Die Aussage ist okay; denn wenn sich irgendwelche Parameter verändern, dann verändert sich natürlich auch das Ergebnis. Die Frage ist nur, wie diese beiden Aussagen zueinander passen. Wenn das eine nicht akzeptiert wird, weil es ein ungedeckter Scheck ist, wie hoch ist dann die Unterdeckung auf dem Scheck, wenn wir alles mit Schulden bezahlen?
Der Finanzminister hat die Zahlen haarklein und detailliert als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Er hat dargelegt, was aus seiner Sicht geht und was nicht geht. Jetzt legen doch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Zahlen auf den Tisch.
Zu der LINKEN sage ich: Das ist nicht einmal die Frage nach der Systemfrage. Das ist die ganz simple politische
Gretchenfrage: Was wollen Sie auf Pump finanzieren? Wie senkt das die, wie Sie es nennen, demografische Verschuldung? Immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst - das ist mit Sicherheit nicht die Antwort.
Der Diskussionsprozess ist eröffnet. Er ist mit der heutigen Debatte nicht beendet. Im Gegenteil; denn die Debattenbeiträge haben mit Sicherheit dafür Sorge getragen, dass sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Koalition und Opposition viel zu diskutieren ist.
Jetzt möchte ich - ich habe noch zweieinhalb Minuten Redezeit - auf die Debattenredner, die vor mir gesprochen haben, eingehen. In der Analyse, lieber Wulf, liegen wir gar nicht auseinander. Im Hinblick auf die Kinderarmut stimmt sogar die CDU der Einschätzung zu, dass das ein großes Problem ist.
Wenn man zum Vergleich allerdings andere europäische Länder mit sehr hohen öffentlichen Ausgaben heranzieht, aber auch mit anderen Einnahmesystemen, dann kann man das mit der gegenwärtigen Situation, die wir in Sachsen-Anhalt zu gestalten haben, nicht vergleichen. Nun kann ich immer die große Diskussion aufmachen. Ich kann mir viele gute skandinavische Modelle vorstellen. Aber die Bundesrepublik hat - das muss ich eben auch zugestehen - eine andere Geschichte mit einem verwobenen System von anderen Strukturen.
Natürlich muss man anfangen, sich auch an dem zu orientieren, was in anderen europäischen Ländern besser läuft. Was den Bereich Arbeitnehmer angeht, was den Bereich Mindestlohn angeht und was bestimmte Schulsysteme angeht, sind wir völlig einer Meinung.
Aber diese Antwort kann ich nicht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung geben. Dabei muss ich versuchen, mit den vorhandenen Gegebenheiten, mit den Mehrheiten, die ich gegenwärtig habe, das zu gestalten, was gestaltbar ist. In diesem Rahmen ist das eine richtig gute mittelfristige Finanzplanung mit Spielräumen für Investitionen in die Zukunft.
Ich will ganz deutlich sagen, an welcher Stelle ich nicht mitgehe. Es wird über die sozialen Probleme geredet und die Antwort darauf ist eine Erhöhung der Anzahl von Polizisten. Ein bisschen einfach geantwortet. Es war ein bisschen einfach vorgetragen. Da gehe ich überhaupt nicht mit. Auch die Quote der Studierenden hängt nicht ausschließlich an der Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen System. Dann muss man ganz konkret werden. Wenn man über das Thema Hochschulen und über das Personal der Hochschulen redet, dann finde ich das, was jetzt im Rahmen dessen, was möglich ist, abgeschlossen worden ist, richtig gut.
Den Anspruch, dass die Anzahl der Studierenden so bleiben soll, wie sie ist, und dies als Ziellatte, als Zielvereinbarung festzulegen, finde ich absolut korrekt. Wenn man mit den Rektoren redet, dann sagen sie: Halten können wir die immer, dann hängen wir den NC in bestimmten Bereichen nach unten, dann bekommen wir mehr Zulauf. Den Vertrag können wir erfüllen. - Dann bin ich wiederum nicht Ihrer Meinung. Ich finde es nicht richtig, dass wir die Anzahl der Studierenden darüber er
Wir sollten vielmehr eine gesunde Mischung haben und wir sollten mit anderen Dingen werben, sodass wir Studentinnen und Studenten aus den westlichen Bundesländern hierher locken und versuchen, ihnen eine Perspektive zu geben. Es ist unter anderem die Aufgabe des Wirtschaftsministers, eine ordentliche Nachfrage in der Wirtschaft zu schaffen. Daraus wird dann ein Konzept.
Ich weiß, dass ich eine halbe Sekunde überzogen habe. Ich möchte mir noch einen Satz gönnen, ohne den Wirtschaftsminister komplett zu verärgern. Die heutige Debatte hat gezeigt: Im Finanzministerium herrscht kein Ramadan.
Ja, wie immer. - Ich möchte zunächst meiner Überraschung Ausdruck verleihen, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD inzwischen kein Thema mehr auslässt, um sich mit der CDU zu streiten.
- Das Gemurmel war schon okay. - Sie haben mir vorhin vehement widersprochen, als ich gesagt habe, Sie haben in dieser Legislaturperiode noch nicht eine strukturelle Entscheidung getroffen, die uns zu einer finanziellen Entlastung des Haushalts in dieser Legislaturperiode geführt hätte. Würden Sie mir bitte einmal eine Entscheidung nennen?
Vielleicht können Sie auch einmal grob die Größenordnung nennen, in der das zur Einsparung geführt hat - falls Sie das jetzt haben hören können, weil der Finanzminister dazwischengeredet hat.
Fangen wir hinten an. Strukturentscheidungen wirken immer in die Zukunft. Das haben wir schon bei der Diskussion um die Regierungspräsidien bemerkt. Damals haben wir eine ganze Weile darüber diskutiert, ob sie abgeschafft werden sollen oder nicht und jeder hatte schon die Einsparung für die nächsten Landeshaushalte vermarktet gehabt. Wir haben dann gemerkt, dass doch alles länger dauert.
Das ist auch mit den Strukturentscheidungen so, die in dieser Legislaturperiode im Bereich Finanzen, im Bereich Polizei, im Bereich Justiz getroffen worden sind.
- Nein, ich kann und ich will Ihnen auch die Zahlen nicht nennen; denn im Gegensatz zu anderen Politikern bin ich eine sehr grundsätzlich ausgerichtete Politikerin, und Zahlen hole ich mir immer konkret dazu.
- Natürlich gibt es Entscheidungen. Sie haben doch hier dagegen gestimmt; gegen die Schließung von Gerichten und die Zusammenlegung haben Sie gestimmt.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Frau Weiß, CDU, lacht - Unruhe - Zuruf von Frau Dr. Hüs- kens, FDP)
Wenn ich die Antwort gebe, dass Strukturentscheidungen nicht sofort wirken, sondern langfristig in der Zukunft wirken, und Sie sagen: Dann sagen Sie mir doch einmal, was jetzt sofort ist, dann brauche ich die Frage nicht noch einmal zu beantworten. Nein, sofort wirken die nicht. Das wissen wir. Auch ein Personalabbaukonzept wirkt nicht sofort, und auch ein Lehrertarifvertrag wirkt nicht sofort. Die Frage ist doch: Fangen wir es jetzt an oder fangen wir es jetzt nicht an? Wir haben uns entschieden, damit jetzt anzufangen.
- Personalabbau haben alle Landesregierungen gemacht; im Durchschnitt 2 000 Personen pro Jahr. Nach 1994 ist in diesem Rahmen immer Personalabbau über Fluktuation oder das Nichtwiederbesetzen von Stellen gemacht worden.