Ulrich Thomas
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Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geschätzte Kollegin Rente, im Gegensatz zu Ihnen brauchte ich mein Redemanuskript nicht umzuarbeiten; denn ich habe das erwartet, was von Ihnen kam.
Ich möchte Ihnen vielleicht noch einmal den ersten Teil des uns vorliegenden Debattenantrages vorlesen. Die
ser lautet: Vorteile qualifizierter Zuwanderung. Wenn Sie die qualifizierte Zuwanderung abkanzeln unter dem Motto: Für uns heißt qualifizierte Zuwanderung, wir lassen alle rein, die da kommen wollen, dann entspricht das gerade nicht der Intention dieser Debatte, die wir heute führen.
Ich sage Ihnen nur, als ich ein junger Mensch war,
vor 20 Jahren, da war es mir leider nicht vergönnt, in anderen Ländern zu schauen, wie sie es dort machen. Da war es mir leider nicht vergönnt, einmal zu schauen, wie andere Systeme funktionieren,
weil mir genau das Regime, das Sie damals geführt haben, dies verwehrt hat. Dann klingt es schon ein bisschen wie Hohn, wenn Sie sagen: Heute dürft ihr alle kommen, nachdem wir damals nicht raus durften. Ich denke, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir das hier auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren! Jeder von uns, der sich mit Wirtschaft beschäftigt, kennt die zentralen Themen für die Ansiedlung von wirtschaftlichen Unternehmen. Das ist erstens die Infrastruktur, die man vor Ort vorfindet. Diese hat sich in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Der zweite Punkt - auch das wird uns zunehmend beschäftigen; das zeigen uns die Zahlen - sind die politischen Verhältnisse vor Ort. Und der dritte wesentliche Punkt ist natürlich das Reservoir an Arbeitskräften, an Fachkräften.
Ein Unternehmen, das nach Sachsen-Anhalt kommt, bringt die Arbeitskräfte in der Regel nicht mit, sondern erwartet, dass sie hier vor Ort sind. In diesem Bereich haben wir an bestimmten Stellen ein Defizit; das lässt sich nicht bestreiten. Dennoch muss man einmal die Frage stellen: Was motiviert denn eine ausländische Fachkraft, nach Deutschland zu kommen, nach Sachsen-Anhalt, nach Bitterfeld-Wolfen,
nach Dessau-Roßlau oder nach Quedlinburg? Welche Gedanken hat derjenige?
Ich kann die Frage auch anders herum formulieren. Wir sind 97 Kollegen im Landtag, wir sind 97 Fachkräfte. Was würde uns denn motivieren, ins Ausland zu gehen und dort unser Betätigungsfeld, unseren Lebensmittelpunkt zu finden? - Das ist schnell erzählt. Das könnten persönliche Gründe sein.
Man weiß nicht, wohin die Liebe fällt. Man weiß nicht, wohin einen die Familie zieht. Es sind natürlich auch finanzielle Gründe. Man sagt sich: Vielleicht kann ich dort etwas mehr Geld verdienen. Es könnten aber auch die Arbeitsbedingungen sein. Man sagt sich: Dort habe ich bessere Bedingungen für die Forschung, für die Lehre, und deswegen gehe ich dorthin, weil ich mich dort besser entfalten kann.
Wenn wir uns die Frage stellen, was man uns bieten müsste, dann kommen wir ganz schnell zu der Frage, was wir den Leuten bieten müssen, damit sie nach Sachsen-Anhalt kommen.
Warum erzähle ich Ihnen das? Es ist ganz einfach. Den Spruch „Gute Leute sind immer gesucht“, kennen wir seit Jahrzehnten. Damit möchte ich darauf hinaus, dass ein Fachkräftemangel nicht etwa von der Konjunktur oder von konjunkturellen Entwicklungen abhängt. Einen Fachkräftemangel haben wir schon immer gehabt und werden wir auch in Zukunft immer haben; denn nicht jeder ist so gut, wie wir ihn uns gern backen würden. Ich würde gern auch mit der Illusion aufräumen, dass jeder Mensch eine Fachkraft in dem Sinne, wie wir sie heute verstehen, werden kann. Auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte dazu und das sollte man auch erwähnen.
Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich ein Problem. Wir werden immer weniger und wir werden immer älter. Das ist natürlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt insofern ein Problem, als wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir dieser Entwicklung entgegentreten.
Ich bin den Kollegen von der FDP-Fraktion dankbar dafür, dass sie diese Debatte initiiert haben; denn sie bietet uns Anlass, wieder einmal darüber zu sprechen und uns damit zu beschäftigen, wie wir in Sachsen-Anhalt die Rahmenbedingungen dafür schaffen können, wie wir hier die Bedingungen so gestalten können, dass wir den Fachkräftemangel, den es immer geben wird - machen wir uns doch nicht vor, dass es irgendwann einmal eine hundertprozentige Erfüllung gibt; Fachkräftemangel wird es immer geben -,
zumindest sinnvoll bekämpfen können.
Im Vergleich zum Jahr 2005 wird die Gesamtzahl der Schüler deutschlandweit bis zum Jahr 2020 um rund 20 % zurückgehen. Derzeit stehen die geburtenschwächsten Jahrgänge vor der Frage, was sie einmal werden wollen. Der Geburtsjahrgang 1992/1993 ist der geburtenschwächste Jahrgang seit der Wende. Danach gab es einen leichten Aufwuchs, aber dieser ist marginal.
Deshalb ist die Frage berechtigt, wie wir es schaffen, dass möglichst viele aus diesen Jahrgängen zu qualifizierten Fachkräften werden. Auch das gehört dazu, wenn wir von der Bekämpfung des Fachkräftemangels reden. Wenn wir die Möglichkeit ins Spiel bringen, dies durch qualifizierte Zuwanderung zu realisieren, verstehe ich das nur als eine mögliche Option. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn wir sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel; nun wandert alle nach SachsenAnhalt ein, und damit haben wir das Problem gelöst.
An dieser Stelle müssen wir selbstbewusst sagen, dass wir uns erst mit unseren eigenen Leuten auseinandersetzen müssen. Wir müssen diese zu Fachkräften ausbilden. Eine zusätzliche Option ist es, ausländische Fachkräfte für uns zu gewinnen.
In der deutschen Wirtschaft gibt es einige Tugenden. Dies sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Das könnte man auch mit deutschem Inge
nieurtum überschreiben. Genau in diesen Bereichen stellen wir fest, dass auf 100 ausscheidende MINT-Kräfte nur 90 nachwachsen. Im Jahr 2020 werden es nur noch 70 Kräfte sein, die nachwachsen.
Weil wir diese Entwicklung kennen, müssen wir jetzt gezielt dabei ansetzen, unsere Anstrengungen zu verstärken, um diese qualifizierten Fachkräfte genauer für diese Wirtschaftsbereiche zu motivieren und heranzubilden. Dabei sind wir mit vielen Initiativen der Landesregierung, aber auch der örtlichen Wirtschaft gut unterwegs. Beispiele sind schon genannt worden. Dies sind beispielsweise Stipendien, die mit Hilfe der Wirtschaft unterstützt werden. Wir haben die Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt, die Gastprofessuren ausschreibt. Dies alles sind Mittel, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken und um den Bildungsauftrag zu erfüllen, der sich uns stellt.
In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort des lebenslangen Lernens. Wir alle wissen, dass es heute nicht mehr so ist wie vor 40 Jahren, als wir eine Facharbeiterausbildung oder eine Gesellenausbildung über zweieinhalb Jahre gemacht und dann 40 Jahre lang nach diesen Standards und Normen gearbeitet haben. Heute sind wir alle gefordert, uns lebenslang weiterzubilden. Genau darin stecken die Reserven, die wir noch haben.
Frau Kollegin Rente, Sie haben vorhin angesprochen, es gäbe Gruppen, die nicht Deutsch lernen könnten, und dies scheitere am Geld. Dazu will ich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Ich bin als Vorsitzender des Fördervereins der Kreisvolkshochschule in Quedlinburg ehrenamtlich tätig. Dieser Förderverein hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau für diese Leute kostenlos Kurse anzubieten. Damit würde den Leuten die Möglichkeit gegeben, die Sie angesprochen haben. Was meinen Sie, wie viele Menschen sich daran interessiert gezeigt haben? Nicht ein einziger. Es war für mich sehr ernüchternd festzustellen, dass man das anbietet, sich aber niemand interessiert daran zeigt.
Insofern muss man auch überlegen, wie wir diese Leute erreichen. Wir alle wissen doch: Gehen wir in ein fremdes Land - und ist es nur im Urlaub -, dann haben wir zumindest ein Wörterbuch dabei. Wenn wir dort studieren, dann lernen wir diese Sprache und haben das Bedürfnis, diese Sprache zu lernen. Ich denke, das dürfen wir auch von denen erwarten, die nach Sachsen-Anhalt kommen und hier leben wollen.
Deswegen sollten wir versuchen, zunächst einmal die Menschen, die hier leben, für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Dabei sage ich ganz bewusst, dass das nicht nur durch Fördern geschehen kann, sondern auch durch Fordern geschehen muss. Wir müssen von den Leuten fordern dürfen: Bitte setzt euch auf die Schulbank und bildet euch weiter, damit ihr zu einer gut bezahlten Fachkraft werdet.
Weiterhin müssen wir natürlich auch versuchen - dabei bin ich ganz nah bei den Kollegen der FDP -, uns mit den Leuten zu beschäftigen, die schon hier sind. Das sind beispielsweise die Studenten, die vier, fünf Jahre lang in Halle, in Magdeburg oder in Stendal studieren. Diese sind hier und sprechen auch Deutsch. Sie verhalten sich auch so, wie wir das von ihnen erwarten. Sie gliedern sich also auch ein. Viele von ihnen überlegen auch ganz bewusst, hier zu bleiben.
Gehen Sie einmal durch ein Studentenwohnheim in Halle und schauen, welche Namen an den Türen stehen. Sie lesen dort viele ausländische Namen. Die ausländischen Studenten fühlen sich auch wohl hier. Das sind Studienbedingungen, die wir vor 20 Jahren nicht hatten, die wir heute ausländischen Studenten bieten und auch gerne bieten, weil wir sagen: Sachsen-Anhalt ist ein weltoffenes Land.
Deswegen meine ich: Lassen Sie uns nicht nur - das war der Haupttenor der Rede von den LINKEN - über misslungene Integration reden. Lassen Sie uns doch auch einmal über die Menschen reden, die ganz normal am Leben teilnehmen. Lassen Sie uns reden über den vietnamesischen Vati, der im Verein seine Kinder und unsere Kinder trainiert. Lassen Sie uns reden über den Arzt aus der Ukraine, der im Klinikum ganz normal seiner Arbeit nachgeht. Lassen Sie uns reden über den Ingenieur aus Bulgarien, der in seiner Heizungsfirma dafür sorgt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Firma Aufträge erhält. Ich denke, das gehört auch dazu.
Wir werden uns auch in der kommenden Zeit mit diesem Thema beschäftigen. Ich warne aber vor einer gewissen Panikmache und möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass wir die Option begrüßen. Wir sollten aber nicht vergessen, worin unsere eigentlichen Stärken und Pflichten liegen. Diese liegen in Sachsen-Anhalt, und zwar genau bei denjenigen, die jetzt unsere Hilfe brauchen, bei denjenigen, die wir noch fortbilden müssen, damit sie den Status einer Fachkraft erlangen. - Herzlichen Dank.
Schönen Dank für die Nachfrage. Das verlängert meine Redezeit und so kann ich das noch einmal im Detail erläutern.
Das Verfahren in Quedlinburg war folgendermaßen: Wir haben uns mit der Arbeiterwohlfahrt, mit der Harzer Tafel zusammengesetzt, die etwa 3 000 bis 3 500 Bedürftige betreut. Wir haben gebeten, unter den Bedürftigen zu ermitteln, welche Kurse wir kostenlos anbieten sollen, damit daraus ein Vorteil entsteht. Die Reaktion der Arbeiterwohlfahrt war: keine Resonanz. - Das ist nüchtern festzustellen.
- O doch. Es gibt auch in Quedlinburg einige Migranten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren waren Themen wie E-Mail, Downloads, Uploads Begriffe, die nur die Insider, die nur die Experten kannten.
Mittlerweile haben sich solche Begriffe hier verstetigt, und wir wissen heute, dass der Breitbandanschluss genauso zu einem modernen Haushalt gehört wie die Versorgung mit Wasser und Strom.
Wir tun gut daran, uns in den Bereichen, in denen das noch nicht so der Fall ist, darum zu kümmern; denn wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Volkswirtschaften heute auch davon abhängig ist, wie der Zugang zu IT, zun Internet, zu den schnellen Datenleitungen ist.
Die Zahlen sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: Waren es im Jahr 2006 47 % der Teilnehmer, die über einen Breitbandzugang in das Internet gegangen sind, waren es im Jahr 2009 bereits 66 %. Das zeigt, dass die Zugangsraten enorm sind.
Niemand sieht sich heute noch einfache Bilder wie vielleicht vor zehn Jahren an. Nein, heute schaut man sich Filme an; heute schaut man sich Fernsehsendungen an. Viele nutzen dieses Medium auch, um sich komplette Inhalte anzuschauen. Das heißt, die Datenmenge, das Datenvolumen steigt.
Niemand von uns möchte - das ist auch heute in unserer Landtagssitzung zu verzeichnen - im Internet nicht ruckelfreie Filme anschauen; vielmehr möchten wir alle eine flüssige, eine fließende Verbindung und damit auch die Inhalte genießen.
Meine Damen und Herren! Wir stellen auch fest, dass wir im Bereich der Antragsbearbeitung einen zunehmenden Zugriff auf das Internet verzeichnen können. Unlängst gab es beispielsweise die erste elektronische Antragstellung für ein Autokennzeichen. Jeder von Ihnen, der einmal das Problem hatte, dass er Punkte in Flensburg hat, kann das mittlerweile auch über das Internet abrufen. Das ist leicht, das ist einfach und das ist bürgerfreundlich.
- Löschen können Sie die Punkte leider nicht. Aber darüber können wir vielleicht einmal an anderer Stelle sprechen.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Politik haben verstanden, dass sie hierbei in der Pflicht sind. Deswegen ist es auch gut - ich bin der FDP dankbar -, dass wir heute darüber debattieren, weil es leider in den Köpfen einiger Verantwortlicher im kommunalen Bereich noch nicht so tief verankert ist, wie wichtig zukünftig diese schnelle Datenleitung sein wird.
Jawohl, die Kritik an der Geschwindigkeit des Ausbaus teile ich ausdrücklich nicht. Ich möchte das auch begründen. Wenn Sie sich mit den Vertretern vor Ort unterhalten und einmal auf einer Landkarte aufzeichnen wollen, wo wir schnelle Datenleitungen haben und wo sie noch fehlen, dann stoßen Sie oft auf Achselzucken. Niemand kann Ihnen eigentlich genau sagen, in welchen Bereichen wir die schnelle Datenleitung haben und wo sie noch fehlt.
Das zeigen auch die Zahlen, die wir gerade gehört haben. 100 Kommunen haben ihre Ausbauabsichten bekundet. Ich vermute einmal, Kollege Franke, es werden täglich mehr. Auch ich kenne zwei Kommunen, die diesen Antrag jetzt stellen werden, die erst einmal festgestellt haben, es fehlt bei uns.
Dabei ist natürlich auch die Frage: Wie wurde das festgestellt? Das beginnt über die Information von den Unternehmen und geht bis hin zu privaten Bürgerinitiativen. Mir sind Fälle bekannt, in denen die Leute an den Türen klingeln und fragen: Habt ihr schnelles Internet?
- Das ist nicht in Quedlinburg so, Herr Tullner. Das ist insbesondere auf dem Lande ein Problem. Deswegen ist für mich, bevor wir hierfür Geld ausgeben, bevor wir
Breitbandprogramme auflegen, der Hauptpunkt, dass wir erst einmal eine Landkarte haben, die den genauen Bedarf darstellt.
Ich vermute, dass diesbezüglich noch viel Arbeit vor uns liegt.
Der Herr Minister hat gesagt: 76 Kommunen haben Fördermittel beantragt; 46 Kommunen haben bereits Fördermittel bekommen; das Zuwendungsvolumen liegt bei 6,5 Millionen €.
Jawohl, meine Damen und Herren, damit sind wir mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe. Wir müssen in der Tat schauen, dass wir das Geld, das es dabei auszugeben gilt, auch sinnhaft ausgeben, nicht dass wir, wie gesagt, feststellen, dass die Leitung vielleicht unnütz war. Ich erinnere an die alten Glasfaserleitungen, die heute nicht mehr die modernsten Technologien vertragen bzw. sich als Flaschenhals bei der Datenübertragung zeigen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn wir entscheiden, richtig entscheiden. Dazu sage ich Ihnen auch: Daher warte ich lieber vier Wochen länger und treffe die richtige Entscheidung, als voreilig irgendwelche Straßen aufzureißen und danach festzustellen, es wäre auch mit einem Funkmast über ein Funknetz möglich gewesen.
Ich denke, es ist sinnhaft, darüber im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu debattieren bzw. den Bericht zu erhalten. Ich halte es nicht für notwendig, alle anderen Ausschüsse, die hier vorgeschlagen worden sind, in dieses Verfahren einzubeziehen. Es geht um eine Unterrichtung. Ich glaube, dass es ausreichend ist, das im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft zu tun.
Deswegen werden wir dem Erweiterungsantrag der LINKEN nicht zustimmen, sondern gehen davon aus, dass diese Information, die im Ausschuss stattfindet, dann auch die anderen interessierten Abgeordneten erreichen wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir in den letzten Wochen und Monate schon über die Richtlinie debattiert! Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: Sie regelt nicht mehr die Freiheit im Personen- oder Warenverkehr - nein, sie regelt die Freiheit im Dienstleistungsverkehr. Sachsen-Anhalt stößt die Türen nach Europa wieder ein Stückchen weiter auf. Wir sagen: Jawohl, kommt mit eurer Dienstleistung zu uns! Erbringt eure Dienstleistung hier! - Genauso möchten wir, dass Sachsen-Anhaltiner nach Europa hinausgehen und ihre Dienstleistungen dort erbringen.
Herr Kollege Thiel, ich denke, dass wir uns darüber einig sind, dass der Dienstleister, wenn die Tür aufgeht und er eintritt, kein Überraschungspaket wie beim Weihnachts
kalender nach dem Motto haben will: Mal sehen, was hinter dem Türchen ist, mal sehen, was ich da bekomme. - Ich hoffe, Sie hatten heute etwas Süßes dahinter und sind damit glücklich.
Wir möchten einen Ansprechpartner, bei dem sich der Dienstleistungserbringer wirklich geborgen fühlt und bei dem ihm auch Hilfe widerfährt. Ich bin schon sehr dankbar, dass wir diesen einheitlichen Ansprechpartner mit dem Landesverwaltungsamt festgelegt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie das auch können und tun werden.
In anderen Bundesländern gibt es ja andere Varianten. Ob das alles gut sein wird, wird sich zeigen. Deswegen haben wir auch die Evaluierung ins Gesetz geschrieben.
Ich denke, der Zeitplan war klar. Wir kommen nicht zu spät, wir kommen rechtzeitig. Damit, denke ich, werden alle 16 Bundesländer im kommenden Jahr diese Dienstleistungsrichtlinie umsetzen. Dann wollen wir einmal schauen, wie sich das entwickelt. Das ist auch für uns eine neue Erfahrung.
Deswegen finde ich es auch gut - deswegen gilt mein Dank dem Wirtschaftsministerium, dem Minister, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, allen anderen Beteiligten des Ministeriums und auch den Kollegen im Ausschuss -, dass wir es trotz aller Belastungen rechtzeitig geschafft haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.
Dass Sie Kritik üben, ist mir vollkommen klar, dass Sie damit unzufrieden sind, ist mir auch noch klar. Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist, dass es von Ihrer Seite keinen Änderungsantrag gab, um das vielleicht ins Gesetz einfließen lassen zu können. Das ist nicht passiert. Insofern, denke ich, bleiben Sie kritischer Begleiter, und vielleicht werden Sie ja in Zukunft feststellen, dass Ihre Ablehnung heute nicht ganz berechtigt war. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Die CDU wird zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich mir über meinen heutigen Redebeitrag Gedanken gemacht habe, habe ich schon geahnt - das hat sich auch bestä
tigt -, dass durch die Opposition der Zeitfaktor bei diesem Gesetzentwurf thematisiert werden wird.
- Herr Thiel meldet sich schon; er fühlt sich gleich angesprochen. - Man hat oft geunkt: Das schafft man nicht; das wird knapp; das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen, auch im Namen der CDU-Fraktion und - ich denke, das kann ich tun - auch im Namen des Koalitionspartners, dass ich diese Angst nie hatte.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich diese Angst nie hatte. Die Informationen, die wir im Ausschuss hatten, waren immer so ausführlich und so umfangreich - wir haben bei der Einbringung durch den Minister eine Kostprobe bekommen, wie umfangreich dieses Paket ist -, sodass ich diese Angst ausdrücklich nicht teile und der festen Meinung bin, dass das Vorhaben rechtzeitig abgeschlossen werden kann.
Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass der 28. Dezember 2009 sozusagen die Deadline ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, das Gesetz bis dahin auf den Weg zu bringen. Ich finde, es ist ein wichtiges Gesetz; denn diese Dienstleistungsrichtlinie ist ein zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie, die von den Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet wurde.
Nachdem wir innerhalb der EU Reisefreiheit haben, nachdem wir innerhalb der EU die Freiheit im Warenverkehr haben, ist nun der dritte Punkt erreicht; das ist die Freiheit und die Angleichung von Leistungen im Dienstleistungsgewerbe. Das ist etwas komplizierter als das von mir vorher Genannte. Dementsprechend ist es auch wichtig, an dieser Stelle entsprechend sorgfältig vorzugehen. Denn es entsteht immer der Eindruck, als ob ganz Europa nach Sachsen-Anhalt käme.
Ich würde darum bitten, dass wir die Blickrichtung auch einmal umkehren. Auch für uns Sachsen-Anhalter und für uns Deutsche entstehen neue Chancen, mit unseren Dienstleistungen in Europa tätig zu werden. Dabei gibt es eine Vielzahl von Problemen und Hemmnissen in der Bürokratie und bei den Standards, bis hin zu der Frage der Bildungsabschlüsse.
Deswegen, so denke ich, sollten wir den Nutzen erkennen, dass die Dienstleistungsbranche auch in Zukunft ein Jobmotor sein wird. Wenn man bedenkt, dass die Dienstleistungsbranche in der EU mehr als 50 % zum BIP beiträgt und trotz dieses hohen Anteils Dienstleistungen nur einen Anteil von 20 % am Ex- und Import innerhalb der EU ausmachen, dann wird deutlich, dass Wachstumspotenzial in diesem Bereich vorhanden ist. Vor allem Deutschland hat in den letzten Jahren von dem EU-weiten Export profitieren können.
Deswegen ist es gerade für Deutschland, aber insbesondere auch für Sachsen-Anhalt von Bedeutung, die mit der Dienstleistungsrichtlinie verbundenen Möglichkeiten und Chancen nachhaltig zu nutzen und vor allen Dingen immer weiter daran zu arbeiten, bestehende Hemmnisse abzubauen, damit unser Land auch für den europäischen Markt interessant bleibt.
Natürlich werden wir erst in den kommenden Jahren sehen, wie sich die Wirkungen darstellen. Wir haben gehört, dass es ein dynamischer Prozess ist. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den genannten Ausschüssen. Wir werden der Überweisung zustimmen und freu
en uns, das Gesetz rechtzeitig auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa wächst zusammen. Europa wächst jeden Tag ein bisschen mehr zusammen. Und woran merken wir, dass wir
zusammenwachsen? - Wir merken es an diversen Erleichterungen.
Wir werden das, sofern es uns vergönnt ist, in den kommenden Wochen im Urlaub merken. Viele Sachsen-Anhalter werden an den fehlenden Passkontrollen merken, dass wir uns frei bewegen. Wir merken es an dem freien Warenverkehr innerhalb Europas. Wir sehen an unseren Verkehrsachsen und an unseren Transitstrecken, wie sich Europa auch im Bereich des Warenverkehrs entwickelt.
Außerdem - das ist, so denke ich, der dritte entscheidende Punkt, um den es heute auch geht - betrifft es den Austausch von Dienstleistungen. Es geht um die Niederlassungsfreiheit, um die Möglichkeit eines jeden EU-Bürgers, sich in jedem europäischen Land, sofern es der Europäischen Union angehört, niederzulassen.
Genau deswegen ist im Jahr 2007 von den Koalitionsfraktionen ein Antrag eingebracht worden, der im Wesentlichen aus zwei Komponenten bestand. Die erste bezieht sich auf die schnelle Schaffung der Grundlagen für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt. Uns war bereits klar, dass das ein wichtiges Thema ist, bei dem ein Zeitverzug kaum zu dulden sein wird. Die zweite Komponente des Antrags der Koalitionsfraktionen - darum geht es im Kern auch in Ihrem Antrag, Herr Dr. Thiel - betrifft eine auseichende Berichterstattung der Landesregierung über ihre Bemühungen in Bezug auf dieses Vorhaben.
Dabei hatten wir mit diesem Antrag seinerzeit drei wesentliche Aspekte im Blick: das so genannte Normenscreaning, den einheitlichen Ansprechpartner - den haben wir, Herr Kosmehl, und ich habe bislang noch keine Klagen gehört, dass es der falsche wäre - und natürlich den Datenschutz. Denn wir können uns vorstellen, dass der Datenschutz vor dem Hintergrund der elektronischen Verfahren ein wichtiges Thema ist.
Ich denke, ich kann heute feststellen, dass sich seit diesem Antrag einiges getan hat. Der Minister hat mehr als ausführlich dargestellt, was die Landesregierung in dieser Zeit entwickelt hat und dass wir unsere Hausaufgaben auf diesem Gebiet bisher erledigt haben.
Ich möchte zu diesem Thema einen weiteren Aspekt aufzeigen, der auch die Wichtigkeit des Themas verdeutlicht. Gerade im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise halten es wir für richtig, die europäischen Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen; denn ich glaube, Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt können und werden hiervon besonders profitieren. Denn die deutsche Dienstleistungsbranche umfasst auch das Handwerk und die freien Berufe. Aus dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn wissen wir, dass wir in diesem Bereich besonders modern und leistungsfähig sind.
Es soll und muss unser Anspruch bleiben - nach dem Vorbild des Exports, wo wir wieder Weltmeister geworden sind -, auch im Bereich des Handels mit Dienstleistungen einen Spitzenplatz einzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die Dienstleistungsfreiheit ist ein europäisches Grundprinzip. Dienstleistungen haben am deutschen Bruttoinlandsprodukt noch immer einen hohen Anteil, nämlich von knapp 70 %. Dennoch müssen wir feststellen, dass der Austausch von Dienstleistungen im europäischen Ausland oft an Hürden, Grenzen und Vorschriften scheitert.
Ich glaube, genau das ist das Problem und für viele auch ein Ärgernis, die in dieser Richtung expandieren wollen, dass es schwierig ist, erst einmal die Vorschriften aus anderen Ländern kennen zu lernen und den zweiten Schritt zu gehen, diese notwendigen Vorschriften dann im Genehmigungsverfahren zu überwinden.
Deswegen möchte ich noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurückkommen, der im Wesentlichen darauf hinzielt, es sei nicht genug berichtet worden. Herr Dr. Thiel, Sie haben es mehrfach gehört: In zwei Ausschüssen wurde ausführlich berichtet. Es zieht sich fast wie ein roter Faden durch die letzten Monate, man kann fast sagen Jahre, dass hier durch die Minister bzw. auch durch die Staatssekretäre ausführlich berichtet wurde.
Es ist schon ernst zu nehmen, wenn jemand sagt, es sei nicht genügend zu diesem Thema ausgeführt worden. Ich kann aber auch als derjenige, der im Wirtschaftsausschuss regelmäßig dabei war, mit Fug und Recht behaupten, dass die Berichterstattung ausreichend war.
Insofern bin ich ganz nah bei Herrn Kosmehl, der gesagt hat: Der Erkenntnisgewinn aus diesem Antrag erschließt sich mir nicht. Ein Teebeutel wird nicht schmackhafter, wenn ich ihn ein zweites oder drittes Mal aufgieße. Man sollte sich mit dem Kern beschäftigen. - Deshalb werden Sie schon verstehen, dass auch wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein, wie ich finde, wichtiges und bedeutsames Thema beschäftigt
uns heute in der Aktuellen Debatte. Insbesondere diejenigen unter uns, die einen entsprechenden Breitbandanschluss besitzen, werden sagen: Gott sei Dank, wir haben ihn. Und diejenigen, die ihn nicht haben, werden ihn schmerzlich vermissen und werden sagen: Wir brauchen ihn.
Herr Dr. Thiel, als Sie gesagt haben, DIE LINKE betrachte das als Daseinsvorsorge, sind bei mir Erinnerungen wach geworden. Es ist noch keine 20 Jahre her, dass ich um einen Telefonanschluss gekämpft habe.
Ich sage Ihnen, es hat lange gedauert, und ich, der ich damals gerade ein Unternehmen gegründet hatte, war froh, als ich ihn endlich hatte, was übrigens erst in den 90er-Jahren geklappt hat. Insofern, denke ich, wissen wir, worüber wir reden und haben auch Verständnis für die Leute, die heute noch keinen Anschluss haben.
Insofern freue ich mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Erlauben Sie mir, Sie am Beginn meiner Ausführungen auf eine kurze Zeitreise mitzunehmen. Es macht schon Sinn, sich die Entwicklung der Telekommunikation anzuschauen, weil es mit der Geschichte im Rücken und mit dem Blick nach vorn sehr schwierig wird, darüber zu diskutieren, wohin die Entwicklung gehen wird.
Meine Damen und Herren! Kein anderes Medium hat sich in den letzten Jahren so sehr verändert und hat uns so intensiv beschäftigt wie die Telekommunikation. Und keine andere Technologie ist so innovativ und wird auch in den kommenden Jahren innovativ bleiben.
Zu allen Zeiten bestanden der Wunsch und auch der Drang nach Informationsaustausch von Punkt A nach Punkt B. Bereits die alten Römer versahen seit dem ersten Jahrhundert ihre Wachtürme mit entsprechenden Mitteln, um durch Feuer und Rauchzeichen vor Gefahren zu warnen.
Ich erinnere daran: Es gab auch Boten, die losgeschickt wurden und die bei der Überbringung einer schlechten Nachricht das Leben verloren.
Insofern bin ich froh, dass diese Zeiten vorbei sind.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es auch hier in unserer Region, in Magdeburg eine optische Telegrafenlinie gab, mit der es möglich war, über große Distanzen Informationen zu versenden. Aber bei Nebel und bei schlechtem Wetter hat das wohl schlecht funktioniert, und so ist die eine oder andere Nachricht wohl auch falsch angekommen, was letztlich zu vielen Konflikten, manchmal sogar zu Kriegen geführt hat.
Insofern ist es, denke ich, richtig, darauf hinzuweisen, dass es eigentlich erst im 19. Jahrhundert mithilfe der Erfindung des Telefonapparates gelang - übrigens durch den Amerikaner David Edward Hughes und den Deutschen Werner von Siemens -, Gespräche in Echtzeit zu übertragen. Natürlich wurde das zu einem der wichtigsten Wachstumsmotoren. Auch damals gab es berechtigterweise die Diskussion: Wie bekommen wir es hin, dass möglichst jeder von dieser neuen Technologie profitiert?
Dazu sage ich Ihnen: Wenn man sich das weiter anschaut, sieht man: Seitdem ist die Entwicklung weit vorangeschritten; Computertechnik und Digitalisierung ermöglichen völlig neue Entwicklungszyklen. Heute bestimmen Mobiltelefone und das Internet unseren täglichen Lebensrhythmus. Wir haben uns daran gewöhnt und würden wahrscheinlich gar nicht mehr ohne diese Medien zurechtkommen.
Und auch das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle: Noch vor wenigen Jahren waren selbst Experten der Ansicht, dass niemand einen breitbandigen Anschluss mit mehr als 768 Kilobit pro Sekunde benötigt. Nun weiß ich ja, dass viele unter uns mit dem Stichwort „Breitband“ nichts anfangen können. Was ist das eigentlich? - Wir reden vom superschnellen Internet.
Gestatten Sie mir vielleicht einen Vergleich, um das zu verdeutlichen: Wenn wir heute Abend nach schwerem Tagwerk nach Hause kommen und ein Vollbad in unserer schönen Wanne genießen möchten, dann gibt es Leute unter uns, bei denen, wenn sie den Hahn aufdrehen, ein satter, warmer Strahl kommt, und innerhalb von Minuten ist die Wanne gefüllt und man kann das Bad genießen. Das sind die Leute, die quasi einen Breitbandanschluss haben.
Und dann gibt es Leute, bei denen tropft der Wasserhahn. Die können sich vielleicht am Sonntagabend daranmachen, ihr Bad zu nehmen, weil dann die Wanne gefüllt ist. Das sind dann die, die zumindest eine Internetverbindung haben, sprich einen Anschluss, aber so langsam, dass das Arbeiten nicht möglich ist.
Ich denke, alle haben das Recht auf diesen warmen, starken Strahl. Deshalb tun wir auch gut daran, hier darüber zu beraten und das vorzubereiten.
- Herr Tullner, Sie sehen so frisch aus, ich nehme an, Sie haben einen warmen Strahl.
Mittlerweile sind die Web-Seiten komplexer und bunter und multimedialer geworden. Wie das bei der Computertechnik so ist: Die Software geht voraus, die Hardware eilt hinterher. Jetzt sind wir wieder an einer Stelle, wo die Hardware hinterher eilt.
Herr Kollege Franke, ich sage Ihnen - das habe ich Ihnen versprochen -: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, Sie nehmen den Spaten in die Hand. Ich möchte Sie herzlich einladen, zu mir in den Harz zu kommen und dann die erste Leitung auszuschachten. Allerdings weiß ich nicht, ob Ihnen, wenn Sie mit der Schachtarbeit fertig sind, nicht vielleicht jemand sagt: Wissen Sie, Sie hätten gar nicht zu schachten brauchen, wir hätten das auch per Funk machen können.
Das ist ein Problem, von dem wir heute alle noch nicht wissen, gerade auch im Harz - Sie haben das vorhin angesprochen; Sie wollen ja solche großen Regionen haben -, welche Technologie die beste ist. Wollen wir es über Satellit machen? Wollen wir es über Kabel machen? Wollen wir es über Funk machen? Oder wollen wir es über die Steckdose machen?
Die Steckdose ist übrigens ein interessantes Beispiel, Internet aus der Steckdose. Denn man suggeriert uns ja - das war die große Maßgabe im letzten Jahrzehnt -,
Internet über die Steckdose heiße Internet für jeden. Es hat sich aber herausgestellt, dass es so einfach doch nicht ist. Es ist nämlich sehr kostenintensiv. Es hat sich nicht gelohnt. Da hat eben die freie Wirtschaft entschieden: Das machen wir nicht, es rechnet sich für uns nicht.
Ich sage Ihnen eines: An dieser Stelle hört mein Liberalismus auf; denn auch diesen Leuten, die Internet zu normalen Preisen nicht bekommen, muss man helfen. Man muss die Bedingungen schaffen, damit sie diese Berechtigung erhalten.
Insofern macht es, denke ich, Sinn, auch über neue Technologien nachzudenken, auch wenn wir noch nicht wissen, welche Technologie wo am besten funktioniert. Ich meine, darüber lohnt es sich nachzudenken. Ansonsten versenken wir viel Geld.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: die Glasfaserkabel, die mithilfe der Telekom in den 90er-Jahren verlegt wurden. Sie waren über Jahre hinweg verpönt, weil man gesagt hat: Es ist doch nicht die Übertragungsqualität, die wir uns versprochen haben. Und siehe da, in den letzten Jahren erfindet man das Glasfaserkabel neu und sagt: Es ist doch ein Supermedium zum Übertragen. Wir brauchen jetzt nur noch Anschlussgeräte, die diese Signale umsetzen.
Insofern, denke ich, ist die Entwicklung spannend und muss von uns beobachtet werden. Aber, wie gesagt, ich maße mir nicht an zu beurteilen, welche Entwicklung letztlich der Stein der Weisen sein wird. Wir sind uns im Hinblick auf das Ziel einig. Und das ist eine wohltuende Nachricht auch für die Leute, die auf das schnelle Internet warten - ich betone: das schnelle Internet. Denn das Internet an sich ist schon recht weit verbreitet.
Wir unterstützen diese Initiative. Ich bin auch unserem Staatsminister sehr dankbar, dass er klipp und klar gesagt hat, dass wir Anfang Mai eine entsprechende Strategie seitens des Landes vorgelegt bekommen. Ich denke, es lohnt sich, über diese zu diskutieren.
Nachdem wir alle hier zu diesem Thema sensibilisiert worden sind, möchte ich noch auf eine Sache hinweisen; Herr Dr. Thiel, auch auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sind uns alle einig, die Rahmenbedingungen haben sich im letzten Jahr schlagartig verändert. Das Geld, das heute zur Verfügung steht, hat im letzten Jahr noch keiner vermutet. Insofern freue ich mich, dass analog zum schnellen Internet auch wir möglichst schnell reagieren, um dieses Geld möglichst nachhaltig einzusetzen.
Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion zu diesem Thema, um dafür zu sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen, nämlich bis 2010 das schnelle Internet für jeden und bis 2014 das superschnelle Internet bis 50 Megabit pro Sekunde für 75 % der Anschlüsse bereitzustellen. Ich denke, das unterstützen wir auch. - Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das mache ich gerne.
Ich habe nicht von Schmalspurbahn gesprochen. Herr Tullner, ich lade Sie in den Harz ein. Dann fahren wir gemeinsam vom Brocken herunter, und dann werden Sie sehen, wie schnell eine Harzer Schmalspurbahn fahren kann. Ich lade Sie gerne ein.
Aber ich will noch etwas ergänzen.
Ein wichtiger Gedanke ist: Wir sollten natürlich aufpassen - der Staatsminister hat es auch schon erwähnt, und das halte ich für wichtig -, dass wir, wenn wir Strukturen entwickeln, wie beispielsweise Autobahnen in die Altmark, die sehr wichtig sind und die auch gewollt sind, andere Autobahnen, sprich die Datenautobahn, nicht aus dem Auge verlieren und dass wir auch lernen, Infrastrukturen parallel zu entwickeln, also nicht getrennt voneinander.
Das ist auch Aufgabe dieser Strategie, das miteinander zu verknüpfen. Insofern kann man auch unter einem Schmalspurgleis ein Datenkabel verlegen, das sehr schnell Informationen transportiert.
Herr Franke, ich weiß, dass es gerade in der Hochschule Harz schon Forschungsprojekte zu diesem Thema gibt. Es gibt einen Professor, Herrn Professor FischerHirchert, der sich damit beschäftigt. Ich denke, es macht dann Sinn, solch eine Kompetenzstelle zu schaffen, wenn wir in kurzer Zeit auch wirklich belastbare Ergebnisse bekommen können.
Wissen Sie, dem Bürger ist es doch letztlich egal. Der sagt: Ich möchte das schnelle Internet haben; wie ihr das macht, das ist eure Sache. Es ist unsere Aufgabe,
eine Lösung zu finden. Wenn die Bildung einer Kompetenzstelle ein hilfreicher Punkt sein sollte, dann stehe ich solch einer Sache durchaus aufgeschlossen gegenüber.
Herr Kollege Gallert, wenn Sie Förderprogramme auflegen, dann gehen bei Ihnen Förderanträge ein. Dann muss es also Kommunen geben, die schon klipp und klar sagen können: Wir haben an diesen und jenen Stellen die weißen Löcher. Es gibt Städte, in denen es Stadtteile gibt, die versorgt sind, und andere, die unterversorgt sind.
Wir alle haben beklagt, dass wir eine Landkarte, auf der wir sehen, wo welche Internetanbindung mit welcher Geschwindigkeit verfügbar ist, überhaupt nicht haben. Ich denke, dass das auch ein Stück weit aus den Kommunen zugearbeitet werden muss. Wenn ich als Kommune Fördermittel beantrage, dann muss ich doch aussagekräftig dazu sein, an welcher Stelle die Anschlüsse fehlen.
Ich denke, es sind alle aufgerufen. Deshalb war der Breitbandgipfel auch eine Art Startschuss für die Kommunen. Ich selbst bin Stadtrat. Wenn man mich fragen würde, wie der Stand der Versorgung in Quedlinburg ist, dann könnte ich es Ihnen nicht aus dem Stand beantworten, weil wir uns mit diesem Thema noch nicht beschäftigt haben. Vielleicht geht heute der Ruf an die Kommunen heraus, das doch einmal klipp und klar zu definieren und festzulegen, damit wir überhaupt stichhaltige Angaben zum Bedarf haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom großen deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe stammt das Zitat:
„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt wurden, kann man Schönes bauen.“
Nun will ich dies weniger auf das politische Alltagsgeschäft bezogen wissen als vielmehr auf eine Berufsgruppe, die mit diesen sprichwörtlichen Steinen besser umzugehen weiß als wir Politiker. Das sind die Architekten, für die angesichts der bürokratisch klingenden EURichtlinie 2005/36/EG ein neues Gesetz erstellt werden musste. Der Grundgedanke der EU-Richtlinie basiert auf einem freien Personen- und Dienstleistungsverkehr sowie auf einem weiteren Abbau von Hemmnissen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion - ich hatte dies bereits in der ersten Lesung zum Architekten- und Ingenieurgesetz deutlich gemacht - stand im Mittelpunkt immer der Erhalt der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in Deutschland und natürlich auch in Sachsen-Anhalt.
Herr Kollege Thiel, ich hoffe, dass der Murks, vom dem Sie gesprochen haben, insbesondere auch bei den Architekten mit diesem Gesetz vermieden wird, indem wir in diesem Bereich die Standards halten und einfordern.
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das Beste an diesem Plenarsaal ist? Es ist nicht die tolle Ausstattung und dass wir im Warmen sitzen. Das Tolle ist, dass wir hier mit einem guten Gefühl sitzen können, weil dieser Raum von Architekten konstruiert wurde, die über umfangreiche Kenntnisse verfügen, sodass wir keine Angst haben müssen, dass uns die Decke sprichwörtlich auf den Kopf fällt.
Das ist weltweit keine Selbstverständlichkeit. Ich denke, deshalb tun wir gut daran, diese Standards beizubehalten.
Genau wie die Ingenieure, deren Gesetz wir anschließend behandeln werden, steht das deutsche Architektenwesen weltweit für Qualität, Solidität, Sicherheit und Langlebigkeit. Überall auf der Welt sind deutsche Architekten und auch Ingenieure seit Jahrzehnten gefragt. Überall wird ihre Arbeit geschätzt.
Meine Damen und Herren! Zwar halten wir es für richtig, mehr und freizügigeren Wettbewerb innerhalb der EU zu organisieren. Dennoch hätten wir ein großes Problem damit gehabt, wenn das Niveau dieser bewährten und anerkannten Maßstäbe abgesenkt worden wäre. Daher haben wir auch bewusst die Tendenz zu einer Verkürzung der Ausbildungs- bzw. Studienzeit im Gesetz nicht mitgetragen.
Wenn wir uns die Entwicklung an den Hochschulen und Universitäten anschauen, dann müssen wir mit Sorge sehen, dass der Trend zu einer Art Schnellbesohlung der Absolventen anhält. Meine Damen und Herren! So kann es nach meiner Auffassung nicht sein, dass Absolventen mit einem Bachelorabschluss nach einer sechssemestrigen Ausbildung einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erhalten. Dies entspricht weder der Verantwortung des Berufsstandes, noch wird es unserer Auffassung nach dem Leistungsbild des Architekten gerecht,
zumal die Anforderungen an die Architekten immer komplexer werden. Ein guter Architekt muss heute auch Stadtplaner sein. Er muss mit neuen und zum Teil vor wenigen Jahren noch unbekannten Materialien umgehen können. Die Kenntnis von Nachhaltigkeit und neue energetische Grundlagen stellen völlig neue Herausforderungen und Aufgabenfelder dar. Diese Kenntnisse erwirbt man aber nicht nebenbei im Selbststudium.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Gesetzentwurf anschaut, der - das halte ich für sehr wichtig - eng mit den zuständigen Kammern abgestimmt wurde, dann kann man beruhigt feststellen, dass diese Sorgen im Vorfeld unbegründet waren. Grundsätzlich kann ich feststellen, dass die Novellierung des Architektengesetzes in der jetzigen Form eine sinnvolle Lösung ist. Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke.
Gern.
Ich danke für den Hinweis. Ich komme nicht nur aus der Stadt Quedlinburg, sondern aus der Weltkulturerbestadt Quedlinburg, Frau Hüskens. Wir haben eine Bauerfahrung, die älter als 1 000 Jahre ist. Dort sind Architekten am Werk gewesen - das sehen Sie auch an den Gebäuden -, die so gut waren, dass die Gebäude nicht nur 100 Jahre, sondern 200 oder 300 Jahre lang stehen bleiben. Darauf sind wir stolz.
Da gehen wir auch mit großer Sicherheit hinein.
Bitte.
Gut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das Zeichen „Made in Germany“ weltweit anerkannt ist, haben wir heute schon mehrfach gehört; aber - das wird Sie nicht verwundern - das war nicht immer so. Zur Mitte des 19. Jahrhunderts mussten deutsche Waren, die ihren Weg in angelsächsische Märkte fanden, eben dieses Zeichen tragen, um ihre Minderwertigkeit zu dokumentieren. Im Jahr 1887 wurde in England das so genannte Handelsmarkengesetz in Kraft gesetzt, um die britische Wirtschaft vor deutschen Nachahmerprodukten und so genannten Billigwaren zu schützen.
Dies war die Zeit der industriellen Revolution. Dampfmaschinen, Webstühle und Elektrizität waren die Wachstumsmotoren der damaligen Zeit. Und diese frühen Innovationen sollten ausschließlich von britischen Unternehmen gefertigt werden. Dies war dann auch, wenn Sie so wollen, der erste große Fall von Marktabschottung.
Heute, gut 130 Jahre später, müssen wir den Briten danken; denn über deutsche Produkte rümpft niemand mehr
die Nase. Sie haben mit ihrem frühen Kennzeichnungszwang genau das Gegenteil bewirkt: An deutschen Produkten, an deutschen Standards und an deutschen Innovationen misst sich heute die Welt. Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Es ist das Werk findiger Menschen, kluger Wissenschaftler und natürlich der deutschen Ingenieure.
Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute zu einem Ingenieurgesetz für das Land SachsenAnhalt. Angesichts neuer EU-Richtlinien ist eine Neufassung des geltenden Ingenieurgesetzes notwendig geworden. Wenn ich den Aussagen der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt folge, wird das neue Ingenieurgesetz ein Gesetz werden, das in Deutschland eine Art Musterstatus haben wird.
So enthält der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Ingenieurgesetzes SachsenAnhalt folgerichtig Änderungen, die sich mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Sachsen-Anhalt befassen.
Durch die Umstellung der Diplomstudiengänge auf das Bachelor-Master-System wird nunmehr der akademische Grad des Diplomingenieurs durch die Bachelor- bzw. Master-Abschlüsse ersetzt. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der klassische Ingenieur formell nicht mehr existent wäre.
Meine Damen und Herren! Angesichts des eingangs von mir erwähnten hervorragenden Rufes dieses Berufsstandes bleibt mir an dieser Stelle nur festzuhalten, dass wir unnötig einen wirtschaftlichen Markenkern aufgegeben hätten, um den uns die Welt beneidet.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir nun den Weg gehen, diese Berufsbezeichnung gesetzlich zu schützen. Ich denke, dass dieser Aspekt nicht nur die Ingenieure, sondern auch ihre Kunden freut. Jeder, der die Leistung eines Ingenieurs in Anspruch nimmt, weiß, dass er auch in Zukunft von diesem Berufsstand erstklassig fach- und sachgerecht bedient werden wird.
Ein weiterer Knackpunkt - das war auch schon Inhalt der heutigen Debatte - war die Regelung der so genannten Haftpflichtfrage. Auch hierbei hatten wir die Verbraucher und die Endkunden im Blickpunkt. Zudem ist es gelungen, den Umfang der Haftpflichtversicherung so zu gestalten, dass sie nicht zum Nachteil für kleine und mittelständische Ingenieurbüros wird. Sie sehen: Alles in allem ist es eine runde Sache.
Ich möchte es mir ersparen, an dieser Stelle auf weitere Aspekte des Gesetzentwurfes einzugehen, und werde mich auf eine kurze Zusammenfassung der drei wesentlichen Wünsche der Ingenieure, die wir mit dem Gesetzentwurf erfüllen wollen, beschränken: Erstens haben wir den Titel „Ingenieur“ erhalten, zweitens haben wir die Haftpflichtfrage kunden- und mittelstandsfreundlich geregelt und drittens haben wir - das habe ich noch nicht erwähnt - der deutschen Sprache Raum im Gesetz gegeben.
So bescheren wir in der Weihnachtszeit nicht nur die Ingenieure; wir sind nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart sogar brandaktuell. Wenn dieses Gesetz außerdem dazu beiträgt, den Anteil der weiblichen Ingenieure von
derzeit nur 20 % zu erhöhen, dann, würde ich fast sagen, hätten wir richtig gewonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles in allem ist der Gesetzentwurf - in der Weihnachtszeit darf man auch einmal einen Süßwarenhersteller zitieren - quadratisch, praktisch, gut. - Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Danke schön.
Herr Franke, entscheidend ist doch bei der Frage der Versicherung, dass Sie als Kunde wissen: Wenn Sie eine Ingenieurleistung in Anspruch nehmen, genießen Sie einen entsprechenden Versicherungsschutz.
Ich halte es nicht für richtig, im Vorfeld eines Gespräches als Erstes die Frage zu stellen: Haben Sie überhaupt eine Versicherung? Wenn Sie einen Malermeister bestellen, sagen Sie zu ihm auch nicht als Erstes: Haben Sie eine Versicherung; denn nur dann dürfen Sie bei mir tapezieren?
Ich halte es grundsätzlich für richtig, diesem Berufsstand eine solche Haftpflichtversicherung aufzuerlegen. Diese soll auch für negative Folgen erbrachter Leistungen aufkommen. Wenn sie für alle gleichermaßen verbindlich ist, halte ich das nicht für wettbewerbsverzerrend, sondern für angemessen.
Herr Kollege Franke, ich möchte darauf Folgendes erwidern: Ich frage Sie auch nicht, ob Sie eine Haftpflicht
versicherung für Ihr Auto haben, weil ich Ihnen nicht zutraue, dass Sie es fahren können. Dieses Misstrauen würde ich an dieser Stelle nicht sehen.
Die Versicherung hat nichts mit Zutrauen zu tun. Vielmehr geht es einfach nur um das Recht des Kunden, sich in einer gewissen Sicherheit zu wissen.
Dem kann ich zustimmen. Ich denke, es ist auch im Sinne der Transparenz, dass wir alle dazu verpflichten, eine solche Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war meiner Ansicht nach gut und richtig, dass wir den Entwurf zur Neufassung des Ingenieurgesetzes und den Entwurf zur Änderung des Architektengesetzes unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst haben; denn beide basieren auf der gleichen EU-Richtlinie - das konnten wir schon hören - und beide haben als Grundgedanken - darum geht es in der betreffenden Richtlinie - den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU zu verbessern und zu realisieren.
Mit dem Blick auf die Wortbeiträge meiner Vorredner möchte ich dennoch vier Punkte ausdrücklich benennen, die uns besonders wichtig sind: die Niederlassungsfreiheit für die Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten, die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Qualifikationen, die Überwachung der Berufsausbildung und eine Freizügigkeit bei der Leistungserbringung durch EU-Bürger.
Wir halten es für richtig, für mehr und freizügigeren Wettbewerb innerhalb der EU zu sorgen. Mit Blick auf die bevorstehende Novellierung ist es für uns ebenso wichtig, den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard, ein weltweites Markenzeichen für deutsches Ingenieurtum, zu sichern und zu halten. Eine Absenkung dieser Maßstäbe wäre für uns ein Problem geworden. Wir sind froh das wir - wenn man sich die Gesetzentwürfe ansieht, merkt man das - die Standards doch halten konnten.
Weiterhin finde ich es sehr begrüßenswert, dass diese beiden Gesetzentwürfe schon mit beiden Kammern abgestimmt worden. Auch wenn es noch das eine oder andere Problem gab - ich erinnere hier an die Haftpflichtfrage -, kann man feststellen, dass diese Gesetzentwürfe auch im Sinne der Kammern geändert und angepasst wurden. Insofern freue ich mich auf die entsprechenden Beratungen.
Ich denke, ich kann mir an dieser Stelle weitere Ausführungen sparen. Der Wirtschaftsminister hat schon reichlich berichtet. Insofern, denke ich, wissen wir, worum es geht.
Herr Kollege Thiel, ich halte es aber für ausreichend, die Gesetzentwürfe im Wirtschaftsausschuss zu beraten, weil dies der fachlich zuständige Ausschuss ist. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen hören wir, dass die in den USA verursachte Immobilienkrise zu weltweiten Kapitalverlusten von ca. 1,4 Billionen € geführt hat. Ein Ende ist nicht abzusehen, und man kann getrost davon ausgehen, dass sich dieser Betrag noch weiter erhöhen wird. 1,4 Billionen € - für viele eine schier unvorstellbare Summe, Geld, das weg ist, verbrannt und verzockt durch die Spekulation einiger global agierender Hedgefonds und von renditeverwöhnten Geldinstituten, Geld, das nichts bewegt hat, aber viele inzwischen in den Ruin treibt.
Was hätte man nicht alles mit 1,4 Billionen € anfangen können, meine sehr geehrten Damen und Herren? Bevor wir jetzt alle ins Träumen geraten, sage ich Ihnen lieber schnell, was wir Deutschen damit getan haben. Genau mit dieser Summe wurde die deutsche Einheit finanziert. Wir haben neue Investitionen gefördert, Straßen und Autobahnen gebaut. Wir haben die kommunale Infrastruktur erneuert und damit Aufträge für Mittelstand und Handwerk gesichert. Wir haben in Forschung und Bildung investiert, haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die Umwelt saniert, soziale Härten abgefedert, und wir haben viele heruntergekommene Städte in lebenswerte Schmuckstücke verwandelt. Es galt, eine gigantische Aufbauleistung zu finanzieren, und es musste ein bis dato beispielloser Strukturwandel aufgefangen werden.
Inzwischen reibt sich die Welt respektvoll die Augen.
Bei allen Problemen, die wir durchaus haben, ist es den Deutschen in nur 18 Jahren gelungen, die neuen Länder zu einem der attraktivsten Wirtschafts- und Investitionsstandorte in Europa umzugestalten. Die Folgen sind für jeden sichtbar. Allein Sachsen-Anhalts Investitionsvolumen erreicht bislang kaum gekannte Dimensionen und die Arbeitslosigkeit ist auf den Stand des Jahres 1992 zurückgegangen. Seinerzeit brachen reihenweise Arbeitsplätze in maroden DDR-Kombinaten weg. Heute schaffen wir sie neu in zukunftsträchtigen und modernsten Unternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alle haben die Deutschen mit 1,4 Billionen € gemacht. Wir haben das Geld nicht verzockt, sondern für die Zukunft der Menschen in Ostdeutschland investiert. Jeder kann es sehen, und ich sage allen genetisch bedingten Dauerkritikern der deutschen Einheit: Ich finde es gut angelegtes Geld.
Obwohl wir viel erreicht haben, muss der Aufbau Ost weitergehen. Dazu brauchen wir auch in Zukunft Förderinstrumentarien, die verlässlich, langfristig und effektiv anwendbar sind. Eines dieser wichtigen Förderinstrumente ist zweifellos die Investitionszulage. Die aktuelle Verlängerung der Investitionszulage bis Ende des Jahres 2009 ist nicht nur ein Zeichen für die weitere Unterstützung von Investitionen in Ostdeutschland, sondern auch ein deutliches Zeichen von Solidarität in unserem Land.
Wir alle wissen, dass die finanzielle Hauptlast der Bund und die alten Länder tragen, weil es ein gesamtdeutsches Interesse ist, die Wirtschaft hier im Osten unseres Landes zu stärken.
Mit der Investitionszulage gleichen wir die Eigenkapitalschwäche vieler ostdeutscher Unternehmen aus und schaffen in einem unbürokratischen Verfahren wichtige Anreize für mehr Investitionen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir uns als Regierungskoalition von CDU und SPD in diesem Antrag dazu bekennen, die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Investitionsentscheidungen in Sachsen-Anhalt genau anschauen, dann erkennen wir, dass die Summe der unterschiedlichen Standortqualitäten ausschlaggebend für In
vestitionen ist. Deshalb setzt die Landesregierung auf einen Fördermix, der in erster Linie die regionalen Stärken und die Standortqualität insgesamt entwickelt.
Die Investitionszulage ist ein zentrales Element in diesem Instrumentenmix. Sie wird durch ein Gesamtpaket an Fördermaßnahmen des Bundes, der EU und des Landes flankiert. Diese Maßnahmen greifen dort am besten, wo sie in branchenbezogene regionale Entwicklungskonzepte und Schwerpunktsetzungen eingebettet werden. Wenn diese Potenziale erkannt und zielgerichtet gefördert werden, dann wird das Wachstum nachhaltig sein.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in Sachsen-Anhalt und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit müssen zentrale Aufgaben mit höchster Priorität für alle Fraktionen sein. Aus diesem Umstand ergibt sich die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, mit unverminderter Intensität für eine sich selbst tragende Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und damit für eine schrittweise Unabhängigkeit von Sondertransfers einzutreten.
Einen wichtigen Beitrag kann die weitere Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Ja.
Ja.
Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Landtagssitzung hat schon etwas Besonderes, weil wir heute den 29. Februar haben und den gibt es bekanntlich nur alle vier Jahre. Insofern, Herr Thiel, hoffe ich, dass Sie nicht erst wieder in vier Jahren bei der Landesregierung etwas unterstützenswert finden, sondern dass Sie und Ihre Fraktion das auch zwischendurch immer wieder einmal erkennen und auch entsprechend benennen.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat eine beispielhafte wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Wer sich die „Volksstimme“ ansieht - ich rede von einer Ausgabe im Dezember -, findet folgende Schlagzeilen: Holländer bauen Glaswerk mit 260 Arbeitsplätzen, Thyssen-Krupp errichtet neue Produktionsstätte in Coswig und Biodieselwerk Tangermünde investiert 4 Millionen €.
Die Liste lässt sich fast täglich so fortsetzen. In unserem Land gibt es eine dynamische Entwicklung mit Wachstum und Beschäftigung. Sachsen-Anhalt ist wieder attraktiv als Wirtschaftsstandort und für neue Investoren. Dies ist ein Erfolg, der nicht zuletzt auch auf einem Umstand beruht, der mit dem Thema dieser Debatte zu tun hat, nämlich der Innovationskraft unseres Landes und seiner Unternehmen.
Auch in Sachsen-Anhalt kommt der Wohlstand aus den Köpfen. Wir haben schöne Landschaften und viele Kulturdenkmale, die bereits Heinrich Heine, Händel oder Bach in ihrem Schaffen inspirierten. Als gute Vorlage für wirtschaftlichen Reichtum ist dies allerdings zu wenig. Wer keine Bodenschätze hat, muss seinen Geist belasten. Insofern stehen Innovation und Know-how unserer Unternehmen auch für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen, den Initiatoren des Antrages, einen gewissen Respekt nicht streitig machen, vorausgesetzt Sie verfolgen das Ziel, Forschung und Entwicklung sowie Clustermanagement weiter zu optimieren. Sollten Sie den Antrag jedoch nur stellen, um dem Land entsprechende Versäumnisse zu bescheinigen, sind Sie auf dem Holzweg oder, um bei dem Wortspiel vom „Überholen ohne einzuholen“ zu bleiben, befinden sich auf der Standspur.
Sachsen-Anhalt verfügt inzwischen über ausgezeichnete Voraussetzungen. Wir haben ein Geflecht aus Technologie- und Gründerzentren. Wir haben hervorragende Fachhochschulen und Universitäten und wir haben inzwischen eine deutliche Zunahme bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ich meine damit weniger die etablierten Institute wie Fraunhofer oder Leibniz, die für uns ganz selbstverständlich von hoher Bedeutung sind, sondern ich rede von den vielen Netzwerken - inzwischen sind es 28 -, die unser Land beispielsweise in dem Bereich der Ernährungswirtschaft, der Autozulieferindustrie, der Logistik oder der Chemie so erfolgreich machen.
Hier haben sich oft kleine und mittlere Unternehmen zusammengetan, um mangels Eigenkapital und Markt
zugang Kräfte zu bündeln und neue Ressourcen für Innovationen zu erschließen. Das, was oft aus der Not geboren wurde, hat sich heute in Sachsen-Anhalt zu einer respektablen Erfolgsgeschichte entwickelt. In unserem Lande findet wieder, auch Dank der positiven Begleitung durch die Landespolitik, ein hohes Maß an ernst zu nehmender Forschung in Hightech-Bereichen statt, die international konkurrenzfähig ist und die auf einer engen Kooperation zwischen Unternehmen, Institutionen sowie Universitäten und Fachhochschulen beruht. Der Minister hat in seiner Rede zahlreiche Zahlen und Fakten erwähnt, sodass ich es mir erspare, näher darauf einzugehen.
Insofern - jetzt spreche ich Sie, Herr Kollege Thiel, persönlich an - denke ich nicht, dass Sie mit diesem Antrag auf dem Holzweg sind.
Bei aller positiven Entwicklung bleiben dennoch genügend Fragen offen. Ich erinnere an die Lissabon-Strategie, ich erinnere an das immer noch zu geringe Patentvolumen. Wie gehen wir mit der demografischen Entwicklung und mit dem Umstand um, dass immer weniger junge Menschen in Ingenieurberufe wollen? Was setzen wir einer weit verbreiteten Angst vor neuen Technologien entgegen? Was fangen wir mit unseren Innovationen an, damit es uns nicht so geht wie mit dem MP3Player, der zwar in Deutschland erfunden wurde, den man aber im Ausland vermarktet hat? - Das alles sind spannende Fragestellungen, auf die einzugehen den Rahmen einer solchen Debatte hier und heute sprengen würde.
Wie wichtig den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dieses Thema ist, können Sie aber daran ablesen, dass wir in unserer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung eine Clusterpotenzialstudie festgeschrieben haben. Der Minister hat sie am letzten Freitag vorgestellt, und es ist lohnenswert, sich mit dieser Studie eingehend zu befassen.
Ich denke, dass wir auch im Ausschuss im Zusammenhang mit der Erläuterung der Studie ohnehin ein umfangreiches Bild durch die Landesregierung zum Thema Innovation bekommen werden, sodass wir keinen separaten Innovationsbericht benötigen. Der Minister hat vorhin bereits deren Erscheinen angekündigt, sodass ich Ihnen empfehlen möchte, diese Studie abzuwarten und uns genügend Zeit zu geben, damit wir uns eingehend mit ihr befassen können. Daher möchte Ihnen mit dieser Einschränkung empfehlen, dem Überweisungsantrag des Kollegen Miesterfeldt zu folgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird die Deutsche Telekom freuen, dass wir heute über ihr Unternehmen sprechen. Ich hoffe, dass alle Anwesenden auch mithilfe der Telekom telefonieren, dass alle Anwesenden einen Telekom-Vertrag haben; denn ich glaube, meine Damen und Herren, das wäre der erste Schritt zur Unterstützung.
Ich freue mich auch, dass sich mein Kollege Miesterfeldt trotz langer Wartezeiten für einen Telekom-Anschluss entschieden hat. - Wir werden vielleicht noch öfter bei Ihnen anrufen.