
anschlüsse von Gemeinden zu ertüchtigen. Damit wurde in Kauf genommen, dass kilometerlange Rohranlagen, Druck- und Hebestationen gebaut wurden, deren Bemessung oft nicht mehr dem tatsächlichen Verbrauch bzw. der demografischen Entwicklung entspricht. Die Faustregel, wonach eine Leitung von mehr als 5 km Länge betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel ist, wurde bei den Entscheidungen oftmals nicht berücksichtigt.
Mittlerweile müssen sowohl Wasser- als auch Abwasserleitungen zwangsgespült werden und liegen in der Wasserversorgung in einigen Städten insbesondere aufgrund des sparsamen Verbrauchs, der demografischen Entwicklung und des Stadtumbaus mehr als zehn Tage zwischen der Einspeisung und der Entnahme von Wasser. Folglich müssen, um Gesundheitsgefährdungen in den Sommermonaten entgegenzuwirken, entsprechende Chemikalien beigemischt werden.
Im Übrigen wurde die Fortschreibung der Abwasserbeseitigungsplanung immer zu einem Zeitpunkt getätigt, an dem nach Kommunalwahlen der alte Kreistag nicht mehr zuständig, der neue Kreistag aber gerade erst konstituiert war. Damit wurde eine Einflussnahme durch die gewählten Mandatsträger faktisch ausgeschlossen.