Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Globalentwicklung auf dem Energiemarkt kann Sachsen-Anhalt kaum Einfluss nehmen. Aber gerade in konjunkturell angespannten Zeiten müssen wir günstige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land schaffen. Dazu zählt eine sichere, leistungsfähige und zudem kostengünstige Energieversorgungslandschaft.
Die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes aus dem Jahr 2003 ist notwendig. Deshalb stimmen wir den Anträgen zu. Wir würden uns freuen, wenn wir das dann in den Debatten im Wirtschaftsausschuss behandeln können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Franke. Das war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Ihnen im Parlament Erfolg. Dass es ein bisschen länger geworden ist, ist kein Problem, zumindest beim ersten Mal nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gelesen hat, konnte feststellen, dass sich noch nie eine Landesregierung ein Regierungsprogramm gegeben hat, das sich so umfassend dem Thema Energiepolitik widmet, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Wer sie dann auch noch aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass auch die Fortschreibung des Energiekonzeptes bereits Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist und es somit nicht eines Antrags der PDS bedürfte. Aber dennoch begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich den Wunsch, das Thema Energiepolitik auch im Parlament umfassend zu behandeln und das Parlament bei der Fortentwicklung des Energiekonzeptes einzubeziehen.
Deswegen will ich gleich zu Beginn vorschlagen, dass wir den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD und
den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden Beratung überweisen. Im Ausschuss kann man dann gemeinsam das weitere Verfahren festlegen, das mit Sicherheit auch eine Anhörung der Experten und der Landesregierung beinhalten wird.
Wir wollen das Thema Energiepolitik aber auf keinen Fall so einseitig wie die Linkspartei.PDS streifen, die es in ihrem Beitrag im Schwerpunkt fast ausschließlich auf das Thema Klimaschutzziele reduzierte. Es stellt sich die spannende Aufgabe, mit den wichtigen Herausforderungen der Energiepolitik in der Zukunft umzugehen. Zum Beispiel ist die Frage der Versorgungssicherheit und die Frage der wettbewerbsfähigen Energiepreise bei der Linkspartei.PDS absolut untergeordnet und überhaupt nicht wahrnehmbar.
Was machen wir mit den Unternehmen, die für Beschäftigung, für Ausbildungsplätze und Steuereinnahmen in unserem Land sorgen sollen, die zur Absicherung des Energiebedarfs im Unternehmen und in der Produktion in effizientere, umweltfreundlichere KWK-Anlagen investiert haben, die aber jetzt die Leistung ihrer KWK-Anlagen zurückfahren müssen, weil plötzlich Wind weht? - Dadurch gefährden wir ganze Industriezweige in Sachsen-Anhalt, getätigte Investitionen und somit auch Arbeitsplätze. Dies kann nicht so bleiben. Das bedeutet: Wir müssen handeln, auch auf der Bundesebene, und über Initiativen im Bundesrat zum Beispiel beim KWKGesetz eingreifen.
Ein weiterer Punkt ist - das sage ich hier ganz klar -: Die Klimaschutzziele gehören hinein und müssen auch ordentlich untersetzt werden; sie dürfen nicht nur als ein abstraktes Ziel formuliert werden. Dieses Ziel muss mit noch mehr Sachverstand und unter Berücksichtigung des Standes der Technik fortentwickelt werden. Dazu gehört die Frage, wie wir Kyoto umsetzen wollen, und vor allem die Frage, wie wir uns von Energieimporten weiter unabhängig machen wollen. Das ist ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dabei erlangen regenerative Energien eine größere Bedeutung.
Ich begrüße es im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich, dass gerade bei diesem Thema vor allem auch das Wirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam an einer Strategie arbeiten. Ich verweise nur auf das Thema Biomassenutzung, die energetische Verwertung von Biomasse.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der besonders wichtig ist. Die Energiekosten sind nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, sondern sie sind mittlerweile auch eine soziale Frage. Deswegen sage ich insbesondere in Richtung Linkspartei.PDS, weil dieses Thema bei Ihnen offensichtlich etwas unterging: Wenn man einmal die Energierechnung eines durchschnittlichen Haushalts aufgliedert - 13,8 % Mehrwertsteueranteil, 11,8 % Stromsteueranteil, 10 % Konzessionsabgabe, 3 % Belastung nach dem EEG-Gesetz und 1,6 % KWK-Belastung -, dann stellen wir fest, dass fast 40 % des Rechnungsbetrages eines Durchschnittsverbrauches durch staatliche Vorgaben zustande kommen. Das macht deutlich, dass man nicht unendlich draufsatteln kann.
Wir gefährden dadurch nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, sondern es wird auch zunehmend unsozial, wenn diese Politik so fortgeschrieben
wird. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir all diese Themen nunmehr gemeinsam im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Umweltausschuss behandeln werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im nächsten Jahr von der Landesregierung ein wohl durchdachtes, modernes und fortschrittliches Energiekonzept vorgelegt bekommen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die Einbringerin hat noch einmal die Abgeordnete Frau Hunger das Wort.
Ich möchte zunächst betonen, dass ich den Koalitionsvertrag natürlich gelesen und dabei auch gesehen habe, dass Sie die Überarbeitung des Energiekonzeptes durchaus auf der Agenda haben. Vielleicht hat der Antrag dazu beigetragen, dass es nun ein bisschen zügiger erfolgt.
Ich verstehe, dass man das nicht über das Knie brechen kann und könnte mich insofern auch mit den angegebenen Terminen, die in dem Änderungsantrag stehen - erstes Quartal 2007 und Mitte des nächsten Jahres -, anfreunden, soweit wir dann darauf zurückkommen können. Es ist zumindest im Gespräch und es ist ein gewisser Druck da, das Konzept in diesem Sinn vorzulegen. - So weit zu den Gründen, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben.
Ich bin sehr froh darüber, dass über diese Sache im Ausschuss diskutiert werden soll. Ich möchte mich aber noch einmal dazu äußern, warum wir ausgerechnet den Klimaschutz für so wichtig halten. Die FDP hat es aus meiner Sicht am deutlichsten formuliert. Herr Franke hat gesagt: Wir müssen von Versorgungssicherheit, von Wirtschaftlichkeit und von Umweltverträglichkeit ausgehen. Alle drei Aspekte müssen in gleicher Linie stehen. Ihr Vortrag insgesamt hat mir dann aber gezeigt, dass für Sie an den ersten drei Stellen die Wirtschaftlichkeit steht und dann erst die Umweltverträglichkeit kommt.
Wenn wir uns den Fragen des Klimaschutzes nicht ernsthafter zuwenden, kommen wir in einen Bereich - ich habe es vorhin versucht zu formulieren -, der uns noch weit, weit mehr Kosten bescheren wird, als wir jetzt für den Umbau benötigen.
Deswegen ist jeder Tag, den wir an dieser Stelle verlieren, wirklich ein verlorener Tag, ein Tag, der uns weit mehr an Kosten beschert, als wir uns jetzt vielleicht vorstellen können. Deshalb bin ich dafür, dass wir über diesen Aspekt des Klimaschutzes besonders diskutieren.
Was die Frage der Preisbildung angeht, so möchte ich sagen: Sie wissen ganz genau, dass die Preissteigerungen, die wir in der vergangenen Zeit gehabt haben, nicht etwa durch die Abgaben nach dem EEG oder Ähnliches gekommen sind. Sie wissen genau, dass die Kosten aufgrund der Preissteigerungen für fossile Energieträger gestiegen sind.
- Dieser Anteil ist nicht verändert worden; die Preissteigerungen hatten wir trotzdem. Diese resultieren eindeutig aus der Steigerung der Preise für fossile Energie.
Vielleicht ist das auch noch einmal ein Aspekt, auf den man hinweisen müsste: Wenn wir uns die regenerativen Energien ansehen, dann wird deutlich, dass es einen Großteil von Energieformen gibt, bei denen Sie diesen Aspekt, dass nämlich die Energie an sich etwas kostet, gar nicht haben. Das ist ein völliger Paradigmenwechsel, der uns bevorsteht. Vielleicht ist das auch ein Punkt, den wir in der Diskussion im Ausschuss berücksichtigen sollten.
Danke sehr, Frau Hunger. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Drs. 5/104, Drs. 5/140 und Drs. 5/151. Ich glaube, es besteht Einmütigkeit, dass die Anträge in die Ausschüsse überwiesen werden.
Es wurde vorgeschlagen, die Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Umwelt zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, dass die drei Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt überwiesen werden. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 6 beendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich deutschlandweit die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass das Abitur nach zwölf Jahren eine sehr sinnvolle Einrichtung ist und sich die Chancen unserer Jugendlichen deutlich verbessern, wenn sie frühzeitig die Möglichkeit haben, sich beruflich zu orientieren, und dass sie dementsprechend auch auf dem internationalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt besser bestehen können, stehen fast alle Bundesländer vor dem Problem, dass es ein Jahr geben wird, in dem die Absolventen sowohl der 13. Klassen als auch der 12. Klassen gleichzeitig die Gymnasien verlassen werden.
Die Frage ist, wie unterschiedlich in Deutschland mit diesem Thema umgegangen wird, wie die Vorbereitungen sind und wie man die jeweiligen Auswirkungen einschätzt. Der Freistaat Bayern - er ist, wie immer, auch an dieser Stelle wahrscheinlich etwas über das Ziel hinausgeschossen - hat bereits eine Verfassungsklage hinter sich. Eltern hatten geklagt, weil sie befürchteten, dass die Schüler zu viel Leistungsstress hätten, wenn sie das Abitur nach zwölf Jahren ablegen müssten. Diese Verfassungsklage wurde abgewiesen, sodass sich auch die bayerischen Schüler diesem Thema stellen müssen.
Die Landesregierung des Freistaates Bayern hat eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema des doppelten Abiturjahrganges und deren Folgen beschäftigt. Dieser Jahrgang, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlässt im Jahr 2012 die Gymnasien.
In Sachsen-Anhalt sind die Fristen etwas kürzer. Im nächsten Jahr stehen wir vor der Situation, dass eventuell - ich werde dazu vielleicht später noch das eine oder andere sagen - zwei Jahrgänge gleichzeitig die Gymnasien verlassen. Es ist dringend geboten, den Schülerinnen und Schülern eine klare Perspektive zu geben.
Wir erinnern uns noch an die Diskussion über den Wegfall eines Jahrgangs und über die Situation für die Hochschulen. Dieses ist, trotz des Nichthandelns der damaligen Landesregierung, gut ausgegangen, weil unsere Hochschulen flexibel genug waren, durch Attraktivitätssteigerungen Studenten aus anderen Bundesländern zu gewinnen und damit eine gleichmäßige Auslastung und den Fortbestand von Forschung und Lehre zu sichern.
Wir haben im nächsten Jahr die Situation, dass eine erhöhte Belastung auf die Hochschulen zukommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nicht an dem Streit darüber beteiligen, welche Zahlen nun die richtigen sind. Offenkundig hat der eine oder andere sich zurückgezogen auf die Position: Meine Zahlen sind besser als deine.
Wer die jüngst angefertigte Studie des Instituts für Hochschulforschung Wittenberg liest, wird feststellen, dass sehr große Unwägbarkeiten bei der Abschätzung der zukünftigen Inanspruchnahme sowohl der Universitäten als auch anderer Ausbildungsplätze zu verzeichnen sind, dass sich die Daten der Kultusministerkonferenz und die Datenbasis dieses Instituts voneinander unterscheiden und dass sich auch die Einschätzung der beruflichen Perspektive durch die Jugendlichen im Laufe der Jahre ändert. Das ist ein ganz normales Prinzip.
So hatten wir bis vor einigen Jahren ein Absinken der Quote der Studieninteressierten bis auf 60 % der Abiturienten zu verzeichnen. Offensichtlich waren sie der Meinung, dass sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit dem Erreichen eines Hochschulabschlusses nicht besser darstellen würden als ohne einen Hochschulabschluss.