Herr Güssau, können Sie sich vorstellen, dass man von dem Oberzentrum Halle zu dem Oberzentrum Schwerin mit dem Zug nicht mehr durchgängig fahren kann?
Herr Dr. Köck, ich habe mich in Vorbereitung auf diese Rede intensiv mit der Historie auseinandergesetzt. In diesem Parlament wurden die Schlachten geschlagen. Ich habe den Eindruck, dass sich in den Parlamenten, im Bundestag und im Landtag, Mehrheiten gebildet haben. Der Minister hat den klaren Auftrag, die Autobahn zu bauen.
Nun ist aus dem Kostendruck heraus eine - Sie haben das schon angesprochen - Situation entstanden, in der wieder im Urschleim gerührt wird. Ich habe fast den Eindruck, es ist wie eine Zeitschleife. Wir springen wieder zurück und dieselben Argumente, die hier vorgetragen wurden, werden wir uns immer gegenseitig vorhalten. Wenn Sie keine Autobahn wollen, dann sagen Sie das deutlich.
Zu Ihrer Frage: Die Stadt Stendal ist mit dem ICE ganz gut angeschlossen. Wir brauchen die Autobahn. Kommen Sie in die Altmark. Ich habe heute eine Stunde und 21 Minuten gebraucht, um nach Magdeburg zu fahren. Fragen Sie einmal Herrn Harms, wie lange er braucht, um aus Klötze oder aus Salzwedel anzureisen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Wenn man sich die Autobahnen in Deutschland anschaut, dann sieht man, dass es im Süden die A 2 gibt, östlich dann im Kreisverkehr um Berlin die A 10, weiter nördlich die A 24 und im Westen die A 7.
Wenn Sie sich eine Straßenkarte anschauen, stellen Sie fest, dass der Raum, der von diesen Autobahnen eingeschlossen wird, der größte autobahnfreie Raum Deutschlands ist. Das ist eine Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 120 km und eine Ost-West-Ausdehnung von 220 km. Die Altmark wartet auf diese Autobahn.
Jetzt muss ich einmal Herrn Heft in Schutz nehmen. Er hat die erste Seite der „Volksstimme“ gelesen. Dort haben sich drei Unternehmer dahin gehend geäußert, dass sie die A 14 nicht toll finden. Wenn diese Unternehmer zusammen 20 Arbeitskräfte beschäftigen, freue ich mich, dass sie so lange in der Altmark durchgehalten haben.
Aber das ist nicht repräsentativ für das Unternehmertum oder für die Mitarbeiter, die in diesen Unternehmen in der Altmark am Limit arbeiten. Das betrifft insbesondere das Transportgewerbe; denn die fahren sich „einen Wolf“ mit dem Lkw bis zur Autobahn, von Stendal aus 60 km nach Süden bis zur A 2. Auch diese Betriebe und Firmen stehen in einem harten Wettbewerb. Aber wie lange noch?
Herr Güssau, vielleicht noch für Sie zur Richtigstellung: Zu meinem Wahlkreisbüro brauche ich je nach Verkehrsmittel und Verkehrslage 20 bis 30 Minuten, bis zur nächsten Autobahnanschlussstelle je nach Verkehrsmittel und Verkehrsaufkommen ca. eine halbe Stunde. Also, so viel besser bin ich im Oberzentrum nicht dran.
Über den Alternativantrag der Koalition haben wir noch nicht gesprochen. Meine Damen und Herren! Herr Doege gebrauchte vor einer reichlichen Stunde die Worte: „Wir müssen in der Mobilitätspolitik umdenken.“ - Das waren die Worte des Herrn Doege. Wenn ich mir den Alternativantrag anschaue, frage ich mich: Was ist hier ehrliche und nachvollziehbare Politik?
Der Bundesverkehrswegeplan, den Sie, meine Damen und Herren, als Gesetz charakterisieren, ist sicherlich ein Gesetz. Aber ich habe in dieser Bundesrepublik noch kein Gesetz erlebt, das nicht geändert wurde.
Lassen Sie mich aus dem Bundesverkehrswegeplan Kapitel 3.4.6.2 zitieren. Dort - die A 14 ist demnach als sensibles Projekt eingestuft - heißt es:
„Dabei wird auch untersucht, inwieweit bei den insofern noch nicht entscheidungsreifen Projekten die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, verwirklicht werden können.“
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren: Hier hat die Außenstelle Süd des Landesbetriebes Bau - er hat die Planungshoheit - ihre Aufgabe nicht erfüllt bzw. kommt ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabe nicht nach.
Letztlich, meine Damen und Herren, habe ich noch keine Autobahn gesehen, die tatsächlich wirtschaftsfördernd wäre. Insofern sollten Sie eigentlich stolz darauf sein, dass die Altmark so ein großer autobahnfreier Raum ist;
denn die Altmark, meine Damen und Herren, kann mehr Übernachtungen aufweisen als der Harz, Herr Gürth. Das sollte uns im Land Sachsen-Anhalt etwas wert sein.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den letzten Satz in diesem Antrag anschaue - „Es gibt keine Alternative zum Lückenschluss der Bundesautobahn A 14“ -, stelle ich fest, der ist getreu dem Schröder-Wort: „Basta, Kopf runter, Ohren anlegen, Augen zu und durch!“ - Danke.
- Interventionen sind natürlich möglich. Dann sind das jetzt Herr Gürth, Herr Doege und Herr Dr. Köck. Bitte sehr.
Ich empfinde das als die Spitze des Sarkasmus und es grenzt schon an eine Zumutung für die Menschen in der Altmark, wenn ein Hallenser, der Bewohner einer Großstadt mit einer derartigen Verkehrsinfrastruktur, mit Straßenbahn, mit ICE-Anbindung - solange Herr Mehdorn das noch will -, den Menschen in der Altmark dazu gratuliert, dass sie so weit weg sind vom Verkehrsnetz, dass sie so weit von der Autobahn entfernt wohnen.
Herr Heft hat die Position der Linksfraktion dargelegt, ein klares Nein zur Verlängerung der A 14. Ich möchte an dieser Stelle meine Frage in den Raum stellen: Glauben die Linksfraktion und Herr Heft wirklich, dass, wenn wir Ihrem Anliegen folgen und uns mit dem vierspurigen Ausbau der B 189 zufrieden geben, der BUND und die angeschlossenen Organisationen letztlich nicht auch gegen jeden Abschnitt dieser B 189 vorgehen würden und den Klageweg beschreiten würden? - Das heißt, die Probleme, die wir bei der Verlängerung der A 14 haben, hätten wir auch beim Ausbau der Bundesstraße.
Ich kann Ihnen - ich hatte das vorhin angesprochen - eine Pressemitteilung vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zeigen. Bündnis 90/Die Grünen haben während ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 2003 den Bundes
verkehrswegeplan mit beschlossen. Nun ist man auf einmal dafür, die Planungen für die A 14 und für den Saale-Kanal einzustellen. Beide Projekte wurden mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. An dieser Stelle hört mein Verständnis auf.
Sie haben gesagt, dass ich hinsichtlich der Mobilität umdenken muss. Ich stimme Ihnen darin zu: Wir werden an dieser Stelle weitere Schritte machen müssen, um den Verkehr, den wir in Zukunft bekommen werden, insbesondere den Güterverkehr zu bewältigen.
Aber ich bin kein Dogmatiker und sage: Das schafft nur die Schiene. Wir müssen die Schiene, die Wasserstraßen und die anderen Möglichkeiten nutzen, um dem Verkehrsinfarkt in diesem Land zu begegnen. Wir dürfen uns nicht einseitig immer nur auf die Bahn beschränken. Die Bahn alleine schafft es eindeutig nicht.
Danke schön, Frau Dr. Paschke. - Ich möchte nur noch anmerken, dass wir sicherlich noch viel Zeit haben werden, über viele Dinge mehrfach zu diskutieren.
Ich will auch anmerken - Herr Doege hat das schon angedeutet -, dass wir vor Kurzem den Besuch einer Mitarbeiterin einer Europaabgeordneten der Grünen hatten, die gegen das Autobahnprojekt war. Ich möchte darauf hinweisen, dass Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Co. mit am Tisch gesessen haben, als dieser Bundesverkehrswegeplan als Gesetz beschlossen wurde.