Natürlich ist es unbenommen, dass jede Seite versuchen kann, im Bildungskonvent für ihre Modelle zu werben. Ich glaube, das gehört in einer Demokratie auch dazu; denn nur ein Bildungssystem wird auf Dauer für die Bevölkerung akzeptabel sein, das die Mehrheit der Leute tatsächlich will. Insofern schlagen wir im Bildungskonvent derzeit die - im positiven Sinne des Wortes - entscheidenden Schlachten, weil die Leute selbst wissen müssen - das entscheiden sie zum Teil auch bei der nächsten Wahl -, was in welcher Regierungskonstellation wahrscheinlich schulpolitisch auf sie zukommen wird.
Wir meinen, dass wir gute Karten haben. Wir werden das in den nächsten zweieinhalb Jahren auch offensiv darstellen und dann sollen die Wähler entscheiden, welche Schule sie für ihre Kinder in der nächsten Legislaturperiode haben wollen. Wir werben dafür. Ich denke, das ist auch gut und richtig so.
Das hindert uns aber überhaupt nicht daran, dass wir das, was wir schulpolitisch gemeinsam mit der SPD zu machen haben - ich denke an die letzte Novelle zum Schulgesetz, die wir vor der Sommerpause beschlossen haben -, zügig beschließen und umsetzen, auch wenn es im Detail relativ kompliziert ist. Aber diese Arbeit, so denke ich, wurde vernünftig geleistet, und wir sind dabei, dieses auch auf anderen Politikfeldern so fortzuführen.
Die Kreisgebietsreform haben wir zusammen mit der FDP gemacht. Die SPD hatte dazu andere Vorstellungen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das, was geschaffen worden ist, so bleibt und wir es gemeinsam umsetzen, damit Stabilität in die Verwaltungsstrukturen hineinkommt. An der Funktionalreform wird gearbeitet. Dass wir bei der Gemeindereform von relativ unterschiedlichen Positionen gekommen sind, ist auch kein Geheimnis. Aber wir haben uns in einem Gesetz zusammengefunden, um neue Strukturen zu schaffen.
Nun sage ich etwas ganz bewusst und ganz deutlich, hauptsächlich in Richtung FDP. Wer jetzt den Kommunen einredet, sie sollten am besten in Attentismus verfallen, nichts machen und den toten Käfer spielen, der handelt nach meiner Auffassung nicht verantwortungsvoll,
weil ich der festen Überzeugung bin - wenn Sie ehrlich sind und in sich hineinschauen, dann stellen Sie fest, dass das in kleinen Kreisen unter uns nie strittig gewesen ist -, dass eine kommunale Gemeindereform kommen muss und kommen soll.
(Zustimmung von Herrn Miesterfeldt, SPD - Herr Gallert, DIE LINKE: Erinnern Sie sich einmal an die Position der CDU vor zehn Jahren! Ich höre Herrn Becker noch! - Herr Stahlknecht, CDU: Und an eure vor 20 Jahren! - Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN)
Aber wer meint und den Gemeinderäten und Bürgermeistern einredet, man komme darum herum, wenn man nur ausharrt, der handelt, so glaube ich, nicht verantwortungsbewusst, weil er letztlich auch die Chancen der Kommunen verspielt. Denn wir müssen uns gemeinsam auf den Weg begeben.
Ich habe die Hoffnung - wenn ich die Zeitung lese, habe ich diese Hoffnung auch weiterhin -, dass sich mehr und mehr Kommunen freiwillig auf den Weg machen. Je mehr Kommunen sich freiwillig auf den Weg machen, desto besser ist es, meine Damen und Herren.
Herr Wolpert hat auch einige Spezialthemen angesprochen, die ich an dieser Stelle kursorisch erwähnen möchte. Es gibt noch wichtige Gesetzesvorhaben, die wir auf den Weg bringen, und wir haben auch noch einige Fragen zu lösen.
Dazu gehört auch die Frage, wie wir das Kindeswohl am besten schützen. Das ist eine knifflige Aufgabe, meine Damen und Herren. Es liegt ein Gesetzentwurf im Landtag vor, der beraten werden muss. Dazu gibt es verfassungsrechtlich schwierige Fragen zu beantworten; das ist selbstverständlich so. Ich gehe auch davon aus, dass die Ausschüsse ohne zeitliche Hast ihre Schularbeiten hierzu machen werden, weil es wirklich ein schwieriges Thema ist.
- Nein, nein, meine Damen und Herren. - Widerstehen Sie der Versuchung, dies gegeneinander auszuspielen. Wir müssen an dieser Stelle eine verfassungsrechtlich saubere Lösung finden; das ist zweifellos richtig.
Aber es darf nicht passieren - dann stehen wir im Parlament alle zu Recht am Pranger -, dass, nachdem irgendwo wieder etwas passiert ist, gesagt wird, es ist nicht rechtzeitig gemeldet worden und es standen Bestimmungen dagegen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren.
Wir haben jetzt die Aufgabe, eine verfassungsgerechte Lösung für diese knifflige Frage zu finden. Ich hoffe sehr, dass das Parlament diese Arbeit in den nächsten Wochen erledigen wird, meine Damen und Herren.
Es gibt mit Sicherheit große Aufgaben, die uns in nächster Zeit im Parlament beschäftigen werden. Dazu gehört gewiss die Frage der Landesentwicklung. Mit der Vorlage des Landesentwicklungsplanes hat die Landesregierung ihrerseits einen wichtigen Schritt gemacht. Im nächsten Jahr wird die große Stunde des Parlaments kommen, diesen im Detail zu diskutieren. Die Entschei
Es soll also niemand sagen, dass für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode nicht noch grundlegende Entscheidungen anstehen. Sie stehen an und sie werden gründlich vorbereitet. Wird werden sie auch umsetzen.
Das Gleiche gilt für das Finanzausgleichsgesetz. Wir werden heute nur eine kleine Korrektur beschließen. Diese Korrektur trägt jedoch bereits das Datum, dass es nur für das Jahr 2009 eine Änderung gibt. Das heißt, wir haben uns bewusst entschlossen, uns auch selbst die Hausaufgabe zu stellen, die von uns allen immer wieder angekündigte Novelle des FAG noch in dieser Legislaturperiode über die Runden zu bringen.
Wenn wir das im Laufe des nächsten Jahres wirklich geschafft haben werden, wird das Parlament auch auf diesem Gebiet eine wahrscheinlich für Jahre prägende Arbeit geleistet haben. Diese Aufgabe haben wir uns vorgenommen und werden wir mit Sicherheit auch vernünftig erledigen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren in diesem Land durchaus eine gute Politik gestalten konnten. Wir konnten es an den Kennziffern zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit feststellen. Diese Zahlen sollten wir nicht zerreden, meine Damen und Herren.
Viele Menschen haben momentan eine deutlich bessere Perspektive für sich vorgefunden, als es noch vor Jahren der Fall gewesen ist.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass der Konjunkturhimmel ein bisschen unübersichtlich ist, um einmal den Wortschatz der Wettervorhersagen zu gebrauchen. Aber ich glaube, es ist auch gut und richtig, wenn der Ministerpräsident sagt, dass er erst einmal ein bisschen abwartet, sodass er einige Entscheidungen besser überblicken kann, als dass wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir uns gestehen müssen, auf Sicht zu fahren, große Programme und große Vorhaben verkünden, die wir in einigen Monaten vielleicht wieder ein Stückchen korrigieren müssen.
Über einige Grundfragen sind wir uns aber, glaube ich, im Klaren: Die Verteilungsspielräume werden enger werden. Darauf haben wir uns alle schon jetzt einzustellen. Insofern ist eine Wünsch-dir-was-Rhetorik jetzt auf alle Fälle nicht angebracht.
Wir werden auch über die Frage der Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr mit Sicherheit wieder mit erheblicher Mühe diskutieren; ansonsten bräuchten wir keine Haushaltsberatungen zu führen. Wenn Geld kein knappes Gut wäre, dann brauchte man das nicht. Wir kommen um diese Fragen letztlich nicht herum.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir aber gewiss, dass wir das Fundament, das wir in unserer gemeinsamen Arbeit mit der SPD in den letzten zweieinhalb Jahren legen konnten, in den nächsten zweieinhalb Jahren gut ausfüllen werden. Dann soll am Ende der Legislaturperiode der Wähler entscheiden, welche Konstellation er danach vorzieht. Wir legen die Entscheidung in die Hand des Wählers.
Wir alle wissen, dass wir auf Zeit gewählt worden sind. Es ist uns aber aufgetragen, in der Zeit, für die uns Verantwortung übertragen worden ist, das Beste daraus zu machen. Und das wollen wir auch. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Scharf. Es gibt zwei Nachfragen, und zwar von Herrn Gallert und von Frau Dr. Hüskens. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Scharf, Ihre Gardinenpredigt an die FDP, was die Gemeindegebietsreform und die Position anbelangt, man solle jetzt einmal alles sein lassen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Man muss aber schon einmal sagen: Es ist noch nicht allzu lange her; im Jahr 2001/Anfang 2002 war das genau die Strategie der CDU, eine Gemeindegebietsreform, die sich in vollem Lauf befand, zu verhindern und die Losung herauszugeben, diese Wahl werde eine Volksabstimmung gegen die Gemeindegebietsreform - eine Reform, die Sie jetzt zusammen mit der SPD zumindest in Konturen durchsetzen.
Dazu sage ich: Es müsste wenigstens ein selbstkritischer Satz, Herr Scharf, zur Positionierung der CDU in einer solchen Frage kommen, bevor Sie der FDP an dieser Stelle eine solche Gardinenpredigt halten. - Punkt 1.
Punkt 2, Herr Scharf: Wenn Sie die große Koalition in diesem Land verteidigen, dann müssten wir erst einmal eine große Koalition haben.
Das hieße, dass CDU und LINKE miteinander koalieren. Aber das, Herr Scharf, wollen wir uns doch wohl beide nicht antun, oder?