- Personalabbau haben alle Landesregierungen gemacht; im Durchschnitt 2 000 Personen pro Jahr. Nach 1994 ist in diesem Rahmen immer Personalabbau über Fluktuation oder das Nichtwiederbesetzen von Stellen gemacht worden.
Ich akzeptiere vom Grundsatz durchaus das, was Sie gesagt haben. Nur hatten Sie mir vorhin vehement widersprochen, als ich gesagt habe, Sie haben in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung nennenswerter Größe getroffen, die jetzt zum Tragen kommt. Das ist so.
Alles, was Sie machen, hat, wenn überhaupt, Auswirkungen auf die Zukunft. Die beiden Beispiele, die Sie jetzt gerade genannt haben, helfen nicht wirklich, weil sowohl Finanzamt als auch Gericht keine finanziellen Ziele hatten. Sie haben in dieser Legislaturperiode tatsächlich keine Entscheidungen getroffen, die für die Haushalte in dieser Legislaturperiode Auswirkungen haben.
Dann nennen Sie mir doch einmal eine Entscheidung, die Sie herbeigeführt hätten, die heute sofort wirksam ist und eine Strukturentscheidung wäre.
Was das Streiten mit der CDU angeht: Ich weiß, dass mir das einige Kolleginnen und Kollegen übel nehmen. Aber ich pflege da lieber die direkte Sprache.
Ich kann mich gut an die erste Legislaturperiode erinnern, als Herr Haase, der FDP-Fraktionsvorsitzende, bei einer FDP-CDU-Regierung hier ganz oft aus der Spur gesprungen ist. Das scheint irgendwie am Innenleben einer Koalition, die aus mehreren Parteien besteht, zu liegen.
- Ich glaube, ich führe hier vorn und erteile auch die Wortmeldungen nacheinander. Ich bitte, sich daran ein bisschen zu halten.
Bevor ich jetzt Herrn Tullner zum Fragestellen aufrufe, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Landesschule Pforta auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kollegin Budde, ich habe keine Frage, sondern es ist eher eine Kurzintervention. Ich wollte noch einmal auf Ihre Bemerkung eingehen, Herr Scharf habe gesagt, wir setzten das von 2002 fort.
Ich denke, wir machen eine gute Finanzpolitik. Dessen haben wir uns heute versichert. Das glauben zumindest die Mehrheiten im Hause.
Weil das so ist, müssen wir allerdings auch nach hinten gucken und nicht alles schlechter reden, als es ist. Man kann über Rahmenbedingen diskutieren. Man kann sich über Persönlichkeiten, über Affinitäten oder Nichtaffinitäten unterhalten.
Ich habe einmal in einer kurzen Liste aufgeschrieben, was wir von 2002 bis 2006 gemacht haben. Wir haben das KiFöG gemacht. Wir haben das Blindengeld abgesenkt. Wir haben die Hochschulfinanzen abgesenkt. Wir haben die Lehrerarbeitszeitkonten ausgezahlt. Wir haben die Schulstrukturen verändert. Wir haben die Kreisgebietsreform gemacht. Wir haben auch die FAG-Quote herabgesetzt. Wir haben die Titelgruppe 96 eingeführt. - All das waren schmerzhafte Schnitte.
Ich weiß nicht, ob damals die Blinden auch bei Ihnen vor der Tür standen und geklopft haben. Wie schwer einem das persönlich angesichts der Haushaltslage gefallen ist - - Weihnachtsgeld bei den Beamten ist auch noch ein wichtiges Stichwort. Das sollten wir jetzt nicht klein reden. Wir haben die harten Schnitte gemacht. Die Rahmenbedingungen, die Bundespolitik und die Weltwirtschaftslage, waren für uns nicht günstig. Aber uns jetzt hier vorzuwerfen, wir hätten nichts gemacht, sondern alles erst ab 2006, das ist nur die halbe Wahrheit.
Sie lassen auch keinen Zweifel daran, dass der Wunschpartner die FDP ist, und zwar sowohl beim Bund als auch hier im Land.
Wir haben mit Sicherheit unterschiedliche Vorstellungen in einigen Bereichen, was Strukturveränderungen angeht. Das Thema Bildungspolitik ist eines, worüber wir uns am meisten inhaltlich streiten werden. Wir haben im Gegensatz zur CDU tatsächlich andere Auffassungen darüber, wie ein Bildungssystem der Zukunft aussehen soll. Das ist so. Das brauchen wir hier nicht wegzureden.
Wir haben uns entschlossen, das in dieser Legislaturperiode mit Ihnen nicht anzufassen. Trotzdem müssen auch Sie, wenn es einen solchen breiten gesellschaftlichen Konsens im Bildungskonvent gibt, ernsthaft darüber nachdenken, was davon - -
- Eine Zweidrittelmehrheit hatten Sie das letzte Mal doch, Herr Schellenberger. Ich glaube, die CDU hat sogar zugestimmt, wenn mir meine Kolleginnen und Kollegen das richtig berichtet haben. Lesen Sie einmal die Papiere von Herrn Olbertz zum Bildungsgipfel, die der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.
Mein Gott, es ist nun einmal so, dass wir darüber unterschiedliche Auffassungen haben. Aber jetzt legen Sie uns doch nicht zur Last, dass wir für unsere kämpfen. Wir haben eine andere Auffassung. Wir wollen etwas
Lassen Sie uns lieber inhaltlich streiten. Wenn es in dieser Legislaturperiode nicht geht, dann in der nächsten.
Herr Gallert hat dann um das Wort gebeten. Frau Budde, Sie hatten es zugesagt. Sie müssen nicht, aber wenn Sie zugesagt haben - -
Also, Herr Gallert hatte noch eine Frage, Herr Franke und Frau Feußner ebenfalls. Dann machen wir einen Strich darunter.
Ich will noch etwas zu einer Aussage sagen, damit wir uns hier nicht irgendwo missverstehen. Noch einmal zu der Geschichte Neuverschuldung. Es ist völlig richtig: Matthias Höhn hat gesagt, die schwarze Null ist für uns kein Dogma. Das sage ich auch.
Ich sage ausdrücklich - das habe ich mehrfach gesagt; aber heute habe ich es noch nicht gesagt, obwohl ich es aufgeschrieben habe -: Wir halten nicht nur für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung - wenn die Annahmen so eintreffen, wie sie hineingeschrieben worden sind - eine Neuverschuldung für absolut unnötig. Die wäre in diesem Zeitraum angesichts der Einnahmesituation auch nicht zu verantworten. Wenn das, was in dieser Langfristprojektion 2020 steht, eintreffen würde, wäre auch darüber hinaus eine Neuverschuldung nicht verantwortbar.
Was wir aber definitiv anders sehen, ist, dass es ein verfassungsrechtliches, gesetzliches Schuldenaufnahmeverbot gibt. Das würde uns nämlich substanziell einschränken in Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten, die auch entgegen konjunkturellen Aspekten bestehen. Übrigens waren sozialdemokratische Wirtschaftswissenschaftler auch einmal der Meinung, dass man das so machen müsste.
Wenn wir das tun, dann haben wir wirklich das politische System mehr verändert, als es sich manche vorstellen. Dann stellen wir in der letzten Konsequenz den Föderalismus in dieser Form substanziell infrage. Denn über die Einnahmen entscheidet der Bund; über unsere Handlungsspielräume dann auch, weil die Verschuldungsmöglichkeit dann nicht mehr existiert.
Ich will an einer Stelle auch noch einen Unterschied machen. Ich habe ausdrücklich gesagt, für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird die Einnahmesituation des Landes nicht besser werden können, als sie dasteht, höchstens schlechter, wenn 2009 die Wahlen auf der Bundesebene schlecht ausgehen.
Ich sage aber ausdrücklich: Wenn wir ein Personalentwicklungskonzept über die nächsten 18 Jahre machen,
dann darf man auch einmal über andere politische Alternativen nachdenken. Der Kollege Platzeck, einer der wenigen Ministerpräsidenten, die in der Vergangenheit eine Wahl sogar gewonnen haben, hat bei der letzten Landtagswahl das finnische Modell als das Leitmodell für Brandenburg postuliert und hat damit zentral Wahlkampf gemacht. Da wird man ja wohl für einen Zeitraum von 18 Jahren über eine andere Funktion des öffentlichen Dienstes nachdenken können, als es in den nächsten drei Jahren möglich sein wird. - Danke.