Was ist aufgrund dieser bisherigen Aktivitäten herausgekommen? Wir sind nach wie vor der Meinung - aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und des Informationsaustausches sowie der Erstbewertung des Gutachtens, das vorliegt -, dass es möglich wäre, die notwendigen Investitionen und Restrukturierungsmaßnahmen dieses Konzerns unter Beibehaltung des Standortes Genthin durchzuführen.
Wir können das allerdings nicht erzwingen. Wir können es nur durch hartes Agieren, Rechnen und auch Hilfestellung leisten noch einmal neu auf die Tagesordnung zu bringen versuchen. Auch wenn Herr Rorsted klar erklärt hat, das sei für ihn nicht verhandelbar, wird auch an dieser Position weiter verhandelt.
weil es aus meiner Sicht schon fast makaber wäre, wenn diese wesentliche Wurzel dieses Konzerns und dieses langjährigen Familienunternehmens dort nur noch ein Museum besäße, das die Tradition hochhalten sollte, und nicht mehr durch Henkel für Henkel produziert wird. Das wäre für mich imagemäßig, und auch konzernbezogen gedacht, nicht nachvollziehbar. Deswegen versuchen wir, bis in die emotionale Schiene hinein, bis in die Familie hinein sehr stark einzuwirken. Ich habe erst gestern wieder telefoniert. Wir sind bis in die Eigentümerstruktur hinein ständig in Kontakt und versuchen das rüberzubringen.
Unabhängig davon muss ich aber auch ganz klar sagen: Henkel ist nicht Nokia. Das, was dort möglich wurde, wurde meiner Kollegin Thoben in Nordrhein-Westfalen leider nicht so beschert. Das zog sich dort über ganz andere Prozeduren hin.
Wir haben uns, nachdem wir in Düsseldorf waren, darauf verständigt, dass das, was wir dort zu machen haben, auf einem hohen Niveau zu vollziehen ist, das sicherstellt, dass dieser Industriestandort erhalten bleibt. Was dazu alles gehört, werde ich gleich noch ausführen.
Ich will aber auch noch ausführen - um das gleich auszuräumen, weil ich gesagt habe, wir hätten es hier nicht mit einem Nokia-Fall zu tun -: Es ist ein Unternehmen im industriellen Bereich, das nur Anfang der 90er-Jahre für das Kernunternehmen, um das es hier geht, Förderungen bekommen hat - zweimal.
Wir haben keinerlei Möglichkeiten, bezüglich dieser unternehmerischen Entscheidungen Rückforderungen zu tätigen, weil - jetzt sage ich es einmal steuerrechtlich - ein Mehrfaches in das Staatssäckel zurückgeflossen ist und weil wir seit dem Jahr 1993, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, nicht mehr in diese Kernstruktur hinein fördertechnisch tätig waren, sodass sich das also auch anders darstellte, als das im Fall Nordrhein-Westfalen gegeben war.
Es wurde eine Projektgruppe unter Leitung von Staatssekretär Schubert eingesetzt, die ständig gearbeitet hat, mit allen Ebenen, mit allen Strukturen, vor allen Dingen auch mit der Arbeitsebene am Konzernsitz in Düsseldorf.
Erstens. Es müssen weiterhin auf Henkel bezogene Arbeitsplätze erhalten bleiben im Bereich Logistik, im Bereich der Granulation. Es ist unter dem Stichwort „Vierter Betrieb“ dort auch ein Management-Buy-out in der Besprechung bzw. in der Planung.
Wir haben uns klar darauf verständigt, dass die Arbeitsplätze, die dort wegfallen, durch neue Arbeitsplätze aufgefangen werden müssen. Ich sage jetzt bewusst „wegfallen“, weil auch das Gutachten, das in der jetzigen Phase auf dem Tisch liegt, von einem deutlichen Restrukturierungs- und Anpassungsvorgang ausgeht. Wir wissen - auch der Betriebsrat und die Gewerkschaften wissen das -, dass dort eine Reduzierung der Belegschaft im Bereich der Flüssigwaschmittelproduktion notwendig ist. Wir brauchen also auf jeden Fall Ersatzlösungen - unabhängig davon, ob wir es schaffen, dass diese Produktion weiterhin in Genthin stattfindet, oder ob sie - was wir alle vermeiden wollen - doch in Düsseldorf platziert wird.
Das heißt: Wir müssen Szenarien entwickeln. Man hat sich mit Genthin darauf verständigt - daran arbeitet auch diese Projektgruppe unter Staatssekretär Schubert -, dass wir alle Verwertungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten beim Schopfe ergreifen und jeder auf seinem Strang versucht, Interessenten anzusprechen, die es branchenaffin ermöglichen, dass die konkreten Personen, die dort arbeiten, an diesem Standort wenigstens eine Alternative haben, falls nicht durch altersbedingtes Ausscheiden eine andere Entscheidung für sie persönlich infrage kommt.
Das jetzige Ergebnis zeigt, dass wir unter unseren Akquisitionen sechs belastbare Ansiedlungswünsche haben, die direkt zu diesem Branchensektor gehören, die zur Hälfte völlig unabhängig von Henkel laufen würden, nur den Zugriff zu der Immobilie, zu den Kapazitäten, zur
Infrastruktur benötigen würden und in Teilen gegebenenfalls als Zulieferer für den Henkel-Konzern fungieren würden; denn Sie wissen, dass die Konkurrenten inzwischen 25 % Ihrer Produktion outgesourct haben und zuliefern lassen, während der Henkel-Konzern wohl immer noch bei unter 10 % liegt. Hier ist also immer noch ein Potenzial, auf Henkel bezogen Weiteres zu schaffen. Deswegen auch die Philosophie: vierter Betrieb.
Des Weiteren hat sich Henkel ganz klar darauf verständigt, dass für jeden neuen Arbeitsplatz, den wir über diesen Weg schaffen, eine Finanzierungsunterstützung aus dem Konzern heraus gegeben wird - als Anschubprämie sozusagen, damit das in Gang kommt, was dort passiert. Man hat sich auch darauf verständigt, dass man nicht Konkurrenten der Branche außen vor lässt, wie das damals bei Bombardier in Ammendorf der Fall gewesen ist, so nach dem Motto: Kapazität vom Markt, zu und keiner mehr hin, der schienenaffines Gewerbe dort verrichten möchte, sondern man geht davon aus: Ja, es sind sozusagen aus dieser Branche Kommende.
Es sind auch drei dabei, die auf jeden Fall in den nächsten Monaten in Sachsen-Anhalt investieren würden und die wir jetzt bewusst auf diesen Standort umleiten. Das heißt, es sind belastbare Dinge.
Diese Investorenwünsche werden wir am Montag um 15 Uhr bei mir im Ministerium mit Herrn Stara und seinen Mitarbeitern besprechen. Damit haben wir sozusagen die entscheidende Terminstellung vereinbart. Dort wollen wir Nägel mit Köpfen machen. Wir wissen aber auch, dass sich eine erhebliche Zahl von Unternehmen auch bezüglich der weiteren Nutzung dieses Standortes Genthin über die Akquisitionsaktivitäten von Henkel selbst bei Henkel in Düsseldorf gemeldet hat, sodass wir dort ein relativ großes Tableau zum Bewerten haben.
Wir gehen davon aus, dass wir, wenn es optimal liefe, die Arbeitsplatzzahl dort halten könnten. Ich sage, es sieht jetzt so aus. Wenn sich Henkel und auch wir weiterhin auf das beziehen, was wir in Düsseldorf vereinbart haben, nämlich dass wir jeden dort hineinlassen, der dort hineinpasst, der das übernehmen will, der dort produzieren will, gegebenenfalls auch zuliefern würde, eventuell mit zeitlich befristeten Lieferzusagen durch Henkel - das ist bei einigen der Nachfragen auch erforderlich -, dann wird es so sein, dass dieser Standort darüber hinaus sogar weiterentwicklungsfähig wäre.
Hier bremse ich meine Arbeitsebene ein bisschen. Ich habe in meinem langen Berufsdasein an vielen Stellen schon vieles erlebt. Deswegen gehe ich etwas defensiver heran und sage: Wenn es uns gelänge, die gleiche Arbeitsplatzzahl zu halten wie jetzt, unabhängig davon, wie die Entscheidung im Konzern fällt, dann wäre es für diesen Standort erst einmal richtig und wichtig, weil wir diesen Industriestandort damit am Leben und weiterhin entwicklungsfähig erhalten.
Wir gehen sogar davon aus, dass diese vorhandene Infrastruktur eigentlich zurzeit unterausgelastet ist. Bezüglich ähnlicher Gewerbegebiete haben wir in SachsenAnhalt an anderen Stellen wesentlich höhere Beschäftigungsdichten. Da ist also noch was drin. Das weiß auch Henkel. Deswegen wollen sie auch einen eigenen Immobilien- bzw. Standortmanager bezahlen, der darauf hinwirken soll, dieses an den Markt zu bringen - zusätzlich über die bisher bei uns eingelaufenen Anfragen.
Wir wollen eine eigene Standortgesellschaft gründen, die unter Führung des Eigentümers Henkel läuft, um
diesen Standort nachhaltig und langfristig umzuwidmen, umzuentwickeln, möglichst aber in der Branche zu belassen, damit die Arbeitskräfte, die dort bisher tätig waren, weiterhin eine Chance haben.
Wir haben es für uns im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und in der Landesregierung, auch in Absprache mit dem Ministerpräsidenten, ganz oben auf die Agenda unserer Entwicklungs- und Akquisitionsaktivitäten gesetzt. Ich könnte Ihnen einen Haufen Papier zeigen, was am Montag alles in unseren Beschlussvorschlägen stehen wird für das Vorstandstreffen mit Herrn Stara. Parallel dazu haben wir, wie gesagt, die anderen Kontakte gepflegt.
Ich weiß, dass die Gesellschafterversammlung diesen ganzen Weg mit unterstützt. Diese Signale habe ich auch aus der Eigentümerfamilie bekommen, sodass ich heute hier stehend, 48, 72 Stunden von diesem Termin weg, erst einmal optimistisch bin, dass das alles so laufen könnte. Ich habe auch das belastbare Gefühl - ansonsten hätte man im Unterschied zu den Anfangsphasen, die meine Kollegin Thoben in Nordrhein-Westfalen erfahren hat, nicht so viel Engagement mit eingebracht -, dass sich Henkel von diesem Standort zumindest nicht so verabschieden möchte, wie das Nokia gemacht hat, und dass noch vieles verhandelbar ist, besprechbar ist, weil dieser Konzern ja auch Geld verdienen will und Erfolg haben möchte.
Der Konzern hat auch keine absoluten Tabus gesetzt, denn Herr Rorsted hat immer wieder auch mir gegenüber betont: Die Entscheidungen, die stehen, sind gefallen auf der Basis der ihm vorliegenden Daten. Man muss es immer genau lesen. Das heißt nicht, dass Beliebiges aufrufbar ist, aber dass wir auf jeden Fall ein sehr, sehr kooperatives Entwicklungsgeschäft in Gang gesetzt haben, bei dem ich davon ausgehen kann, dass es Erfolg haben wird.
Es soll möglichst ein großer Erfolg sein im Sinne dessen, dass wir Arbeitslosigkeit vermeiden wollen. Daran wollen wir uns insgesamt auch messen lassen, wohl wissend, dass wir hier nicht die Unternehmer sind, sondern wir uns mit ihnen gemeinsam verantwortlich fühlen, dass an diesem Standort Genthin auch zukünftig die Waschmittelproduktion nachhaltig belastbar stattfinden kann. Ich glaube, die Chancen dafür stehen sehr gut.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwischenzeitlich zwei Fragen. Herr Czeke und Herr Gallert wollen fragen. - Herr Czeke, bitte.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch schon vorab für das Engagement. Wenn es wirklich gelingt, die Arbeitsplätze zu halten, ist dennoch das, was ich in meiner Rede deutlich machen wollte, noch nicht erreicht. Es geht nämlich auch um den Imageverlust, den Imageverlust für uns als Stadt, als Region.
Sie sprachen von einem Traditionsunternehmen, einem industriellen Kern, wie wir ihn in dieser strukturschwachen Region im Elbe-Havel-Winkel so nicht weiter haben. Über 88 Jahre Henkel-Tradition würden dann unter einem anderen Namen firmieren. Es ist auch ein Image
Es beruhigt mich ein wenig, wenn Sie sagen, die Zahl der Arbeitsplätze würde dann analog sein, sodass die Steuereinnahmen für die Kommune nicht so arg ins Negative fallen würden.
Sie haben ja selbst die Unterstützung der Region gespürt: 2 700 Menschen gehen zu dieser Demo mit. Und wenn in Düsseldorf gilt, viele Düsseldorfer sind Henkelaner, dann ist unser Wunsch, unsere Bitte, unsere Forderung: Das gilt auch für Genthin. 900 Menschen der Region treiben noch unter dem Slogan „Chemie Genthin“, also bei dem Sportverein, der aus dem HenkelWaschmittelwerk heraus gegründet worden ist, Sport für die Region.
Was mich erstaunt hat - wir haben viel mit Vandalismus zu tun -: Wir haben zum 11. Juli 2008 anlässlich des Protest-Fackelumzugs der weißen Dame an der HenkelUhr, die für Persil Reklame macht - ohne Schleichwerbung machen zu wollen -, ein schwarzes Kleid angezogen, ein Grünen-Stadtrat-Kollege und ich, und haben Trauerflor darum herum gepackt. Wenn Henkel weggeht, bleibt der Trauerflor dran.
Ich war erstaunt, dass er immer noch dran ist, dass ihn nicht Kinder aus Unwissenheit weggerissen haben. Das zeigt, wie die Region mit diesem Unternehmen steht oder auch fällt. Das Image muss erhalten bleiben. Das nehmen Sie bitte noch mit auf Ihren Weg.
Das war eine Intervention und ein eigener Beitrag. Jetzt würde ich Herrn Gallert das Wort erteilen. Dann hat Frau Schmidt noch eine Nachfrage, Herr Minister, wenn Sie die noch beantworten würden.
Ich habe zwei kurze Nachfragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es Ihnen nach wie vor darum, dass Henkel selbst vor Ort weiter produziert. Auch das ist eine Verhandlungsoption, die Sie nach wie vor noch haben?
Jetzt kommt die zweite Frage, die ist ein bisschen schwieriger. Sie sprachen von Ansiedlungsbemühungen, die in dieser Region Erfolg haben sollen. Meine Frage wäre - Sie werden mir jetzt keine Zahl sagen können, das ist mir auch klar -: Wird bei dieser Ansiedlung auch ein erhebliches Maß an Fördermitteln eine Rolle spielen müssen? Werden wir einen erhöhten Anteil an Fördermitteln dort einsetzen müssen aus dem typischen GABereich oder einer anderen Fördervariante und würde das möglicherweise auch eine Option sein, wenn Henkel am Standort bliebe?
Die Anpassungsnotwendigkeiten bei Henkel sind auf jeden Fall gegeben. Das ist das Problem, das übrigens nicht die Belegschaft und die Verantwortlichen vor Ort zu verantworten haben. Es ist wahrscheinlich über mehrere
Jahre hinweg mehr oder weniger verabsäumt worden, sich dort wettbewerbsmäßig so aufzustellen, dass bestimmte Sachen auch sozialpolitisch anders hätten durchgesteuert werden können, einschließlich der Ersatzinvestitionen usw. usf.
Es steht mir nicht an - das mache ich lieber dann in einem geschlossenen Rahmen, so wie wir das auch in Düsseldorf in aller Deutlichkeit gemacht haben -, jetzt unternehmerische Entscheidungen bis zum Letzten auch rückwirkend zu durchleuchten, zumal es auf der Vorstandsebene, zumindest was den Vorstandsvorsitzenden anbetrifft, einen Wechsel gegeben hat.
Aber eines steht fest: Für das, was Henkel jetzt dort selber noch macht, wird es weiterhin keine Förderung geben, weil dieses Unternehmen schlicht und einfach liquide ist.
Wenn es aber gelingt, noch nicht platzierte Investoren, die einen Standort in Sachsen-Anhalt suchen - wie die, von denen ich gesprochen habe -, dort hin zu bringen, weil qualifiziertes Personal vorhanden ist und weil wir sogar Geld sparen würden, weil wir an anderer Stelle ein Gewerbegebiet erschließen müssten, was dort alles erschlossen ist, und wir die ganz normale einzelbetriebliche Förderung einsetzen würden, dann wäre es für uns nicht nur kostenneutral, sondern sogar ein positiver finanzieller Saldo, weil wir bestimmte Erschließungsmaßnahmen nicht brauchten, weil dort eine Top-Infrastruktur vorhanden ist, die auch schon jetzt nach besserer Auslastung ruft.
Ich will mal ein Beispiel bringen: 140 Beschäftige sind in der Flüssigproduktion. Man spricht davon, dass man diese Zahl ohnehin auf 90 bringen müsste; man bringt immer den Vergleich zu dem italienischen Vergleichsunternehmen innerhalb des Konzerns, das es eben mit dieser Belegschaft bringt. Das heißt, wir hätten für 40, 50 Beschäftigte sowieso etwas zu tun. Egal, ob weiterhin die Flüssigproduktion am Standort passiert oder nicht, müssen wir dort Auffanglösungen bringen, wenn nicht durch natürliche Altersabgänge eine Entspannung bei dieser Zahl herbeigeführt werden kann. Davon gehe ich aber erst einmal nicht aus.
Unser Anspruch ist, an diesen Stellen möglichst nahtlose Übergänge zu organisieren. Henkel hat ein großes Interesse daran, das auch hinzubekommen, weil das Unternehmen schon gemerkt hat, dass erstens die Entscheidung aktienkursmäßig nicht viel gebracht hat und zweitens der Imageschaden, der durch ungünstiges weiteres Abarbeiten entstehen könnte, wesentlich größere Marktnachteile erzeugen könnte, als wenn wir dort eine kooperative Lösung bringen.